Die Stärke der AfD dürfte nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte das deutsche Parteiensystem dauerhaft verändern. Wegen der wachsenden Bedeutung der Partei müssten sich die Deutschen künftig auf mehr „Kooperationsregierungen“ nach sächsischem und thüringischem Vorbild einstellen, sagte der emeritierte Professor der Universität Duisburg-Essen im Interview mit der Welt. Zugleich warnte Korte davor, die Entwicklung allein Friedrich Merz oder der Bundesregierung anzulasten. Hinter dem Aufstieg der AfD stehe vor allem ein international zu beobachtender „Sog des Autoritären“.

Korte hält die derzeitigen klaren Kräfteverhältnisse zwischen der Union und der AfD allerdings nicht für unumkehrbar. Es gebe weiterhin „dynamische Wählermärkte“, weshalb sich das Verhältnis zwischen beiden Parteien auch wieder verändern könne. Einen grundsätzlichen Strukturwandel, der automatisch zu einer dauerhaften Dominanz der AfD führe, sieht er nicht. Entscheidend seien vielmehr „Botschaft, Botschafter, mediale Durchdringung“.

Dass die AfD in den Umfragen inzwischen deutlich vor der Union liegt, führt Korte nicht allein auf den Kanzler zurück. Zwar habe Merz vor seiner Wahl angekündigt, die AfD halbieren zu wollen. Allerdings gebe es „einen Sog des Autoritären, der weltweit, vor allem auch bei europäischen Wahlen, sichtbar geworden ist.“ Deutschland sei davon nicht allein betroffen. Deshalb gebe es auch „nicht den einen Ausweg“.

Die Union habe aus seiner Sicht dennoch eine besondere Verantwortung. Sie müsse angesichts der Herausforderung durch die AfD „Stand halten, Haltung zeigen und durch Eigenprofilierung Schwerpunkte so setzen, dass man autoritäre Bewegungen klein hält“. Gleichzeitig gebe es ein „entkoppeltes System zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit“, gegen das selbst die „beste Bundesregierung“ nur begrenzt etwas ausrichten könne.

Korte kritisiert dabei insbesondere die gesellschaftliche Wahrnehmung der politischen und wirtschaftlichen Lage. Digital verstärkte Niedergangserzählungen führten zu einem „Immerschlimmerismus“, während es vermeintlich „sehr viele Inseln des Gelingens und der Fortschritte“ gebe. Die Regierung stehe damit vor dem Problem, notwendige Belastungen und Reformen mit einer positiven Zukunftsperspektive zu verbinden. Nur mit besserer Kommunikation lasse sich dieser Widerspruch nach Kortes Einschätzung nicht auflösen.

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Den Kanzler selbst beurteilt Korte ambivalent. Merz „wirkt schwach und getrieben, weil er zu viel für zu schnell erreichbar erklärt“. Das erzeuge den Eindruck einer „Ankündigungssimulation“. Gleichzeitig habe sich der Kanzler aber bereits „unaufgeregter und souveräner“ entwickelt, attestiert Korte. Demnach ordne Merz weniger an und bemühe sich stärker darum, für seine Politik in den eigenen Reihen zu werben.

Auch mit Blick auf die AfD sieht Korte Veränderungen und neue Trends. Zwar bestehe ihr Wählermilieu weiterhin aus unterschiedlichen Gruppen: aus fundamental Unzufriedenen, klassischen Protestwählern und vielen früheren Nichtwählern. Zugleich hätten sich aber auch „völkische, rechtsextreme Wählergruppen“ verfestigt.

Entscheidend sei jedoch, dass die AfD inzwischen nicht mehr ausschließlich aus Protest gewählt werde. Viele Wähler verbänden mit ihr eine konkrete Erwartung: „dass es besser wird“. Bei den Kompetenzwerten in Magdeburg habe die Partei in mehreren Politikbereichen einen Vorsprung. „Sie wird eben nicht mehr nur aus Gesinnung gewählt, sondern auch für Lösungen“, sagt Korte.

