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Unionsfraktionschef
„Keinerlei Abstriche“: Thorsten Frei hält an Abschaffung des individuellen Asylrechts fest
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei hat sich erneut dafür ausgesprochen, das individuelle Recht auf Asyl in der EU abzuschaffen. Bereits 2023 forderte er dies in einem Zeitungsartikel. Daran habe er „keinerlei Abstriche zu machen“, sagt Frei.
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Der neue Fraktionsvorsitzender der Union, Thorsten Frei, hat seine Forderung nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts in der Europäischen Union erneuert. Im Interview mit der Welt erklärte er, an einem von ihm 2023 veröffentlichten Beitrag „keinerlei Abstriche“ zu machen. Damals hatte Frei einen grundlegenden Systemwechsel in der EU-Migrationspolitik gefordert. Unter anderem sprach er sich dafür aus, dass Asylbewerber grundsätzlich keinen Antrag auf europäischem Boden stellen können.
Auch jetzt müsse man, so Frei in der Welt, „sehr viel mehr als früher darauf achten, dass diejenigen, die absehbar kein Asylrecht in Deutschland und Europa haben, nach Möglichkeit gar nicht erst nach Deutschland kommen“. Personen, die sich bereits in Europa aufhalten, aber kein erfolgreiches Verfahren durchlaufen haben, sollten hilfsweise in einen sicheren Drittstaat abgeschoben werden.
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Frei hatte 2023 in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) geschrieben, dass das europäische Asylrecht, das einen individuell einklagbaren Verfahrensanspruch vorsieht, „auf einer Lüge“ basiere. Die Einlösung dieses Anspruchs ist politisch tatsächlich gar nicht gewollt. Statt eines Individualrechts auf Asyl sprach sich Frei für eine „Institutsgarantie“ aus. Die Lösung sieht vor, dass Europa jährlich ein bestimmtes Kontingent an Asylmigranten auswählt und verteilt, ohne dass die Betroffenen selbst einen Rechtsanspruch hierauf haben.
Frei bezog seine Aussagen auch auf die aktuellen Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta. Dort waren zuletzt innerhalb eines Tages etwa 6.000 marokkanische Migranten über die Grenze gelangt. Frei bezeichnete den Vorgang als „verstörend“. Zwar verteidigte er das jüngst in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Zugleich betonte er jedoch die Notwendigkeit von „langen Binnengrenzkontrollen“.
Frei hält damit an der Stoßrichtung seines Vorschlags fest, wonach der Zugang zu individuellen Asylverfahren in Europa stark begrenzt werden soll. Zugleich ließ er offen, wie genau er dies heute umsetzen und in welchen Details er abweichen würde. „Zumindest in der Zielsetzung“ wolle er an seiner damaligen Stoßrichtung festhalten, sagte er.
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Politisch Verfolgte haben ein Recht auf Asyl. Wer über sichere Drittstaaten einreist, hat kein Recht auf Asyl. Das gilt auch für Menschen, die aus sicheren Ländern kommen, wie z.B. Marokko.
Wenn das so konsequent gehandhabt wird, kann ich damit leben. 99% aller Migranten seit 2015 wären dann raus.
Der Art 16a GG spricht von Mitgliedsstaaten der EU (von denen sind wir umgeben mit Ausnahme der Schweiz) oder sicheren Drittstaaten (das wäre dann die Schweiz). Zudem spricht der 16a von Einreise, nicht von Herkunft.
Das heißt: woher aus der Welt sie auch immer kommen – es gibt kein Recht auf Asyl, auf das man sich auf der Einreise über den Landweg an der deutschen Grenze berufen könnte. Dasselbe gilt für Einreisen aus EU-Mitgliedstaaten und sicheren Drittstaaten auf See- oder Luftweg, wobei hier die sicheren Drittstaaten definiert werden müssen.
Marokko gilt EU-weit als sicherer Drittstaat. Wer es also aus dem Tschad nach Marokko geschafft hat und wem es gelingt, per Flug, Schiff oder auf dem Landweg die Bundesrepublik zu erreichen, hat kein Recht auf Asyl, weil er direkt auf dem Landweg oder per Flug oder Schiff aus einem EU-Land oder einem sicheren Drittstaat einreist.
So unser Grundgesetz, Art 16 a.
Ach . Wird doch seit 2015 von den Regierungen völlig ignoriert.
Die Aufnahme der EU-Asylregelungen in Artikel 16a Absatz 2 GG war sogar Voraussetzung für den deutschen Beitritt zum Schengener Abkommen. Davor war das Asylrecht in Artikel 16 GG enthalten und bestand sus einem einzigen Satz:
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“.
