Es sind scharfe Worte, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an das Finanzministerium von Lars Klingbeil richtet. „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, bemängelt ihr Staatssekretär in seinem Brief an die Wilhelmstraße. Die Regierung – Klingbeil – müsse hier umsteuern.

Gut gebrüllt – aber nicht gesprungen. Die öffentlichkeitswirksam inszenierte Empörung sollte offenbar vor allem das sein: öffentlich inszeniert. Nicht einmal einen Kabinettsvorbehalt legte Reiche ein – so hätte sie die sogenannte Steuerreform, die sie kritisiert, auch tatsächlich verhindern können.

Das ist nicht passiert. Dennoch erscheint das Tischtuch in dieser Koalition schon wieder zerschnitten. Das Tischtuch, das das Kabinett in seiner Sommerklausur auf Schloss Neuhardenberg mühsam wieder geflickt haben wollte. Reiches Angriff ist ein Affront gegen Klingbeil, aber natürlich auch gegen den Bundeskanzler, der sich dieser sogenannten Steuerreform aus dem Hause des SPD-Vorsitzenden gebeugt hatte.

Und die SPD? Die reagiert in Person von Klingbeils Co-Chefin Bärbel Bas. Die wird regelrecht giftig, als sie auf Kritik an ihrer Politik aus CDU-Reihen angesprochen wird. JU-Chef Johannes Winkel warf Bas vor, sie würde getroffene Beschlüsse wieder zur Debatte stellen. Und sie tritt direkt den Beweis an, dass er recht habe.

Auf Winkels Vorwurf angesprochen, sagt Bas zu Bild: „Also erstmal schöne Grüße an die Union; die machen auch immer Dinge auf“. Dann spricht sie Reiches Brief an wie einen Vorwand, um selbst wieder von Positionen abzurücken. „Ich will eine Renten-Reform“, sagt Bas. „Natürlich gibt es Gesprächsbedarf über das eine oder andere Element“. Dann erklärt sie: „Das ist ein Kommissionsbeschluss, keine politische Einigung.“

Zwar warnt Bas ausdrücklich davor, das „ganze Paket“ wieder „aufzuschnüren“. Dennoch macht sie klar: Wir haben wieder Gesprächsbedarf. Bas schaltet direkt auf Angriff. Aus Prinzip und als Reaktion auf Äußerungen aus der Union, so könnte man meinen.

Vor ein paar Monaten noch war es dieselbe Bärbel Bas, die das Dossier der Rentenkommission als ein „Gesamtkunstwerk“ bezeichnete. Botschaft: Dieses Paket wird nicht aufgeschnürt. Das war auch die Botschaft des Bundeskanzlers, ja eigentlich der gesamten Bundesregierung.

Diese Position wird von Bas nun durchlöchert: Jetzt kündigt die Ministerin vor der Presse genau diese Regierungsvereinbarung im Grunde auf. Und das nicht aus Sachgründen, sondern im Kontext eines Streits mit der CDU. Bas will dem Partner-Gegner einfach nur einen mitgeben: Das ist „Ätsch-Bätsch“ als Regierungsprinzip. Das Kabinett gleicht einem Kindergarten.

Auch bei manch anderer gemeinsam vertretenen Position der Regierung stänkert Bas plötzlich – auch wenn sie in der einzelnen Sachfrage nicht falsch liegen mag. So stellte die Ministerin in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe vergangene Woche die von der Koalition beschlossene „Krankschreibung ab Tag eins“ infrage: „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte Bas.

Da mag die Ministerin in der Sache recht haben – politisch ist es trotzdem eine Aufkündigung gemeinsam vertretener Positionen. Und es scheint vor allem ein politisches Spiel darzustellen, keine Auseinandersetzung in Sachfragen. Die SPD-Vorsitzende kündigte an, keinen Vorschlag zur Umsetzung zu machen – jedenfalls nicht, solange Gesundheitsminister Carsten Linnemann keine weiteren Regelungen zur Termingarantie bei Ärzten und zur Schlaganfallvorsorge vorlege.

Das sei als Vereinbarung gekoppelt worden, behauptete Bas. In der Tat war beides als Kompromiss vereinbart worden – dennoch bedingt das eine nicht das andere. Die Botschaft von Bärbel Bas ist damit jedenfalls eindeutig: Das Vertrauen in dieser Koalition ist auch nach der Sommerpause auf dem Nullpunkt.

Zuletzt war Bas viel Kritik aus der Union ausgesetzt – nicht nur vom JU-Chef und Rentenkommissionsmitglied Winkel. Öffentlich war die Ministerin etwa von Unionspolitikern attackiert worden, weil ihr Ministerium die Umsetzung des Sozialhilfeentzugs für Straftäter verzögere – so jedenfalls die Darstellung der CDU. Der mächtige Bundestagsabgeordnete Günter Krings echauffierte sich öffentlich: Nach wie vor würden per Haftbefehl gesuchte Menschen in Deutschland Grundsicherung kassieren.

Diesen absurden Umstand wollte die Koalition eigentlich ändern – doch Bärbel Bas ist zuständig. „Im Juli sollte Frau Bas dazu einen Plan vorlegen. Nichts davon ist passiert“, kritisierte Krings. Kritik, die die SPD-Ministerin offenbar zunehmend irritiert – Bas ist ganz offensichtlich beleidigt. Das hat direkte Folgen für die Regierungszusammenarbeit in einem Kabinett, das zunehmend wie ein Kindergarten daherkommt.

Teilen: Zu den Kommentaren (21)