Diese Entwicklung macht die politische Konkurrenz für die etablierten Parteien nach Kortes Einschätzung schwieriger. Eine Partei könne nicht allein darauf setzen, dass Protestwähler irgendwann zu den klassischen Volksparteien zurückkehrten. Entscheidend sei vielmehr, ob sie selbst als glaubwürdiger Problemlöser wahrgenommen werde.

Besondere Bedeutung misst Korte der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bei. Wie stark ein Wahlergebnis die Bundesregierung destabilisiere, hänge allerdings vom konkreten Ausgang ab. Sollte es der CDU gelingen, in Magdeburg eine „Abwehrkoalition“, also eine Kenia-Minderheitsregierung, zu bilden, sehe er keine grundlegende Veränderung der „politischen Statik dieser Republik“. Anders wäre ein Wahlerfolg der AfD, der ihr eine absolute Mehrheit verschaffen würde, zu beurteilen. Dieser wäre nach Kortes Einschätzung „ein europäisches Zeitzeichen“.

Dabei betont Korte ausdrücklich, dass ein solcher Wahlausgang nicht bedeute, die deutsche Demokratie sei unmittelbar instabil. „Aber ein AfD-Ministerpräsident erschüttert Grundgefühle: Autoritäre Regierungen schaffen Gegenöffentlichkeiten“, so Korte.

Für die Union könnte eine solche Entwicklung auch innerparteiliche Folgen haben. Sollte die Brandmauer im Osten von Abgeordneten eingerissen werden, könne es zu Spaltungsszenarien kommen und die Führungsfrage innerhalb der CDU deutlich schärfer gestellt werden. Korte erwartet zugleich eine veränderte „Grammatik von Mehrheiten“. Deutschland müsse sich möglicherweise an länger andauernde geschäftsführende Regierungen gewöhnen, bis neue pragmatische „Kooperationsregierungen“, wie etwa in Erfurt und Dresden, entstünden.

Eine Zusammenarbeit der Union mit der Linkspartei hält Korte dabei ausdrücklich für verkraftbar. Auf die Frage, ob solche Bündnisse die CDU zerreißen könnten, antwortet er knapp: „Nein, die hält sie aus.“ Als entscheidenden Präzedenzfall nennt der Politikwissenschaftler die Kanzlerwahl. Ohne die Linke hätte Friedrich Merz den zweiten Wahlgang nicht geschafft. Das habe sich „tief eingegraben“. Hinzu komme die politische Realität in den ostdeutschen Ländern: „In Sachsen kann man ohne die Linke überhaupt nicht regieren, in Thüringen auch nicht.“ Diese Modelle würden inzwischen praktisch vorgelebt.

Einem AfD-Verbot steht Korte tendenziell positiv gegenüber. Angesichts eines möglichen Wahlerfolgs der AfD in Sachsen-Anhalt sieht er das Problem, wie man eine Partei politisch verbieten könne, die gleichzeitig auf dem Wahlzettel stehe. „Kommunikativ ist das ein Dilemma“, sagt er. Gleichzeitig hält er den Vorschlag für sinnvoll, gegen „die vier völkischen AfD-Landesverbände“ ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Eine „wehrhafte Demokratie“ verfüge zudem über weitere Instrumente. Gegen einzelne Personen könne nach Artikel 18 des Grundgesetzes zeitlich befristet die Verwirkung von Grundrechten erreicht werden.

An der Brandmauer übt Korte zugleich grundsätzliche Kritik. Die Trennung schütze zwar beide Seiten, führe langfristig aber zu einer politischen Abschottung. Hinter der Brandmauer könne die AfD „immer aggressiver werden“, während sich die übrigen Parteien mit den von ihr gesetzten Themen nicht ausreichend auseinandersetzen müssten. Das Ergebnis sei aus seiner Sicht, „dass die AfD“ durch diese Abschottung „größer“ werde.

Einen moderateren Entwicklungspfad der AfD nach dem Vorbild rechter Parteien in Italien oder Frankreich erwartet Korte derzeit nicht. Die AfD wolle nach seiner Einschätzung „keine verbesserte Politik machen, sondern letztlich ein neues politisches System kreieren und dieses langsam verändern“. Auf dem Wählermarkt werde zudem bislang eher die Radikalisierung der Partei statt der Mäßigung belohnt.

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