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Weshalb ein Ministerpräsident Siegmund nahezu unausweichlich ist
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt kündigt sich eine turbulente Regierungsbildung an – doch ein Blick auf den Ablauf der Wahl zeigt, dass die Chancen auf einen Ministerpräsidenten Siegmund sehr hoch stehen. Bereits ein Abweichler von BSW oder CDU würde reichen.
Sachsen-Anhalt hat gewählt – wer der nächste Ministerpräsident des Landes wird, ist jedoch noch völlig offen: Wahlsieger Ulrich Siegmund braucht fremde Unterstützung im Landtag – realistisch gesehen aus der CDU oder dem BSW. Doch aus den beiden Parteien kommen völlig unklare Signale.
So erteilte die BSW-Co-Bundeschefin Amira Mohamed Ali gegenüber The Pioneer einer Kooperation mit der AfD jedweder Art eine Absage: „Eine Koalition oder Minderheitsregierung mit der AfD schließen wir aus – anderslautende Behauptungen in der Presse sind falsch.“ Unterdessen legte der Co-Landeschef des BSW Thomas Schulze kein klares Bekenntnis gegen eine AfD-Kooperation ab – er betonte kurz nach der Wahl: „Für uns existiert keine Brandmauer. Wir werden mit allen Parteien sprechen.“ Eine Koalition mit der AfD wollte er nicht ausschließen.
Auch aus der CDU kommen völlig unklare Signale: Als Partei verweigern sich die Christdemokraten zwar einer Unterstützung der AfD im Landtag, doch bereits im Vorfeld wurde über mögliche Überläufer oder Siegmund-Stützer spekuliert. Am Dienstag kam es dann zum ersten scheinbaren Fall dieser Art: Erst kündigte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Krull gegenüber dem RND an, nicht gegen Siegmund stimmen zu wollen, sondern sich zu enthalten. Nur kurze Zeit später machte Krull dann einen Rückzieher, kündigte doch ein Nein an und erklärte seine vorherigen Verlautbarungen zu einem „Büroversehen“.
Sowohl BSW als auch CDU scheinen die Initiative völlig aufgegeben zu haben: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sieht den Regierungsauftrag bei Siegmund, ist jedoch selbst zu keiner Kooperation bereit. Ali vom BSW hält unterdessen an der widersprüchlichen Position fest, dass man mit der AfD zwar nicht kooperiere, aber genauso wenig eine Regierung gegen die AfD bilden wolle. Faktisch sind das jedoch die einzigen beiden Möglichkeiten für das BSW – zumindest wenn man Neuwahlen verhindern wollte.
Der rechtliche Rahmen ist eindeutig
Rechtlich ist der Rahmen für die Wahl des Ministerpräsidenten nämlich eindeutig: Erst kommt es zu zwei Wahlgängen im Landtag, in denen es jeweils einer absoluten Mehrheit der Stimmen bedarf. Diese hätte Siegmund nach jetzigem Stand nicht. Nach zwei Wahlgängen entscheidet der Landtag über seine eigene vorzeitige Auflösung und damit einhergehende Neuwahlen. Lehnt der Landtag seine eigene Auflösung ab, folgt ein dritter Wahlgang, in dem bereits die „Mehrheit der abgegebenen Stimmen“ reichen würde, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.
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Da sich das Anti-AfD-Lager aus CDU, SPD, Grünen und Linken auf der einen Seite und die AfD auf der anderen Seite mit exakt 39 zu 39 Sitzen in einem Patt befinden, hat dieses Versprechen weitreichende Folgen.
Steht das BSW nämlich dazu, würde das bedeuten, dass bereits ein Abweichler aus dem Anti-AfD-Block reichen würde, um das Patt zwischen den beiden Lagern aufzuheben und Ulrich Siegmund im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten zu wählen. Nach den Erfahrungen mit früheren offenen Parlamentsabstimmungen sind solche Abweichler durchaus denkbar – man erinnere sich nur an den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl des heutigen Amtsinhabers Friedrich Merz.
