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Wahldebakel

Medienbericht: CDU erwägt offenbar Minderheitsregierung – und punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD

Nach dem sachsen-anhaltischen Wahldebakel beraten CDU-Ministerpräsidenten und Strategen offen über einen Kanzlerwechsel. Gleichzeitig wird im Kanzleramt ernsthaft eine Minderheitsregierung erwogen.

Im Kanzleramt wird offenbar erwogen die Kanzlerschaft von Friedrich Merz mittels einer Minderheitskoalition fortzusetzen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Die Stimmung in der Union hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt dramatisch verändert. In vertraulichen Gesprächen zwischen Ministerpräsidenten und Parteistrategen wird nach Angaben der Zeit offen über Zeitpunkt, Verfahren und mögliche Nachfolger für einen Kanzlerwechsel beraten. Besonders die Kombination aus dem historischen AfD-Ergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und Umfragewerten, die eine 85-prozentige Unzufriedenheit mit Merz bescheinigen, habe demnach eine neue Dynamik ausgelöst.

Ministerpräsidenten der CDU, die bisher als loyale Stütze des Kanzlers galten, distanzieren sich zunehmend. Bei einem Treffen im Adenauer-Haus erschien nur Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther, während andere Landeschefs Merz am Wahlabend allein ließen. In der Partei heißt es nun, die Ministerpräsidenten müssten die „Operation Kanzlersturz“ vorantreiben, da von Merz selbst keine Wende mehr zu erwarten sei.

Als wahrscheinlichste Kandidaten für eine Nachfolge werden Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Boris Rhein (Hessen) gehandelt. Wüst gilt als erfahrener Regierungschef, der mit den Grünen eine stabile Landesregierung führe und sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen auf Akzeptanz stoßen könnte. Allerdings spricht gegen ihn, dass in Nordrhein-Westfalen bereits in sieben Monaten Landtagswahlen anstehen. Rhein versucht sich hingegen als klassischer Konservativer und Kritiker der „Brandmauer“ zu profilieren. Genau aus diesem Grund wird Rhein parteiintern mitunter aber auch scharf kritisiert.

In der CDU mehren sich nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt zudem Überlegungen, mittels einer Minderheitsregierung die Kanzlerschaft von Friedrich Merz fortzusetzen. Demnach wird zunehmend ein Szenario diskutiert, in dem Merz die Arbeitsministerin Bärbel Bas entlässt, die SPD aus der Koalition austritt und er mit einer Minderheitsregierung weiterregiert – im Zweifel auch mit punktueller Unterstützung durch die AfD. Dieses Vorgehen widerspricht zwar Merz’ bisherigen Absagen an Minderheitsregierungen diametral, wird aber laut der Zeit im Kanzleramt ernsthaft erwogen.

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105 Kommentare

  • Soll sich die Union zerlegen; die AfD hat ihr oft genug die Hand entgegengestreckt, jetzt soll die Union das ernten, was sie selbst gesät hat. Mein Mitleid hält sich in engen Grenzen.

    143
    • Tut mir ja schrecklich leid, aber ich würde tatsächlich unendliche Freude empfinden beim Anblick der verwesenden Leiche namens CDU …
      (Das war gelogen – es täte mir überhaupt nicht leid.)

      32
    • „… die AfD hat ihr oft genug die Hand entgegengestreckt …“
      Ach. Hat sie das?

      -56
      • Also die Aussage „mit uns könnten sie das sofort umsetzen“ an die Mitglieder der Union in der Bundesregierung gerichtet, ist in den letzten Jahren eines der häufigsten Zitate, wenn ein Abgeordneter der AfD am Rednerpult im Bundestag stand.

        21
      • Hat sie nicht?

        18
      • Selbstverständlich,mit erhobenen Mittelfinger. 🤣🥳😘🤪🤣

        -17
        • Natürlich, die Mitglieder der Kartellparteien müssen ihren Schließmuskel stündlich prüfen!

          1
  • Zeit für Neuwahlen im Bund! JETZT!

    74
    • BlahBlah. Und dann? Etwa mit einem designierten Kanzler Wüst? Ich traue dem Großteil der Deutschen ohne weiteres zu, dass sie auch den noch als Retter würden.

