Im Windschatten von Friedrich Merz‘ desaströser Personalpolitik und dem Ärger in der Union glimmt etwas, das ebenso zum Großbrand anwachsen könnte wie so mancher Frust in CDU und CSU – wahrscheinlich noch viel schneller. Das Rumoren in der SPD ist in den vergangenen Tagen und Wochen unüberhörbar geworden.

Offene Briefe, Rücktrittsforderungen, Rufe nach einer „Erneuerung“ der Partei: Für Lars Klingbeil und Bärbel Bas wird die Luft dünn. Die SPD performt miserabel in den Umfragen – INSA sieht sie in der jüngsten Erhebung bei 12 Prozent – und steht vor vorhersehbaren Niederlagen in Sachsen-Anhalt, aber womöglich auch in Berlin. Der Lackmustest wird Magdeburg: Fliegt die SPD dort aus dem Landtag, könnte die SPD insgesamt auseinanderfliegen.

Die Schwelbrände, die an allen Ecken und Enden mittlerweile zu lodern beginnen, sind kaum zu übersehen. Der SPD-Unterbezirk Bielefeld hat Bas und Klingbeil aufgefordert, sich zwischen dem SPD-Vorsitz und ihren Ministerämtern zu entscheiden – also eines der beiden Ämter aufzugeben.

Parteiführung und Regierungsamt seien nicht miteinander vereinbar: „Beides gleichzeitig auszuüben, wird weder den Anforderungen an die Regierungsverantwortung noch den Erwartungen an eine starke, selbstbewusste und unabhängige Sozialdemokratie gerecht“, schrieb der örtliche Parteichef Markus Kollmeier an die Adresse der Chefs. Eine glaubwürdige Erneuerung der Partei setze voraus, „dass diese beiden Rollen künftig wieder klar voneinander getrennt werden“.

Auch aus der SPD in Hessen gibt es Lärm: Dort schreiben sieben Partei-AGs einen Brief nach Berlin, in dem sie sich gegen den Kurs der Regierung bekennen: „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch“, schreiben unter anderem die hessischen SPD-Frauen, die AG Ü60 in der Landespartei und die AG „SPDQueer“.

Lesen Sie auch:

Sozialisten-Bürgermeister

New Yorks Intershops: Mamdanis staatliche Supermärkte kommen mit digitalem Identitätscheck

In New York nimmt das Projekt der städtischen Supermärkte Formen an. Um Hamsterkäufe zu verhindern, plant Bürgermeister Zohran Mamdani eine Zugangsbeschränkung mit digitaler ID. Planwirtschaft 2.0 mit digitalem Passierschein. Für den gläsernen Kunden.

Thomas Kolbe • 48

Analyse

Hausgemachter Wohnungsmangel: Warum immer mehr Privatvermieter aufgeben

60 Prozent der Privatvermieter denken über einen Ausstieg aus dem Wohnmarkt nach. Neben Problemen mit unzuverlässigen Mietern hat das auch politische Ursachen. Deutschland steuert auf einen hausgemachten Wohnungsmangel zu.

Robin Schröder • 207

Erneuerung als vermeintliches Zauberwort: Freilich würde auch das der SPD nicht helfen, die seit 2005 immer wieder meint, sich „erneuern“ zu müssen und sich dabei nur im Kreis um sich selbst dreht. Das haben die Genossen aber immer noch nicht verstanden. Und so ist die Realität in der SPD eine des ständigen Grummelns gegen sich selbst.

Das erleben Bärbel Bas und insbesondere Lars Klingbeil – beide haben keinen guten Stand mehr in ihrer Partei. Klingbeil wird schon sein Griff nach der Macht unmittelbar nach der Bundestagswahl angelastet. Als schon damals Parteivorsitzender verantwortete er immerhin die Kampagne, die schließlich zu mageren 16 Prozent führte. Dennoch griff er nach der Wahl unmittelbar nach dem Fraktionsvorsitz, später nach dem Finanzministerium – während seine damalige Co-Chefin Saskia Esken im Rahmen einer von Klingbeil ausgerufenen „Erneuerung“ ihren Hut nehmen musste.

Viele Feministinnen in der SPD warfen und werfen ihm diesen Umgang mit Esken vor, auch bei vielen anderen kam das wenig demütige Machtbewusstsein Klingbeils nicht gut an. Sein Wiederwahlergebnis auf dem Parteitag 2025 drückte all das mit knappen 65 Prozent auch deutlich aus: Es war das bis dato schlechteste Ergebnis für einen SPD-Vorsitzenden ohne Gegenkandidaten.

