Die Co-Vorsitzende des BSW Thüringen, Katja Wolf, warnt davor, dass der Parteiableger in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglicht. In Thüringen will sie in der Brombeer-Koalition bleiben und an Ministerpräsident Mario Voigt festhalten, wie sie im Interview mit der Zeit sagt. Den Entzug von Mario Voigts Doktortitel tut sie dabei als „Kampagne“ ab.

Der BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht warf Wolf vor, mit der Annäherung an die AfD „eine Grenze überschritten“ zu haben. Sichtbarkeit im Wahlkampf sei wichtig, aber „sie geht ja nicht nur inhaltlich auf die extreme Rechte zu, sondern bietet sich ihnen als Machtoption an“. Bei der AfD handele es sich nicht um eine Partei mit einzelnen Extremisten, sondern sie sei „in vielen Bereichen hochgefährlich“. Die Partei mache keine Politik für die kleinen Leute und sei frauenfeindlich und rassistisch.

Katja Wolf äußerte im Interview mit der Zeit die Vermutung, dass Sahra Wagenknecht über ein Ende der Brandmauer rede, weil sie enttäuscht darüber sei, dass das BSW den Einzug in den Bundestag so knapp verpasst habe und nun „verzweifelt um Sichtbarkeit“ kämpfe.

Dass die TU Chemnitz dem thüringischen Ministerpräsidenten den Doktortitel entzogen hat, bezeichnet Wolf als „Kampagne“. Von der Zeitung wurde sie gefragt, warum sie weiter zu Voigt steht, wenn doch früher der Entzug des Doktortitels ein Rücktrittsgrund war. „Das Bittere ist doch, dass der Entzug des Doktortitels ein Täuschungsmanöver ist. Eigentlich geht es darum, die Landesregierung zu zerstören“, antwortete Wolf. „Das Gutachten, das Voigt vorwirft, in seiner Dissertation plagiiert zu haben, wurde von der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bezahlt und ist Teil einer Kampagne.“

Dass die Universität die Doktorarbeit selbstständig geprüft hat und einstimmig zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Arbeit nicht den Standards wissenschaftlichen Arbeitens entspricht, erwähnt Katja Wolf nicht. Die Zeit hakt jedoch nicht noch einmal nach. Ein von der Universität beauftragtes externes Gutachten war zwar zu dem Schluss gekommen, dass es keine Grundlage dafür gebe, Voigt den Doktortitel zu entziehen. Doch die Philosophische Fakultät war nach einer weiteren Prüfung der Dissertation zu einem anderen Ergebnis gekommen. Voigts Widerspruch lehnte die Universität ab.

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Auf einem Sonderparteitag will das BSW nun diskutieren, ob der Thüringer Teil in der Landesregierung bleiben soll. Katja Wolf zeigt sich zuversichtlich, dass sie sich mit ihrer Sichtweise durchsetzen kann: „Und ich bin überzeugt, wenn ich unseren Mitgliedern auf dem Sonderparteitag erkläre, was ein Regierungsausstieg und der Beginn einer Expertenregierung bedeuten würde, dass sie im Sinne des Bundeslandes handeln.“

Für Sahra Wagenknechts Anliegen, dass das BSW aus der Brombeer-Koalition austreten solle und eine Expertenregierung das Land anführen solle, findet die Thüringer BSW-Chefin scharfe Worte: „Wagenknecht benutzt das politische Schicksal Thüringens, um Wahlkampfpunkte für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu sammeln.“ Doch eine Expertenregierung gefährde laut Wolf die Stabilität in Thüringen und würde der AfD helfen.

Von der Zeit wird die Finanzministerin Thüringens gefragt, was sie tun werde, sollte das BSW in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund durch Enthaltung zum Ministerpräsidentenamt verhelfen. „Das halte ich für unvorstellbar. Das wäre ein absoluter Tabubruch“, so Wolf. „Ich werde jedenfalls aus Thüringen heraus meine Stimme erheben und dafür kämpfen, dass das nicht passiert.“ Auf die Frage, ob sie die Menschen vor ihrer eigenen Partei warnen wolle, erwiderte sie: „Ich warne davor, dass meine Partei der AfD leichtfertig zur Macht verhilft. Das wäre das Gegenteil jener sozial gerechten Politik, für die ich stehe.“

Im Gespräch mit der Zeitung behauptet Wolf, dass es auch möglich sein müsse, dass die AfD Anträge in Ausschüsse überweisen könne und diese dann Mehrheiten bekommen könnten. Die Zeit bezeichnet das als „Standardantwort“ und fragt nach konkreten Beispielen. Katja Wolfs Antwort: „In der Realität sieht es so aus, dass die AfD alles dafür tut, um ihre Opfergeschichte weitererzählen zu können. Sie schlägt also Kandidierende vor, die tatsächlich nicht wählbar sind, oder versucht, uns inhaltlich zu treiben, indem einfach Anträge aus unserem Wahlprogramm abgeschrieben werden. Das ist mir zu billig.“ Eine Änderung ihrer Politik wird es also nicht geben.

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag auf ein neues Misstrauensvotum gestellt. Am Freitag soll die Abstimmung stattfinden. Damit will die AfD auch das BSW unter Druck setzen und zu einer Entscheidung zwingen. Denn die beiden BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel hatten erklärt, Voigt als Ministerpräsidenten nicht mehr mittragen zu wollen. Allerdings sind sie noch Teil der Regierung.

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