      48
      • Eher Günther ,der hat auf der Wahlparty schon mal Probe gesessen.Das war der einzige Grund warum der Anwesend war.

        7
      • Nee wenn es Neuwahlen gibt ist SPD und CDU raus. Weil man dann Neu wählen tut!

        3
    • Neuwahlen bringen vermutlich keinen Politikwechsel. 30% für eine isolierte AfD bringen im Bund rein gar nichts. Vor allem, jetzt soll die AfD auf Bundesebene den Karren aus dem Dreck ziehen – in kürzester Zeit.

      Nein, das Sozialistengewurschtel darf gerne noch etwas weitergehen. Bis der Schmerz bei den Altparteienwählern voll ankommt.

      23
  • Merz: „Mit denen nicht“.
    Hochmut kommt vor dem Fall

    80
    • Recht hat er: weil „die“ ihn gar nicht brauchen.

      29
    • Als wenn Merz auch nur einen Furz noch zu bestimmen hätte. Der ist fertig.

      3
  • Neuwahlen, jetzt . . .

    36
    • Das kann schiefgehen und wir wachen mit einer rotrotgrünen Regierung auf.

      22
      • Die haben wir längst. Zwei Drittel der Wähler wollen aber noch nicht aufwachen.

        19
  • Selbst Daniel Günther, der kam, kam nicht als Ministerpräsident, sondern nur privat und das auch nur mit Tupperbox, um den daheim gebliebenen ein paar Häppchen mitzubringen.

    57
    • Das ist die Aufgabe von Amthor

      21
      • Amthor kam nicht, war aber entschuldigt, weil er noch keine Schuhschleife kann und seine Freundin auf Frauenabend war.

        45
        • 👍💯🤣🤣🤣

          19
        • Amthor kann keine Freundin haben, es wird sicherlich ein Roboter sein! Bei Amthor streikt jedes weibliche Hormon!

          4
      • Alfred E. Neumann wurde dort nicht abgegeben weil das Bällebad Sonntags geschlossen ist.

        6
    • Tausend Likes 456!

      1
  • Ich dachte, es käme zu einer linken Regierung im Bund. CDU und Minderheitsregierung? Merz und die AFD soll das punktuell unterstützen. Das ist absurd! Es braucht Neuwahlen!

    37
    • „Punktuell unterstützen“. Bei welchem Punkt? Ach ja: Rücktritt!

      20
    • Neuwahlen fürchten die Blockflöten wie dèr Teufel das Weihwasser. Ðie würden alles dafür unternehmen, dass ihre roten grünen Pfeifen wieder vorne sind.

      5
  • Das habe ich schon vor Monaten angekündigt, dass Boris Rhein auf Merz folgt und zwar noch vor Weihnachten.

    3
  • ja – ganz einfach – reißt diese Brandmauer ein und dann sollen die beiden Parteien zusammen regieren, die die meisten Wählerstimmen haben. In diesem Falle schwarz/blau. Warum auch nicht, da passt einer auf den anderen auf – vielleicht besser als wenn nur einer an der Regierung ist?

    24
  • Würde die AfD eine Minderheitsregierung mit einem Kanzler Merz unterstützen? Einen Ansatz, den ich für wenig realistisch halte. Da muss die Union schon die Frontfigur wechseln.

    1
  • Deutschland wurde durch die cDU abgewirtschaftet und die Basis für organisches Wachstum zerstört. Die massive Schuldenaufnahme verhindert die Bewegungsfreiheit für Reformen, die den Namen verdienen. Neuwahlen sind die einzige Option ! Alles andere ist ein Angriff auf den Souverän !

    22
  • Ich habe Boris Rhein letztes in einem Interview gesehen und sag mal so. Er wäre immernoch der Einäugige unter den Blinden.
    Eigentlich hat er auf mich noch einen einigermaßen „Vernünftigen“ und sachlichen Eindruck hinterlassen.
    Problem ist halt nur, im Zusammenhang mit dem Koalitionsbruch und einem Rücktritt von Merz, welche Mehrheit sollte ihn wählen?
    Wird die AfD die Wahl eines neuen Bundeskanzlers und eine Minderheitsregierung unterstützen?
    Die dann abgeschossene SPD wird es sicherlich nicht tun.

