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Sachsen-Anhalt
Linkspartei-Öffnung: Drei Tage vor der Wahl verstrickt sich Schulze in explosive Widersprüche
Sven Schulze verstrickt sich drei Tage vor der Wahl in Widersprüche hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Linkspartei: Die Forderung nach der Umsetzung des Parteitagsbeschlusses, der eine Kooperation ausschließt, tut der Ministerpräsident als Einzelmeinung ab.
Wenige Tage vor der Landtagswahl verstrickt sich Ministerpräsident Sven Schulze in Widersprüche hinsichtlich einer möglichen Kooperation mit der Linken: In seiner Landespartei wächst der Widerstand gegen eine mögliche Regierungsbildung unter Duldung der Linkspartei – wie sie auch durch einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags verboten ist. Schulze tut die Forderung nach Einhaltung des Parteitagsbeschlusses plötzlich als Einzelmeinung ab.
Auslöser der Diskussion ist ein Antrag aus dem Kreisverband Harz, der sich gegen jedes Modell richtet, bei dem eine CDU-geführte Landesregierung dauerhaft auf die Zustimmung oder Duldung der Linken angewiesen wäre (Apollo News berichtete).
Das Papier war bei einer Sitzung des Harzer Kreisvorstands kurzfristig eingebracht worden. Darin wird gefordert, keine Koalitions-, Tolerierungs- oder sonstigen Vereinbarungen einzugehen, durch die die Linkspartei faktisch Einfluss auf den Landeshaushalt, Regierungsvorlagen oder parlamentarische Initiativen der CDU erhielte. Die Verfasser warnen vor einer „permanenten Bittsteller- oder Abhängigkeitsrolle gegenüber der Linken“ und verlangen stattdessen eine „eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik“.
Schulze hat sich von dem Papier aus dem Harz distanziert. Gegenüber dem Stern erklärte er: „Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds“, sagte Schulze. „Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussiongrundlage für die nächsten Tage.“
Der Antrag wurde zunächst nicht zur Abstimmung gestellt. Kreisvorsitzender Ulrich Thomas erklärte, er lehne zwar eine Zusammenarbeit mit der Linken ab, benötige für eine Entscheidung über das kurzfristig vorgelegte Papier jedoch mehr Zeit. Der Kreisvorstand soll sich voraussichtlich in der kommenden Woche – und damit nach der Landtagswahl – erneut damit befassen. Es gilt als möglich, dass sich anschließend weitere CDU-Kreisverbände dieser Position anschließen.
Besonders brisant ist der Vorstoß, weil der Harzer Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher an dem Papier mitgewirkt hat. Er erklärte, jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei abzulehnen. Sollten CDU-Mitglieder mit Vertretern einer dieser Parteien verhandeln, würde er sich nach eigenen Angaben „stark überlegen, ein Parteiausschlussverfahren gegen denjenigen zu bemühen“. Räuscher fordert seit Längerem ein Ende der Abgrenzung gegenüber der AfD, lehnt nun aber ebenso Gespräche mit der Linken ab.
Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze gerät hierdurch weiter unter Druck: Die Umsetzung eines Parteitagsbeschlusses erklärt er zur Einzelmeinung – gleichzeitig hat er, wie auch Bundeskanzler Friedrich Merz, immer wieder erkennen lassen, dass eine CDU-geführte Minderheitsregierung auch mit Unterstützung oder Duldung der Linkspartei denkbar sei.
Hintergrund sind die Mehrheitsverhältnisse, die den Umfragen zufolge im neuen Landtag erwartet werden: Ohne die AfD dürfte eine Regierungsbildung voraussichtlich nur mit Stimmen der Linken oder zumindest mit deren parlamentarischem Entgegenkommen möglich sein.
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Es ist in der CDU nun mal nicht mehr Usus, sich an Abmachungen, Versprechen oder Beschlüsse zu halten.
Merz hat doch gezeigt, was Versprechungen wert sind.
Man wird, wenn erforderlich, mit der Linkspartei zusammenarbeiten, aber es darf nicht so genannt werden. Es wird dann auf eine Duldung hinauslaufen, für die ein Preis ausgehandelt werden wird. Dies ist natürlich Zusammenarbeit.
An alle Sachsen Anhalter!!!!!! Bitte, bitte macht dem Desaster Dummland ein Ende. Zumindest den Anfang. Ich habe Hochachtung vor euch, das ihr diese Dauerbeschimpfungen von unseren Regierungsdarstellern und anderen Möchtegern zweitklassige Schauspieler bis jetzt ausgehalten Habt. Ich wünsche euch alles Gute dieser Welt mit der AFD 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Genau. Merz ist der größte Polit-Scharlatan der bundesrepublikanischen Geschichte.
