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Haushaltspolitik
Steuerzahlerbund wirft Regierung Wortbruch wegen kalter Progression vor
Durch den Inflationsausgleich steigen die Löhne und damit die Steuereinnahmen. Doch die Bundesregierung will diese Mehreinnahmen nicht an die Arbeitnehmer zurückgeben. Der Steuerzahlerbund spricht deshalb von einem „Wortbruch“.
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Der Steuerzahlerbund wirft der Regierung „Wortbruch“ vor, weil diese die kalte Progression nicht ausgleichen will. „Union und SPD brechen damit das Erbe ihrer Finanzminister Schäuble und Scholz“, sagt der Verbandschef Reiner Holznagel gegenüber Bild. Kalte Progression meint, dass zwar die Löhne wegen des Inflationsausgleichs steigen, dadurch dann aber auch mehr Steuern anfallen. Laut dem Steuerzahlerbund haben die Bundesregierungen seit 2016 rund 170 Milliarden Euro dieser Mehreinnahmen an Arbeitnehmer zurückgegeben.
Doch die jetzige Einkommensteuerreform geht nicht weit genug, um die kalte Progression auszugleichen. Das zeigt auch eine Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom Juli. Demnach werden die Tarifgrenzen der Einkommensteuer nicht ausreichend an die Inflation angepasst. Bei einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression hätte ein Single mit 50.000 Euro Bruttojahreseinkommen 2028 dann 114 Euro mehr netto im Jahr als nach den Plänen der Bundesregierung (Apollo News berichtete).
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Bereits im kommenden Jahr soll die Entlastung der Regierung geringer ausfallen, als es nötig wäre, um die kalte Progression auszugleichen. Denn die schwarz-rote Regierung sieht nur Entlastungen von 2,9 Milliarden Euro vor, dabei wären 2027 laut Finanzpolitikern von Union und SPD 8,8 Milliarden Euro nötig. 2028 soll es dann nur eine Entlastung von 6,99 Milliarden Euro geben statt der ursprünglich vereinbarten zehn Milliarden Euro.
Der CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury will dagegen vorgehen. „Echte Entlastung geht nur, wenn wir endlich Ausgaben kürzen, den Staat wieder kleiner machen und dafür im Parlament nochmal grundlegend die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre überarbeiten. Mit der aktuellen Haushaltsplanung geht es nicht mehr“, sagt er gegenüber Bild.
Auch die CDU-Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein sieht es ähnlich: „Nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung! Die Bürger merken doch, wenn sie über den Tisch gezogen werden.“ Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagt: „Klingbeil bricht sein Wort, von der ohnehin dürftigen Zehn-Milliarden-Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig.“
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Wortbrüche sind bei dieser Regierung ja an der Tagesordnung.
Schlimmer finde ich, dass wir sie ohne jegliche Konsequenzen damit durchkommen lassen und damit künftigen Regierungen eine Blaupause bieten.
Wo sind denn die großen Proteste, der Aufruf zum Generalstreik etc. ??
Es interessiert die Menschen nicht, weil es ihnen (noch) ziemlich gut geht.
Also, wo ist das Problem?
Ja, es wird mit der Zeit schlechter und irgendwann vielleicht so schlecht, dass die Leute anfangen werden zu protestieren. Das ist aber ein ewiger Kreislauf, den man noch nie hat aufhalten können und den man auch heute mit Fingerzeig- und Wutkommentaren im Internet nicht aufhalten wird.
Man sollte einfach das Beste aus seiner Situation machen. Mehr geht sowieso nicht. Und wenn das jeder tut, kann es gar nicht so schlimm werden.
Und jetzt die große Preisfrage:
Inwieweit macht man das Beste aus seinem Leben, wenn man in der Kommentarspalte eines stark selektiv berichtenden und äußerst populistischen Online-Nachrichtenmagazins herumlungert, sich dort über Politik ärgert und im schlimmsten Fall auch noch gegen andere Bevölkerungsgruppen hetzt?
Kann mir das jemand beantworten?
