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Unmut im Bundestag
„Da können wir doch nicht einknicken“ – jetzt läuft die Unionsfraktion Sturm gegen Klingbeils Steuerpläne
In der Unionsfraktion wird Widerstand gegen Klingbeils Steuerpolitik laut. Das vermeintliche Entlastungsgesetz gilt dort als schlechter Witz: „Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen – da können wir als CDU doch nicht einknicken.“
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In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung. Mehrere Abgeordnete von CDU und CSU halten die vom Kabinett als Entlastung verkauften Maßnahmen für unzureichend und verlangen Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Im Zentrum der Kritik steht der Umgang mit der kalten Progression – die soll nicht mehr vollständig ausgeglichen werden.
Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegte Gesetz sieht in den kommenden beiden Jahren Mindereinnahmen von insgesamt knapp sieben Milliarden Euro vor. Unionspolitiker bemängeln jedoch, dass für 2027 kein vollständiger Ausgleich der inflationsbedingten Mehrbelastungen vorgesehen sei. Steigen Löhne lediglich zum Ausgleich der Inflation, können Beschäftigte dadurch in einen höheren Steuertarif rutschen, obwohl ihre reale Kaufkraft nicht schrumpft.
Gegenüber Bild machen Vertreter von CDU und CSU ihrem Unmut Luft. „Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen“, klagt die CDU-Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein. Mit Blick auf die Verantwortung der Union in der gegenwärtigen Regierung fügt sie hinzu: „Da können wir als CDU-Regierung doch nicht einknicken.“
Der Finanzpolitiker Florian Dorn verlangt mindestens eine Verdoppelung des bislang vorgesehenen Volumens – „also Netto eher bei mehr als 15 Milliarden Euro“, so der CSU-Abgeordnete. Zur Gegenfinanzierung seien Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro bei den Finanzhilfen des Bundes für möglich. Ohnehin will die Bundesregierung den Reichensteuersatz anheben.
Auch aus dem zahlenmäßig mächtigen Parlamentskreis Mittelstand innerhalb der Unionsfraktion gibt es entsprechende Warnschüsse: Dessen Chef, Christian Freiherr von Stetten, teilt Klingbeil via Bild mit, man werde sich seine Steuergesetzgebung „genau anschauen“. Im Mai hatte der PKM bereits gegen Mehrbelastung der Steuerzahler positioniert.
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Das Volk und die Geringverdiener mit immer höheren Kosten belasten ist keine Sozialpolitik.
Es ist auch asozial, die Lasten der höchsten Schuldenaufnahme aller Zeiten den Bürgern aufzudrücken. Es trifft auch da die ärmsten am schlimmsten. Aber auch Leute, die sich zu Zeiten billiger Zinsen eine Immobilie für die Familie gekauft haben, trifft es. Denn erstens wird die Anschlussfinanzierung viel teurer. Zweitens haben sie das Geld zum Bezahlen ihrer Zinsen nicht, weil das Füttern der hungrigen Mäuler inzwischen nahezu doppelt so viel kostet. Die Belastungen kommen nicht irgendwann aus die nächsten Generationen zu, sondern sie beeinflussen das Geschehen unmittelbar. Auch der deutsche Finanzminister wird wegen seiner Haushaltsführung demnächst blaue Briefe von den Ratingagenturen bekommen. Ausblick: negativ. Dann werden sie Anleihezinsen explodieren.
Es geht doch gar nicht mehr um Sozialpolitik. Es geht darum den noch produktiven Teil der Bevölkerung auszuquetschen und dies dem unproduktiven Teil zukommen zu lassen, weil dieser inzwischen für eine Mehrheit bei den Wahlen reicht.
Rentner + Nettostaatshilfebezieher = Mehrheit der Wähler:innen:außen
Es geht um Stimmenkauf …um nichts anderes.
Korrekt. Was dabei halt übersehen wird, ist, dass diejenigen, die immer weiter ausgequetscht werden, (1) entweder frustriert eine alternative Partei wählen, oder (2) weniger arbeiten, weil es nicht mehr lohnt, oder (3) auswandern.
