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Präsidiumsbeschluss
SPD zieht positives Fazit zum „Sondervermögen“ – und attackiert Kritiker scharf
Die SPD-Spitze verteidigt das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ gegen Kritik. Gegen mahnende Stimmen wird geätzt: „Die gleichen Leute“ hätten Deutschlands Wirtschaftsstandort ruiniert.
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Die SPD hat in einem internen Präsidiumsbeschluss ein positives Fazit zum 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ gezogen. Vor der Kabinettsklausur verteidigt die Parteispitze die zusätzlichen Schulden und gibt Kritikern eine Mitschuld am heutigen Investitionsstau in der deutschen Infrastruktur. Die jahrelange Sparpolitik habe Deutschland wirtschaftlich geschadet, heißt es darin.
„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben“, heißt es wörtlich in dem Schreiben, über das die Rheinische Post berichtet. Die „fatalen und teuren Folgen dieser Politik“ würden Bürger und Unternehmen heute spüren. Mit dieser „zukunftsfeindlichen Politik“ sei nun jedoch Schluss.
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Die SPD blickt positiv auf die Entwicklung. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil betonte, dass die ersten Investitionen bereits Wirkung zeigten und vor Ort ankämen. Von den 500 Milliarden Euro seien nach seinen Angaben bereits mehr als 50 Milliarden Euro „auf dem Weg“. Die Mittel flössen unter anderem in die Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern und schüfen zugleich die Grundlage für neue Arbeitsplätze.
Zugleich gibt der Finanzminister und Vizekanzler ein Versprechen: Das Tempo wolle man hochhalten, damit in Bund, Ländern und Kommunen schneller geplant und gebaut werde. So solle das Sondervermögen in den kommenden Jahren für einen „kräftigen Modernisierungsschub“ sorgen.
Nicht jeder teilt jedoch die Einschätzung der Bundesregierung, dass die hohe Neuverschuldung unproblematisch sei. So hat etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor dringend notwendigen Reformen gewarnt. „Die Probleme lassen sich nur durch Reformen lösen – aber mittlerweile läuft uns die Zeit davon“, so Grimm gegenüber Bild.
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Das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ soll über zwölf Jahre hinweg Investitionen in Verkehr, Energie, Digitalisierung und Klimaschutz finanzieren. Bei der am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg stattfindenden Kabinettsklausur will die Bundesregierung zudem ihre Pläne für die kommenden Monate festlegen.
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Einen Satz mit „SPD zieht Fazit“ braucht man nicht zuende lesen.
Zukunftsfeindlich zu sein heißt bei der SPD jetzt gegen eine monströse Verschuldung der eigenen Kinder und Kindeskinder zu sein.
Es wird immer orwellscher.
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat.“ – Clemens Fuest (ifo) am 17.03.2026
https://www.ifo.de/standpunkt/2026-03-19/zweckentfremdung-der-sonderverschuldung-muss-gestoppt-werden
Sie werden auch noch behaupten, alles richtig gemacht zu haben, wenn sie bei drei Prozent stehen.
Mein Fazit: die SPD ist dumm, ignorant, intrigant und führt Deutschland in den Abgrund, Diese Partei ist Täter, nicht Opfer. Und auf ein Fazit von Tätern lege ich keinen Wert.
Womit sie ja auch (fast) alles richtig gemacht haben. Das Land ist ruiniert = der Sozialismus realisiert. Die Partei steht bei 3 Prozent = Mission erfüllt. Kann aufgelöst werden. An den Gesichtern der Granden läßt sich ablesen: die verhungern nicht. Alles ok.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es sei denn, der Mensch ist auf der Geberseite. Dann darf sie gebeugt und förmlich begrapscht werden.
Was 2023 noch Karlsruhe verhinderte, hat Merzowitsch vorauseilend ermöglicht.
Nämlich das ReGIERen der SPD mit massenhafter Steuergeldveruntreuung zum Wohle der Schmarotzenden Parasiten Deutschlands, würden manche hinweisen.
Jede Privatperson, jeder Unternehmer würde vergleichsweise im Knast verweilen.
Wie schön es für die SPD sein kann, Geld auszugeben, was nicht ihr gehört.
Die Sozen und die Gier nach Geldausgeben war schon immer bewundernswert…
Das gehört zur DNA von Sozialisten.