„Inwieweit macht man das Beste aus seinem Leben, wenn man in der Kommentarspalte eines stark selektiv berichtenden und äußerst populistischen Online-Nachrichtenmagazins herumlungert,…?“
Und was bewegt Sie so dazu hier zu posten?
Das Beste aus Ihrem Leben zu machen kann es ja nicht sein!
Oh mei. Wer meine Antwort als „fuchsteufelswild“ empfindet, sollte mal sein „Mindset“ hinterfragen.
Oh mei. Wenn Euch einer kritisiert und die Wahrheit sagt, dann werdet Ihr fuchsteufelswild. Ihre Antwort läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass Sie jenseits Ihres Tellerrandes gar nichts hören wollen.
Also wer bis jetzt noch nicht geschnallt hat, was die Uhr geschlagen hat, ist entweder dumm, grenzdebil, ein ganz übler linker Relativierer oder gar ein NGO-Agent-Provocateur.
Marsch, marsch! Ab… zurück zu den populistischen Fernstenliebe-Portalen wie TAZ|SPIEGEL|ZEIT|NZZ…ÖRR sonst löst die Realität bei Ihnen noch einen Kulturschock aus.
Ach, die NZZ ist Ihnen jetzt auch schon zu links? Und die FAZ, die haben Sie vermutlich bei Ihrer Aufzählung vergessen?
Wir freuen uns alle auf den rechten Eintopf, den Leute wie Sie uns servieren wollen, eine Welt, in der ein linker Mainstream dann halt durch einen rechten ersetzt wird.
👍
sich hier auszuweinen, gibt den menschen, die es aus unterschiedlichen gruenden nicht schaffen, aus ihrem leben das beste zu machen, ein gefuehl von gemeinschaft und zugehoerigkeit.
sie fuehlen sich verloren und von der politik missachtet.
durchaus zu recht.
dazu kathartische effekte, wenn man sich mal so richtig unter gleichgesinnten ueber die vermeintlich dummen politiker auskuebeln kann.
AN befluegelt das durch staendige praesenz gewisser themen, die diese leute bei der stange halten.
motto: wer hier den ganzen tag schreibt, hat keine zeit, im wahren leben aktiv zu werden, und der regierung in die quere zu kommen.
Der letzte Absatz hat gesessen.
Ich sage schon seit langem, dass die Leute von Apollo, vermutlich eher ungewollt, bloß Steigbügelhalter für die tatsächlich Mächtigen sind.
„Man sollte einfach das Beste aus seiner Situation machen. Mehr geht sowieso nicht.“
Richtig, Maul halten und immer schön vor der Regierung kriechen, besser kann man es nicht machen☝️
Natürlich nicht, ich mache „das Beste aus meiner Situation“, krieche vor der Regierung und mache höflich den Bückling, genau so wie Sie☝️
Wieso? Sie kriechen doch auch alle. Erzählen Sie mir doch nicht das Märchen, dass Sie draußen Ihren großen Sprüchen hier auch nur ansatzweise gerecht werden.
Wortbruch? Von der Union und Herrn Merz? Ausgeschlossen…… 🙂
Der Merz hat das „Wahrheitsministerium“ direkt dem Kanzleramt angegliedert. So kann er besser reagieren, wenn sich seine „Wahrheit“ mal wieder ändert. , 😜
Wortbruch? Der Ausgleich der kalten Progression ist im GESETZ geregelt! Es ist kein freiwilliges Entgegenkommen!
Wenn die Steuerzahler vom Staat keine Gegenleistung mehr bekommen, dann sind Steuern tatsächlich Raub.
Im BMF sitzen keine Dummies. Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU weisen auch auf das nicht offen kommunizierte Problem der Überschuldung hin. Vom Bund der Steuerzahler, wo auch Experten sitzen, hört man keine deutlichen Worte; es wird auch nur rumgeeiert. Man muss sich vergegenwärtigen, dass die Zitrone ausgepresst ist. Der Haushalt hat keine Spielräume mehr. Anstatt die schwerwiegenden Fehler der älteren und jüngeren Vergangenheit zu benennen, ducken sich alle ab. Sie wollen nur noch die Legislatur irgendwie retten. Aber dann knallt es spätestens endgültig!