Sollte es wider Erwarten doch zu einer reinen Entscheidung nach Lagern kommen – und das Patt damit nicht aufgehoben werden, drohen dem Land zwei weniger wahrscheinliche Szenarien: Entweder löst sich der Landtag auf und es folgen Neuwahlen – ein Vorgang, der wohl für alle AfD-Verhinderer nachteilig wäre und Siegmund nur Munition für den folgenden Wahlkampf liefern würde – oder die Regierung von Noch-Ministerpräsident Schulze würde weiter geschäftsführend regieren – ohne parlamentarische Unterstützung und unter rechtlich fragwürdigen Umständen. Der AfD würde dann bei der kommenden Landtagswahl wohl eine absolute Mehrheit blühen.
Wahrscheinlicher ist da als Alternative zu einem Ministerpräsidenten Siegmund dann doch der vom BSW vorgeschlagene „Magdeburger Weg“: Ein überparteilicher Ministerpräsident, wohl ohne Unterstützung der AfD, wird durch den Anti-AfD-Block und das BSW gewählt. Er könnte sich auf eine mehrheitliche Unterstützung des Landtags verlassen. Viel durchsetzen könnte er dabei wohl kaum: Politisch wären bei den fünf Parteien, die ihn stützen würden, Einigungen kaum möglich – vielmehr würde der überparteiliche Ministerpräsident den Stillstand verwalten (mehr dazu hier).
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Ich bin für Neuwahlen. Von der Situation, wie sie ist, kann sich keine Seite etwas kaufen.
Gut gesprochen! Siegmund hat keinen Koalitionspartner! Will er sich auf eine Stimme aus einer anderen Partei verlassen? Ich gehe von Neuwahlen im Winter aus. Die Schlumpfgegner haben ja bereits die besten Vorgaben gegeben. „Auflösung des Bundeslandes“, „Verbot des Wahlsiegers“, die Forderung nach Abschiebung Ausreisepflichtiger genügt doch schon für die Schlumpfgegner, um ein Verbot der Blauen durchzusetzen…. Vergessen: Offene Gewaltandrohung gegen den Landtag durch linke Truppen. Das schein ja auch keinen mehr zu interessieren. Ich denke die AfD braucht vor einer Neuwahl nicht Bange zu sein.
Der Hauptgrund ist doch eigentlich folgender: Das Volk hat mehrheitlich gewählt – eine Klüngelei zu Ungunsten Siegmunds wäre die Vorstufe zur totalen Eskalation.. Und dies sogar zurecht..
Wer auf „rechtliche Lage“ setzt, hat all das Unrecht was das Kartell seit Jahrzehnten vollzieht wohl vergessen.
Von Veruntreuung, Vernichtung von Infrastrukturen, Grenzen öffnen, Bevölkerung einsperren, Berufsverbote/Gewerbe ebenso, Enteignungen, Inflation usw..
Man baute sich längst neben den ReGIERungsapparat andere Wege über Institute und Gesellschaften usw., welche „zuarbeiten“ und Dinge einfordern.
Auch die Gewalteneinteilung die die Gewaltenteilung ad absurdum führt indem alle Säulen indirekt und direkt aus den Parteizentralen besetzt wurde, verhindert ZU OFT Recht umzusetzen.
Niedersachsen zeigte nach Ludwigshafen, wie leicht per Verwaltungsakt Millionen erneut ihre Rechte entzogen wird.
Wen interessiert bitte, ob er nur MP wird?
Das bringt rein gar nichts, solange man nicht noch 3 Leute findet, die >90% der Programmpunkte sicher unterstützen.
Bleibt eigentlich nur noch die Hoffnung auf die Nachzählung und ansonsten Neuwahlen, um noch ein paar Nichtwähler zu überzeugen.
OK, hoffentlich wird sich da Jemand mit einem gesunden Menschenverstand finden!!!
