Nur wenige Tage dauert es noch, bis in Schweden ein neues Parlament gewählt wird – vier Jahre ist es seit der letzten Wahl her. Und obwohl man der Regierung von Ulf Kristersson viel ankreiden kann, schlägt sich das Bündnis aus konservativen und liberalen Kräften im europäischen Vergleich außerordentlich gut und kann einiges vorweisen. Dennoch steht das sogenannte Tidö-Bündnis (die Regierungsparteien) mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten am 13. September am Rande der Abwahl. Die Parteien kämpfen für eine Fortführung ihrer Politik, damit die Bilanz der vergangenen Jahre nicht von den Linken zunichtegemacht wird.

Als die Menschen 2022 an die Wahlurnen gebeten wurden, war das Land ein anderes: Schweden litt damals unter einer weitgehend unkontrollierten Migration, das Land befand sich wegen des russischen Angriffskrieges in einer außenpolitischen Zwickmühle und die Bandenkriminalität dominierte die Schlagzeilen der Presse. Entsprechend votierten die Schweden damals an den Wahlurnen. Es kam zur Bildung einer Mitte-rechts-Regierung, erstmals mit Unterstützung der rechten Schwedendemokraten. Zuvor hatte es gegen die Partei, ähnlich wie in Deutschland gegen die AfD, eine Brandmauer gegeben.

Generell hat sich an der Stärke der größten schwedischen Parteien in den vergangenen Jahren erstaunlich wenig verändert. Kurz vor der Wahl pendeln sich Sozialdemokraten, Schwedendemokraten und Moderate wieder bei ihren üblichen Werten ein – ähnlich wie bereits vor der vergangenen Wahl. Die eigentliche Entscheidung fällt daher bei den kleineren Parteien, die zu Königsmachern aufsteigen können.

Liberale und Zentrumspartei können mit ihren wenigen Prozentpunkten am Ende den Ausschlag geben und fungieren damit gewissermaßen als solche in einem eng umkämpften politischen Wettbewerb. Das liegt auch daran, dass das schwedische Parteienspektrum ausgesprochen vielfältig ist und sich die Mehrheiten nicht allein zwischen den drei großen Parteien entscheiden.

Acht Parteien sind momentan im schwedischen Riksdag vertreten, und der letzten Umfrage zufolge wird es voraussichtlich auch so bleiben. In einer der letzten Erhebungen vor der Wahl, die das Meinungsforschungsinstitut Novus im Auftrag von TV4 und Göteborgs Posten durchgeführt hat, schaffen alle Parteien den Sprung über die Vierprozenthürde und damit den Einzug ins Parlament.

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Die Sozialdemokraten führen die Umfragen mit 27 Prozent an, haben aber leichte Verluste zu erwarten. Gleiches gilt für die Schwedendemokraten und die konservativen Moderaten, die mit 19,7 beziehungsweise 17,9 Prozent auf den Plätzen zwei und drei stehen. Gewinne werden vor allem bei den kleineren Parteien erwartet, insbesondere bei den Grünen, die auf ein historisches Hoch zusteuern.

Doch was sind die großen Themen, die dieses Jahr die Bürger bewegen? Der Schwerpunkt hat sich verschoben – auch dadurch lässt sich das Wählerverhalten der Schweden durchaus erklären. Migration und Bandenkriminalität stehen nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste. Nicht zuletzt, weil der Regierung in diesen Bereichen einiges gelungen ist.

Gerade bei der Bandenkriminalität, die Schweden in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderes Thema beschäftigt hat, zeigen sich inzwischen vereinzelt Verbesserungen. Zwar bleibt die Lage angespannt, doch nach dem Höhepunkt der Gewalt in den Jahren 2022 und 2023 ist die Zahl der Schießereien und Schusswaffentoten zuletzt zurückgegangen. Die Regierung geht mit härteren Strafen und weitreichenderen Polizeibefugnissen gegen die kriminellen Netzwerke vor. Angesichts der zunehmenden Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch Bandenchefs, die ihre Netzwerke teilweise aus dem Ausland steuern, wurde der Kurs zuletzt noch einmal deutlich verschärft.

