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Ulm

Brief an Dobrindt: Grünen-Abgeordneter will mehr Afghanen in seiner Stadt

Marcel Emmerich, Grünen-Bundestagsabgeordneter für Ulm, will mehr Afghanen in seiner Stadt. Das erklärte er in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt. Dass noch immer Afghanen in Pakistan auf die Einreise warten, sei für ihn „unerträglich“.

Von

Marcel Emmerich ist Abgeordneter der Grünen. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich von den Ulmer Grünen hat in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gefordert, dass mehr Menschen aus Afghanistan in seine Stadt kommen sollen. Laut Schwäbische geht seine Forderung auf einen Beschluss des Ulmer Gemeinderats vom Juli zurück, der gegenüber Land und Bund Aufnahmebereitschaft signalisiert.

„Menschen, die an der Seite der Bundeswehr in Afghanistan für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben, warten immer noch in Pakistan auf ihre Aufnahme“, stellte Emmerich in dem Brief fest. Immer noch bestehe für diese Personen eine Bedrohung durch die Taliban. „Das ist unerträglich“, so Emmerich weiter. Er plädiert daher für eine Aufnahme in Ulm: Konkret geht es dem Grünen um die Aufnahme zweier großer Familien.

Emmerich bezieht sich in seinem Brief auf ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht urteilte, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Ortskräfte und Flüchtlinge aus Afghanistan nicht hätte pauschal einstellen dürfen (Apollo News berichtete). Dieses Vorgehen widerspreche, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, dem Willkürverbot.

Nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2025 hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanistan aus der Ampel-Regierung so weit wie möglich zu beenden. Im Dezember 2025 erklärte das Bundesinnenministerium rund 640 Aufnahmeerklärungen, darunter die der Beschwerdeführer, für „ungültig und erloschen“.

Nach einer von der NGO „Kabul Luftbrücke“ mitorganisierten Klagewelle musste die Bundesregierung jedoch einknicken und holt nach und nach die in Pakistan wartenden Afghanen nach Deutschland. Der erste Afghanen-Flug unter Kanzler Merz war Anfang September in Hannover gelandet. Damals waren 47 Afghanen eingereist, die ebenfalls erfolgreich auf Visa geklagt hatten.

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Die Aufnahmeprogramme der Ampel-Bundesregierung für Afghanistan stießen wegen Missbrauchsgefahr und Sicherheitsbedenken immer wieder auf massive Kritik. Das Auswärtige Amt unter der Führung der damaligen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Druck auf deutsche Behörden in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausgeübt, Visa zu verteilen. Immer wieder verweigerte die Bundespolizei dann an deutschen Flughäfen aufgrund des Sicherheitschaos Afghanen die Einreise (mehr dazu hier).

Immer wieder kommt es zu Berichten über fehlende oder gefälschte Dokumente, wobei Warnungen der Bundespolizei zum Teil ignoriert werden. Zudem waren in der Vergangenheit längst nicht alle eingeflogenen Afghanen tatsächlich Ortskräfte (mehr hier und hier).

In Ulm erging zuletzt dennoch ein Gemeinderatsbeschluss auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, SPD, FWG, KJT sowie einer FDP-Stadträtin, wieder mehr Afghanen aufzunehmen. Diesen Beschluss will Emmerich nun bei Dobrindt für seine Stadt durchsetzen. Auslöser seien gesunkene Aufnahmezahlen, die in Ulm ausreichende Kapazitäten ermöglichten.

jw

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106 Kommentare

  • Er darf gerne eine Bürgschaft übernehmen .. oder hört beim eigenen Geld die Nächstenliebe auf ?!

    140
    • Denkt bitte an die Umgebung und unsere Frauen, Kinder und auch die Mädchen.
      Es ist unverantwortlich solche Forderungen zu stellen.

