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Bildungsministerium
AfD-Kugelschreiber und T-Shirts gelten an Brandenburgs Schulen als „Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen“
Brandenburg wendet seinen sogenannten Extremismus-Paragrafen an Schulen nun auf die AfD an. Damit können selbst Kugelschreiber, Aufkleber oder T-Shirts mit AfD-Logo unter das Verbot von „Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ fallen.
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Kugelschreiber, Aufkleber oder T-Shirts mit AfD-Logo können an Schulen in Brandenburg künftig unter ein Verbot von „Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“ fallen. Das Bildungsministerium hält eine entsprechende Anwendung des sogenannten Extremismusparagrafen im Brandenburgischen Schulgesetz auf den AfD-Landesverband für rechtmäßig.
Zu Beginn des neuen Schuljahres hatten mehrere AfD-Politiker berichtet, dass Schulen das Zeigen und Verteilen von Gegenständen mit AfD-Logo untersagten. Nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung gibt es entsprechende Fälle unter anderem in Königs Wusterhausen, Jüterbog, Kloster Lehnin, Ketzin und Wittenberge. Das Bildungsministerium bestätigte gegenüber der Zeitung, dass die Schulen damit richtig handelten.
Grundlage ist Paragraf 64a des Brandenburgischen Schulgesetzes. Die Vorschrift trägt die Überschrift „Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen“. Dort heißt es: „Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen.“
Entscheidend ist der folgende Satz: „Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“ Eine Ausnahme besteht für Aktivitäten, die zum Unterricht gehören.
Genau diese Regelung wendet das Bildungsministerium nun auf die AfD Brandenburg an. Der Landesverband wird im Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung geführt. Damit seien die Voraussetzungen des Paragrafen erfüllt, teilte das Ministerium mit. Die Schulen erhielten am 18. August den aktuellen Verfassungsschutzbericht und entsprechende Informationen.
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Im neuen Integrationsbericht des Landes Brandenburg wird vor Hasskriminalität gegenüber Migranten gewarnt. Rechtsextreme Positionen hätten sich „normalisiert“. Doch die Migranten selbst sehen das Integrationsklima in Brandenburg als gut an.Damit kann beispielsweise ein AfD-Kugelschreiber nicht lediglich als gewöhnliches Werbemittel behandelt werden. Er kann an der Schule unter die gesetzliche Kategorie eines „Propagandamittels“ einer als verfassungsfeindlich vermuteten Organisation fallen. Auch Aufkleber, Buttons und T-Shirts mit dem Parteilogo sind von mehreren Schulen entsprechend behandelt worden.
Dies ist von dem ohnehin geltenden Verbot politischer Werbung an Schulen zu unterscheiden. Das Brandenburgische Schulgesetz bestimmt bereits in Paragraf 47, dass „politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs“ nicht zulässig ist.
Eine allgemeine Weisung dazu, wie Schulen mit politischen Botschaften von Schülern umgehen sollen, gebe es dagegen nicht, erklärte das Ministerium. Lehrer sollten Schüler dabei begleiten, politische Themen kritisch zu analysieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie sollten zugleich „Haltung zeigen gegenüber antidemokratischen, diskriminierenden und verfassungsfeindlichen Einstellungen, Äußerungen und Symbolen“.
Der sogenannte Extremismusparagraf wurde Anfang 2024 in das Schulgesetz aufgenommen. Vorausgegangen waren unter anderem Berichte zweier Lehrer über rechtsextreme, sexistische und homophobe Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald. Neben dem Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln enthält die Vorschrift auch Meldepflichten. Antisemitische und rassistische Handlungen sowie Handlungen, die den Nationalsozialismus oder andere auf Gewaltherrschaft gerichtete Lehren verherrlichen oder rechtfertigen, müssen dem zuständigen staatlichen Schulamt gemeldet werden. Dasselbe gilt für Verstöße gegen das Verbot von Kennzeichen und Propagandamitteln.