Fragwürdig ist allerdings, ob der gesteigerte Druck der Strafverfolgungsbehörden die kriminellen Netzwerke langfristig schwächt oder ob sie sich vorerst nur unauffälliger verhalten. Auch in der Migrationspolitik gelangen dem Bündnis wichtige Fortschritte. Erstmals haben zuletzt mehr Menschen Schweden verlassen, als neu ins Land kamen. Gleichzeitig wird konsequenter abgeschoben und die Einbürgerung für Menschen, die etwa die Sprache nicht lernen wollen oder sich weigern zu arbeiten, faktisch abgeschafft.

Zudem herrscht unter den meisten Parteien eine ungewöhnlich große Einigkeit darüber, wie mit Bandenkriminalität und Migration umzugehen ist. Der Konsens reicht inzwischen über das bürgerliche Lager hinaus. Die Migration soll eingeschränkt und die Bandenkriminalität entschlossen bekämpft werden. Vielmehr liegt der Schwerpunkt in diesem Jahr auf dem Gesundheitswesen. Auch die Arbeitslosigkeit bleibt vergleichsweise hoch. Auffällig ist dabei, wie in den meisten europäischen Ländern, vor allem die deutlich höhere Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Migrationshintergrund.

Doch warum reicht die überwiegend positive Bilanz in den Bereichen, die das Tidö-Bündnis vor vier Jahren ins Amt brachten, möglicherweise nicht für ein zweites Mandat? Für viele Schweden rücken inzwischen andere Probleme in den Vordergrund: das Gesundheitswesen, die Schulen und die wirtschaftliche Lage der privaten Haushalte. Auch wenn sich die schwedische Wirtschaft zuletzt erholt hat, bleiben hohe Lebenshaltungskosten und die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit für viele spürbar. Der NATO-Beitritt war zwar ein historischer Schritt, dürfte für die meisten Wähler bei ihrer Entscheidung aber deutlich weniger wichtig sein als die Probleme, die sie unmittelbar im Alltag beschäftigen.

Gerade im Gesundheitswesen wird der Reformbedarf für viele Schweden spürbar. Die Wartezeiten sind vielerorts zu lang, zugleich soll der Zugang zu Zahnärzten erleichtert und günstiger werden. Die Regierung hat das Höchstalter für die kostenlose Zahnbehandlung für Jugendliche bereits von 23 auf 19 Jahre herabgesetzt – gleichzeitig sind die staatlichen Zahnkliniken vielerorts überlastet und Termine schwer zu bekommen.

Zwar dominieren Migration und Kriminalität weiterhin die öffentliche Debatte. Gleichzeitig spielt die Frage, wie der schwedische Wohlfahrtsstaat künftig aussehen soll, eine immer größere Rolle. Er nimmt in Schweden eine besondere Stellung ein und prägt das politische Selbstverständnis des Landes stärker als in vielen anderen europäischen Staaten. Selbst die konservativen Parteien gehen deshalb vorsichtig mit Forderungen nach einem grundlegenden Umbau um. Moderate, Schwedendemokraten und auch die Liberalen stellen den Wohlfahrtsstaat grundsätzlich nicht infrage.

Schwedens konservative und rechte Parteien verbinden wirtschaftsliberale Positionen und ein starkes Verständnis von individueller Freiheit mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zum Sozialstaat. Auch die Schwedendemokraten, die in Fragen wie Migration und Kriminalität durchaus mit der AfD vergleichbar sind, vertreten bei sozialen Themen einen deutlich anderen Kurs. Wirtschaftlich stehen sie eher für weniger staatliche Eingriffe und mehr Eigenverantwortung, beim Wohlfahrtsstaat wollen sie jedoch nicht grundsätzlich kürzen.

Doch wie wird es in dem skandinavischen Land weitergehen? Es bleibt ungewiss, wer Schweden nach den Wahlen am Sonntag regieren wird. Ähnlich wie in Deutschland spielen dabei auch „Brandmauerdiskussionen“ bezüglich des Umgangs mit den Parteien an den Rändern des politischen Spektrums eine Rolle.

