Freund werden
SPD-Vorschlag
„Führt ganz sicher nicht weiter“: Landkreise kritisieren Diskussion um Klimaanpassung im Grundgesetz
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, hält die Debatte um mehr Bundeskompetenzen bei der Klimaanpassung für verfehlt und lehnt eine Grundgesetzänderung ab. Der SPD-Oberbürgermeister von Leipzig ist allerdings dafür, die kommunalen Spitzenverbände sind gespalten.
Von
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), hat sich gegen die Verankerung von „Klimaanpassung“ als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz ausgesprochen. Diskussionen darüber führten „ganz sicher nicht weiter“, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises gegenüber den Funke-Medien. Er fürchtet „noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit“ und ein „Verwischen“ von Zuständigkeiten.
Damit widerspricht Brötel Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Er weist auch die Darstellung von Städtetagspräsident Burkhard Jung (ebenfalls SPD) zurück, vor allem „strukturell unterfinanzierten Kommunen“ helfen zu wollen. Die Sozialdemokraten fordern eine Grundgesetzänderung, damit der Bund beispielsweise „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ diktieren kann (Apollo News berichtete).
„Klimatische Hotspots“, so heißt es in einem Papier aus dem Bundesumweltministerium, sollte besonders berücksichtigt werden. Verfasser ist der frühere Präsident des Bundesumweltamtes, Jochen Flasbarth, der inzwischen als Staatssekretär bei Schneider arbeitet.
Brötel hält dagegen: Nötig seien „klare Regelungen“ und eine grundsätzlich „auskömmliche Finanzierung der Landkreise und Gemeinden“. Dann könnten die Gemeinden und Landkreise selbst entscheiden, was sie mit dem Geld anfangen. Auch der Bundesrechnungshof hatte die Förderpläne aus dem Bundesumweltministerium kritisiert – dessen Votum soll durch die Grundgesetzänderung entkräftet werden.
Bundesumweltminister Schneider will seinen Entwurf für die Grundgesetzänderung noch in diesem Jahr vorlegen. Der Bund solle damit „eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben“ erhalten. Grüne und Linke unterstützen die Initiative in der Sache. Unionsfraktionsvize Günter Krings warnte hingegen vor „Abgrenzungsfragen“, die Juristen auf Jahre beschäftigen könnten.
Lesen Sie auch:
Präsidiumsbeschluss
SPD zieht positives Fazit zum „Sondervermögen“ – und attackiert Kritiker scharf
Die SPD-Spitze verteidigt das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ gegen Kritik. Gegen mahnende Stimmen wird geätzt: „Die gleichen Leute“ hätten Deutschlands Wirtschaftsstandort ruiniert.
Protestwähler
„Genau das Richtige“: Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert AfD-Verbot
Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf fordert ein AfD-Verbot. Denn auch Protestwähler sollten sich die deutsche Geschichte vor Augen führen, betont er. Menschen, die mit der Regierung unzufrieden sind, sollten lieber die Linkspartei wählen.Bereits jetzt ist nach Ansicht der SPD die „Klimaneutralität bis 2045“ ein im Grundgesetz verankertes „Staatsziel“ (Apollo News berichtete). Eine Formulierung, die darauf hindeutet, wurde im Zuge der Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur durch Union und SPD in die Bundesverfassung aufgenommen. Unionspolitiker wie Philipp Amthor und Friedrich Merz haben der Deutung als Staatsziel jedoch widersprochen. Bei einer erneuten Grundgesetzänderung ist weitere Rechtsunsicherheit zu erwarten.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Das Grundgesetz muss endlich vor politischer Manipulation geschützt werden. Es ist die Verfassung der Bürger – kein Werkzeugkasten für Parteien, um ihre jeweilige Agenda mit Verfassungsrang zu versehen und den Bürger anschließend mit immer neuen Vorgaben zu gängeln.
Für Klimaanpassung braucht es keine Verfassungsakrobatik. Dafür gibt es Gesetze, Haushalte und demokratische Mehrheiten – oder nicht! Wer für jedes politische Lieblingsprojekt am Grundgesetz herumschraubt, verwischt bewusst die Grenze zwischen dauerhafter Verfassungsordnung und vergänglicher Regierungspolitik.
Heute Klima, morgen das nächste angeblich alternativlose Ziel. Das Grundgesetz soll die Macht des Staates begrenzen und die Freiheit der Bürger schützen – nicht staatliche Bevormundung erleichtern. Hände weg vom Grundgesetz!
Würde gerne mehrere Daumen geben. Das Grundgesetz wird einfach für Parteien und ideologisch politische ihre Ziele missbraucht.
dabei hatten die Väter des GG vor allem die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber einem übergriffigen Staat im Sinn!
Das gilt auch für das Verständnis, die Prinzipien und Abwehr des Bundesverfassungsgerichts gegenüber politischer Korruption.
Lasst das Grundgesetz in Ruhe!! Tagespolitische oder gar ideologische Ziele haben darin nichts zu suchen! Das Grundgesetz bildet die Leitplanken für das Zusammenwirken der politischen Kräfte unseres Landes.
Es wäre eine weitere Arbeitsbeschaffung für Juristen und bringt keinen Nutzen für die Bürger.
Fürs Klima auch nicht, weil es den Menschen nicht braucht!
Es ist Irrsinn für wie man das Grundgesetz verhunzt. Schon der Klimaschutz hat darin nichts zu suchen.
„Schon der Klimaschutz hat darin nichts zu suchen.“
Natürlich hat er das – für gewisse Kreise. Sie haben doch mitbekommen, wie sich durch den Klimaschutz im GG bestimmte Dinge einklagen lassen. Ja sogar durch Parteien (und deren Vorfeldorganisationen), die entweder in demokratischen Wahlen unterlagen oder gar nicht (siehe NGOs) zur Wahl stehen.