Die AfD geht bereits seit 2024 juristisch gegen die Vorschrift vor. Die damalige Landtagsfraktion beantragte beim Brandenburgischen Verfassungsgericht eine Normenkontrolle gegen Teile der Schulgesetznovelle, darunter ausdrücklich gegen Paragraf 64a. Über das Verfahren ist nach Angaben der Märkischen Allgemeinen Zeitung bislang nicht entschieden worden.
Auch gegen die Einstufung des Landesverbandes als erwiesen rechtsextremistisch wehrt sich die AfD vor Gericht. Eine Entscheidung darüber steht ebenfalls noch aus. AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch kritisierte das Vorgehen scharf. „Der Kampf gegen Andersdenkende läuft“, sagte er. Es könne nicht sein, „dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird, zur Propaganda erklärt wird und an Schulen verboten ist“.
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Dann darf man da auch keine Regenbogenfahnen aufhängen.
Scherz.
Nicht einmal ein Kopftuchverbot ist zulässig in Brandenburg.
Warum seit ihr Schlümfe denn so blau
Weil wir saufen wie die Sau
Warum ist die Jette denn so grün, sie hat nichts anderes anzuziehen😉
Jette kann anziehen was ihr passt und sieht toll aus. Sie kann auch nicht anziehen was ihr passt und sieht noch toller aus.
Erhaltung der deutschen Wirtschaft.
Es haben viele Brauereien in Deutschland geschlossen und Russland übertrifft inzwischen Deutschland bei der Bierproduktion. Das muss ein Ende haben!
Und das, liebe Kinder, ist das beste, was der linke Müllhaufen zustande bringt.
Parteiwerbung hat an der Schule nichts zu suchen und die Schule sollte ein Ort frei von politischer Indoktrination sein.
Ich würde Ihnen zustimmen, wenn nicht linksgrüne Indoktrination seit Jahrzehnten ein fester Teil der deutschen Pädagogik wäre.
Gleiches mit gleichem?
Diese Schiene wähle ich nicht.
Diese Aktion ist auf einer Stufe mit Dragqueens im Kindergarten.
Dann wissen Sie doch, wer von sich aus auf Indoktrination verzichten sollte.
Der Staat und seine Institutionen missbrauchen ihre Macht und riskieren dabei, dass sich eine Gegenbewegung etabliert. Oder forcieren sie dieses gar?
Eine Einsicht, was die Überdehnung der eigenen politischen Botschaft für die ganze Gesellschaft bedeutet, hat Keiner bei den Linken (Grenzen sind ihnen ja sowieso ein Fremdwort)! Nicht mal, was die Gefährdung ihrer eigenen Klientel angeht. Es fehlt jedwedes Feingefühl oder man provoziert um des Kulturkampfes und des Machtgewinns wegen!
Den Film „Die Welle“ (oder das Buch) kennt Jeder!
Man kann „die Welle“ schon auf verschiedenste Systeme übertragen verstehen. Als Beispiel des Gleichdenkens und – handelns.
Nur, wenn eine Gleichförmigkeit einer Gruppe und das Ausschliessen von Andersdenkenden (gleich welchen Hintergrunds) staatlich legitimiert und gefördert wäre, dann heisst es nicht, dass nicht daraus ebenfalls die selben Schlüsse zu ziehen sind, wie in dem Film (Lehrer = Staat?). Zwang, Indoktrination und Umerziehung sind genau der Weg dorthin.
Wir wissen Alle: Ein totalitäres System wird häufig durch ein ähnliches totalitäres System abgelöst.
Wer Trumps, Putins und andere Methoden (auch zu recht) kritisiert, der sollte nicht in ähnliches Fahrwasser streben, weil das als Steilvorlage verstanden werden könnte. Und wer diese Methoden gutheisst, der sollte sich tatsächlich ob seines eigenen Menschenbildes hinterfragen.
