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Polizeigewerkschaft
„Distanzieren uns ausdrücklich“: GdP-Landesverband kritisiert Anti-AfD-Funktionär Hüber
GdP-Vize Sven Hüber gerät nach seinem Anti-AfD-Artikel, in dem er zur Befehlsverweigerung gegenüber AfD-Amtsträgern aufrief, vermehrt in die Kritik. Nun distanziert sich der GdP-Verband aus NRW von Hübers Argumentation.
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Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, hatte zuletzt in seinem Beitrag „Richtig Nein sagen“ im Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Beamte dazu aufgefordert, im Falle eines Wahlsiegs der AfD Befehlsverweigerungen in Erwägung zu ziehen, um die „verfassungsgemäße Ordnung“ zu gewährleisten (mehr dazu hier). Von diesen Darstellungen Hübers distanziert sich nun der GdP-Landesverband aus Nordrhein-Westfalen.
In einem Facebook-Beitrag schreibt der Verband: „Die Aussagen von Sven Hüber geben nicht die Haltung der GdP NRW wieder. Wir distanzieren uns ausdrücklich und vollumfänglich von seiner Wortwahl, seinen Vergleichen und den daraus gezogenen juristisch problematischen Schlussfolgerungen.“ Zwar unterstütze man den Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit der Partei. Nichtsdestotrotz vertrete man als Landesverband „eine eigene, deutlich differenziertere Position als jene in dem betroffenen Artikel“.
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Insbesondere die Tatsache, dass Hüber in dem Artikel suggerierte, der Diensteid von Polizisten verbiete grundsätzlich die Wahl oder gar Sympathien für die AfD, sorgt für Kritik. „Der Diensteid nimmt unseren Kolleginnen und Kollegen nicht das Wahlrecht. Und ein No-Go mit der AfD ist eine legitime gewerkschaftliche Position, allerdings keine rechtliche Folge des Diensteides.“ Auch darüber hinaus seien die von Hüber darin vertretenen Ansichten „bedauerlicherweise in weiten Teilen mindestens (zu) überspitzt, in Teilen aber auch juristisch falsch“, heißt es in der Erklärung weiter.
Hüber stützte seine Argumentation im Groben auf eine undifferenzierte Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP. Hiervon ausgehend betonte er das im Grundgesetz verbriefte „Recht auf Widerstand“ und ermunterte Polizeibeamte dazu, hiervon im Falle eines Wahlsiegs der Partei Gebrauch zu machen. Dass über umstrittene politische Anweisungen, die auch den persönlichen Ansichten der Beamten widersprechen können, zunächst Gerichte entscheiden müssen, ehe sie als verfassungsfeindlich gelten, wurde in der Argumentation vollständig ausgespart.
Über die politische Brisanz des Artikels hinaus sorgt vor allem Hübers Vergangenheit für einen faden Beigeschmack. Wie Apollo News-Recherchen aus dem Jahr 2023 zeigen, war Hüber während der SED-Diktatur stellvertretender Kompaniechef bei den DDR-Grenztruppen. Der Schriftsteller Ralph Giordano betrachtete Hüber als ideologischen Überzeugungstäter.
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Keine Strafanzeige wegen Hochverrat und Bildung einer terroristischen Organisation?
„Zwar unterstütze man den Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit der Partei.“
Mir fehlt die Begründung warum dem so ist. Grüne Polizeihasser, die SPD-Antifa mit ihren pausenlosen Angriffen auf die Polizei sind also alles kein Problem für diese Gewerkschaft. Aber eine Partei, die zu Recht und Gesetz aufruft und hinter der Polizei steht, geht für die GdP mal so gar nicht?
Also: GdP ist mit AfD nicht vereinbart.
Gut, dass man das jetzt weiß.
Nur die Wortwahl von Hubertus fand die GdP NRW nicht so ganz richtig
Blamabel für unsere Polizei!!!
Genau weil SOWAS Standard in Deutschland ist, habe ich mehr Achtung vor einem windigen Autohändler als vor „dem Freund und Helfer“.
Diese Gewerkschaft IST eine SPD-Organisation, das erklärt schließlich alles!
Die BILD haut auch ordentlich drauf.
https://www.bild.de/politik/gewerkschaftler-feuert-gegen-afd-das-ist-ein-aufruf-zum-polizei-putsch-6a7d9471169e8e32c0ae6874
Auf massiven Druck von denen ist jetzt auch der schwarze Badetag in Berlin abgesagt worden.
Jaha…. Man ist beleidigt, und fürchtet für die Neger ….
