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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD nach ihrem historischen Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Mittwoch „Wahlbetrug“ und Pläne für „ethnische Säuberungen“ vorgeworfen (Apollo News berichtete) – die AfD-Fraktion hat deswegen bereits Anzeige erstattet (mehr dazu hier). Auch den Regierungsauftrag der AfD stellte der Kanzler in seiner weitgehend realitätsfernen Rede infrage. „Aber ihr eigentliches Wahlziel, die absolute Mehrheit der Mandate, haben Sie nicht erreicht!“, rief er Weidel entgegen.
An der Brandmauer gegen die 44-Prozent-AfD will die 17-Prozent-Union auch in Sachsen-Anhalt weiter festhalten. Zur Mehrheit verhelfen wird die CDU unter Friedrich Merz der AfD ganz sicher nicht. Doch an anderer Stelle werden die Risse in der Brandmauer zunehmend sichtbar – und vielleicht bald politisch wirksam: Das BSW, mit 5,3 Prozent der Stimmen knapp in den Landtag eingezogen, hat nicht nur beschlossen, für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmen zu wollen (Apollo News berichtete).
Die fünf Wagenknecht-Getreuen haben sich intern auch einstimmig für Sondierungsgespräche mit der AfD entschieden (Apollo News berichtete). Bereits am Wahlabend hatte die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärt, nach diesem Erdrutschsieg der AfD sei es „völlig undemokratisch, die AfD nicht an einer Regierung zu beteiligen“.
Eigentlich ist bereits mit dieser bloßen Gesprächsbereitschaft die Brandmauer in ihrer bisher praktizierten Form durchbrochen. Denn eben das war ja ihr Kernelement: Jegliche politische Zusammenarbeit und schon ihre Anbahnung von vornherein zu tabuisieren und ins Reich der Unmöglichkeit zu verbannen. Das ist jetzt schon vorbei – da kann ein angeschlagener und immer hilfloser wirkender Friedrich Merz im Bundestag so viele platte Anti-AfD-Floskeln zum Besten geben, wie er möchte.
Ob aus den Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt tatsächlich eine AfD-geführte Regierung unter Beteiligung oder Tolerierung des BSW hervorgeht, ist dagegen völlig offen. Doch schon die Entscheidung des BSW, die AfD nicht grundsätzlich vom Verhandlungstisch auszuschließen, verändert die Ausgangslage nach der Wahl. Das liegt vor allem an der Mathematik des neuen Landtags. Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 43,8 Prozent der Stimmen und erhält 39 der insgesamt 83 Mandate. Zur absoluten Mehrheit fehlen ihr damit lediglich drei Sitze. AfD und BSW kämen also zusammen auf 44 Sitze – zwei mehr als für eine absolute Mehrheit erforderlich.
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Die Union kann zwar an ihrer gescheiterten und tendenziell suizidalen Brandmauer-Doktrin festhalten – sie kann das BSW aber nicht dazu zwingen, dasselbe zu tun. Und das BSW braucht die CDU ebenso wenig zwingend, wie es die AfD zwingend braucht. Genau daraus erwächst seine Macht. Das BSW ist damit das Zünglein an der Waage – und kann Gespräche auf beiden Seiten führen und anschließend entscheiden, welcher Weg ihm politisch mehr einbringt – möglicherweise auch von Fall zu Fall.
Der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt hat seine Position derweil unmissverständlich festgelegt und „einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen“, wie ein Parteisprecher der dpa mitteilte. Mit der AfD wolle man demnach über „Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik“ sprechen. Schon zuvor hatte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze eine Koalition mit der AfD nicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnen, halten wir für einen schlechten politischen Umgang und für kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land.“
Das ist mehr als nur eine rein semantische Verschiebung. Bislang beruhte die Brandmauer auf dem ungeschriebenen Gesetz, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD per se, unabhängig von einer inhaltlichen Prüfung, ausgeschlossen wurde. Das BSW kehrt dieses Prinzip nun um – und damit zum demokratischen Normalfall zurück: Erst reden, dann entscheiden. Dass daraus nicht automatisch eine Koalition entsteht, ist klar. Aber dass sich die Programme von AfD und BSW etwa bei der Energie- und Russlandpolitik wesentlich überschneiden, ist wohl nicht von der Hand zu weisen.