Fazit: Als Gesellschaft zwischen den Extremen schafft man es wohl nur heraus aus der Zukunfts-Dystopie, wenn man einen gemeinsamen Nenner findet und auf weitere Spaltung um des lieben Friedens Willen verzichtet. Dazu gehören Verständnis für die jeweils andere Seite und das Wohl der ganzen Gesellschaft und des Landes im Blick. Den Fokus weg von der Aussenpolitik hinein in dieses Land mit all Dem, was Schritt für Schritt bearbeitet gehört.
Die Welle und die AfD..
Musste ich mir in der Schule wegen einem damaligen linksradikalen homosexuellen Schauspieler, der Schüler bei mir in der Klasse war ansehen..
Aber nur, wenn es um harmlose Werbeartikel geht, linke Lehrer dürfen sich ungebremst auslassen …..
Für euch ist „Kuli“ doch blos ein Kotewort für „Schwuli“.
Auf diese Weise gept ihrer eurer Homophobie Raum und glaupt keiner merkts es.
Nimm endlich wieder deine Pillen…
Kann ich nicht mehr seitdem die den Reichsadler drauf prägen 😢
„Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen“
Man kommt sich tatsächlich langsam wieder vor, wie in der DDR. Unser Direktor (strammes SED Mitglied) konnte damals auch keine „Propaganda“ des imperialistischen Klassenfeindes ertragen. Ich glaube, da sind die selben Typen wieder am Ruder.
@ Talfahrt mit Ticket, der Parteisekretär unserer Schule, auf dessen Betreiben bei den Schülern beliebte Lehrer entlassen wurden, hat sich – kaum das die Mauer offen war – nach Baden Würtemberg abgesetzt und dort weiter als Lehrer gearbeitet.
Warum hapt ihr Rechten eigentlich alle solche Schweisfüße?
@ Jette Jette Jette Jette, zum Ersten schreibt man „habt“ nicht mit p und zum Zweiten, weil wir selbst im Hochsommer mit geschlossenen Schuhen laufen um nicht in Euren vor Hass triefenden Geifer treten zu müssen.
ach daran solltet ihr Inkontinenzraketen doch gewönt sein
Ach Jetze, bitte verschone uns doch mit deinen Vorlieben😉
Und schon wieder ist an einer Meldung absolut nichts überraschend.
Die Kinder sollten alle nur noch blaue Stifte ohne Kennzeichnung verwenden. Das können die nicht verbieten und jeder würde die Botschaft verstehen😉
Ich nehme an, Ex-DDR Bürgern kommt das bekannt vor. Vielleicht waren nicht alle Lehrer so streng und oder linientreu. Aber ich weiß von meinen Neffen und Nichten – obwohl sie die gerne sammelten – dass sie sich in ihrer Schulzeit nicht (mehr ) trauten, auch nur mit Kunststoffbeuteln westlicher Geschäfte in die Schule zu gehen. Mein Neffe musste sogar einmal wegen einer Getränkeflasche mit dem Bayern München Logo beim Direktor antanzen …..
Nein. Die Leherin war bei der SED.,
Art. 6 Abs. 2 GG: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und zugleich ihre Pflicht. Der Staat wacht darüber, dass dieses Recht wahrgenommen wird.
Wie sie ihre Kinder erziehen, ist allein ihre Sache. Die Schule hat kein Recht, sich da einzumischen. Wenn die Eltern ihren Kindern AfD Kugelschreiber mitgeben, weil sie es für richtig halten, darf keiner etwas dagegen unternehmen. Oder soll den Eltern – wie in Diktaturen üblich – dann das Erziehungs- bzw. Sorgerecht genommen werden.
Als Vierzehnjähriger in der DDR „durfte“ unsere Klasse einmal an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen, in welcher uns der Richter klar gezeigt hat, was mit Müttern passiert, die ihre Kinder nicht zu guten sozialistischen Bürgern erziehen wollen. Das prägt meine politische Einstellung zum Sozialismus bis heute.
