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Ministerpräsident
„Hart völkischen Weg eingeschlagen“: Özdemir fordert AfD-Verbot in Brandenburg und Thüringen
Cem Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren auf Landesebene. In Thüringen und Brandenburg würde die Partei ihm zufolge einen „hart völkischen“, verfassungswidrigen Kurs verfolgen.
Baden-Württembergs Regierungschef Cem Özdemir (Grüne) hat seine Forderung nach einem möglichen AfD-Verbotsverfahren auf Landesebene erneuert. Insbesondere in Thüringen, aber auch etwa in Brandenburg seien Extremisten tonangebend.
Özdemir zufolge würde die AfD in manchen Regionen einen deutlich radikaleren Kurs verfolgen als in anderen. „Ich kann doch nicht ignorieren, dass die AfD vor allem in Thüringen, aber auch in Brandenburg einen hart völkischen Weg eingeschlagen hat, mit dem sie um ein Verbot geradezu bettelt“, so Özdemir gegenüber der taz. Zugleich führt er aus, dass diese Entwicklung nicht in allen Bundesländern einheitlich zu beobachten sei.
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Der Ministerpräsident unterscheidet dabei innerhalb der AfD zwischen einer „völkischen“ und einer „deutschnationalen“ Ausrichtung. „Ich kann schlicht mit einer deutschnationalen Haltung nichts anfangen. Gleichzeitig muss ich allerdings sehen, dass es ein signifikantes Spektrum unserer Bürgerschaft gibt, das das richtig findet. Eine Zeit lang war dieses Spektrum ganz rechts in der Union zu Hause, erinnern wir uns an die alte hessische CDU. Nun sucht dieses Spektrum nach der Ära Merkel erkennbar nach einer Heimat“, so Özdemir.
Eine rein deutschnationale Partei sei verfassungsrechtlich noch gedeckt, während ein völkischer Kurs gegen das Grundgesetz verstoßen könne. „Eine deutschnationale Partei wäre durch unsere Verfassung abgedeckt. Da muss die AfD einfach eine Entscheidung treffen“, sagte Özdemir. „Wenn sie den völkischen Weg geht, und das tut sie ja gerade, dann gibt es dafür einen Artikel in unserer Verfassung.“ Özdemir spielt hier darauf an, dass eine völkisch ausgerichtete Partei mit einem Verbotsverfahren konfrontiert werden müsse.
Im Übrigen äußert sich Özdemir dann noch zu Themen abseits der AfD. Trotz Spekulationen über eine Kanzlerkandidatur nach seinem starken Wahlergebnis im März (30,2 Prozent) bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg schließt Özdemir eine solche Rolle für sich aus. „Also bitte, ich habe den schönsten Job, den dieses Land zu vergeben hat: Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ich bin sehr glücklich damit und habe wahrlich genug zu tun“, sagte Özdemir.
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Auch die Berufung von Boris Palmer in einen ehrenamtlichen Rat für Staatsmodernisierung verteidigt Özdemir. Der frühere Tübinger Oberbürgermeister war 2023 nach wiederholten innerparteilichen Konflikten aus den Grünen ausgetreten. Nun soll er beim Bürokratieabbau mitwirken. „Wir brauchen jemanden, der von außen einen schonungslos ehrlichen, harten Blick auf die Dinge hat“, sagte Özdemir. Und weiter: „Ich habe ihm klar gesagt: Es ist auch für dich eine Chance, dein Verhältnis zu den Grünen zu korrigieren.“
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Ich fordere ein globales grünen Verbot.
Was ist eigentlich aus der Petition „Verbot der GRÜNEN“ geworden, die mehrere Hunderttausende unterstützt haben ?
Versuchter Mord: Somalier (22) sticht mit Messer mehrfach auf Sozialarbeiter in Migranten-Hotel ein: https://www.thesun.co.uk/news/40083361/migrant-slashed-worker-kitchen-knife-asylum-hotel/
Schwarzer Doppelmörder sticht Gefängniswärter Stift in den Hals und versucht ihn zu erwürgen: https://www.thesun.co.uk/news/40081131/killer-stabbed-guard-neck-pen-uks-toughest-jail/
Wenn das die Sun schreibt muss es ja richtig sein….