Die Behörden sind außerdem gesetzlich (GG und AufenthG) zur Remigration in Form der Abschiebung verpflichtet.
Sie ignorieren es nicht nur. In einer Sendung bewies z.B. Claudia Roth, dass sie davon keine Ahnung hatte.
https://m.youtube.com/watch?v=J78MSbnCPqk&pp=ygUUQ2xhdWRpYSBSb3RoIEdHIEFzeWw
Kommen Sie doch bitte nicht mit Fakten!
Die CDU rutscht in den Keller und es stehen Wahlen an. Dem Frei glaube ich kein Wort. Und mit der SPD, den Grünen und der SED ist das sowieso nicht zu machen. Heiße Luft.
Der Kubicki-Effekt
Nur noch das Handeln zählt. Die Zeit der Worte ist abgelaufen. An ihren Taten sollt Ihr sie messen.
Und da weiter nur bla – bla – bla – kommt weg mit dieser „Bla-Bla-Bla-Regierung“ jetzt als erstes in Osten! Außerdem ist jetzt zu spät für Taten, die Wahlen stehen vor der Tür. Es ist AUS mit der rotgrünlinken Soße!
Was wird der Kubi groß reißen? Sein Maul, wie während der Ampel! Danach zurückrudern!
Das war mein erster Gedanke!
Nicht reden, MACHEN ! Erst reden, wenn GEMACHT !
Heißluft-BlaBla, und zwar ausschließlich. Sobald die Wahlen in SA, MV und Berlin vorbei sind, geht’s weiter wie gehabt. X AFD, immer und überall. Keine Kompromisse.
Die habe so eine Angst das die AFD gewählt wird und genau jenen Wählerwunsch -den die AFD lange vor Herrn Frei formuliert hat- umsetzt!
Frei ist auch nur ein AfD Hetzer.
Nur die AfD und das BSW können dafür sorgen, dass die Einwanderung stark begrenzt wird. Die Regierungskoalition wird im September 2026 zerbrechen.
https://cna343.wordpress.com
Das BSW ist kommunistisch gesteuert; dem traue ich nicht auf 1 Meter.
Um an öffentliche Mittel zu kommen, verbiegen sie sich in alle Richtungen. was heute fehlt ist eine konservative WERTEUNION!
@NewAger12
Was soll dieser bescheuerte Sektenlink ?
Immerhin durfte es in der CDU-Fraktion einmal laut gedacht werden, denn die Gedanken sind Frei!
Die Versprechungen sind Merz.
Es darf sich ganz einfach nicht lohnen. Europa ist teuer. Ohne staatliche Leistungen müssen sie wie Touristen viel Geld mitbringen. Beschäftigung Illegaler muss teuer sein für alle Beteiligten. Und die Verfahrenskosten incl Ausschaffung erst recht. In Indien kostet jeder Tag ohne Visum etwa 20€.
Und für die Politik gilt: an ihren Taten sollt ihr sie erkennen !!
Der Vorschlag ist ja richtig, aber dafür bräuchte es eine zweidrittel Mehrheit im Bundestag. Bei den heutigen Mehrheiten ist daran nicht zu denken.
Diese Forderung von dieser Seite wird nur zusammen mit der Aufgabe der Brandmauer sinnvoll.
Die Brandmauer ist der Schlüssel zur absoluten Mehrheit der AfD. Lassen Sie die mal ruhig wirken.
… geschweige denn, glaubwürdig…
Eben. Also ist sie nicht die Pixel wert, in denen sie auf dem Bildschirm steht.
Mal wieder rechts blinken und links abbiegen. Das hat meinem Bruder vor 40 Jahren (nach 2 Jahren Klasse 1B) die praktische Prüfung der Klasse 1 kaputtgemacht.
Kurz: Das funktioniert so nicht. Die Union hat fertig
„Keinerlei Abstriche“ – bis die kommenden Wahlen überstanden sind. Remember 2015: Es war die CDU.
Leider fehlt für den Vorstoß von Herrn Frei die notwendige Unterstützung in den Parteien. In der Bevölkerung rennt er offene Türen ein.
Der „Vorstoß“ steht seit Jahrzehnten im Grundgesetz, die CDU ist eine der Parteien die sich die letzten 10 Jahre nicht daran hält ⚖️
Frei ist ein Wendehals.
Duckmäuser – Systemling
Fordern kann jeder viel. Ist im Prinzip eine Nicht-Meldung. Also ohne Relevanz. So als wenn ich vergoldetes Toilettenpapier fordern würde.