„Art. 6 Abs. 2 GG: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und zugleich ihre Pflicht.“
Wenn die Eltern diese Pflicht befolgen würden, würden ihre Kinder nicht mit Parteipropaganda herumrennen.
Hast du mit AfD-Kugelschreiber das Schreiben gelernt?
An die vielen Biertrinkerfesten. Seid Ihr zu feige, Euch zu registrieren oder werden Eure Hösschen nass, wenn Ihr Eure sinnlosen Kommentare abgebt.
Bier sollte man nur trinken, wenn man ein Mann ist – der zu seinem Wort steht – und das Bier auch verträgt!
Negativ. Erziehung ist seitens der Eltern und Schule ist das mit den Pädagogen.
Billoschüler.
Nun, spannend, spannend …
„Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“
#1: Frage: Gibt es verfassungsfeindlichen Linksextremismus?
Antwort: Nein, dabei handelt es sich um Aktivisten, die nur „UnsereDemokratie™“ verteidigen!
#2: Frage: Gibt es verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus?
Antwort: Ja, dabei handelt es sich um Personen, die das Inbrandsetzen von Stromleitungen oder Fahrzeugen ablehnen, die Durchsetzung der Rechtsordnung (auch an den Grenzen) befürworten, für die bürgerlichen Freiheitsrechte eintreten, ihre Äußerungen nicht gendern, staatliche Haushaltsdisziplin fordern, Bürger steuerlich entlasten wollen, sich gegen das Verschenken von Volksvermögen in alle Welt aussprechen und kriminellen Ausländern eine Karriere im Herkunftsland empfehlen.
Eine treffende Beschreibung, gewürzt mit der nötigen Prise Sarkasmus. 👍
Ita, varius et mutabile est humor Alemannorum …
Haltung zeigen gegen das Mittelalter und die Faktenverdrehung!
-Es gibt einen Geschlechterungleichgewicht von 9% in der Altersgruppe 18-28. 350000 Männer können keine Familie mehr bilden.
– Laut Statistik aus der Schweiz waren Migranten im Jahr 2017 in erster Generation zu 46% einsamer und in zweiter Generation zu 42% einsamer als die durchschnittlichen Schweizer. Minderheiten sind laut Statistik aus Holland und England auch deutlich einsamer. Die gesamte Gesellschaft wird einsamer.
-Eine Frau im ostdeutschen Plattenbau erwähnte mal im ÖRR, dass in ihrem Haus zu DDR-Zeiten in jeder Wohnung Kinder waren und heute in keiner einzigen.
– Im Jahr 2025 wanderten Netto 97000 Deutsche und über 50000 EU-Bürger aus Deutschland aus (Destatis)
– Die AFD würde in manch anderen Ländern als Partei der Mitte angesehen werden. Entweder gibt es überall in der Welt konservative Parteien oder nirgendwo.
– Die üblichen täglichen unsozialen Nachrichten die es früher nicht gab, Sie wissen schon
Plattenbau und Kinder..
Geburtsort: Teerstraße
Das fällt den etablierten irgendwann vor die Füße ! Dann ist das Gejammere groß wegen dem eigenen Gesetz
Punkto Kugelschreiber.
Ich hatte eine Klassenkameradin, deren Vater bis heute bei der SPD ist.
Eines Tages kam sie mit dem SPD-Kugelschreiber in die Schule und hat mit ihm geschrieben.
Ich habe sie höflich darauf hingewiesen, dass politische Werbung für Parteien an Schulen verboten ist.
Sie hat es eingesehen und wieder ihren früheren neutralen Kugelschreiber benutzt.
So.. liebe AfD. Das würde bedeuten das die SPD vor mehr als einem Jahrzehnt vernüftiger war als ihr.
Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute😉
Wie es in den Wald hereinschallt, schallt es hinaus.
Du, ich kannte ein Transe. Die hat sich zwei Jahre nach Ihrer Glücksoperation selbst umgebracht.
Schüler dürfen grundsätzlich einen Kugelschreiber mit politischer Werbung oder Parteienlogo in die Schule mitnehmen, solange davon keine Störung des Schulfriedens oder eine verfassungsfeindliche Propaganda ausgeht. (und bislang ist die AfD noch nicht als „verfassungsfeindlich“ festgestellt worden!).Das Tragen oder Nutzen von politischen Symbolen, Ansteckern oder kleiner Werbung (wie einem Kuli) ist Meinungs- oder Sympathiebekundung im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und vor allem: “ Schüler genießen das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Grundgesetz), das auch in der Schule gilt.
Die Schule hat politische Neutralität zu wahren.
Du kannst dir deine Propaganda in den Ar. schieben.
Den nächsten Tag kam die „SPD-Mitschülerin“ zu mir und hat sich wegen dem Kugelschreibereklat entschuldigt, da sie mit ihrem Vater gesprochen hat, der ihr sagte, das es schon stimmt, as politische Propaganda nichts an Schulen verloren hat.
Doch den Kugelschreiber hatte sie nur benutzt weil sie den Tag zuvor bei einer Wahlkampfveranstaltung von ihrem Vater war und sich über das Geschenk gefreut hat.
Die Superpädagogen sollten eigentlich wissen, dass sie dadurch das Interesse der SuS noch mehr wecken. Die Frage, ob jetzt Kugelschreiber und Aufkleber andere Organisationen auch geprüft werden, bleibt offen.
„AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch kritisierte das Vorgehen scharf. „Der Kampf gegen Andersdenkende läuft“, sagte er. Es könne nicht sein, „dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird, zur Propaganda erklärt wird und an Schulen verboten ist“.“
Wie bitte?
Politik hat an Schulen nichts verloren. Punkt. Aus. Das gilt ebenso für die NGO „weltoffen“.
Ein AfD-Kugelschreiber oder ein AfD-Aufkleber wird doch Ihrem weltanschaulichen Unterbau nicht schaden…
Nun, zu meiner Schulzeit gab es einen „Kugelschreiber-Knigge“:
In Wahlkämpfen haben sie viele Mitschüler Kugelschreiber aller Parteien besorgt – meist auch von der NPD (wenn´s welche gab; und da die selten waren, hat man dafür manchmal schon was an Mitschüler, die sie hatten, gezahlt).
Unser Latein- & Griechischlehrer war ein strammer Christdemokrat – wer ihn reizen wollte, griff zum KPD-Kuli; wer die Note aufbessern mußte, schrieb mit CDU.
In Hebräisch hatten wir einen geistliche Studienrat, bei dem besonders die Caritas-Kulis gut ankamen.
Geschichte & Sport war ein alter Extremsozi und doof noch dazu; wer konnte, schrieb mit NPD, worüber er sich auch in Klausuren aufregte; und wenn man dann schlechter bewertet wurde, hatte man den bestmöglichen Beschwerdegrund beim Direx.
Englisch, Französisch und Deutsch war eine häßliche Bohnenstange von der FDP, die sich tierisch aufregte, wenn man ihr sagte, daß zwischen FDP und NPD ja eigentlich kein Unterschied sei, wobei die Mädels da gerne zum gelben FDP-Kuli griffen (manche haben die sogar mit blauem Edding aus gelben Post-Kulis „gefälscht“).