      • Hatte im Februar 2024 / 19/00 Uhr, aus dem Supermarkt kommend und auf unseren gegenüberliegenden Hauseingang laufend, eine „Begegnung“ mit solch einem Subjekt (Afghane).
        Habe den Typen durch das lauteste Schreien meines Lebens in die Flucht schlagen können.
        Nicht mal auf diesen vierzig Metern ist man als Frau mehr sicher!
        Gehe seitdem nicht mehr alleine in den Wald, welcher bei uns um die Ecke liegt und was ich immer sehr gerne gemacht und genossen habe!
        Es kotzt mich einfach nur noch an, was aus diesem Land gemacht wurde und dass so viele immer noch die Augen davor verschließen!
        Mein außerordentlicher Dank geht auch an Frauen, wie Merkel, Reker und Baerbock, die ihr eigenes Geschlecht zum Frass vorgeworfen haben!

    • Ganz bestimmt, soweit wird auch seine Liebe nicht gehen.

    • Beim eigenen Geld fängt die „Fernstenliebe“ erst so richtig an:

      „Konkret geht es dem Grünen um die Aufnahme zweier großer Familien.“

      ..braucht der GRÜNE „Boss“ dafür Unterstützung durch den Import der Clan-Mafia?

    • Linke Politiker, die Grünen sind ja nix anderes, wollen immer nur das Geld der anderen verteilen. Ich habe für solche Figuren nichts als Verachtung übrig. Das sind Verräter.

    • Der Herr hat wohl kräftig in die Asylindustrie investiert und will nun die Allgemeinheit zwingen dafür zu bezahlen, ist ja wie bei der Energiewende ins Nichts.

  • Der Abgeordnete kann in seinem Haus doch welche aufnehmen. Da gibt’s bestimmt Beifall.

    106
    • vor allem in seiner direkten Nachbarschaft

      • Bei seinen Verwandten

    • …. und danach Fenster und Türen mit Brettern zunageln.

    • Diese grünen Vaterlandsverräter wollen immer nur etwas von den Anderen, niemals von sich selbst. Und es gibt noch verdammt viele von diesen Gestalten, viel zu viele…

      • und genauso viel zu viele, die Diese Typen wählen…

    • Wenn JEDER Grüne mindestens 10 bis 15 Afghanen auf eigene Kosten nimmt…..und dann noch für alle Straftaten, die die begehen, zur Kasse gebeten wird….dann mal los.

  • Mittlerweile haben wir tausendmal mehr Ortskräfte als je Soldaten in Afghanistan waren.

  • Wieso fragt dieser Herr nicht die Bürger, ob die das auch möchten?

    • Das braucht er nicht. Sein Wahlkreis hat Grün bestellt.

      • Autsch! Dann sollten die Grünen-Wähler die Afghanen bekommen.

  • Kabul-Luftbrücke. Alles klar…

    • Sonnenklar.

      „Dem BMZ liegen keine verifizierbaren Erkenntnisse vor, nach denen Menschen aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt oder getötet wurden… Dem BMI liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Personen, die für das bilaterale Polizeiprojektbüro gearbeitet haben, verfolgt oder getötet worden sind. Im Geschäftsbereich des BMVg… gibt es keine Hinweise, dass die Ortskräfte aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit für das deutsche Einsatzkontingent getötet wurden.“ – Antwort der Bundesregierung am 15.09.2022 (Drucksache 20/3430, Seite 17)

      „Von konkreten Fällen, bei denen Ortskräfte wegen ihrer Tätigkeit für staatliche deutsche Stellen von den Taliban getötet wurden, wissen wir nicht.“ – Qais Nekzai vom Verein Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte am 10.11.2022

      „Den Ortskräften droht keine Gefahr… Das Ortskräfteargument ist vorgeschoben.“ – Hans-Hermann Dube (Sachverständiger vor dem Untersuchungsausschuss) am 10.11.2022

  • Wie viele freie Wohnungen und Jobs gibt es denn in Ulm?
    Muss wohl eine florierende Gegend sein!

    • Die können zur Uni!

  • Bisher gehts denen doch in Pakistan gut. Keine Gefahr für Leib und Leben.

    • Schon komisch, dass nur DE/EU diese tollen Fachkräfte geschenkt haben will. Länder welche noch dringender Fachkräfte bräuchten wollen die selben Fachkräfte aber los werden, verstehe ich nicht.