„Die Sozis haben es im Blut, dieses Geld ausgeben – vor allem das Geld von fremden Leuten.“ – Richard Sulik am 03.02.2012
„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben“
Nein, SPD & CDU/CSU haben das Geld auch nicht für Infrastruktur oder Schule ausgegeben, sondern es in alle Welt und auf die Konten von Bevorzugten überwiesen. Auch die Attraktivität von DE haben diese Parteien mit Hilfe der Grünen und teilweise der FDP zerstört. Aber ist eben praktischer, wenn man alles auf andere schieben kann.
Was haben Sie noch gleich geleistet liebe Bärbel, lieber Lars, neben den gigantischen Schulden unter denen der Sozialstaat nun leidet?
Na, sie stopfen Löcher im Haushalt mit ihrem Sondervermögen, weil sie ihr Budget anderweitig hinausfeuern. Da ist nichts, aber auch gar nichts auf irgend einem Weg.
Würde ein kleiner Familienhaushalt das so machen wollen, würde jede Bank „nein danke“ sagen. Man kann hohe Kosten nicht mit neuen Schulden decken, sondern nur mit Ausgabenkontrolle.
Übrigens: die SPD ist im Bund seit 2013 ununterbrochen in Regierungsverantwortung – 13 lange Jahre. Davor war sie das von 1998 bis 2005. Von 2005 bis 2013 war sie 8 Jahre in der Opposition.
In Sachen Schuldzuweisungen sollten Klingbeil und Bas den Ball man schön flach halten.
Edit: es sind natürlich nur 4 Jahre Regierungspause – von 2005 bis 2009 war sie in Koalition mit der Union, von 2009 bis 2013 war Pause.
Sie war also in den vergangenen 28 Jahren 24 lange Jahre an der Bundesregierung beteiligt.
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“
– Bärbel Bas, SPD
Wenn man blind und taub ist, ist das so. Oder man ist in der SPD, dann ist das normal so zu labern.
Jahrelang hat man unser Geld in alle Welt verteilt für sinnlose Projekte wie Radwege in Peru und was da sonst noch so alles verbraten wurde. Wenn das ganze Geld hier investiert worden wäre, hätten wir keine Schulden, Schulen in denen Kinder lernen könnten und sichere Straßen.
Es gab nie eine Sparpolitik,
das Geld wurde nur anderweitig verschleudert.
„Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Aydan Özoguz, SPD – aus Strategiepapier vom 19.09.2015 Masterplan zur Integration der Flüchtlinge
Nur die Regierung gibt den politischen Rahmen für z.B. die Wirtschaft und die Energiepolitik vor. Sie alleine hat es in der Hand und sie alleine ist am Abstieg dieses Landes Schuld!
Wer sind denn „die gleichen Leute“? Die SPD war bis auf 1? Mal immer mit von der Partie?
Ein Schulden finanziertes Wachstumsprogramm im Land von Stuttgarter Bahnhöfen und Berliner Flughäfen.
Vielleicht stellt man erstmal diese Probleme ab.
Wenn dann die Planung und Umsetzung wieder funktioniert, kann man anfangen.
Mit Geld, was man bei der Migration eingespart hat.
Da haben sich schon jede Menge Hände darin gewaschen. Der Rest reicht gerade noch fürs Schützenfest.
Wer war denn an den letzten zig Bundesregierungen maßgeblich beteiligt? Was sollen denn diese Beschuldigungen jetzt? Ist denen eigentlich gar nichts per zu peinlich?
Deutschland ist diversen Teilstrategien der Zerstörung ausgesetzt.
Das sind politische Projekte aller Akteuere, die uns nach 1990 beherrscht haben und weiter beherrschen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierungen, Verwaltungen, und Parteien.
Energiewende ins Nichts seit 1998 beginnend mit Schröder (SPD!) Trittin und Fischer
Weitergeführt von Merkel und Co Atomaus 2011 umgesetzt durch die Ampel 2022 und 2023 in der größte Energiekrise seit Kriegsende. Scholz (SPD) war da Kanzler.