Tja, „UnsereDemokratie“ konnte nur äußerst knapp vor der absoluten Mehrheit der AfD „gerettet“ oder „beschützt“ werden. Die Auszählung der Briefwahlstimmen hat offenbar den kleinen, entscheidenden Impuls gebracht:
Sachsen-Anhalt: Briefwahl kostete der AfD die absolute Mehrheit | NIUS Live
https://www.youtube.com/watch?v=cdsdJwRdeMk
Im Nius-Videobeitrag werden besondere Auffälligkeiten in den verschiedenen Wahlbezirken Sachsen-Anhalts hervorgehoben:
Mertendorf. Für die AfD: Urnenwahl 63,2%, Briefwahl: 24,5%
Hedersleben, Für die AfD: Urnenwahl 62,8%, Briefwahl: 26,3%
Ohne irgendetwas zu unterstellen: Solche Ergebnisse erscheinen mehr als merkwürdig, um glaubhaft zu wirken oder als zufällig abzutun.
Sollte er nicht werden, werden viele Bürger/Wähler in sich gehen und fragen : Was stimmt mit unserer Demokratie nicht?
Es wird nicht reichen, nur „in sich zu gehen“.. Da muss mehr passieren
Viel Spekulation, wenig Konkretes. Und Herr Cherny scheint wie sicher davon auszugehen, daß es Überläufer nur aus den Altparteien geben könne. Und was, wenn die AfD-Fraktion nicht geschlossen auftritt? Bei einer geheimen Wahl ist alles möglich: alte Rechnungen, neue Gewissensbisse, Verfassungsschutz-Maulwürfe unter den AfD-Abgeordneten, Abgeordnetenbestechung.
Ich will nicht sagen, daß etwas von all diesem eintritt. Ich weiß es nicht. Ich will nur sagen, daß all dies eintreten könnte. Es wäre nicht das erste Mal, daß eine geheime Wahl im Parlament durch einen fremden Geheimdienst gesteuert wird. Die Älteren unter uns erinnern sich an 1972 und das Mißtrauensvotum Barzel gegen Brandt. Die Stasi hat damals für das „richtige“ Ergebnis gesorgt.
Es ist leider davon auszugehen, dass etwaige AfD-Abtrünnige mit lukrativen „Anschlussverwendungen“ rechnen können werden.
NEUWAHLEN!
So lange Links-Grüne-Idioten im Landtag die Mehrheit haben, wird sich nichts bessern.
Ich hoffe auf die absolute Mehrheit für die AfD.
Das Ergebnis der Neuauszählung einiger Wahlkreise soll angeblich Freitag um 10 Uhr bekannt gegeben werden.
Es geht doch gar nicht darum, einen Ministerpräsident zu wählen. Er braucht eine dauerhaftstabile Mehrheit von 3-5 Stimmen, um regieren zu können und Gesetzesvorhaben durchzubringen. Wenn er das nicht hat, läuft er nur auf. Es wird Neuwahl geben. Oder die CDU splittet sich auf, und es gibt eine Fraktion, die ihn unterstützt.
Eine wie auch immer geartete Kooperation mit dem BSW oder mit Abweichlern aus der CDU ist in meinen Augen irgendwann zum Scheitern verurteilt und würde Ulrich Siegmund – sollte er sich mit deren Stimmen zum MP wählen lassen – und der AfD den Makel anheften, dass sie es halt doch nicht können. Daher sind Neuwahlen m.E. der einzig vernünftige Weg.
Ich hoffe auf die absolute Mehrheit für die AfD.
Das Ergebnis der Neuauszählung einiger Wahlkreise soll angeblich Freitag um 10 Uhr bekannt gegeben werden.
es gibt keine alternative
wenn man will das sich etwas ändert
und sich ein deutsch sozialisierter Mensch mögen noch halbwegs zuhause fühlen kann .