Die Kräfteverhältnisse wären bei formellen Verhandlungen über eine Zusammenarbeit zudem eindeutig. 39 AfD-Abgeordneten stünden lediglich fünf BSW-Abgeordnete gegenüber. Das BSW verfügt zwar über enorme strategische Hebelkraft, könnte daraus aber nicht ohne Weiteres einen politischen Führungsanspruch ableiten. Umgekehrt müsste auch die AfD Kompromisse eingehen. Sie hat zwar mit großem Abstand die Wahl gewonnen, die angestrebte absolute Mehrheit aber denkbar knapp verfehlt.
Besonders brisant wird diese Gemengelage durch die Regeln zur Ministerpräsidentenwahl. Die sachsen-anhaltische Landesverfassung sieht zunächst zwei Wahlgänge vor, in denen ein Kandidat die absolute Mehrheit der 83 Abgeordneten benötigt, also mindestens 42 Stimmen. Scheitert auch der zweite Versuch, muss zunächst über eine Auflösung des Landtags entschieden werden. Dafür wären ebenfalls 42 Stimmen nötig. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, folgt ein dritter Wahlgang. Dann gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen – eine absolute Mehrheit ist nicht mehr erforderlich (Apollo News berichtete).
Entscheidender Machtfaktor ist das BSW dabei vor allem in den ersten beiden Wahlgängen. Denn die AfD besitzt mit ihren 39 Sitzen exakt ebenso viele Mandate wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Enthielten sich die fünf BSW-Abgeordneten im entscheidenden dritten Wahlgang, gäbe es mutmaßlich eine Pattsituation von 39 zu 39 Stimmen. Hier wäre Siegmund auf Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Ob es zu diesem Szenario mit anschließender Neuwahl kommt, ist gleichwohl mehr als unwahrscheinlich. Denn dass sich das BSW nach einer ausgeschlagenen Zusammenarbeit mit der AfD dem Risiko aussetzen möchte, von den eigenen Wählern abgestraft zu werden und daraufhin nicht erneut in den Landtag einzuziehen, ist kaum vorstellbar.
Das bedeutet: Das BSW wird Siegmund wohl in einem der beiden ersten Wahlgänge wählen, um ihn auf direktem Wege ins Amt zu bringen. Zwar könnte es diesen Weg blockieren und stattdessen eine andere parlamentarische Konstruktion ermöglichen. Aber sowohl der BSW-Vorschlag zur Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten als auch die denkbare Unterstützung einer CDU-geführten Landesregierung sind realpolitisch ausgeschlossen.
Damit befindet sich das BSW zugleich in einer enormen Macht- und Drucksituation. Einerseits liegt auf dem Papier sowohl die Entscheidung für als auch die Entscheidung gegen die Brandmauer persönlich bei den fünf BSW-Abgeordneten. Andererseits gibt es für die Partei mangels realpolitisch umsetzbarer Alternativen keine gesichts- und existenzwahrende Möglichkeit, einer wie auch immer gearteten Kooperation mit der AfD aus dem Weg zu gehen.
So paradox ist das Ergebnis dieser Wahl: Die AfD hat mit 43,8 Prozent einen historischen Triumph errungen. Die strategisch vielleicht wichtigste Partei der kommenden Wochen ist dennoch eine Partei mit gerade einmal 5,3 Prozent. Das BSW steht dabei vor der entscheidenden Frage, ob es die Brandmauer in Sachsen-Anhalt oder seine politische Zukunft in Deutschland beerdigen will.
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Ohne Zusammenarbeit mit der AFD kann sich das BSW auch gleich auflösen, denn noch eine Brandmauerpartei braucht niemand und von ihrer Politik kriegen Sie dann auch nichts durch.
Ein eklatanter Mangel unseres Wahlsystems. Dagegen hilft nur ein Mehrheitswahlrecht!
Ist halt mal wirklich populistischer Schwachsinn.