Und jetzt werden schon AfD-Kulis eingesammelt? – Aber hoffentlich auch alle anderen blauen Kulis wegen der Verwechslungsgefahr …!
und hatte eine lange Leitung, wusste nie so genau, was die um mich herum eigentlich wollten… und konnte einstecken, aber wenn bei mir die Lunte abbrannte wurde es rot.
nice..also ich trug als Jugendlicher auf dem naturwissenschaftlichen Gymnasium einen Rucksack mit riesen Franz Josef Strauß Aufkleber. In der 6. wollte mir der Englisch-Referendar schon nachweisen, das ich das germanische h spröche…in der 5. erklärte mir der Deutsch-Lehrer vor der gesamten Klasse, das meine Vorfahren wohl im Wald die Schweine gehütet hätten…in den 70′ begann es… in der 10. lies mich die Französisch-Lehrerin sitzen, weil ich sagte: „Französisch wähle ich in der Oberstufe eh ab, also geben Sie mir bitte eine 4…“ der Rest geht nicht durch, also…
..aber ich war zu blauäugig um zu verstehen: blond, zäh wie, flink wie und hart wie…
Schau mal meinen Kommentar per „Neueste“ von vor 12 Minuten an.
Nette KI, Linker.
xD
Grün in der Birne?
Wenn die AfD Werbegeschenke an Schulen vergeben will, darf FFF auch Werbegeschenke zum Schulschwänzen am Freitag für das Klima geben.
Die AfD wird die Werbeartikel nicht direkt an Schulen, sondern an allgem. Infoständen verteilen, von dort aus werden sie teilweise auch ihren Weg in Schulen finden, es sind ja Schreibgräte.
Mündige Bürger wissen, genau wie mündige Schüler, dass Werbung für politische Parteien nichts an der Schule verloren hat.
Sie sehen aber, dass sich die Aktion nicht allgemein gegen politische Werbeutensilien an Schulen richtet, sonder ausschließlich gegen die AfD.
Ja, Rick.
Aber das ist parteipolitische Einflussnahme an Schulen.
Sehr sehr kluge Umdeutung…so gehn wir’s ab sofort an: Nicht mehr „was die dürfen, dürfen wir auch“, sondern: „was wir dürfen, dürfen die auch…“
Die dürfen das dennoch nicht.
..darauf läufts hinaus…
„Zu Beginn des neuen Schuljahres hatten mehrere AfD-Politiker berichtet, dass Schulen das Zeigen und Verteilen von Gegenständen mit AfD-Logo untersagten.“
Richtig so. Gibt es ein Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten von der AfD?
Sie verwechseln immer wieder Quantität mit Qualität. Beiträge werden nicht deshalb gehaltvoller oder wahrer, weil man sie oder ähnliches seitenlang wiederholt.
Gut erkannt, Antifaschist.
Ich hoffe, die AfD gewinnt HAUSHOCH, damit dieser ganze bekloppte Wahnsinn endlich ein Ende findet! Das hält ja keiner mehr aus!
Schaue ich mir den Zustand Deutschlands an, dann weiß ich, das die Verfassungsfeinde auf den Regierungsbänken sitzen. Und nur weil das Verfassungsgericht auch gegen das GG verstößt, kommt es nicht zu Prozessen gegen diese Politiker!
Hammer und Sichel bleiben natürlich weiterhin erlaubt 🤣
Die Stasi und ihr Potsdamer Netzwerk sitzen überall in Brandenburger Schulen.
Ich glaube die meinen sie sind unbeobachtet und können als verkappte Braveheart-Typen mutig gegen Kugelschreiber, Aufkleber usw. vorgehen.
Das Ausland hat schon seine Augen auf Deutschland.
und auch das ist Wahlkampfhilfe FÜR die Afd.
Wo die Stasi-SED in allen Verwaltungen sitzt, darf natürlich nur der kommunistische rote Stern leuchten.
Regierungsoffiziell zelebrierte Massenpsychose, Die wollen es nicht anders.
OK, dann bitte auch alle FUK AfD Aufkleber entfernen, insbesondere auf den Heften und Laptops der Lehrer !!
Halluzinierender Kiffer
Schulen sind auch Hort des linksextremen terrors und antifa Kaderschmiede!