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Die Linke rührt schon den Kakao an, durch den sie die CDU in Sachsen-Anhalt ziehen will
Heidi Reichinnek stellt absurde Bedingungen dafür, dass die Linke eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt mitträgt: Die „Zivilgesellschaft“ soll den Haushalt gestalten. Man wird viele weitere Giftpillen bereithalten – die CDU wird sie alle schlucken müssen.
Heidi Reichinnek strotzt nur so vor Selbstbewusstsein, als sie zum Interview mit der Augsburger Allgemeinen antritt. Das Sternchen der Linken tritt mit breiter Brust auf – und weiß auch, dass sie es kann. Bald schon, in weniger als zwei Wochen, wird die CDU sich ihr auf Gedeih und Verderb ausliefern – davon ist auszugehen, wenn man auf die Umfragen in Sachsen-Anhalt blickt. Reicht es nicht für eine absolute Mehrheit der AfD, muss die Union mit allen übrigen Parteien eine Regierung bilden. Das schließt auch die Linke ein, die nach AfD und CDU drittstärkste Kraft werden dürfte.
Zwar verneint Spitzenkandidat Sven Schulze das landauf, landab – es ist aber unehrlich. Er selbst weiß, dass seine Partei, jedenfalls auf der Funktionärsebene, die Linke immer der AfD vorziehen wird. Auch nach der Landtagswahl am übernächsten Wochenende. Reichinnek weiß das auch.
Und so kann die Linken-Politikerin selbstbewusst Forderungen an die CDU stellen. „Auch bei uns ist niemand begeistert von einer solchen Zusammenarbeit“, sagt Reichinnek der Augsburger Allgemeinen. „Dennoch gibt es sie schon jetzt konkret in Sachsen und Thüringen. Der Ball liegt aber bei der Union.“
Dafür, so macht Reichinnek deutlich, müsse die Union sich aber nach der Linken richten. „Wir werden mit niemandem zusammenarbeiten, der am Ende AfD-Politik umsetzen will“, ist die Ansage. Und was bei den Linken unter „AfD-Politik“ läuft, ist am Ende stinknormale, fast langweilige konservative Politik.
Das soll, darf die CDU also nicht machen – das ist die erste Botschaft von Frau Reichinnek. Doch auch darüber hinaus macht sie deutlich, dass Die Linke die Zwickmühle, in der die CDU dank der Brandmauer steckt, bis aufs Äußerste ausnutzen möchte.
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Am Ende soll die oft radikallinke „Zivilgesellschaft“ mit am Tisch sitzen und den Landeshaushalt bestimmen – und sich am besten noch selbst Staatsgeld für radikallinke Projekte zuschustern? Reichinnek weiß, dass solche Giftpillen für die CDU eigentlich nicht zu schlucken sind. Eigentlich – aber die Brandmauer macht es möglich.
So kann man auch eine solche absurde Forderung aufstellen – in dem Wissen, dass die CDU sie erfüllen müssen wird, wenn sie ihre Regierungsmehrheiten mit den Linken organisieren will. Insofern dürfte mit der Einbindung der „Zivilgesellschaft“ in Haushaltsberatungen die Fahnenstange noch nicht erreicht sein. Warum auch? Die Linke hat so beste Möglichkeiten, ihre Inhalte durchzusetzen – und der CDU fehlt, eingemauert in der „Brandmauer“, die Bewegungsfreiheit, um dort noch Nein zu sagen.
In diesem Sinne rühren die Sozialisten um Reichinnek gerade viel Kakao an, durch den man die Christdemokraten nach der Landtagswahl im September ziehen wollen wird. Sie können davon ausgehen: Die CDU wird so tief sinken, von diesem Kakao noch zu trinken.
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In Japan wählten kürzlich 2/3 der Wähler die LDP, eine konservative Partei, die Einwanderung strikt ablehnt. Dies gibt es überall auf der Welt. Würden konservative Deutsche auf Mallorca weitere Einwanderung aus Deutschland ablehnen und eine rechts-konservative Mallorca-Partei wählen? Nein. Würden konservative Einwanderer aus fernen Ländern weitere Einwanderung aus ihrem Geburtsland ablehnen und die AFD wählen? Nein. Wo ist denn jetzt der Unterschied zwischen den Konservativen in aller Welt? Wenn die CDU mit den Linken zusammengeht, dann sollte man daran denken, dass die Linke auch konservative Wähler mit einem anderen Geburtsland hat. Da muss die CDU nochmal genauer erklären warum Sie mit den Linken zusammenarbeiten möchte.