    18
    • Boris Rhein wäre sicher geeignet. Mit der AfD und dem rechten Flügel der SPD, der zwar still ist, aber immer noch existiert, wäre vielleicht eine Zusammenarbeit möglich.

      8
      • Ja, politisch und inhaltlich schwierig.
        Sein Auftreten war aber zumindest souverän, sachlich und „Staatsmännisch“.
        Was ich von Wüst, Günther und Merz nicht unbedingt behaupten würde. Natürlich kann sich bei Rhein genauso der Wolf im Schafspelz verbergen.

        13
  • Wenn in gut einer Woche die CDU aus dem ersten Landtag rausfliegt wird Merz dann als nächster Bundespräsident gehandelt? 🤔🤥🤣😂

    35
    • ein feuchter traum
      natürlich wird die cdu ü5 bleiben

      2
      • Natürlich, so wird es laufen…genau wie bei den 5,2% für….

        1
  • Das wird die CDU nicht überleben und die Menschen noch wütender machen.

    9
  • Rhein kommt nicht infrage, der hat Niedrigwasser (hört sich doppeldeutig an).

    7
    • Endlich zurück am Rhein und weg von der Spree, das wäre doch was.

      7
      • Ja. Seitdem in Berlin Obdachlose vertrieben werden, weil Bonzen sich beim Party machen gestört fühlen, Ja.

        3
      • Da ist was dran.

        3
  • Das Volk möchte Neuwahlen und keine Taschenspieler Tricks!

    6
  • Merz liebt sein Amt über alles. Wenn man vernünftige Themen zur Abstimmung stellt, kann sich die AfD nicht verweigern, sonst wird sie unglaubwürdig. Also kann er einige harte Dinge durchsetzen und dann ggf. Neuwahlen anschieben, wenn die AfD nicht mehr mitmacht. Wäre auf jeden Fall eine bessere Situation als jetzt. Bin gespannt

    3
  • Man muss sehr skeptisch bleiben, ob eine Minderheitsregierung der (grünlinken)CDU dem Land und den Menschen zu Gute kommt. Der Union wird aber auch eine Minderheitsregierung nicht mehr helfen.

    3
  • Warum sollte sich die AfD darauf einlassen?
    Um die CDU zu retten?

    2
  • Dann könnte doch die FDP einen Ministerpräsidenten stellen; das wäre die demokratischste Minderheitsregierung. (Ironie)

    1
  • Was soll sich den ändern wenn man Merz ersetzt wird? Die SPD bleibt, kleine Kabinettsumbildung,
    Minderheitsregierung geführt von Merz? Der zeigt doch überdeutlich, dass er schon mit SPD an der Seite überfordert ist.
    Die CDU hat doch keine klare Position zu Klimapolitik, Migration, Energie, Wirtschaft usw.

    6
  • Zusammenarbeit mit der CDU ? Die hatte Weidel unter Merz immer ausgeschlossen, also bittschön soll sie es jetzt machen ! Die AfD hat überall das größte Vetrauen derzeit und alle wollen Weidel als Kanzlerin !

    6
  • Wüst, Rhein, … da schnappt die Mausefalle doch schneller zu als gedacht.
    Die CDU kapiert anscheinend gar nichts mehr. die Messe ist gelesen.

    51
    • Genau wie Honecker durch Krenz zu ersetzen.

      29
  • Ach Herr je, was soll ich davon halten….
    Aber da Demokratie ! ?… Der böse Schalk Blitz aus den Augen….. So kommt es einem vor.
    Welch Karussell der Geschichte. Mit 200 im Kreis gedreht… Irre.
    Bin gespannt auf die nächste Fahrt der CDU.

    0
  • Das wird nie, nie, nie kommen !!!!!

    0
  • Wüst oder Günther als Kanzler in einer Minderheitsregierung ist ein Witz , dann können sie auch gleich Merz im Amt lassen! Neuwahlen sind das einzig sinnvolle

    24

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