Im Rahmen der von der Bundesregierung forcierten, groß angelegten Geheimdienstreform sollen der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur neue Befugnisse bekommen – ein bisher kaum beachteter Paragraph soll auch den Rechtsweg gegen künftige Einstufungen des Verfassungsschutzes massiv zusammenstutzen.

Bisher war es – etwa im Fall der AfD – so, dass die Partei gegen die öffentliche Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ vor das Verwaltungsgericht Köln zog, in nächster Instanz dann die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen möglich war und danach eine Revision bis zum Bundesverwaltungsgericht. Drei Instanzen also.

Künftig soll es nur noch eine einzige Instanz geben: das Bundesverwaltungsgericht. Das würde dann final über die Rechtmäßigkeit jeder Einstufung entscheiden – ohne Möglichkeit zur Berufung oder Revision vor einem anderen Gericht. Nur eine Verfassungsbeschwerde könnte man dann noch einlegen – die ist aber nicht Teil des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und bereits jetzt natürlich ebenfalls möglich. Im ordentlichen Verwaltungsgerichtsverfahren würde dann aber eben nur noch ein Gericht final entscheiden.

Dazu kommt: Stand jetzt ist es noch so, dass sowohl die erste als auch die zweite Instanz (in der Berufung) die zugrunde liegenden Tatsachen des Verfahrens neu überprüfen können. Bei einer Revision – und ebenso bei einer Verfassungsbeschwerde – geht es im Kern nur noch um die rechtmäßige Anwendung von Formalien und Verfassungsgrundsätzen. Nicht mehr um eine inhaltliche Neuprüfung der Fakten, auf denen etwa eine Verfassungsschutz-Einstufung aufbaut.

Mit der neuen Reform würde nur ein einziges Gericht diese Faktenlage prüfen. Nicht ohne Grund titelt daher etwa die Juristenfachzeitschrift Legal Tribune Online dazu: „In Zukunft nur noch kurzer Pro­zess für die AfD“. Anhänger der Reform verweisen darauf, dass durch den kürzeren Rechtsweg entsprechende Entscheidungen künftig schneller fallen, statt sich über Jahre in Eil- und Hauptverfahren quer durch verschiedene Instanzen zu ziehen.

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Klar ist im Fall AfD aber auch: Aktuell ist durch eine Entscheidung im Eilverfahren die öffentliche Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ untersagt. Der Bund muss das Hauptverfahren gewinnen, um diese Bezeichnung verwenden zu dürfen. Ein „kurzer Prozess“ ist damit erst mal vor allem im Interesse der Bundesregierung. Auch wenn die Änderung dabei wohl mit den Verfahren rund um die AfD-Einstufung im Hinterkopf ihren Weg in den aktuellen Gesetzentwurf fand, dürfte das aktuelle AfD-Verfahren davon nicht mehr betroffen sein, da es bereits vorher begann. Für alle künftigen Einstufungen würde sie dann aber greifen.

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