@ IM Erich
Das ist nicht der echte Yossi.
Live aus Madrid: Schwarze Migranten verkaufen ihre geklaute Hehlerware vor der Webcam: https://www.skylinewebcams.com/de/webcam/espana/comunidad-de-madrid/madrid/puerta-del-sol-calle-mayor.html
Susan1 17.08.2026 um 20:56 Uhr
@ IM Erich
Das ist nicht der echte Yossi.
Aber der unechte Yossi ist IM Erich.
Fälschen Sie wieder meinen Nick, um hier kommunistische Lügen und Verleumdungen zu verbreiten.
Yossarian fühlt sich wieder von der Stasi verfolgt und zersetzt. Das ist entweder geisteskrank oder sie hat recht. Wir sind Profis und lassen alles offen.
@Tja… – Keiner ist verpflichtet, Wörter zu benutzen, die er nicht schreiben kann. Vielleicht wären Sie mit ‚Verbot der Grünen‘ besser klargekommen.
Wenn einer völkisch ist, dann dieser Ty und seine Wähler.
Die Wohngegend rund um seinen Die stritt ist Ausländerfrei.
Kein Syrer, kein Afghane, keine Afrikaner.
Asylunterkünfte gibt es dort auch nicht.
Und die feine Grüne Beamtenschaft schickt die Kinder auf einer der Ausländerreduzierten Privatschulen in der unmittelbaren Umgebung
Meinte seinen Dienstsitz und die Vila Reitzenstein – Halbhöhenlage.
Villenviertel
Ich bin Mitglied der AfD Brandenburg. Herr Özdemir, ich bitte um mehr Details. Da ich natürlich niemals in einer völkischen Partei sein möchte, wobei ich gar nicht genau weiß, was das ist, bitte ich um Detailinformationen, woran Sie das exakt festmachen. Ich bitte um Programmpunkte oder Redenauszüge, die diese Einordnung belegen. Bin neugierig. Danke.
Gute Replik von Ihnen!
Was ist eigentlich „völkisch“?
Und ist das was Schlechtes?
Falls ja warum?
Und – wie Sie schon wissen wollten: Wie wird das belegt?
Bisher sah ich dazu nämlich gar nichts
Dumm und ungebildet ist schlimmer als völkisch.
Ist kurdisch sein eigentlich auch was völkisches? Soweit ich weis ist das kurdische bei den deutschen Linken sehr beliebt…
Was ist eigentlich „linksextrem“?
Sozialistisch 1933!
Du inclusive der dazugehörigen totalen Einfältigkeit…
„Was ist eigentlich „linksextrem“?“
Die Antwort ist nicht so schwer:
Mindestens, wenn auch nicht vollständig erklärt, ist „linksextrem“ jemand, der angeblich linke Vorstellungen gegen jene, wo diese Vorstellungen nicht teilen, mit GEWALT gegen diese durchsetzen wollen.
Gewalt, sowohl körperliche, also auch gegen Sachen/Einrichtungen deren Gegner.
(So „Antifanten“ und die Typen von der Hammerbande seien mal als praktisches Beispiel genannt)
Aufrufe zur Gewalt gegen „Nicht-Linke“ gehören für mich ebenfalls ins Spektrum von „linksextrem“.
Übrigens: Daß Sie hier mit geklautem Nick vom Yossi kommentieren, find ich schäbig.
Super! Ja was ist völkisch? Ebenso: was ist rechts?
Kenne niemanden der hier genau Bescheid weiss.
Glaubst tatsächlich dass der Dein Gejammer liest? AfD-Fans glänzen immer wieder durch Naivität und völlige Dummhrit
Ich finde es immer Interessant wie einige nur mit Beleidigungen und Unterstellungen glänzen können, für mehr reicht es einfach nicht
Deine Rechtschreibung ist für den Arsch!
Ähm… Sie denken wirklich, dass das für Özdemir geschrieben wurde?
Haben Sie einen Schulabschluss?
Sagt jemand, der nur stumpfe Parolen nachplappern kann…und das täglich wiederholt. Merkste nicht selber….
Diesen „Hart völkischen Weg“ beschritten in den Bundestagen der 1990er Jahre ca. 90% der Abgeordneten. Damals ging es Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftlich noch gut.
