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Sachsen-Anhalt
Merz schließt Zusammenarbeit mit der Linken aus – und öffnet doch eine riesige Hintertür
Friedrich Merz tut so, als würde er eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließen. Für Sachsen-Anhalt macht er jedoch klar: Sven Schulze wird von den Linken abhängig sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. Die Möglichkeit, dass eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit Stimmen der Linken im Amt gehalten wird, ließ der CDU-Vorsitzende jedoch ausdrücklich offen.
„Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte Merz in einem gemeinsamen Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme. Auf die Frage, ob die CDU bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen mit wechselnden Mehrheiten regieren könne, verwies Merz auf die bestehenden Modelle in Thüringen und Sachsen. „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“
Diese Grenze zieht Merz demnach bei einer direkten Beteiligung von AfD oder Linkspartei an der Landesregierung sowie bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms. Eine punktuelle oder dauerhafte parlamentarische Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung schloss er dagegen ausdrücklich aus.
In Thüringen verfügt die Koalition aus CDU, BSW und SPD über keine eigene Mehrheit und ist bei Abstimmungen auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen, konkret aus den Reihen der Linken. Auch die schwarz-rote Minderheitsregierung in Sachsen muss sich für ihre Vorhaben wechselnde Mehrheiten im Landtag organisieren und kooperiert dafür entweder mit der Linken oder dem BSW.
Die Äußerungen sind auch deshalb brisant, weil ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linken ablehnt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD kurz vor der Wahl deutlich vor der CDU. Sollte sie die absolute Mehrheit verfehlen, dürfte eine Regierungsbildung gegen die AfD ohne eine zumindest indirekte Unterstützung der Linken kaum möglich sein.
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„Links ist vorbei!“
Wer das damals geglaubt hat, wird ihm womöglich alles abkaufen.
Die CDU ist eine Linkspartei. Mit Merkel ging es los.
Der Typ erzählt einen kompletten Blödsinn.
Eine von der SED geduldeten Minderheiten Regierung CDU muss automatisch linke Politik beschließen.
Egal ob die SED offiziell in der Regierung ist oder nicht.
Die CDUler haben damals frenetisch geklatscht, fast wie im Sportpalast. Für mich doppelt absurd: Entweder alle vollkommen verblendet oder an der falschen Stelle geklatscht, weil sie doch alle längst links WOLLEN.
Rationalität und CDU war für mich aber immer schon eine logische Kontradiktion.
Wenn Mehr es für Sachsen-Anhalt ausschließt,
dann schließt er es auch für alle anderen Länder aus,
denn wenn die Linken für eine Mehrheit benötigt werden,
dann wird die CDU mit der Linken koalieren.
Durch die Brandmauer bleibt ihm ja nichts anderes möglich.
Alternativlos und Links.
Ist das eine neue Erkenntnis?
Die Union sollte sich auf Herbert Gruhl zurückbesinnen. Und die AfDler sollten mit sozialkonservativen Evangelikalen zusammenarbeiten.
https://cna343.wordpress.com
Aus dem Munde eines Kanzlers, der sich mit den Linken zum Kanzler wählen ließ. Wie glaubwürdig, meint Herr Merz, ist das?
Merz glaubt noch immer er wäre Kanzler.
Unter SED Führung….
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten
Klar, das kennt man ja von dem. Nach der Wahl gilt das Gegenteil. Ein klarer Kontra Indikator!
„Merz schließt Zusammenarbeit mit der Linken aus…..“
Danach ehrlich gesagt nicht mehr weitergelesen.
CDU/Linke Zusammenarbeit ist hiermit beschlossen!
Das ist doch das typische Vorgehen der Parteien. Das hat schon Merkel jahrelang praktiziert….Hintertüren, Hinterzimmer. Das Gegenteil des Wählerwillen am Bürger vorbei. Möglichst unauffällig bis zur nächsten Wahl, versteht sich.