Hammer! Unbedingt ansehen, es lohnt sich! Danke für den link.
Nur glaubwürdig wenn seine Gewerkschaft den Hüber fristlos entlassen würde und Hüber die Pension und evtl. Dienstwohnung streichen würde. Ansonsten ist doch klar, dass Hüber die ganze Zeit Komplizen in diesem Verein hatte.
Der Typ geht demnächst mit 62 Jahren in den Ruhestand bei voller Pension und mit allen Ehrungen. Na immerhin bleiben sein Name und sein Gesicht in öffentlicher Erinnerung.
Wenn auch nicht im positiven Sinne
Volle Zustimmung. Hätte diese Gewerkschaft Rückgrat wäre er sofort entlassen worden. Dieses Statement liest sich wie ein politisches Feigenblatt. Sie sind unter Zugzwang und müssen halt nun etwas sagen. Mehr ist das nicht.
Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Schon seltsam wie sich manche in jedem System heimisch fühlen und ihr Pöstchen finden.
Sie haben sein Ziel nicht erkannt. Überlegen Sie mal, was ihn getrieben hat, sich dem Westen, „anzupassen“. Kommen Sie selber drauf?
Hüber hatte natürlich auch das Glück in den linken bis linksextremen Kreisen der SPD und deren Vorfeldorganisationen des DGB ein Milieu vorzufinden, das wie er im SED-Staat das bessere Deutschland sah und die Wiedervereinigung am liebsten verhindert hätte.
Soviel anders ist das System gar nicht.
Ich bin ganz froh, dass so langsam die Ratten ihre Löcher verlassen. Dann weiß man wenigstens wo sie bisher ihr Unwesen getrieben haben und kann vieles besser verstehen.
Die GdP hat 1991 dafür gesorgt, dass die Polizisten, die der DDR kritisch gegenüberstanden entlassen wurden, die strammen Partei-/Politiksekretäre aber übernommen wurden.
Immer im Wissen, dass die Partei-/Politiksekretäre Zuträger zum MfS waren.
Man denke bitte an Frau Bohley:
„Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Was sagt denn Manuel Ostermann zu diesem Typen und seinen Ansichten?
Diese Stellungname erscheint mir recht(lich) klar.
Was jetzt noch fehlt: RAUSWURF!
Erst danach wird es nämlich wirklich glaubwürdig.
Nun, Aufklärung wie der Herr mit seiner Vita überhaupt auf diese Posten gelangen konnte (der ist nämlich auch Personalrat), wär natürlich ebenfalls vonnöten.
Ich warte also auf die nächsten Schritte zu der Causa…
Linke Gewerkschaft? Warum glaube ich denen nicht?
Das Problem ist doch, dass die Polizei die öffentliche Ordnung und Sicherheit auch über politische Konflikte aufrecht erhalten muss und nicht selbst dazu aufrufen und die öffentliche Ordnung selbst gefährden darf!!!
Die Karriere des Sven Hüber im wiedervereinigten Deutschland verwundert nicht. Sven Hüber fand in den linken bis linksextremen Kreisen der SPD und deren Vorfeldorganisationen des DGB ein Milieu vor, das wie er im SED-Staat das bessere Deutschland sah und die Wiedervereinigung am liebsten verhindert hätte.
Kann man das Einstellungsverfahren nicht aufrollen? Vielleicht hätte er nie eingestellt werden dürfen?
Damals war er noch jung; man hatte gemeint, er hätte gute „Resozialierungs Voraussichten“; meinten westliche Psychologen. Aber, wie oft, lagen die falsch. Ein „Politoffizier“ ist trainiert standfestig zu bleiben. Wussten die Experten im Westen aber nicht. Dumm gelaufen. Ich schätze mal, da sind noch viele unterwegs.
Und vermutlich hat man sich mit dem armen Mann – genau so wie mit den Goldstücken – einfach nicht genug Mühe gegeben. Jeden Tag eine Stunde Nachsitzen über die Segnungen des Kapitalismus, Demokratie und Freiheit, und der Mann wäre heute ein glühender Verfechter …..
Pakistaner, Afghane, Syrer: In Chemnitz eskaliert die Migrantengewalt weiter. Martin Kohlmann spricht jetzt Klartext: Es hilft nur noch Remigration. Massenhafte Remigration!
