Fällt das noch unter die Kategorie der Haushaltspolitik? Oder versucht der Finanzminister, Deutschland auf kürzestem Wege in die Spitzengruppe des europäischen Schuldenklubs zu führen? Was das Regierungsduo Merz-Klingbeil am Dienstag in der Debatte zur Einbringung des Bundeshaushalts vorlegte, muss man als fiskalpolitische Entgrenzung, als den Versuch der Überwindung der ökonomischen Gravitation auffassen.

Entgrenzung – damit bringt man die Lage der deutschen Haushaltspolitik auf den Punkt. Um wenigstens 5,9 Prozent werden die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr steigen, von 524,5 auf dann 555,4 Milliarden Euro. Der Finanzminister spricht von Konsolidierung und unterschlägt wohl wissend einen nicht unerheblichen Ausgabenblock, den er bereits durch Bilanztrickserei aus dem Haushalt herausgerechnet hat: das Sondervermögen und die Bereichsausnahmen. Rechnet man die kreditfinanzierten Ausgaben aus diesem Sonderschuldenvermögen hinzu, sieht das Zahlenwerk noch dramatischer aus. Von 608 in diesem Jahr auf über 640 Milliarden Euro im kommenden Jahr explodieren die deutschen Staatsausgaben.

Diese Politik hat Konsequenzen: Im kommenden Jahr werden die öffentlichen Schulden um mindestens 235 Milliarden Euro ansteigen, berücksichtigt man, um ein vollständiges Bild des Desasters zu erhalten, auch das kommunale Defizit und das aufreißende Minus der Sozialkassen.

Merz arbeitet an seinem politischen Vermächtnis: Bis 2030 wird sich die Neuverschuldung auf einen Betrag von wenigstens 840 Milliarden Euro kumuliert haben. Der Kanzler treibt mit seiner Schuldenpolitik die Staatsschuldenquote spielend über die Marke von 90 Prozent. Gar nicht mit einkalkuliert sind die ungeheuren ungedeckten Verpflichtungen aus der Rentenversicherung sowie Sondervermögen aus der Vergangenheit, die ihrerseits dem bestehenden Schuldenberg weitere Hunderte Milliarden Euro hinzufügen. Ein Desaster. Ein Kotau vor dem politischen Gott der Wurschtigkeit.

Klingbeil hat im Schuldenrausch die Botschaft der Anleihenmärkte nicht verstanden. An den Börsen steigen die Renditen der Staatsanleihen und damit auch der künftige Schuldendienst, da Investoren und Geldhäuser langsam aber sicher die Geduld mit der Bundesregierung verlieren. Doch Klingbeil bleibt trotzig: Man investiere in die Zukunft, in die Sicherheit und man schaffe Freiheit, um auch morgen noch handlungsfähig zu bleiben. Deutschland könne sich ohne neue Schulden nicht verteidigen, mahnt Klingbeil – ein trauriger Versuch, seine Schuldenpolitik moralisch zu immunisieren.

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In Wahrheit geht es Klingbeil und Merz weder um die Sicherheit noch um die Freiheit der Bürger. Es geht schlichtweg darum, die expandierende Staatswirtschaft, die jedes Jahr Unsummen verschlingt, am Leben zu halten. Auch der Klimasubventionskomplex, dieses mit allen Mitteln gemästete Megaprojekt Brüssels und Berlins, zählt zum politischen Machtapparat.

Damit reflektiert der deutsche Staatshaushalt die herrschende politische Ideologie: der Ökosozialismus, der zur deutschen Misere emporwuchert. Über 37 Milliarden Euro fließen in diesem Jahr durch die Kanäle des sogenannten Klima- und Transformationsfonds – grüne Günstlingswirtschaft, die von sämtlichen Brandmauerparteien gleichermaßen bewirtschaftet wird. Niemand hat vor, die Staatsausgaben an die gegebene ökonomische Kraft der Bundesrepublik anzupassen. Diese Ignoranz der Realität macht den Haushalt zu einem Dokument des wiederholten Anlaufs, in Deutschland eine Staatswirtschaft, wenn nicht gar einen Sozialismus zu errichten.

Die Ausgabenprotzerei von Friedrich Merz und Lars Klingbeil will nicht recht zusammengehen mit der Wirtschaft dieses Landes, die seit vielen Jahren schrumpft. Allein im ersten Halbjahr fiel die Industrieproduktion, der entscheidende Wert, aus dem sich ökonomisches Geschehen in Deutschland ableitet, um weitere 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Monat für Monat streichen die Betriebe der deutschen Industrie etwa 15.000 Jobs.

Man fragt sich: Wer war der Geburtshelfer dieser haushaltspolitischen Megalomanie, die wohl ersetzen soll, was in der Privatwirtschaft verloren geht? Man kann es sich so zusammenreimen: Grundsätzlich herrscht Einigkeit zwischen Union, SPD, den Grünen und in Teilen auch den Linken, wenn es darum geht, den Staat zum Problemlöser dieser Gesellschaft umzudeuten – zur Not eben kreditfinanziert und mit der ganz großen Fördermittelpumpe.

Gerade sie verspricht ungeheuren politischen Einfluss – deutscher Korporatismus feiert ein trauriges Comeback. Korporatismus mit grünem Anstrich und immer deutlicher wahrnehmbar im militärischen Sound von Rheinmetall und Co.

Doch ist diese Politik zynisch: Ausgerechnet der Staat, Ursache oder Quelle so vieler Probleme vom Migrationschaos bis zur zähen Produktivitätskrise der Wirtschaft, soll Heilung bringen. Auf den astronomischen Betrag von über 320 Milliarden Euro direkter und indirekter Staatshilfen kalkuliert der Freiburger Ökonom Lars Feld. Im Grunde genommen ist der Staat bereits omnipräsent – eine unübersichtliche Klientelwirtschaft ist unter dem Deckmantel von Klimarettung, unmittelbarem Verteidigungsfall und sonstigem politischen Unrat entstanden.

Klingbeils Haushalt spiegelt zahlentief den ideologisch überall anzutreffenden Interventionismus und eine naive Staatsgläubigkeit wider, die inzwischen zum festen Bestandteil der deutschen Politik und damit aber auch zum Stolperstein an den Anleihenmärkten geworden sind. Die Deutschen werden nun lernen: Auch der scheinbar unbegrenzte Staatskredit führt eines Tages zu realwirtschaftlichen Konsequenzen. There’s no free lunch!

Friedrich Merz und Lars Klingbeil werden in ihrer fast nachvollziehbaren Panik nach der Abreibung von Sachsen-Anhalt nicht wahrhaben wollen, dass sie den  ökonomischen Flächenbrand mit ihrer fiskalischen Undiszipliniertheit weiter anfachen. Sie gießen mit der massiven Neuverschuldung Öl in ein Feuer, das nur noch mit einer radikalen Brandschneise, durch die Schrumpfung des Staatsapparates und seines Regulierungsapparats sowie durch das Ende der Brüsseler Klimapolitik eingehegt werden könnte.

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