Aiwanger und Söder lassen sich auch nicht lumpen. Legen Isar 2 still und sprengen nach dem 1. Krieg am Persischen Golf auch noch Gundremmingen weg. 23 Prozent der bayerischen Energieversorgung gehen so verloren. Nichts gleichwertiges wird gebaut. Nordstream wird gesprengt und so die deutsche Chemie und Grundstoffindustrie zerstört. Keine bezahlbaren Düngemittel mehr. Scholz grinst Biden an. Das war es.
„Es gibt keinen Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus, außer in den Mitteln, mit denen dasselbe Endziel erreicht wird: Der Kommunismus will die Menschen mit Gewalt versklaven, der Sozialismus durch Wahlen. Es ist lediglich der Unterschied zwischen Mord und Selbstmord.“
– Friedrich August von Hayek
Ich glaube denen kein einziges Wort mehr, und viele andere auch nicht 🧐
Und wer war jahrelang am Drücker liebe SPD?
Die sind schon so kaputt geballert im Kopp, sowas merken die nicht mehr. Warum kommt da eigentlich kein Arzt helfen? Ist es so schlecht bestellt um das Gesundheissystem in DE?
Das hat wirklich pathologische Züge. Wir brauchen zwingend eine psychologische Eignungsprüfung und andere Sicherheitsmechanismen. Diese Leute sind nicht mehr hinnehmbar.
Sondervermögen…Worthülsenfabrik….LOL
Schulden, nichts als Schulden…
Glauben die das wirklich? Aber sind beide nicht die hellsten Kerzen auf der Torte.
Die alteingesessenen Parteien und Regierungen haben über Jahrzehnte immer höhere Schulden aufgehäuft, die sich verzinsen. Der Steuerzahler arbeitet immer mehr für eine riesige Verzinsung der Schulden, die unproduktiv abfließt.
Gleichzeitig wird das Land mit „Menschen“ geflutet, die „wir plötzlich geschenkt“ bekommen (Katrin Göring-Eckhardt), durch ökosozialistische Klimapolitik der Stecker gezogen, Geld in alle Welt umverteilt, an eine angefütterte linke Sozialindustrie verprasst, die als Vorfeldoraganisationen des Parteien-Machterhalts dienen und Rentengelder für andere Zwecke veruntreut.
Deutschland steht nicht nur vor einer Rating-Herabstufung, sondern vor der Insolvenz. Die üppig versorgten Politiker wollen das nicht sehen und werden dafür nie zur Verantwortung gezogen, was einen völlig verantwortungslosen Umgang mit dem Steuergeld ihrer Bürger befördert. Nun aber kommen übliche Beschwichtigungsformeln wie vom „kräftigen Modernisierungsschub“ an eine unglaubwürdige Grenze.
Den deutschen Wirtschaftsstandort ruiniert? In der Geschichte der BRD regieren CDU/ CSU oder SPD entweder abwechselnd oder die letzten zehn Jahre immer gemeinsam. Wen meint Bas und Klingbeil dann? Merkel oder Scholz? Zudem waren beide auch immer in hohen Funktionen der letzten Regierungen beteiligt.
„Die gleichen Leute“ hätten Deutschlands Wirtschaftsstandort ruiniert.
Lasst uns einmal nachrechnen:
Seit wann ist die SPD, bis auf eine kurze Ausnahme, an der ReGIERung in Deutschland beteiligt?
Und nun sehen wir uns die Aussage nochmals an:
„Die gleichen Leute“ hätten Deutschlands Wirtschaftsstandort ruiniert.
Stimmt, Frau Bas!
Mit dem kleinen Fehler in ihrer Erkenntnis: SIE und die SPD sind das Grundübel!
Deutschland wurde in den letzten 20 Jahren entweder von der CDU, SPD,FDP oder Grünen im wechsel oder zusammen regiert. Sie können es nicht oder wollen es nicht. Deshalb braucht Deutschland eine Alternative, die das Land vom Kopf auf die Füße stellt.
„86% des Sondervermögen im Jahre 2025 zweckentfremdet.“
Quelle IW.
Für 2026 dürfte sich nichts nennenswert ändern.
Die Zurechnungsfähigkeit der abgebildeten Protagonisten muss dringendst hinterfragt werden.
Lol… Die traut sich was. Mehr verdrehen der Tatsachen geht gar nicht, Hauptsache die SPD ist frei von Schuld.