Ratsfraktion PRO Chemnitz / Freie Sachsen:
https://t.me/PROCHEMNITZ/1825
„In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt.“ (Ralph Giordano, 1923-2014)
(12.08.26; https://apollo-news.net/gdp-vizechef-warnt-vor-wahlerfolgen-der-afd-und-appelliert-an-das-recht-zum-widerstand-der-polizei/)
Korkhobel…auch staatliche Morde per befohlener Grenztruppen Schützen verjähren nicht. Der o.e. Politruk dürfte unter der Rubrik Beihilfe zu Mord oder gar direktem Befehl dazu laufen.
Diese Gewerkschaft hat sich enttarnt. Wie viele Gewerkschaften zuvor. Sie sind ein linkes Instrument. Anti AfD; anti westlich. Die im Osten sind schon immer schlauer gewesen. Sie haben diese Unterwanderung erkannt; da erfahren.
Es sagt viel über diese „Gewerkschaft“ aus, dass ein Herr Hüber in ihr aufsteigen konnte.
Mauermörder rechtfertigt sich?
„Überzeugungstäter“ oder nicht – ein (mittelbarer) Mörder kann kein Kollege sein. Zumindestens nicht bei der Polizei!
Wenn aber jemand „Schwachkopf“ im Internet kommentiert gibt es eine Hausdurchsuchung durch die Polizei.
Die Rollator Gang sitzt seit Jahren in U-Haft. (auch schon Todesopfer seither)
Jener geht bald in Pension mit üppigem Auskommen auf Steuerzahlerkosten.
NICHT MEHR verwunderlich, wie man hier Rechtsauffassung pro System und gegen System vertritt, bzw. nicht vertritt.
Anklage, Aberkennung der Pensionsansprüche passiert eben nur wenn man gegen das System ist und Menschen/Gesellschaft rettet, wie z.B. causa Dettmar
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-2str54-24-urteil-revision-verworfen-familienrichter-weimar-rechtsbeugung-corona
Böse Zungen nutzen in dieser Causa bereits Begriffe wie „SAntifa-Funktionär“.
Das würde ich mir jedoch nie zu eigen machen.
Herr Hübner ist sicherlich ein Vorzeigedemokrat. Wäre er das nicht, wäre er bestimmt schon längst rechtsstaatlich und Grundgesetzkonform von Frau Behrens und/oder anderen Super-Demokratie-Ultras abgeräumt worden.
Die NSDAp hat sich stets auf einen Krieg vorbereitet der zu einem bekannten Datum von Russland ausgeht.
Nancy hat von Hüber sicher sehr viel gelernt, wenn sie so gut befreundet waren. Jetzt kommen die Leute natürlich ans Nachdenken und fangen an sich zu fragen, wer noch von solchen Leuten gelernt hat. Vielleicht die niedersächsische Innenministerin? Die Tricks, mit denen man die Opposition von Wahlen ausschließt und bevor sich jemand wehren kann die Daten löscht? Und die Staatsanwaltschaft aus Göttingen, die sich so diebisch freut, wenn sie Bürgern mit losem Mundwerk ihre Handys wegnehmen kann… hat ihnen das auch jemand beigebracht? Fragen über Fragen…
Bei Polizei und Geheim-Diensten gehärt mit dem eisernen Kärcher durchgewischt
ein ehemaliger Grenztruppen-Mauerschützen und Selbstschussanlagen Befürworter hat weder bei einer Gewerkschaft noch in der Polizei irgendetwas verloren. und das auch noch am 13.8 dem Tag des Mauerbaus. Welche Schande. Und mit dieser linken SED Bande und DDR Glorifizierer will sich die CDU ins gemeinsame gemachte Nest in Magdeburg legen.
In einer linken Gewerkschaft passt er genau.
fragt sich nur OB diese Gewerkschaft links war VOR dieser Personalie
denn sofort eingetreten 1990 mit „weißer Weste und VITA“ und in relevanten Positionen gelenkt/geleitet
https://www.gdp.de/bund/de/das-sind-wir/organisation-und-aufbau/gremien/geschaeftsfuehrender-bundesvorstand-(gbv)/sven-hueber
Das wird die CDU auch, wenn es die Macht erhält.
Wer einmal die Macht geschmeckt hat, wird süchtig danach .
Vernunft wird komplett ausgeschaltet.
Da kriegen sie schon Panik auch bei der Polizei, einfach herrlich zu beobachten wie hilflos und unbeholfen die allesamt agieren, wegen einer demokratischen Alternative. Das ist das Beste daran, ich kann kaum mehr Popcorn essen für heute 😉
Das lässt ja tief blicken. Klasse Sozen Polis. Sind alle Gewerkschaften von dem Schlage DDR?
Hüber ist für die GdP das, was Merkel für die CDU war: Ein Trojaner.