Besonders die Punkte (2) und (3) werden mittelfristig die Staatsfinanzen in den Abgrund kippen.
Absolut. Sozialpolitik ist das assozialste was es gibt.
Sozial gerecht ist: Ich behalte was ich verdiene und du behälst was du verdienst.
DAS ist keine Sozialpolitik, sondern Egoismus!
Die BRD basiert auf einer sozialen(!) Marktwirtschaft.
Das bedeutet, dass die Errungenschaften der Marktwirtschaft der Gemeinschaft zugute kommen.
Über Steuern und Abgaben, die das in einer Nation erforderliche Gemeinwesen finanziert.
Sturm laufen geht anders …
Richtig.
„Da können wir als CDU-Regierung doch nicht einknicken.“
KÖNNEN tun sie das wahrhaftig nicht. TUN, tun sie das aber trotzdem.
Man konnte von Lindner, der lieber schlecht als nicht regierte, halten was man will. Aber er hatte Cochones gezeigt und ist aus der Regierung ausgetreten, als die SPD ihn gegen jede Vernunft nötigen wollte.
Sowas kann man von der CDU und deren Personal aber zu keinem Zeitpunkt erwarten. Da trägt man lieber ALLES vom sensiblen Lars mit, Hauptsache der Platz an den Futtertrögen bleibt noch etwas länger erhalten.
“ … als die SPD ihn gegen jede Vernunft nötigen wollte.“
Um sich nach dem Austritt noch von einem unterirdischen „Olaf“ (bewusst respektlos!) übelst abwatschen zu lassen.
Man hört immer nur höhere Steuern, mehr Geld für den Staat usw. Aber im Gegenzug Vernachlässigung der Leistungen durch den Staat bei innerer Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, Industrieförderung. So funktioniert das nicht.
Und „Mehr Geld für die EU“ nicht zu vergessen, damit diese EU uns als Dankeschön die Freiheit nimmt und unsere Wirtschaft mit GreenDeal und Co. abwürgt.
In Deutschland haben Millionen Menschen im vergangenen Jahr Zahlungsrückstände bei Strom- oder Gasanbietern gehabt:
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren etwa 3,8 Millionen Bürger im Verzug – das sind 4,6 Prozent der Bevölkerung.
Besonders Mieter konnten Rechnungen demnach nicht oder nur teilweise begleichen.
Nebenkosten bedeuten für viele Menschen eine finanzielle Belastung.
Die Preise sind zuletzt „leicht überdurchschnittlich“ gestiegen:
Sie lagen im August dieses Jahres um 3,1 Prozent höher als im Monat des Vorjahres. Dazu zählen die Kosten für Wasserversorgung und Müllabfuhr, Gebäudereinigung, Wartung von Aufzügen oder Ähnliches.
Die Auflösungserscheinungen der Regierung werden immer deutlicher. Der Autoritätsverlust des Kanzlers in seiner Partei und in der SPD sowieso ist fast zum Greifen.
Na dann zwingt Euren Kanzler endlich zum Entlassen von Klingbeil und all den anderen Sozialisten! Und tut das, was einzig sinnvoll ist: Verabschiedet Euch von der unsäglichen Merkel-Zeit und koaliert mit der AfD!
Denkt ein einziges Mal an dieses Land und an die verbleibenden Leistungsträger hier!
Nun, werter Hans-Georg, das tun sie doch ohne Unterlaß – beständig, beinahe schon obsessiv, haben sie das Wohl der „verbleibenden Leistungsträger“ im Blicke: Ihr eigenes.
Wer Zeit hat, hier dumme Kommentare zu posten, gehört schon mal nicht zu den „Leistungsträgern“.
„Inflation ist zunächst ein laues Bad, dann wird das Wasser immer heisser, und am Schluss explodiert die Wanne.“ (André Kostolany)
Wie wäre es denn einfach mal mit Sparen. Schon mal gehört? Es gibt Posten bei denen das durchaus möglich ist. Und eigentlich müsste es eine art steuererklärung des Staates geben, Oher die Steuern herkommen und wofür und für wen unsere Steuergelder verwendet buw verschwendet werden. Das wäre mal eine Massnahme der Transparenz.