Und in der Stuttgarter Halbhöhenlage, wo auch sein Dienstsitz ist, gibt es Villen, Luxus, Privatschulen aber eines gibt es nicht – keine Ausländer. Keine Syrer, Afghanen, Araber, Afrikaner, kein Ausländerwohnheim.
Sind wohl alles Nazis dort, die Grünenwähler
Man sollte den Genannten mal mitteilen, wo der politische Luxus wohnt. Dann verlagert sich vielleicht die Kriminalität.
Lesen Sie Erdogans Partei-Programm, da steht alles drin!
Keine Ausländer gibt es nicht? Also doch?
Parteien die das deutsche Volk in den Mittelpunkt stellen sind völkisch. Was steht nochmal auf dem Reichstag? Dem Deutschen Volke.
Anatolien soll auch schön sein
Vor 4000 Jahren bei den Türken… Warum nicht?
Aber ohne Deutsches Geld in den Taschen!
Was sind dann Parallelgesellschaften? Und was ist freiwillige Segregation? Was ist ein gruppenbezogenes Wahlverhalten? Wieso sind Minderheiten laut Statistik einsamer? Warum werden laut UN 900 Millionen Menschen weltweit als Minderheit diskriminiert?
Der Erdogan nimmt Türken wie Cem Özdemir freiwillig wieder in der Türkiye auf. Um sein Gesicht zu wahren.
Özdemir hört sich Ur-Schwäbisch an
Ja, so Türkisch, dahin soll er auch zurückkehren, ohne Deutsches Geld!
Falls die AfD einen völlischen Weg eingeschlagen haben sollte ist das großartig. Mit der AfD haben wir endlich eine Partei, für die das DEUTSCHE VOLK an erster Stelle steht.
Jawoll !!!!!!!!!! So ist es!!!!! Für Volk und Nation kann es nur die AfD geben !!!!! Die AfD und die weiße Frau Dr. Weidel haben immer recht !!!!!!
Und du laberst immer nur hohles Zeug…
Oha! Sind Sie etwa ein homophober Frauenverächter?
Özdemir hat offensichtlich ein Schnellstudium vom Erzieher zum Juristen absolviert. Klingt für mich allerdings eher wie Baerbock, die auch vom „Völkerrecht kam“, ohne jemals ein Semester Jura studiert zu haben.
Deutschnational sei noch von der Verfassung gedeckt. Soso! Ich bin Anwalt und kenne diese Regel nicht. Völkisch hingegen nicht. Auch wenn nicht gesagt wird was das genau sein soll, ist mir allerdings auch kein Artikel bekannt, nach dem das verboten sein soll. „Völkisch“ gibt es nicht nur bei uns, sondern bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts, wo es darum ging, eine Deutsche Nation zu bekommen, was dann 1870 geklappt hat. 1933 – 1945 war nur eine, natürlich vollkommen pervertierte Ausprägung des völkischen.
Es wäre schön, wenn sich grüne Politiker bei dem Wunsch nach Verfassungsrechtsbeschränkungen etwas klarer ausdrücken könnten.
Dann wäre Özdemir der Erste, der dazu in der Lage wäre. Außer den großen Tönen, die seit langem gespuckt werden, man müsse die AfD inhaltlich stellen, kommt da weiter nichts außer den üblichen Wischi-Waschi-Beschuldigungen und Schlagwörtern. Bei der Vorstellung, jemand wie Özdemir wäre als Erzieher auf meine Kinder los gelassen worden, wird mir im Nachhinein noch schlecht. Dann schon lieber eine lächerlicher Schmalspur-Jurist….
Im großen und ganzen findet das meine Zustimmung. Nur er ist eben gar kein Jurist
Völkisch oder Antivölkisch, ist das hier die Frage? 🤔
Wieso nicht in MV oder gar Sachsen-Anhalt. Nicht so extrem? Dafür gibt es den Konjunktiv. Der wird meiner Meinung nach (Achtung Konjunktiv) Herrn Özdemir schon bald böse auf die Füße fallen. Die Einnahmen brechen weg, dann die Überzeugung und dann der Konjunktiv. Müsste, könnte, sollte geht nur bis zu einem gewissen Punkt. (Schon wieder Konjunktiv)
wenn man mit einer deutschnationalen Ausrichtung nichts anfangen kann, dann ist man eventuell falsch in der deutschen Politik Herr Özdemir
Was geht dem MP von Baden-Würrtemberg Brandenburg und Thüringen an?!