  • Er kann gerne welche aus meinem Wohnort haben, eigentlich alle😄

  • Ein paar Jahrhunderte zuvor hat der, welcher sich Menschen bestellt hat, auch persönlich für deren Ernährung und Unterkunft gesorgt. Dafür „durften“ die so unfreiwillig gekommenen auch hart arbeiten. Heute lockt man Leute und verspricht ihnen ein sorgenfreies Leben. Unterkunft und Ernährung zahlen die Besteller nicht, das bürdet man anderen auf. Trotzdem werden die so angelockten nicht froh.

  • Mir gefällt zwar der Irische Wolfshund besser, bloß scheint der „Grüne“ auf eine andere Windhundrasse zu stehen. Die Frage bleibt, will der „Grüne“ auch die Hundesteuer streichen?

    Erzählt mir jetzt bloß nicht, ich hätte da was falsch verstanden.

  • Was spricht dagegen, dass man ihm die gibt, die schon hier sind?

  • Ich lehne das entschieden ab. Rückkehr sollte das Ziel sein .

  • Aber nicht vor seiner Haustür,

  • Warum nur in seiner Stadt? Warum nicht in seiner Straße oder noch besser in seinem Haus?

    • In seinem Haus wäre optimal.

  • Er ist vielleicht ein Lobbyist der Messerindustrie.
    Auf jeden Fall den Lebenlauf lesen, das Ergebnis steht schon fest

  • Kann es sein dass der ein bisschen „daneben“ ist?

    • Eher nicht nur ein bisschen, ein Knäckebrot dürfte mehr IQ haben.

    • So wie alle, die „links“ sind. Mir normal arbeitendem Gehirn und Stolz im Leib ist es unmöglich „links“ zu sein.

    • Ein bisschen?
      Der ist total daneben und fern jeglicher Realität.

  • Das immer mehr „Gäste“ auf unsere Kosten leben wollen, ist für mich „unerträglich“.
    .
    Bezahlen dürfen dieses finanzielle Hobby der sogenannten Politiker …. die einfachen Bürger und Rentner.

  • „Menschen, die an der Seite der Bundeswehr … gekämpft haben“. Das müssten doch die damaligen Bundeswehrsoldaten bezeugen können. Zumindest für eine Person der „Familie“. Vermutlich ist aber „kämpfen“ hier „abstrakt“ gemeint und es geht allenfalls um „unterstützende“ Kampfleistungen in den „indirekten“ Bereichen. Und selbst das, wird wohl zumeist noch an den Haaren herbeigezogen sein.

    • Natürlich; als die temporär für die BW angestellten Afghanen mit ihren Familien hier eingetroffen waren, hat Baerbock verfügt, dass die NGOs in Afghanistan diejenigen aussuchen, die zusätzlich als ‚Unterstützer‘ nach Deutschland kommen können (Bakschisch?) Und deutschen Einreisebehörden untersagt, die VISA zu validieren oder anzuzweifeln! DA sollte man nochmal hin schauen! Die, die jetzt warten, sind darauf herein gefallen. Die Grünen in Ulm sollten für Unterkunft und Betreuung persönlich aufkommen; dann wird sich ihr scheinheiliges Gehabe schnell enttarnen!

  • Ob Grüne sich ihr Wahlvolk selber schaffen wollen ? – –Nichtmigrantische Kollateralschäden durch ihre Politik scheinen sie nicht zu interessieren.

  • Ob der das mit den Bürgern in Ulm abgesprochen hat, dass die mehr Messermänner wollen?

  • Ob Herr Emmerich weiß , dass einige von denen Urlaub in der Heimat machen?

  • 800 Soldaten und 1 Mio Afghanen standen ihnen zur Seite, alles klar. Ich will solche Leute nicht da sitzen haben

  • Keine einzige Ortskraft wartet noch darauf nach Deutschland zu kommen. Gerade in Pakistan haben wir es mit von korrupten NGOs herbeigeschafften Afghanen zu tun, die vermutlich für ihre Auswahl bezahlt haben.

  • Unerträglich ist wohl eher, für wie dumm man die hiesige Bevölkerung verkaufen will. Mittlerweile scheint es mehr „Ortskräfte“ als Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gegeben zu haben? Die allerwenigsten ehemaligen Helfer der Bundeswehr sind tatsächlich bedroht, weil sie ohne Zustimmung ihrer Clans nie für eine fremde Armee hätten arbeiten können.

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