Es ist unerträglich wie sehr die Altparteien an der Macht kleben und unser Land nach unten reißen.
Unerträglich!!
Was für eine Schande.
Es ist vor allem auch die Angst das ihre ganzen Leichen im Keller gefunden werden bei Übernahme.
Es darf in einer Demokratie keine Brandmauer zu einer Partei geben, die einen derart hohen Wähleranteil vertritt. Manche Vorhaben der AfD kann man ablehnen und man muss nicht mit ihr kooperieren oder koalieren, wenn man das nicht will. Aber es ist ein großes Verdienst des BSW, wenn es keine kategorische Abgrenzung oder gar ständige Verbotsdiskussionen führt, sondern einfach sachlich auslotet, ob oder wie hier für das Land politisch weiter gearbeitet werden kann. Was die anderen Parteien machen, blendet einfach den Wählerwillen vollständig aus, ist im Grunde völlig infantil und verantwortungslos, und kann das Land auf Dauer nur zerstören. Die Wähler erwarten, dass Politiker Probleme und Konflikte lösen, anstatt sie ständig selbst herbeizuführen.
Wenn man genau nachdenkt, ist „zurück zur guten alten Bundesrepublik Deutschland“ sowohl ein rechtes, als auch ein linkes Projekt. Links deshalb, weil die alte Bundesrepublik gerechter und sozialer war, ein rechtes Projekt weil sie zudem freier und und erfolgreicher war.
Man sollte daran denken, dass Sahra Wagenknecht quasi die letzte echte Linke in Deutschland ist. Sie hat sich ihren Ruf beim Establishment mit dem Ausspruch zerschossen, dass die ungesteuerte Massenmigration in allererster Linie ein Generalangriff auf die Schwächsten unserer Gesellschaft ist und zudem himmelschreiende Ungerechtigkeit am laufenden Band produziert.
Wenn es unbedingt einen Koalitionspartner braucht, dann das BSW, wenn es sich an Sahra Wagenknecht orientiert. Und wenn selbst die Hardcore-Liberals in den USA inzwischen so weit sind, den Gipfel der Wokeness als „verrückt“ zu bezeichnen, kann man diesbezüglich vielleicht tatsächlich auf eine Lernkurve hoffen.
Die Total-Blockade des Brandmauerkartells wird die AFD nur noch weiter stärken. Das BSW in Sachsen-Anhalt wird auch am Ende versuchen eine AFD Landesregierung zu verhindern. Sie werden auf gescheiterte Gespräche verweisen und sann ins Brandmauerlager wechseln. Das BSW dient letztlich auch nur zur AFD Verhinderungspartei wie man in Thüringen und Brandenburg gesehen hat. Und das das BSW geradeso die 5 % Hürde geschafft hat, entstand ja auch aus der Kampagne von der Linksextremen Campact („Taktisch wählen“).
In dieser Situation tritt die Wahrheit an die Oberfläche.
Es bleibt das Hoffen auf die Konstanz der professionalität die ein guter Politiker wahren muß.
Wenn nun AFD und BSW sich genauso kindisch wie die noch Regierung verhalten, nur weil das vermutlich einzige Geschenk der Wahl ihnen zu Kopfe gestiegen ist,
könnte es schlimme Folgen haben.
Euer Auftrag ist zuerst: Das Volk und unser Land vor weiterem Schaden zu schützen. Also ran an die Verhandlungen zu unser aller Wohl.
Das BSW hat jetzt in SA die Möglichkeit ihren Katastrophalen Fehler von Thüringen zu korrigieren! Das ehemalige BSW unter Wolf in Thüringen brachte es an den Rand der völligen Zerstörung. Ich hoffe diesen Fehler werden sie nicht mehr machen!
„Alles hängt am BSW“.
Nicht unbedingt.
1. Briefwahlüberprüfung.
2. CDU-Abgeordnete, bei denen noch das Hirn funktioniert.
„Briefwahlüberprüfung“
LOL also wirklich am Ende der Fahnenstange kommt das Geschrei von der großen Wahlfälschung.