Er soll sich um sein Bundesland kümmern.
Der gute sollte besser zu seinen Wurzeln zurück kehren und versuchen die AKP zu verbieten um die Demokratie in der Türkei zu stärken. Bin ich jetzt Völkisch oder nur Besorgt?
Er möchte die grauen Wölfe verbieten,
aber er traut sich nicht .🐈⬛
Ein Land in dem es fast keine Internetbenutzer gibt, weil es fast keine Telefonleitung, geschweigedenn Stromleitung gibt.
Was mischt der sich denn ein? Hat der nicht genug in seinem „Ländle“ zu tun? Scheinbar besteht die derzeitige Politik nur noch aus „AfD verbieten“.
Ich habe ja vor einiger Zeit hier mein Buch angekündigt. Dort werde ich den Verfall Deutschlands skizzieren und enthüllen, wer daran schuld ist. Das Regime sollte sich warm anziehen. Ich habe zehntausend Artikel zu jedem Thema archiviert. Was da drin steht, hat eine riesige Sprengkraft.
Bitte informieren Sie uns über dieses Buch wenn es soweit ist!
Das kann Frühjahr werden. Aber meine Enthüllungen werden Deutschland und die EU aus den Angeln heben. Ich kann aber schon sagen, dass die AfD mit allem recht hat.
Beim Problempony liegt das Problem wohl zwischen den Ohren…..
ach Du Sche… noch so ein Möchtegernautor…
Sagt der tägliche Möchtegernzersetzer…
Die Altparteien sind inhaltlich total am Ende. Wer sich nur damit beschäftigt die AfD zu verbieten oder zu verhindern, statt sich um die Probleme der Menschen im Land kümmern, sollte schnellstmöglich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Deren „unsere“ Demokratie ist nicht die Demokratie des Volkes.
Dann zeigen Sie Ihr Kämpferherz und gehen Sie endlich auf die Straße. Aber das wäre ja anstrengend.
Wo ist die AFD völkisch, wenn sie die Ausreise bzw. Abschiebung von Hunderttausenden von Ausreisepflichtigen oder Straftätern fordert? Und das es ein Deutsches Volk gibt, müsste auch der Özdemir wissen. Er kann ja auch mal Baerbock fragen. Die kommt ja angeblich vom „Völkerecht“.
Die KI schreibt: Völkisch ist, wenn man die Abschiebung von Ausreisepflichtigen oder Straftätern fordert. Hart völkisch ist, wenn man die Abschiebung von Ötzdemir fordert.
Was mischt sich der Schwabe in die Politik der anderen Bundesländer ein.
Hat Angst davor dass Baden-Württemberg im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt plötzlich sieht wie Regieren geht und wie sich ein Bundesland positiv entwickeln kann.
DER IST KEIN SCHWABE !!!!!!!!! OH MAN, BIST BLÖD ODER WAS?
Ich glaube er verwechselt da etwas. Patriotismus hat nichts mit „völkisch“ zu tun. Es ist schon unverschämt, wie fast 30% des Souveräns, sich von Politikern der Altparteien beleidigen lassen muss.
Da stellt sich mir die Frage, was diese zu verbergen haben. Dass das Vorgehen dieser Parteien immer mehr in Richtung totalitärer Diktatur driftet, sieht man schon an den Forderungen und den Versuch, die Opposition kaltzustellen.
… treten Sie zurück, Herr Özdemir. Ihr antidemokratisches Verhalten ist gesetzeswidrig . . .
Möge er sich um sein strauchelndes Bundesländle kümmern und nicht seine Nase in andere Freistaaten oder Bundesländer stecken.
Deutsch-national, völkisch, was genau heißt das denn? Diese Buzz-Words nerven. Butter bei die Fische, was genau wird der AfD denn mal wieder aus Richtung links-grünem Bullerbü vorgeworfen?