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Sachsen-Anhalt
Briefwahl einer dementen 95-Jährigen: Landeswahlleitung prüft Betrugsverdacht, Staatsschutz ermittelt
Die Landeswahlleitung Sachsen-Anhalt prüft einen mutmaßlichen Fall von Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in einem Pflegeheim in Dessau-Roßlau. Nach Hinweisen von einem AfD-Vertreter wurde Kontakt mit dem zuständigen Kreiswahlbüro aufgenommen.
Der mutmaßliche Briefwahl-Betrug um eine demente 95-Jährige in einem Dessauer Pflegeheim beschäftigt inzwischen auch die Landeswahlleitung Sachsen-Anhalts. Wie die Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin auf Anfrage von Apollo News mitteilt, hat sie Kontakt mit dem zuständigen Kreiswahlbüro aufgenommen. Der Vorgang werde nun unter wahlrechtlichen Gesichtspunkten geprüft.
Die Landeswahlleitung sei bereits am Mittwoch durch die E-Mail eines AfD-Vertreters auf den Fall aufmerksam gemacht worden. Dieser habe über „Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl in einem Pflegeheim“ und das Vorgehen der Wahlbehörde berichtet. Zudem sei die Landeswahlleitung darüber informiert worden, dass Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gestellt worden sei.
Daraufhin habe die Geschäftsstelle Kontakt mit dem zuständigen Kreiswahlbüro aufgenommen und um Informationen zu dem Vorgang gebeten. „Soweit der konkrete Sachverhalt bekannt ist, wird das etwaige weitere Vorgehen unter wahlrechtlichem Aspekt geprüft“, teilte die Behörde Apollo News mit.
Inzwischen führt auch der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen zu dem Fall. Wie die Berliner Zeitung berichtet, bestätigte die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau die Zuständigkeit des Staatsschutzes. Am Donnerstag waren dem Bericht zufolge zudem zwei Zivilbeamte rund zwei Stunden im Marthahaus. Ob dabei Unterlagen oder andere Beweismittel sichergestellt wurden, ist bislang nicht bekannt. Eine Anfrage von Apollo News bei der Staatsanwaltschaft blieb bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet.
Auslöser sind Vorwürfe aus der Seniorenresidenz „Marthahaus“ in Dessau, über die zuerst die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) berichtete (Apollo News berichtete). Klaus-Lothar Bebber ist Bevollmächtigter seiner 95 Jahre alten Tante, die nach seinen Angaben seit vier Jahren dement ist und im Marthahaus lebt.
Am 27. August erkundigte sich der 74-Jährige demnach in der Einrichtung nach den Wahlunterlagen seiner Tante. Einen Tag später habe ihn eine Mitarbeiterin des Marthahauses angerufen. Sie habe die Wahlunterlagen der Bewohner aus Zeitgründen eingesammelt und geschreddert, schilderte Bebber gegenüber der OAZ. „Die Mitarbeiterin beteuerte mir, alles vernichtet zu haben.“
Am 31. August ging Bebber gemeinsam mit seiner Frau zum Dessauer Wahlbüro. Dort habe er erfahren, dass bereits am 10. August Briefwahlunterlagen für seine Tante beantragt worden waren – und dass sie bereits gewählt habe. Mitarbeiter hätten ihm einen entsprechenden Antrag gezeigt, auf dem sich nach seiner Darstellung eine „krakelige“ Unterschrift seiner Tante befand.
Bebber stellte daraufhin über seinen Anwalt Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Anzeige liegt der OAZ nach eigenen Angaben vor. Eine Anfrage von Apollo News an das Marthahaus zu den Vorwürfen blieb bis dato unbeantwortet.
Die Landeswahlleitung wollte konkrete Fragen von Apollo News zu dem Vorgang zunächst nicht beantworten. Vor der vollständigen Aufklärung des Sachverhalts und der Prüfung möglicher Straftaten könne dies nicht erfolgen, teilte die Geschäftsstelle mit.
Zur Sicherheit der Briefwahl erklärte die Geschäftsstelle, diese sei umfassend geregelt und durch zahlreiche Mechanismen geschützt. Einen vollständigen Schutz gebe es jedoch nicht: Das Wahlrecht könne „keinen vollständigen Schutz gegen vorsätzliches kriminelles Verhalten einzelner Personen“ gewährleisten – „soweit sich dieser Verdachtsfall bestätigen sollte“. Entscheidend seien wirksame Sicherungen, Kontrollen und Strafvorschriften. Diese gebe es sowohl bei der Briefwahl als auch bei der Wahlassistenz.