Dem Lügenbold glaubt kein Mensch mehr.
Einem Dauerlügner zu glauben ist unvernünftig.
Man weiß, bei solchen Leuten muss man immer mit allem rechnen!
Er hat doch klar gesagt, dass die CDU unter allen Umständen regieren muss. Das schließt doch auch
eine Koalition mit den Linken ein? Nur eine Zusammenarbeit mit der AfD wäre ein Wortbruch.
Die CDU wird sich von der morschützenpartei tolerieren lassen, so viel ist klar. Dazu wird sie den Linken alles geben, was diese wollen.
Die spannende Frage ist, wie viele CDU-Landtagsabgeordnete deswegen zur AfD überlaufen. Egal wie es läuft, die CDU wird komplett diskreditiert sein.
Nun, niemals nicht würde sich ein „Ehrenmann“ wie Sven Dorfschulze von den Ex-Mauerschützen der SED zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Wie verkommen muß man geistig sein, um so etwas überhaupt in Erwägung ziehen zu können …?
„Politiker und Windeln müssen oft gewechselt werden. Und das aus demselben Grund.“ – Mark Twain
Nun, aktuell muß man hier anscheinend mit einem erhöhten Aufkommen von Antifanten/CDU-Terroristen rechnen …
Was hast du für ein Problem? Eine große Mehrheit will eine „weiter so“ Politik.
Das darfst du anerkennen oder weiter hetzen.
Wer hat geglaubt, dass das nicht so kommt, CDU und Linke! Jetzt hat der Schulze auch noch den Segen von OBEN, dann ist sie Sache geritzt. Grüne und SPD werden von den Staatsmedien und Umfrageinstituen seit einigen Wochen mit konstanter Bosheit auf über 5 % geschrieben – über das BSW wird geschwiegen und die arme FDP pflichtsschuldigst vergessen. Am 06.09., 18.00 erste Hochrechnung: CDU, SPD, Grüne und Linke haben insgesamt 44 % (nach Auszählung der Briefwahl), die AfD liegt mit 43 % weit abgeschlagen dahinter, Schulze alter und neuer Ministerpräsident. Der dankt dem Wahlvolk, dass es ihm mit überwätligender Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hat! Q.E.D.
nach der Wahl gibts den Bruderkuss
Ich schätze nicht, dass sich die Linke zum Lakaien von Merz/Schulze machen lässt. Eher wird andersrum ein Schuh draus.
(Lakai (frz.: laquais – Fußsoldat) war ein bezahlter Diener in Livree und bezeichnet im übertragenen Sinn einen übertrieben unterwürfigen Angestellten.[2] Das Wort wird gelegentlich auch für einen Kriecher gebraucht.[3]) Wiki
Er hat sich noch nie an etwas gehalten, was er gesagt hat.
Wer ihm glaubt, hat meiner Meinung nach ein psychisches Problem.
Merz der Lügenbaron und Heuchler, was für ein mieser Carakter.
Von wem war’s?
Die DNA der CDU ist die Lüge
Merz lügt, sobald er den Mund aufmacht!
Und das überrascht dich?
Mein Vorschlag für die Wahlkrampfauftritte von Merz:
„Palim, Palim….eine Flasche Diesel bitte!“
Dann noch ein „höhöhöhöhö“. „Herr Hallervorden, bitte übernehmen Sie.“
DAS wäre weniger Deutschen verachtend als der Mist, den er jüngst abgesondert hat!
Randnotiz:
Heute war bein NIUS live CDU-Wähler Mario Basler zu Gast bei den Unions-Journalisten. Er hatte KEINE Argumente gegen die AfD! Aber Parolen wie „Es wäre eine Katastrophe, wenn die AfD übernehmen würde.“ oder „Die machen ja nichts. Die haben es nur mit den Ausländern“.
Stimmt Mister Spock, der Basler war zum Fremdschämen!