Nicht ganz korrekt. Sowohl die Deutschen auf Mallorca als auch die Konservativen anderer Länder würden eine weitere Einwanderung aus ihrer Heimat ablehnen, wenn es zu ihrem Nachteil wäre.
Nachteile wären zum Beispiel, dass die Begründung, warum sie selbst damals ausgewandert sind, durch die Nachzügler entfallen würde (erhöhte Kriminalität, Verdrängung der indigenen Bevölkerung, Absenken des eigenen Lebensstandards, etc). Ähnliches sieht man ja auch in Deutschland schon.
Die Linken haben unter ihnen fast nur Wähler, die parasitär leben und ihren Wirt auszehren bis dieser nicht mehr lebensfähig ist
Sehe ich anders. Meist ist arbeitende, fleißige Bevölkerung von diesen strikten Einwanderungsregeln nicht betroffen. Von daher, wenn ich auf Mallorca leben würde, würde ich so eine Partei unterstützen. Auch in Deutschland gibt es genügend Migranten welche die AfD unterstützen.
Man könnte ja Eier haben und sagen: Zu den Bedingungen gibt es keine Regierung. Aber wir reden hier von der CDU …
Wenn keine Regierung da ist, ist das btw. nicht unbedingt schlecht für die Wirtschaft, weil die Rahmenbedingungen ausnahmsweise mal konstant bleiben.
Wenn keine Regierung da ist ,bedeutet das völliger Stillstand und das ist nicht nur ganz schlecht für die Wirtschaft, die dann auf dem aktuellen Level in den aktuellen Rahmenbedingungen bleibt und das ist in Deutschland Deindustrialisierung und es wird noch schlechter für die Bürger. ! Aber wenn ich ihre Ergüsse lese , wundert mich in dem Land auch nichts mehr und warum Linksgrüne Politik das Sagen hat
Nicht ganz richtig. Denn MarGamNa ist nicht zu Unrecht der Meinung, dass eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung die ohnehin schlechte Situation noch schlechter macht.
Dass Regierungen die Rahmenbedingungen besser machen, ist jawohl ein seltenes Ereignis. In den allermeisten Fällen verursachen sie nur Mehraufwand und Mehrkosten. Und genau das ist von CDU und co. Auch zu erwarten.
Wer den CDU Schulzen und die Altparteien wählt, bekommt nach der Wahl die SED Linken.
Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, bekommt Sachsen-Anhalt eine links dominierte Landesregierung mit einem schwachen CDU-MP. Die „Zivilgesellschaft“ sitzt mit am Tisch.
Gewinnt die AfD, mobilisiert die „Zivilgesellschaft“ ihre Kampftruppen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will, die „Zivilgesellschaft“ dominiert das gesamte Geschehen.
Die „Zivilgesellschaft“ setze ich deshalb in Anführungszeichen, weil das in meinen Augen ein Euphemismus ist.
Eine echte Zivilgesellschaft wäre für alle da, würde nie soziale Auslese betreiben, indem sie Teile der Gesellschaft als Feindbild ausgrenzt, Gewalttätigkeiten aussetzt und verfolgt.
Nachdem in allen Umfragen eine Koalition mi der CDU / Linke/ SPD ununterbrochen eine klare Mehrheit hat , bin ich mir sicher das auch in Sachsen Anhalt keinen Politikwechsel mit der AfD will ! Ob es eine Minderheitsregierung der CDU mit Unterstützung der Linken ist oder eine Koalition, ist unerheblich, duu u e AfD wird nicht in die Regierung kommen und geht noch linker in Sachsen Anhalt weiter ! Die Brandmauer zerbricht nicht , sie wird von Wahl zu Wahl immer fester und dastünde durch die Mehrheit der Wähler., die zwar immer jammern, aber es trotzdem so wollen
Der Wähler Werk und der Briefwahl Beitrag.
Sollte es gelingen, das BSW wie bei der BT-Wahl rauszumanipulieren, wird genau das passieren. Und dann bleibt die einzige Hoffnung, daß der Spuk nicht ewig hält. Aber da sie wissen, daß sie das nur einmal machen können, werden sie auf Zeit spielen. Das wird eklig.
BSW sind genauso linke Sozialisten wie die Einheitspartei. Braucht keine Sau. Mit denen bekommst du den gleichen Müll wie bisher.