Was solls, ein weiterer Wortbruch in der scheinbar unendlichen Aneinanderreihung von, naja nennen wir es mal, Wortbrüchen…
Wie lange soll das noch so weiter gehen? Eine Demokratie bedeutet nicht, dass man den Bürger immer und immer wieder das Leben erschwert, indem man ihn für alles bluten lässt, was in einer Regierung schief läuft und ihm parallel dazu immer mehr Freiräume beraubt (z.B. durch chat Überwachung ohne gerichtliche Beschlüsse, aber auch durch immer weiter ausgebaute Überwachung im Auto, auf der Straße ) und Finanzkontrolle durch ebenfalls erweiterte Maßnahmen (Einschränkung der Bargeldverfügbarkeit, Förderung des digitalen Euros…..). Ich frage mich ob hier nicht pauschal jeder von uns durch diese Maßnahmen unter Generalverdacht gestellt wird? Nein, Demokratie sieht anders aus.Fragt sich nur wie lange sich der Bürger, der Souverän, das noch bieten lässt, wenn jetzt, auch schon 😉 , die Industriegrößen aufmucken und auf die Folgen einer fatalen Energie- und Wirtschaftspolitik aufmerksam machen.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Wortbruch.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Wortbruch.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
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Der kleine dumme Lars weiß gar nicht was kalte Progression ist.
Selbst wenn er es weiß, ist es dem Sozi völlig egal! Es ist ja nicht sein Geld.
Wer hat euch verraten? Die Sozialdemokraten.
„In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat.“ – George Orwell
Also „der Lars“ ist alles mögliche, aber dumm ist der ganz sicher nicht. Der weiß ganz genau was er tut. Daß er nicht zum Wohle des Deutschen Volkes handelt, steht auf einem anderen Blatt.
der kleine dumme lars laesst sich gerne von menschen wir dir unterschaetzen.
das gibt ihm wesentlich mehr handlungsfreiheit, weil alle untaten vom michel mit dummheit entschuldigt werden.
im gegensatz zu den meisten von uns hat er es jedoch geschafft, einen platz am hochdotierten futtertrog einzunehmen, und den sog. kanzler am gaengelband zu fuehren.
ein studium hat er ausserdem abgeschlossen.
er hat offensichtlich alles richtig gemacht.
WER hat von diesem Menschen was anderes erwartet?
„Als Ziele nennt der Verein die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung.“
Keines dieser Ziele wurde auch nur im Ansatz erreicht, kann weg wie die anderen nutzlosen NGOs 😔
Weg mit dieser Regierung der Lügen und Täuschung! Neuwahlen!
—
Was ich nicht verstehe, warum man freiwillig Müll wählt?
—
Mal ehrlich, wer klaut hier die Klarnamen?
AN schaut zu. Andere Forenbetreiber machen so etwas unmöglich – auch ohne Anmeldung.
„Wortbruch.“
Auch nur ein Euphemismus für den roten Faden dieser regierenden Verbrecher und Lügner.
„Bei einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression hätte ein Single mit 50.000 Euro Bruttojahreseinkommen 2028 dann 114 Euro mehr netto im Jahr.“ Also einen Döner im Monat.
Steuerzahlerbund wirft Regierung Wortbruch wegen kalter Progression vor!
Kann man einer mafiösen Organisation mangelndes Rechtsbewusstsein Vorwerfen ? Oder den Linksextremistischen Kommunisten und Sozialisten ihre Kleptokratie und Diktatorische Unterdrückung ihrer Bevölkerung ?
Liegt die Antwort nicht schon automatisch in der Auswahl und Definition der adressierten Protagonisten ?
So lange sie man last, wird es mit dem Ausplündern Deutschlands weiter gehen.
Nur weiter so Hr Klingbeil und die übrigen Betrüger der Kartellparteien
Damit verschaffen SIE ALLE den ungeliebten Parteien noch mehr Zuspruch und Wählerstimmen +hoffentlich bald Ihren eigenen Abgang