Uli ist nicht doof: sich von einer Gruppe von SEDlern – das „BSW“ ist keine Partei – abhängig zu machen, kommt für ihn nicht in Frage. Entweder treten einige CDU über, was eher unwahrscheinlich ist, oder es wird Neuwahlen wollen.
es wird keine Neuwahlen geben !
denn für Neuwahlen gibt es nur 3 Möglichkeiten
1. Die Wahl des Ministerpräsident scheitert und der Landtag stimmt Neuwahlen zu
2. 6 Monate nach der Wahl stimmt das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit eine Neuwahl zu
3. der gewählte Ministerpräsident stellt die Vertrauensfrage , hat er keine Mehrheit hinter sich kann er zwei Wochen später eine Abstimmung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beantragen
man lässt die AfD nun ins Leere laufen, ist die Phase vorbei werden CDU,SPD,Grüne und BSW eine Minderheitsregierung bilden mit Tolerierung der Linken, wählt den Ministerpräsident den man will und begründet wird dies , da man dies zum Wohle des Landes macht. Die gleiche Masche hatte übrigens Martin Schulz von der SPD abgezogen, als die AfD in den Bundestag einzog 😉
Zu 1.: Wenn der Landtag nicht zustimmt, gibt es einen dritten Wahlgang. Falls dann doch Siegmund gewählt wird, aber keine stabile Regierung bilden kann, dann kann er die Vertrauensfrage stellen.
bei deinem Szenario kann man sich dann sicher sein, das die AfD dadurch verlieren wird , das weiß auch Siegmund. Zumal , hat er nach der Vertrauensfrage keine Mehrheit hinter sich ,kann er zwei Wochen später eine Abstimmung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beantragen, ob die Mehrheit des Parlaments die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode zustimmen werden, ist auch so eine Frage.
Die Hauptsache ist doch erstmal, sich als MP wählen zu lassen und es auch zu werden. Wenn die Bürger dann sehen, das den Wahlversprechungen nachgegangen wird und es sich positive Veränderungen durch das Regieren der AFD abzeichnen, kommt der sogenannte Dominoeffekt zum Vorschein und es werden noch einige mehr überlaufen!
Die AfD würde sich mit einer Minderheitsregierung selbst zerstören. Falls es keine Parteiübertritte gibt, sollte Siegmund nicht kandidieren. Dann lassen wir die Volksfront lieber weitermachen und sind in sechs Monaten bei 50%.
Abwarten…… Es sind gerade einmal 3 Tage vergangen und die widersprüchliche Sabbelei aus CDU und BSW ist nicht ernstzunehmen. Eine Neuwahl kann sich niemand aus der CDUSPDGrüneLinkeBSW wünschen. Das ergäbe eine AfD mit einer 5 am Anfang. Alles, was die Oppositionsparteien hier veranstalten ist nicht zum Nutzen des Landes Sachsen Anhalt und in Bezug auf Kommunikationsfähigkeit kann niemand Siegmund auch nur annähernd das Wasser reichen.
Das BSW kann kein Interesse an Neuwahlen haben. Dann bekäme es nämlich vermutlich weniger als 5%. Das Klügste wäre also, eine AfD-Regierung zu unterstützen und Siegmund zu wählen.
Allerdings ist Rationalität ist bei dieser Chaostruppe nicht unbedingt zu erwarten. Aber mal schauen, vielleicht kann die AfD sie ja doch überzeugen, dass es – auch im eigenen Interesse – das Beste wäre.
die AfD wäre gut beraten, sich nicht mit dem BSW einzulassen. Das BSW ist ein trojanisches Pferd, sieht man sehr gut in Thüringen und in Brandenburg.
Einen Ministerpräsidenten der AfD wird es schlicht nicht geben.
Woran ist das NPD Verbot gescheitert? Richtig, auch weil die NPD durch den Verfassungsschutz durchdrungen war.
Stellen Sie sich mal vor, die AfD stellt den Innenminister und erfährt dann, dass führende Personen Ihr Partei für den Verfassungsschutz arbeiten.
Stellen Sie sich dann auch mal vor, welche Interna der AfD durch wen an andere Parteien übergeben wurden.
In Sachsen-Anhalt hat jeder Wähler mit zwei Stimmen gewählt!
1. Stimme für Sigmund
2. Stimme für die AfD
Damit dürfte alles klar sein, man braucht keinen überparteilichen Minister!
Alles andere wäre Betrug an Sigmund und am Wähler.