Einknicken ist bei der CDU der zweite Vorname. Wenn es ihren Pfründen und dem Erhalt ihrer Macht nützt, dann verkaufen sie dem Teufel auch ihre Großmutter.
Nun, das Problem, werter Promotor iustitiae, ist nicht der Verkauf; die erschreckende Erkenntnis aus der Vergangenheit ist doch: Sie würden auch liefern!
Ein einziges Chaos. Und die nennen sich Bundesregierung. Ein Trauerspiel.
Bundesre GIER ung! Passt Doch!
Unionsfraktion Sturm gegen Klingbeils Steuerpläne!
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Ein Jahr diese unsägliche Koalition mit der Sozialistischen Partei SPD!
Ein Regierungsjahr wieder für den Müllhaufen!
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* Siehe De-Industrialisierung.
* Siehe Klimawandel (Zwischen 2021 und 2023 wuchs die Eismasse der Antarktis in einem kurzen Zeitraum um rund 695 Milliarden Tonnen.) Anders gesagt Klimawandel gab es schon immer!
* Siehe Energiewandel Keine Grundlast mehr und Windräder schaden der Tierwelt, und geben täglich Mikroplastik ab usw…
* Sprengung von funktionstüchtigen Kraftwerken.
* Unkontrollierte Migration!
—
Erst medienwirksam motzen und dann doch zustimmen… Ich bin doch nicht komplett verblödet.
Noch so ein Zwergenaufstand-Theater, wie damals gegen die „Rentenreform“. Dann heben alle brav die Hand. Macht nix. Der Wähler wird sie alle zusammen verzwergen.
Das Problem beim Sozialismus ist, dass denen am Ende das Geld anderer Leute ausgeht.
Margaret Thatcher (1925 – 2013)
„Selbst die Ampel hat die kalte Progression vollständig ausgeglichen“
Das stimmt natürlich nicht, aber tatsächlich wird der Inflationsbestandteil an der Abgabenlast immer noch höher ☝️
Reichlich spät, falls überhaupt glaubwürdig… wer CDU/CSU noch etwas glaubt hat für mich ’nen ordentlichen Dachschaden…
Antifa Lars hat das generelle Problem, das er leider intellektuell nicht versteht was er da tagtäglich anrichtet. Die langjährigen Beamten im Finanzministerium haben wahrscheinlich schon die innere Immigration angetreten. Nun wachen auch noch die wenigen cdUler auf, die ihren Verstand noch nicht ganz aufgegeben haben… natürlich nicht wegen der Belastungen für die Bürger sondern wegen der schlechten Umfragen. Wer will schon nach der Bundestagswahl auf seinen Sitznachbarn verzichten …😉
Euer Stündlein hat geschlagen…
Dieser Staat ist ein nach Dope stinkender fauler Asi der zusammen mit den öffentlich rechtlichen Medien das dreckige Lied der Internationalen lallt.
Frau Reiche for chancellor of Germany!
Solange der größte Kostenfaktor, die Finanzierung von Millionen Kostgängern die hier nichts zu suchen haben, nicht konsequent heruntergeschraubt wird, wird sich auf der Ausgabenseite nichts, gar nichts ändern.
Sie tun wie immer so als wären sie nicht in der Regierung. Naja, sind sie ja wohl auch nicht. Die SPD regiert – mit Einflüstern von Grünen und Linke.
Da kann man dem Gesindel nur zurufen: Nicht meckern,handeln!
Pures Wahlkampf-Getöse der CDU=Wählertäuschung und nichts Anderes!
Der CDU geht angesichts des starken Zuwachses ungeliebter Parteien der Ar..auf Grundeis und versucht zu retten was vermeintl. rettbar erscheint
Zuvor das Klingbeil-Paket abnicken und anschließend lautstark dagegen protestieren
Das nenne ich Wählerverarschung!