Es ist ein Wunder, dass die AfD überhaupt 43,8 Prozent gekriegt hat da würde ich mir als AfD Fanboy eher Sorgen machen da mal genauer hinzuschauen als es zu belassen.
@ Andrey
Werter Andrey, ich schätze Ihre wertvollen Kommentare sehr ! Daher mal eine ganz ernste Frage: W a s halten Sie als Außenstehender von Intelligenz ?
@Andrey
Werter Andrey, damit ist leider meine Frage nicht beantwortet. Mit ein wenig mehr intellektueller Anstrengung könnten Sie es vielleicht schaffen – ich glaube an Sie !
Du lieferst schon genug Sarkasmus dadurch dich Realist zu nennen und wirklich alle deine Kommentare sind kompletter Internet-Verschwörungs-Stuss der keinen Bezug zur Realität hat. Vollständig fabrizierte Meinung von Medienmachern die ein paar Euro damit verdienen wollen Leute wie dich zu verblöden.
Aww klingt so als wäre der Salzmann bei Dir gewesen
Ach Atlas, du sollst doch nach dem dritten Sterni nicht mehr kommentieren.
Warum gibt es denn deiner Meinung nach eine Neuauszählung einiger Briefwahlbezirke und was sagst du zu dem Altenheim in dem Wahlunterlagen geschreddert worden aber trotzdem Stimmen per Briefwahl auftauchten?
Nicht der hellste im Lampenladen, schon mal mit Argumenten versucht?
1. Gab es im Vorfeld bereits Betrügereien.
2. Sind die krassen Abweichungen bei der Briefwahl schon einen zweiten Blick wert.
3. Wer eine weisse Weste hat argumentiert anders.
Die Bringschuld liegt bei demjenigen, der die Behauptung aufstellt. Der einzige Wahlbetrug der bisher bei einer Landtagswahl festgestellt wurde ging von den Freien Sachsen aus. Dieses Gelaber vom Wahlbetrug sind nur die dummen Fantasien von frustrierten AfD Fans die glauben sie wären irgendwie die absolute Mehrheit der Bevölkerung, obwohl sie nicht mal was mit dem politischen Kapital anfangen können welches sie bereits haben. Es ist Demokratie-Fetischismus für den der Prozess wichtiger ist als das Ergebnis des Handelns.
Eine Schande was die sogenannten Demokraten veranstalten. Unerträglich ist das.
Ein richtiger Demokrat hört sich andere Meinungen an, das ist demokratisch.
Das Machtkartell der Schönen und Reichen, die angeblich selber Demokraten sind nun aber faschistoide Anwandlungen bekommen.
Wenn das Wohl des Landes an einer inhaltlich zerstrittenen Kleinstpartei hängen soll, dann ist es um unsere Land geschehen ! Diese SED-Ubootpartei hat nur einen Auftrag zu erfüllen: Sand in das Getriebe eines funktionalen Landtages zu streuen, das Land ist denen scheißegal !
Immerhin waren einige BSW-Politikerinnen damals gegen die verdammten Corona-Beschränkungen. Es gibt schon ein paar vernünftige Positionen bei dem BSW.
https://cna343.wordpress.com
Wer seinen politischen Kompass an Zeug wie den „verdammten Corona-Beschränkungen“ ausrichtet, der ist sowieso nicht mehr als Vieh.
„dann ist es um unsere Land geschehen“
Lache.
Okay, schauen wir uns nur mal die Situation an. Dieses Bundesland war mal besetzt von eben dieser Partei die das Stellvertreterregime für eine verfeindete Atommacht gestellt hat und jetzt „ist es um das Land geschehen“ weil diese Kleinstpartei eine Regierungsbildung bestimmen könnte für die nächsten fünf Jahre.
Ihr seid doch depressiv und nicht politisch.
Auf geht`s Sahra zeig dem eitlen südtiroler Apfelpflücker was grillen bedeutet…
Auf geht`s zur Rache der Talkshowgäste… 😀
Ach du große Scheiße. Ausgerechnet die Velogenste und Linksfaschistische BSW soll das Zünglein an der Wage sein. Mir scheint das ist der Plan die AFD zu vernichten sollte sie sich auf die BSW einlassen.