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Wieso Verdacht? Der Betrug fand doch statt; außerdem wurde der Wahlbrief sogar schon, entgegen der Wahlordnung, geöffnet. Das sind also schon zwei Punkte, die geklärt werden müssen.
Natürlich wird der äußere Umschlag geöffnet. Man muß doch sehen wer gewählt hat. Der wird dann in den Wahllisten markiert, damit man am Wahlsonntag nicht noch einmal abstimmen kann. Der innere Umschlag wird am Wahltag geöffnet.
„Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.“
– Lord Acton
An alle Sachsen Anhalter!!!!!! Bitte, bitte macht dem Desaster Dummland ein Ende. Zumindest den Anfang. Ich habe Hochachtung vor euch, das ihr diese Dauerbeschimpfungen von unseren Regierungsdarstellern und anderen Möchtegern zweitklassige Bands+ Schauspieler bis jetzt ausgehalten Habt. Ich wünsche euch alles Gute dieser Welt mit der AFD 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Aufgrund des Betrugsfalls muss die Wahl am kommenden Sonntag leider kurzfristig abgesagt werden. Ein neuer Termin wird bestimmt, sobald „Unsere Demokratie(tm)“ wieder gesichert ist.
Ja, klar, man will sich ja nicht vorwerfen lassen, Wahlbetrug zu dulden. Man ist ja auf der Guten Seite.
Was heißt hier „prüft Betrugsverdacht“? AN hat diesen eklatanten Fall von großangelegtem systematischen Wahlbetrug schon vor Tagen aufgedeckt. Damit ist das kein Verdacht sondern hieb- und stichfest bewiesen. AN berichtet seid Tagen darüber. Lesen die Beamten etwas kein AN?
Im „besten Deutschland aller Zeiten“ gilt jedwede Tat leider als „mutmaßlich“, solange kein Richter ein Urteil gesprochen hat – egal, ob der normale Menschenverstand sagt: Das ist doch glasklar!
Hier muss es auch mal eine Überarbeitung geben!
Das Justizsystem muss grundlegend reformiert werden. Die ganzen linken Richter müssen weg und die Arbeit der Richter muss generell kontrolliert werden, damit es nicht mehr vorkommt, dass z.B. ein abgelehnt er Asylant vor Gericht Recht bekommt. Frau Bundeskanzler Dr. Weidel muss da unbedingt was tun.
großangelegt?
systematisch?
Berichten Sie mehr!
Bisher kann ich einen (1) recht sicher nachgewiesenen Betrugsfall erkennen.
Was glauben Sie? Dass der Heimmitarbeiter, der für die demente Frau gewählt hat, sich genau nur EINE Wahlbenachrichtigung angeeignet hat? Weil genau sie beim Schreddern daneben gefallen war und dann die Versuchung zu groß war?
Dann informier dich mal. Im Internet gibt es hunderte von Nachweisen von Betrug. Außerdem hat eine Kanzlerin schon einmal eine ganze Landtagswahl annuliert. Das wär bisher der krasseste Fall aber am Sonntag wird das garantiert noch überboten. Falls die Wahl überhaupt stattfindet, man liest ja viel über die Plane des Regimes, den Notstand auszurufen und Wahlen abzusagen.
In der utopischen Demokratie zählen die Stimmen mündiger Menschen.
Wir haben weder das eine noch das andere. Weder haben wir mündige Menschen, noch zählen ihre Stimmen. Böse Zungen würden behaupten, Letzteres resultiere aus Ersterem.
Wozu also die Aufregung?
Spielt es eine Rolle, ob die Oma selbst wählt und dabei indirekt von den Medien manipuliert wird oder ob ihre Stimme durch andere direkt verfälscht wird, in Anbetracht der Tatsache, dass ihre Stimme letztlich sowieso keine Auswirkungen hat?
In meinen Augen nicht.
So ganz frei scheint mir dein Geist nicht zu sein.
„Briefwahl einer dementen 95-Jährigen: Landeswahlleitung prüft Betrugsverdacht.“
Was sollte es sonst es denn sonst sein, eine Kunstaktion?
Vom Zentrum für Politische Schönheit!
Sicherlich kein Einzelfall.