Die Linken tolerieren Abtreibungen und eine übermäßige Einwanderung. Nötig ist eine Koalition aus AfD und einer sozialkonservativen Partei. Damit u. a. die Rüstungsausgaben gesenkt werden.
https://cna343.wordpress.com
Es ist gottverdammte Politik. Was erwartest du? Dass plötzlich eine Partei auftaucht, die aufrichtig und uneigennützig deine Interessen vertritt? So, wie du es dir vielleicht von der AfD erhoffst? So funktioniert Politik nun einmal nicht. Werd erwachsen.
Warum funktioniert politik dann in anderen Ländern und hat auch in Deutschland mal funktioniert?
Es gibt tatsächlich Regierungen die zu allererst die Belange der eigenen Bevölkerung beachten.
Wahnsinn oder?
Auweia Atlas.
Wie immer falsch.
Lügner wie Schulze darf man nicht unterstützen.
@Atlas
Wie immer gibt’s von mir einen Daumen nach unten.
Die mühe mir deine geistige Verblödung durchzulesen erspare ich mir schon lange.
Boah, bist du cool.
Egal wie das am Sonntag ausgeht, mein Sekt ist kalt gestellt, die AfD geht als Sieger hervor, allein schon deshalb, weil sie die interessanteste Partei ist, denn den ganzen Wahlkampf lang ging es nur um sie! Alle haben ÜBER sie geredet und das nicht nur in Sachsen-Anhalt. In jeder Talkshow war SIE Thema Nr.1.
Herr Siegmund beendete die gestrige ntv-Spitzenrunde, bei der Frage nach Hobbys, mit dem Satz: „Ich werde Herrn Schulze nach der Wahl zu einem Rinderbraten einladen, damit er sieht, dass bei der AfD auch Männer am Herd stehen!“ 🙂
Der mag nur Döner und Ziege.
Ist doch gut. So weiß jeder CDU-Wähler, was er WIRKLICH bekommt. Wer CDU wählt, wählt rot!
Tja, das stimmt wohl leider.
Ich frage mich, wo die intelligenten, seriösen konservativen Politiker sind, die die CDU früher hatte??
Z.B. Adenauer, Strauß, Dregger, Bernhard Vogel, Biedenkopf, etc. etc.
Heute nur noch grün-versiffte Versager, die Demokratie falsch verstanden haben und an ihren Ämtern kleben, wie Mario Voigt
Zu spät die meisten Vollidioten haben ihre Wahl schon abgegeben! Deshalb verstehe ich die Briefwahl auch nicht, kann sich doch noch eine Menge ändern! Es sei denn man wählt eine Partei als Partei und nicht über eine einzelne Person!
„Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussiongrundlage für die nächsten Tage.“
Das sagt einer der für das Amt des MP nicht einmal gewählt wurde. Und unklar ist, ob er jemals gewählt wird, sodass er eine Legitimation für das Amt hätte.
Wurde doch gestern hier analysiert, dass der auch einfach MP bleiben kann, wenn der Landtag sich weigert nach der Wahl einen neuen MP zu wählen. Da hat der Typ also ausreichend Erfahrung drin, den Posten entgegen der demokratischen Wahl zu besetzen.
Nicht vergessen, die Linke will den Kapitalismus in seiner Ausprägung in der BRD als soziale Marktwirtschaft abschaffen. Die Linke ist damit die einzige Partei, bei der man von gesicherter Verfassungsfeindlichkeit ausgehen kann.
Stimmt, die einzige die will. Die anderen Blockparteien wollen nicht, die tun bereits.
Wir müssen alle AfD wählen. Nur mit einer absoluten Mehrheit kann es aufwärts gehen.
Und ab Montag dann CDU mit den Linken? Raus aus der Couch und wählen gehen sonst wird genau das passieren! 51% Jetzt!
Und nahezu niemand im „UnsereDemokratie“-Lager will die Parallelen zur DDR mit der SED sehen, die jetzt selbst, mehrfach umbenannt, wieder Teil dieses Komplottes werden soll.
Praktisch haben wir doch eh schon ein 2 Parteiensystem. AFD und SED 2.0.
Sven Schulze sagt sich einfach: was interessiert mich, was ich vor der Wahl zugesichert habe. Ich will an der Macht bleiben und dafür kuschele ich auch mit der SED, jetzt Linke.
Er lügt wie sein Chef.