Und Bärbel Bas, die auf ebenjenem Parteitag ans Ruder kam? Als Vorsitzende wurde sie mit 95 Prozent aufs Schild gehoben. Seitdem ist die Liebe der SPD zu ihrer Arbeitsministerin aber an vielen Stellen erkaltet. Für viele in der SPD wurde sie zur Sozialabbau-Ministerin, die es tatsächlich wagt, den Sozialstaat anzurühren. Dass Bärbel Bas eigentlich immer wieder als Blockiererin ebenjener Maßnahmen oder mit Klassenkampf-Rhetorik auf sich aufmerksam macht, vermag ihr da, wie sich zeigt, nur marginal zu helfen.

Eine gefährliche Gemengelage für die SPD-Vorsitzenden also – und eine Niederlage in Sachsen-Anhalt könnte das Fass zum Überlaufen bringen. Fliegt die SPD am 6. September aus dem Landtag in Magdeburg, dürfte die Alarmstimmung endgültig in Putschstimmung umschwenken – Bas und Klingbeil könnten dann bald weg vom Fenstert sein. Jedenfalls als Parteivorsitzende. Ersetzt durch jemanden, der einen linkeren Kurs gegen die Regierung besser vertreten könnte.

In der SPD mag man glauben, dass das die Antwort auf eine solche Niederlage sei. Aber Opposition aus der Regierung heraus zu betreiben, bekam den Sozialdemokraten schon unter Andrea Nahles schlecht und danach noch schlechter. Das ist weder Fisch noch Fleisch – und überzeugt zu Recht keinen Wähler.

Die Sozialdemokraten wollen das trotzdem – sie sind strukturell dazu auch veranlagt. Die aktuelle SPD-Fraktion im Bundestag, jünger und linker als viele vor ihr, möchte sowieso eigentlich eine andere Politik. Junge Köpfe vom linken Flügel wie die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr arbeiten und netzwerken mehr oder weniger offen für „progressive Optionen“ – rot-rot-grüne Mehrheiten.

Die gibt es im Volk zwar aktuell nicht – aber sie bleiben der Wunschtraum von vielen in der Partei. Über die Koalition mit der Union ist man in der SPD gar nicht glücklich. 2025 noch hatte man einen Wahlkampf voller Schmutz und Agitation gegen Friedrich Merz und CDU/CSU geführt – aus vollem Herzen. Das „GroKo-Trauma“ der Sozialdemokraten ist riesig, stürzte man in den Jahren der gemeinsamen Merkel-Regierungen doch empfindlich ab: von heute unvorstellbaren 34,5 Prozent im Jahr 2005 vor dem Eintritt ins Kabinett Merkel I auf 16 Prozent zwanzig Jahre später. Daran gibt man in einer sehr eindimensionalen Analyse der Union und einem angeblichen „Sozialabbau“ die Schuld.

Sollten Bas und Klingbeil fallen, steht vor allem ein Name im Raum: Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist in ihrer Partei beliebt – und könnte im Gegensatz zu ihren Genossen in Sachsen-Anhalt und Berlin einen klaren Wahlerfolg feiern. Zwar ist auch Schwesig die AfD mit rund sieben Prozentpunkten Vorsprung meilenweit enteilt, aber in der Brandmauer-Logik bleibt das so lange egal, wie die selbsternannten „demokratischen Parteien“ eine Koalition gegen die AfD bilden können. Und die würde Schwesig unstrittig anführen: Die Meck-Pomm-SPD liegt mit 29 Prozent klar vor den Linken mit zwölf und der CDU mit neun Prozent.

Ein relativer Erfolg also – aber immerhin ein Erfolg, dürfte man in der SPD sagen. Dieser könnte Schwesig den Schub geben, um zwei strauchelnde Parteichefs abzulösen. Entweder im Tandem mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer – oder aber als alleinige Vorsitzende. Letzteres erscheint für Schwesig wahrscheinlicher.

Die Norddeutsche könnte die Sehnsucht des linken Flügels befriedigen – sie wäre eigentlich genau die Richtige dafür. Manuela Schwesig hat bereits mit der Linken koaliert. Die Frau, die Linksextremismus als ehemalige Familienministerin zu einem „aufgebauschten Problem“ erklärte, dürfte diesbezüglich also keine Berührungsängste haben – auch nicht mit der zuletzt radikalisierten Linken.

Sie wäre genau die Richtige für eine destruktive, noch linkere SPD, die sich um sich selbst drehen wollte. Und sie könnte als Parteichefin aus Schwerin aus vollen Rohren auf Berlin schießen. Dass das der SPD helfen dürfte, kann man mit Fug und Recht bezweifeln.

Teilen: Zu den Kommentaren (79)