Der/die/das Problempony wird unserem Problempuschel noch mächtig Probleme bereiten.
Irgendwie mag ich Reichinneks Art – trotz ihrer kruden Ideen.
In einem Wettbewerb nach Regeln die Patzer des Gegners so elegant in eigene Punkte umzuwandeln, das hat Stil.
Fazit, wer frühere CDU Politik will, darf heute nicht CDU wählen.
Schöne Argumente, doch beherzt blau zu wählen.
Was hier läuft, ist genau das, was die Deutschen verdienen. Es ekelt mich nur noch. Wie kann man solche Gewaltparteien wählen, die das Volk aufhetzen und gegen jeden Stimmung machen, der sich in Weg stellt. Wenn nicht endlich ein Erwachen kommt, dann ist es eh zu spät, schon jetzt ist es 20 nach 12.
herrlich 🤣
der hebel der macht wird angesetzt.
waere auch schoen bloed, das nicht auszunutzen.
da alles offen kommuniziert wird, koennen die waehler frei entscheiden.
man darf gespannt sein.
Die CDU wird sich wünschen nicht in diese Situation kommen zu müssen. Eine AfD Alleinregierung wäre nur halb so schlimm für sie.
…und vermutlich trinkt Merz den Kakao auch noch aus. Koalition mit den Linksfaschisten um Reichinnek? – Dann läuten die Totenglocken für die CDU.
Die CDU wird sich aus Gründen des Machterhalts und Sicherung ihrer Privilegien in die babylonische Gefangenschaft der Linkspartei begeben.
Die Partei der Todesschützen stellt Bedingungen.
Willkommen in der Räterepublik Sachsen- Anhalt.
Angesichts der Gysis, Hübers, Reichinneks in unserem Land möchte ich nur noch speien…
Sorry, freundlicher kann ich es (selbst in der DDR „sozialisiert“) nicht schreiben.
Die Union bereitet sich offenbar darauf vor, den nächsten ungenießbaren Kompromiss als politischen Erfolg zu verkaufen. Es ist bemerkenswert, wie die Traditionslinie der alten Staatsvertragspartei der Linken nun der CDU die Richtung diktiert. Die lautstarke Frontfrau mit ADHS der Linksfraktion stellt selbstbewusst Bedingungen, und die Union wird jede Kröte schlucken, um an den Schalthebeln zu bleiben. Am Ende dürfen dann ideologische Gruppierungen den Landeshaushalt mitgestalten. Wer hier das Kreuz bei den Christdemokraten macht, wählt die Fortsetzung linker Gesellschaftsexperimente durch die Hintertür.
Ist mir mittlerweile egal. Die CDU will bundesweit links sein, so sei es dann eben. Hauptsache, der Wähler darf noch entscheiden, und genau dort liegt mittlerweile das Problem.
Moin , CDU, SPD , Grüne unterstützt von Linken werden die neue Regierung in Sachsen Anhalt stellen. So in der Art habe ich das nach Berichten der Medien gestern Abend verstanden.. Gute Nacht dann für die Frühaufsteher aus Anhalt.
Durch Erpressung am Futterkrug bleiben. So sind sie wenn sie einmal das schöne Leben auf Steuerzahlerkosten erlebt haben.
Als jemand der von Berufs wegen Verhandlungen führt da auch ausgebildet ist, habe ich mir damals schon die Hand gegen die Stirn geklatscht, als Friedrich Merz die SPD als einzigen Partner deklarierte. Da musste Lars Klingbeil nun wirklich kein Verhandlungsgenie mehr sein, um Merz die Hosen runter zu ziehen und ihm zünftig in den … ach, lassen wir das.
Friedrich Merz hat mit seiner saudämlichen Brandmauer Schwäche demonstriert und die CDU in eine Verhandlungsposition geführt, in der sie alles brav schlucken muss. Alles!
Die CDU in Sachsen-Anhalt betet fünf mal am Tag zu allen himmlischen Kräften, dass die AfD doch bitte, bitte, bitte die absolute Mehrheit erreichen möge, weil alles andere in einem erniedrigenden Desaster für die CDU münden wird, an dessen Ende die AfD sowieso mit absoluter Mehrheit regiert. Vielleicht haben die mal gedacht, dass sie nur lang genug aushalten müssen, bis es die Leichen von Siegmund und Co nach oben spült – aber da sind keine Leichen!