CDU Wähler, was stimmt mit euch nicht?
Denen sind die bequemen Lügen lieber als die unbequemen Wahrheiten.
Alles!
Altersdemenz.
Und sie lügen immer weiter! Jeder CDU Wähler sollte sich das gut überlegen, ob er solches Tun mit seiner Stimme wirklich unterstützen möchte. Ich als ehemaliger CDU Wähler bin da raus und wähle inzwischen auch die Alternative.
Ich sehe da erstmal keine Widersprüche: seit Merz sich dank der Ex-SED noch selben tags zum BK wählen ließ, sollte doch klar sein, wohin bei der deutschen Christdemagogie die Reise geht.
Der noch Ministerpräsident Sven Schulze verheddert sich drei Tage vor der Wahl im eigenen Machtpoker. Dass er den klaren Landesbeschluss gegen eine Kooperation mit der Linkspartei mal eben zur „Einzelmeinung“ degradiert, zeugt von purer Verzweiflung im Kampf um den Machterhalt. Wer die Prinzipien der eigenen Basis so offen opfert, verspielt im Endspurt jede Glaubwürdigkeit.
Da passt es ins Bild, dass heute Friedrich Merz zur Rettung eilt. Doch der Besuch des selbsternannten „Kanzlers aller Zeiten“ bewirkt das Gegenteil. Merz, der es im Amt so schwer hat, wie historisch kaum ein Kanzler vor ihm, wird für Schulze zum Bleigewicht. Zwei Angeschlagene stützen sich nicht – sie reißen sie gegenseitig in den Abgrund!
Ich denke, das ist ein unglaubwürdiger Typ.
Von dem würde ich ganz sicher nichts kaufen.
Wer glaubt dass die CDU sich an die Brandmauer zur SED hält, glaubt auch an Weihnachtsmann und Osterhasen.
Merz hat dich schon angekündigt, dass man sich die Zusammenarbeit mit der SED in den anderen Ostdeutschen Länder als Beispiel nehmen soll.
Ich möchte Mäuchen spielen und Einsicht in den Alkohol- und Drogenmißbrauch der wahlkämpfenden Politiker und ihrer Berater.
Das, was wir sehen, geht über das normal Erträgliche hinaus. Ein österreichische Kanzler, Nehammer, sprach in diesem Zusammenhang dann von Alkohol und Psychopharmaka als Mittel der Wahl.
Ich hoffe nur, dass Sachsen-Anhalt den Startschuss für ein „Deutschland wieder NORMAL“ gibt, welcher sich dann nach und nach durchsetzen wird und „Unserer Demokratie“ den Garaus beschert. Es kann und darf nicht sein, dass sich eine politische „Elite“ einfach über das Volk erhebt und Politik in IHREM Sinne betreibt und der WÄHLERWILLE einfach ignoriert wird, weil er diesem Kartell nicht passt!
Er möchte natürlich nicht zugeben, dass er selbst Teil der Linkspartei ist 🦥
Schulze, lies mal was dein Chef vor paar Monaten sagte!
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland“, hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und „alle Tassen im Schrank“ habe – und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“, führte Merz aus.
Wer CDU wählt, bekommt eben die SED im rot-lackierten Nachfolgegewand. Drei Tage vor der Wahl werden Parteitagsbeschlüsse kurzerhand zur Privatsache erklärt, damit die Postenjagd im rot-grün-schwarzen Machtkartell nahtlos weitergehen kann. Die Angst vor dem Souverän sitzt so tief, dass man sich lieber an die Linken kettet, als den Wählerwillen zu akzeptieren. Am Sonntag hilft nur das Original, statt dieser verlogenen Show.
Blockflöte der SED oder Juniorpartner der AfD.
Blöde Situation für die CDU, aber verdient.
Wie wäre es denn, die Mehrheitsverhältnisse nach der demokratischen Wahl anzuerkennen und dem voraussichtlichen Wahlsieger AfD die Regierungsbildung zu überlassen? Dann kann die AfD mal zeigen, was sie kann und was sie nicht kann.
Jetzt haben wir schon 2 in der CDU mit langer Nase!
Die Altparteien zeigen ihr wahres Gesicht und sind dabei sich selber zu zerlegen. Besser kann der Wahlkampf für Ulrich nicht laufen.
dem Bürger sieht gerade was die Altparteien unter dem Demokratie verstehen. nämlich politische Gegner mit allen Mitteln ausschalten bis hin zur Wahlfälschung u. Rechtsbeugung
Für den Machterhalt, steigt die CDU sogar mit der Großmutter des Teufels ins Bett.