In der Vergangenheit weigerten sich die liberalen und konservativen Parteien, mit den Schwedendemokraten eine Koalition einzugehen. Vor vier Jahren löste man dieses Problem durch das sogenannte Tidö-Bündnis, in dem die Schwedendemokraten die aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen bestehende liberalkonservative Koalition unterstützten, ohne ihr formal beizutreten. Im Gegenzug wurden ihnen politische Zugeständnisse garantiert. So waren die Schwedendemokraten nicht formal Teil der Regierung und erhielten keine Ministerposten, konnten aber dennoch erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik ausüben.

Diesmal wollen die Schwedendemokraten Teil der Regierung werden und Ministerposten besetzen; eine reine Unterstützerrolle reicht ihnen nicht mehr. Die anderen Parteien des Mitte-rechts-Blocks haben dazu ihre Zustimmung signalisiert. Dies würde allerdings voraussetzen, dass die Liberalen wieder in den Reichstag einziehen, denn ohne sie hätte eine bürgerliche Koalition keine Mehrheit. Momentan steht das auf der Kippe. In den letzten Monaten rangierte die Partei in den Umfragen deutlich unter der in Schweden geltenden Vierprozenthürde. Erst in einer aktuellen Umfrage von Anfang dieser Woche erreicht die Partei wieder Werte von über vier Prozent.

Das ist wohl auch eine Folge taktischen Wahlverhaltens konservativer Wähler, zu dem unter anderem der Direktor der konservativen Denkfabrik Timbro in einem kürzlich veröffentlichten Meinungsartikel aufruft. Sollten es die Liberalen also schaffen, die Vierprozenthürde zu knacken und in den Reichstag einzuziehen, ist eine Fortsetzung der bisherigen Regierung, diesmal unter direkter Beteiligung der Schwedendemokraten, sehr wahrscheinlich. Schaffen die Liberalen den Einzug nicht, läuft es wohl auf eine linke Regierung unter Führung der Sozialdemokraten hinaus.

Einfach wird die Regierungsbildung jedoch auch für sie nicht, denn am linken Rand des schwedischen Parteienspektrums steht die sozialistische Vänster-Partei, die von der iranischstämmigen Nooshi Dadgostar geführt wird und im linken Lager umstritten ist. So stehen viele Sozialdemokraten einer direkten Koalition mit den Sozialisten kritisch gegenüber, schließen sie aber nicht grundsätzlich aus. Die linksliberale Zentrumspartei, deren politische Positionen mit denen des sozialliberalen Flügels der deutschen FDP vergleichbar sind, schließt eine Koalition mit der Vänster-Partei hingegen kategorisch aus.

Das ist nicht allzu überraschend, denn die Positionen von Vänster – mehr Einwanderung und schnelle Einbürgerungen, NATO-Austritt, höhere Sozialleistungen und eine stärkere Rolle des politischen Islams in der schwedischen Politik – sind radikal und unterscheiden sich deutlich von denen der Zentrumspartei. Doch um regieren zu können, müsste sich eine Mitte-links-Koalition von der Vänster-Partei zumindest unterstützen lassen. Eine Konstellation, die einer linken Version der bisher regierenden Tidö-Koalition ähnelt, wäre also denkbar.

Ohne erhebliche politische Zugeständnisse werden die Sozialisten der Vänster-Partei ihren Konkurrenten sicherlich nicht den Weg zur Regierungsbildung ebnen. Zudem fordert Vänster eine Beteiligung am Kabinett, also Ministerposten, was von der Zentrumspartei aber strikt abgelehnt wird. Trotzdem ist zu erwarten, dass eine von Vänster gestützte Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Zentrumspartei – sofern sie zustande kommen sollte – programmatisch deutlich linker als vergangene sozialdemokratisch geführte Regierungen sein wird.

Eine „große Koalition“ nach dem Vorbild Deutschlands, also eine gemeinsame Regierung der Sozialdemokraten und Moderaten unter Mitwirkung von Christdemokraten oder Zentrumspartei, haben die Schweden hingegen nicht zu befürchten. Denn anders als CDU und SPD in Deutschland verstehen sich die beiden Parteien als echte politische Rivalen und haben in ihrer langen Geschichte noch nie koaliert. Sollte also weder der linke noch der rechte Block eine Regierung bilden können, ist das wahrscheinlichste Resultat eine Minderheitsregierung der größten Partei, also der Sozialdemokraten.

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