Dieser Fall ist klar. Da gibt es nichts mehr zu prüfen außer: Wer war es?
Zu prüfen wäre dann, ob und wie viele gleich geartete Fälle es noch gab.
Leider ist es für diesmal schon reichlich spät, aber Bürger, die Angehörige in Pflegeheimen haben, sollten künftig beizeiten ein Auge darauf haben.
Nur das Wissen um die Kontrolle verhindert ein solches Verhalten wie im betreffenden Fall.
Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Wahlbetrug ist dieses Mal richtig groß eingeplant. Wir müssen wachsam sein. Ich habe auch schon von speziell präparierten Wahlurnen mit doppeltem Boden gehört, so dass trotz genauer Beobachung der Auszählung der Betrug durchgezogen werden kann.
Wichtig wäre es das sich Angehörige (Betreuer) anderer Bewohner melden. Doch vielen ist es wahrscheinlich egal, leider.
Menschen mit Demenz sind nicht in der Lage zu wählen, wenn andere das Stimmrecht missbrauchen ist das kriminell Punkt.
M.E.sollten sowieso nur diejenigen wählen dürfen, die was richtiges arbeiten und Steuern zahlen und seid mindestens zehn Jahren im Berufsleben stehen. Denn nur solche Leute sind aufgrund ihrer Lebenserfahrung in der Lage, richtig zu wählen. Und wer von der Stütze lebt hat eh nichts zu melden.
vor allem die Turboeingebürgerten mit Bürgergeld,
es könnte so einfach sein. Wer in dem Heim wohnt ist bekannt. Liste bei der Stadt anfordern wer von den dortigen Bewohnern Briefwahl beantragt hat, dann mit den betreffenden Menschen reden ob sie es so wollten.
Da ja nun offensichtlich der begründete Verdacht auf Wahlbetrug (ausgehend von Mitarbeitern der Senioreneinrichtung) besteht, wird nun auch genau geprüft, was mit den übrigen Wahlbenachrichtigungen geschah, die an Bewohner dieses Heims gingen?
Das möchte ich wirklich gerne wissen.
Kann AN da nachhaken/dranbleiben?
In einer demokratischen Utopie wäre es vollkommen egal, ob eine demente 95-Jährige selbst wählt oder ihre Stimme durch andere manipuliert würde, denn letztlich würden sowieso nur die mündigen Stimmen zählen.
Und in unserer Scheindemokratie spielt es sogar noch viel weniger eine Rolle, wer was wählt, denn Wahlen dienen letztlich nur der Aufrechterhaltung der Illusion von Mitbestimmung. Letztlich entscheiden Großkonzerne und deren Handlanger darüber, was, wie und wo konsumiert und wie gelebt wird.
Und wieso? Weil die Menschen das mehrheitlich entweder akzeptieren oder gar nicht erst erkennen und sich folglich zurücklehnen oder einfach nicht dagegen wehren können.
Nächstes Thema, bitte.
Jahrzehntelange Lügner, Täuscher und Betrüger der Altparteien wollen ihre Macht dauerhaft durch Wahlbetrug sichern. Deshalb haben sie mit dem Begriff „Scheindemokatie“ ( Unsere Demokratie) recht.
Vorsicht Nicknamenklau
Hau ab, du linkes Mietmaul!!!!
Halt’s Maul!
Freie und geheime Wahlen? Nicht in Alters- und Pflegeheimen. Auch dort ist Briefwahl Favorit. Die Alten stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Pflegepersonal. Linkes Pflegepersonal nutzt diese Abhängigkeit aus. Da wird dann all zu gerne mal Druck gemacht, oder gar der Stift zum Ankreuzen selbst geführt. Der freie Wählerwillen findet nicht statt. Die größten Wahlbetrügereien finden in den Alten- und Pflegeheimen statt.
Menschen entwickeln sich in Phasen – auch erwachsene Straftäter. Quelle: Ich-Entwicklung
Die Konformität nach der Pubertät wurde nicht erreicht.
Zitat: „Präkonventionelle Ebene … entspricht dem Niveau … erwachsener Straftäter … Rechthandeln besteht darin, die eigenen Bedürfnisse und gelegentlich die von anderen als Mittel (instrumentell) zu befriedigen“ Quelle: Moralentwicklung
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann fehlende Entwicklung nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Musst Deinen Nick ändern, entweder in ‚pure Langeweile‘ oder ‚copy n paste‘, ‚gefährliches Halbwissen‘ ist auch noch frei…
Tobias sein Bias
Ich möchte ergänzen:
Studienabbruch
Küchepsychologie
Napoleon Komplex
Hüftabwärts untertourig
auch noch alles zu haben und passig.