Das Prinzip, Sportler oder Künstler nicht nach ihrer politischen Meinung zu fragen, beruht auf der Annahme, dass ihre Kernkompetenz im Unterhaltungssektor liegt und nicht in der komplexen politischen Analyse.
Die sind nicht in der Regierung. Da müssen sie hin! Dann kann man das bewerten!
Merz verspricht’s. Mehr braucht man (Wähler) nicht zu wissen.
Ein Kanzler, der sich vor der Bevölkerung versteckt, ist das Paradepferd von unserer Klapsmühlen-Demokratie.
Dabei hat sein Besuch in quedlinburg wirklich niemanden interessiert außer eine westdeutsche Fangruppe die urlaub im harz macht.
Er hat einen Großteil direkt von Berlin mitgenommen.
Als ich vor Jahren die Pläne für den Erweiterungsbau des Kanzleramtes sah, fiel mir auf, dass dort auch ein großer breiter „Burggraben“ geplant ist.
Ich hatte dazu spontan den Gedanken: „Was haben die vor, dass sie solche Angst vor dem Volk haben?“
Das Volk ist viel zu brav geworden. Fernseher und Krombacher.
Die Jugend muss aufstehen.
Warum sollte die Jugend aufstehen? Reicht es nicht, was junge Islamisten hier veranstalten?
Natürlich wird Merz mit der SED koalieren, wenn das seine Macht festigt. Die CDU ist einfach nur durch und durch verkommen.
Nein – demokratisch
Und sie halten Wort – keine Zusammenarbeit mit den gesichert Rechtsextremen!
Lächerlich. Ohne Zustimmung der Ex-SED und der Grünenden wäre Merz nicht mal am selben Tag zum BK gewählt worden (Zweidrittelmehrheit, Änderung der Geschäftsordnung des DBT).
Die nächste Lüge von unserem Baron
Ey, ich verstehe die CDU wirklich nicht. Ich kann noch so oft darüber nachdenken – diese Partei bleibt mir seit Angela Merkel ein Rätsel.
Da erklärt man die AfD mit mehrheitlich haltlosen, unbewiesenen Behauptungen und gemutmaßten, oft fantasierten Unterstellungen ohne Belege zum Aussätzigen, zum Feind der Demokratie, ja zum „Pestkranken“, aber macht in irgendeiner Form ausgerechnet mit den Linken rum, die nachweislich (!) für ein sozialistisches, kommunistisches und in bedeutenden Teilen antisemitisches Weltbild stehen und tatsächlich (!) einen Umsturz des Systems hin zu sozialistischen Prägungen wollen, was das Ende unserer freiheitlichen Demokratie wäre.
Als Westdeutscher, der 1978 geboren wurde, bin ich entsetzt über die früher konservative, demokratische CDU, wie sie mit dem SED-Nachfolger mal mehr, mal weniger, mal direkt, mak indirekt zusammenarbeitet!
Die CDU stand schon vor Merkel im Prinzip für nichts mehr. Die halten ihr Fähnchen seit Jahrzehnten so in den Wind wie es am meisten Pöst’chen für die eigene Partei gibt. Die haben absolut keine eigene DNA mehr. Wenn es Grün sein muss ist man grün, wenn es sozialistisch sein muss ist man rot. Oder auch gerne beides, hauptsache man kann die eigenen Leute mit Ämtern versorgen.
Nur bei der AfD ist man sich vollkommen verrannt und will sich dies nicht eingestehen.
Wer mit den Linken regiert ist untragbar. Für die CDU gibt es nur zwei Möglichkeiten: Kooperation mit der AfD in irgendeiner Form, oder Untergang.
Antidemokratisch bis dahinaus. Die CDU und Merz beweisen immer mehr, wie diktatorisch sie sind. Orban hat nach verlorener Wahl einfach die Macht übergeben. Die CDU will das nicht. Un keinen Preis.