Was sich hinter diesem hehren Ziel verbirgt, ist nichts anderes als der Versuch, ein Instrument für die Gängelung, Bevormundung, Ausbeutung des deutschen Volkes in der Verfassung festzuschreiben. Dieses Thema hat da nichts verloren!
Grundgesetzartikel Artikel 147:
Das Einatmen ist grundsätzlich kostenlos, für das Ausatmen erhebt das Regime Steuern.
Wir haben ja sonst keine größeren Probleme oder? Und wenn ständig unnötige Grundgesetzänderungen veranstaltet werden, weil manche Parteien sich profilieren müssen, wer soll dann das GG noch für ernst nehmen?
Das Grundgesetz wird wohl von unseren Demokraten neu erfunden. Finger weg.
Das GG ist der Schutz des Bürgers vor dem Staat. JEDE Politische Richtung da rein zu schreiben muss verboten werden. Ich werde NIE akzeptieren das es 72 Geschlechter gibt oder das CO2 die Welt zerstört weil die WISSENSCHAFT genau das Gegenteil sagt. Aber es muss rein das jedes Politische Amt nach max 2. Perioden NEU besetzt werden muss und das Politiker auch über die Rentenversicherung ihre Pensionsansprüche bekommen. Wie jeder Angestellte…
Man möchte das Abkassieren beim Klima im GG verankern, aber jegliche Form von Menschenrecht und Meinungsfreiheit wird verweigert, verändert und Unterdrückt! Findet mal den Fehler! Abkassieren per GG.
Der Herr Jung möchte von seiner verfehlten Politik in Leipzig ablenken.
Als wenn Deutschland sonst keine Sorgen hätte. Die Sozial- und Pflegesysteme stehen vor dem Kollaps, die Schuldenberge steigen ins Unermessliche, die Infrastruktur verfällt, die Wohnungsnot nimmt zu, Massenarbeitslosigkeit und Deindustrialisierung drohen, der öffentliche Raum ist nicht mehr sicher, und die herrschenden Parteien diskutieren hitzig über das Aufstellen von Sonnenschirmen und Trinkbrunnen in Parks und auf Spielplätzen, als wenn der Sommer die schlimmste Bedrohung für unsere Fortexistenz wäre. Und da das so ist, muß natürlich dafür mal wieder das GG geändert werden. Hier ist offenbar der Bezug zur Realität völlig verlorengegangen.
Wie immer, wenn irgendwelcher spezifischer Unsinn ins Grundgesetz rein soll, geht es nur um eines: EINKLAGBARKEIT.
Es geht hier nicht um Klimaschutz oder Klimaanpassung. Es geht nur darum, dass bestimmte Parteien, selbst wenn sie in demokratischen Wahlen nicht in Regierungsverantwortung gewählt wurden, indirekt Macht via Gerichtsurteile ausüben können.
Anders ausgedrückt: Wer jeden möglichen Selm ins GG reinholen will „because Reasons“ sollte zumindest im Verdacht stehen, ein Antidemokrat und damit jenseits des GG stehend zu sein.
Es wird endlich Zeit, dass mit diesem Nonsens Schluss gemacht wird.
Die Grundgesetzänderung zum Klimaziel ist der Beweis für das korrumpierte Bundesverfassungsgericht ! Wenn die Ideologie den Verstand begräbt – Es gibt sehr viel aufzuräumen 🤓
Quatsch mit Soße, aber eben typisch SPD.
Totaler linker Unsinn. Die haben einen riesigen NGO-Komplex …. wollen die die totale Macht im GG installieren?
„Klimaneutralität bis 2045“ ein im Grundgesetz verankertes „Staatsziel“
das nicht erreichbar ist, dazu müsste man das ganze Land entvölkern 😑
Vielleicht ist das ihr Ziel, jedenfalls was den Biodeutschen betrifft.
Das „Vielleicht“ können Sie getrost weglassen.
Geht’s dir gut?
„Klimaneutralität bis 2045“ und parallel dazu die totale Aufrüstung und keiner hinterfragt diesen Widerspruch!
Geduld..
2029 kommt doch der böse Russe und Putis Armee wird halb Europa abschlachten un annektieren 😜😁🤣
Vollkommener Unfug. Reine Wichtigtuerei und damit Postensicherung der beteiligten Personen.
>> „Klimatische Hotspots“, so heißt es in einem Papier aus dem Bundesumweltministerium, sollte besonders berücksichtigt werden. <<
Bedeutet doch nichts anderes, als das die Sozen eine weitere Möglichkeit erhalten willkürlich Steuergelder zu verschwenden.
Eine satanistische Lüge ins Grundgesetz zu schreiben, ist absoluter Hochverrat!
Kompletter Nonsens! Selbst die dümmsten sollten zwischenzeitlich gemerkt haben wie das Thema Klima von Abzockern und kriminellen Politikern missbraucht wurde.
Alle Gesetze auf die vor Merkel Zeit zurückdrehen!
Das NGO SPD Kartell muss unter 5%.
Linke ideologische Extremideen sollen anscheinend ins Grundgesetz geschrieben werden, damit immer und immer wieder Linkspolitik eingeklagt werden könnte—– also alle Parteien gezwungen würden, linke Politik zu betreiben.
Ich nehme an, Wahlen würden sich dann erübrigen—- am Ende gibt’s sowieso dann linkes Programm.
Es könnte wohl per linkem Grundgesetz ein linker totalitärer Staat werden.
Kann bald das Grundgesetz in Toiletten ausgelegt werden, weniger als Lektüre sondern als Ersatz, wenn das Klopapier mal wieder ausgegangen ist?