Die Staatsanwaltschaft wacht erst auf wenn Deutschlandfahnen in Deutschland gehisst werden. Versteht doch jeder, oder?
„Einen vollständigen Schutz gebe es jedoch nicht: Das Wahlrecht könne „keinen vollständigen Schutz gegen vorsätzliches kriminelles Verhalten einzelner Personen“ gewährleisten – „soweit sich dieser Verdachtsfall bestätigen sollte“.“ – Nun schon wird die Angelegenheit mit „einzelnen Personen“ relativiert. Was ich bis vor wenigen Tagen nicht wusste: Zwei Drittel bis die Hälfte der Wähler (bei den Bundestagswahlen) nutzt Briefwahl – da glaube ich nicht an Einzelfälle! Genau gesagt waren es 2021 47,3% und 2025 37,0%.
Wenn das gewünschte Ergebnis nicht zustande kommt, wird halt getäuscht und betrogen. Das ist „Unsere Demokratie“ im „besten Deutschland aller Zeiten“ mit den höchsten Steuern und Schulden und den größten Lügnern.
Vorsicht Nicknamenklau
Das Problem ist, dass im „Kampf gegen rääääächz“ der Zweck alle Mittel heiligt. Dass es sich dabei ggf. ganz einfach um Straftaten handelt, spielt keine Rolle mehr. Aus meiner Sicht ist genau dies der Anfang vom Ende einer Demokratie.
Frage: Wieviele „Bewohner“ hat dieses Pflegeheim in Dessau-Roßlau? Ich bin Überzeugt, daß es noch mehr sind die nicht wissen, daß sie schon gewählt haben!
Welcher Laden guckt in Dessau, dessen Vorsitzende ein IM war? Richtig, die AAS.
Bei dieser Wahl haben die Kommuninisten von der SED-Stasi ihre Finger so tief drin wie nie zuvor. Ich habe gehört, dass Wähler gezielt eingeschüchtert werden. Die Verfolgung von uns Oppositionellen wird immer brutaler.
Wir sind in Deutschland schon zu doof eine vernünftige Wahl durchzuführen!
Briefwahl sollte, wie es mal vorgesehen war, nur in äußersten Notfällen genehmigt werden! Die Termine stehen lange vorher fest!
Die “ Begeisterung “ der Altparteien über Briefwahlen sagt alles !
Mehr muss man gar nicht wissen !
Gesetze mit Hintertüren sind Standard im besten “ Dummland “ aller Zeiten !
Korrektur Ihres ersten Satzes wie folgt:
„Wir in Deutschland sind schon zu doof die Wahlen vernünftig zu fälschen“ 🙂.
Im übrigen bin ich vollständig Ihrer Meinung, Briefwahl nur bei begründeten Sonderfällen.
Jetzt weiß man auch warum die Linken so oft Briefwahl machen müssen….
Typisch für das „beste Deutschland aller Zeiten“: Wenn die betagte Oma im Pflegeheim seit Jahren weiß, wo der Barthel den Most holt – oder eben das Pflegepersonal dank Zeitnot gleich die ganze Demokratie im Schredder rettet und das Kreuzchen im Sinne der Altparteien-Sammelbecken selbst übernimmt. Die Landeswahlleitung „prüft“ natürlich erst einmal seelenruhig den Einzelfall, während die Briefwahl, dieses heilige Einfallstor für jede kreative Auszählung, weiterhin als Gipfel der Integrität verteidigt wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet die Stimmen derer, die sich am wenigsten wehren können, plötzlich hochgradig wahlaktiv werden. FINGER WEG VON BRIEFWAHLEN!
Immer, wenn ich „Staatsschutz ermittelt“ lese, ist mir klar: Vertuschung läuft.
Was wurde aus den anderen Staatschutz Ermittlungen?
Nie wieder was gehört, nie jemanden ermittelt. Entweder die sind so inkompetent, wie der Verfassungsschutz oder folgen Anweisungen, um Täter zu decken.
Vergiftung von Churpalla unter den Augen des BKA/Personenschutzes?
War das BKA selber der Angreifer?