Warum hat die SPD diesen Mann noch nicht von Wahlen ausgeschlossen? Das verstößt doch eindeutig gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung.
Jetzt wird der Wähler wieder angefüttert. Erfahrungsgemäß werden viele darauf hereinfallen.
Die machen doch nix. Die tun nur so. Und das nicht mal überzeugend.
„Die Lösung sieht vor, dass Europa jährlich ein bestimmtes Kontingent an Asylmigranten auswählt und verteilt, ohne dass die Betroffenen selbst einen Rechtsanspruch hierauf haben.“
Super Lösung. Man darf sich aussuchen, auf welche Hand mit dem Rohrstock geschlagen wird, anstatt den Rohstock abzuschaffen.
Europa soll also ein Kontingent auswählen und verteilen. Wie viele Flüchtlinge sind eigentlich aus Jugoslawien und der Ukraine in andere Kontinente ausgewandert? Fast niemand. Damit zeigt sich doch wie es ist, wenn finanzielle Anreize wegfallen. Jetzt müsste halt nur jeder Politiker ehrlich sein und sagen warum er wirklich Einwanderung haben will. Also wegen Asylindustrie, Immobilienpreissteigerungen, Wirtschaftswachstum durch Bevölkerungswachstum, neue Wähler für die eigene Partei, weibliche Wähler, die an einer größeren Auswahl von potentiellen Partnern interessiert sind, usw.
Der Balkan kommt wenn die restlichen Staaten aufgenommen werden.
Die Königin arbeitet daran.
Ich bin eine Frau und würde garantiert nicht so ein Messerteil an mich ranlassen. Aber ich habe viele Jahre in Hannover gewohnt und mit Abscheu beobachtet das hässliche, fette, deutsche Frauen, die wahrscheinlich gerade so die Grundschule geschafft haben, sich so ein Moslem-Teil schnappen, dann ein Kind kriegen in eine Wohnung ziehen, die wir Steuerzahler bezahlen und das der Moslem-Kerl sich dann dünne macht, hat ja wohl ein Bleiberecht, wenn er Vater eines deutschen Kindes wird, der zahlt natürlich kein Unterhalt ….. Ich habe auch beobachtet, ich saß in einem Kaffee am Nebentisch, das eine fette junge hässliche Frau mit einem Kinderwagen sich mit einem Schwarzen getroffen hat, der lächelte die ganze Zeit, sie zog eine Fresse, dann lächelte er noch mal nett und weg war er…. Ich verstehe auch nicht, welche halbwegs vernünftige Frau sich von ein Messerteil anschaffen will, das gibt nur Theater und im schlimmsten Fall körperliche Gewalt. Ich bin aus Hannover aufs Land geflüchtet ….
Ach, er meint es nicht so.
Es ist Wahlkampfzeit, da imitieren sie etwas Strenge und hoffen auf das schlecht Gedächtnis der zur AfD gewechselten CDU-Wähler.
Aber der AfD vorwerfen, sie fordere Menschenverachtendes!
Mit wem will er seine politische Gedanken umsetzen? Selbst in der CDU/CSU hätte er mit Widersacher zu kämpfen. Da er auch für die Brandmauer einsteht, weiß der Bürger, die Forderung einzuordnen.
Das ist doch nur Sedativum kurz vor den LTW im Herbst. Das kann man getrost als Rauschen ignorieren.
Nicht einfach die guten und lange bekannten Forderungen der AFD übernehmen, sie dafür noch im Kontext als Rechtsradikal bezeichnen, sondern einfach machen Herr Frei! So einfach ist das für eine Regierung!
Glauben Sie nicht? Dann warten Sie bis die AFD regiert, die machen das!
Kann die AfD dann vollziehen. Danke für den „Weg“!
Das individuelle Recht auf Asyl kann ja bestehen bleiben, wenn ja wenn man die Wirtschaftsmigranten von echten Asylsuchenden schnell nicht in jahrelangen Verfahren trennen kann.
Das dürfte die Zahl erheblich reduzieren.
Wenn dann der Asylgrund weg fällt, fällt auch der Schutz weg.
Hat man sich bis dahin voll integriert, (Arbeit, Sprache, Werte) und nichts heftiges auf dem Kerbholz, kann man über eine schrittweise Einbürgerung reden. Sonst nicht.
Die Wirtschaftsmigranten sind da schon lange draussen.
Oder erst gar nicht drin.
Wir müssen zu einem amerikanischen oder australischen Model kommen.
Wir suchen als Land restriktiv aus, nicht der Migrant steht auf der Matte, wird reingelassen, versorgt und wird im schlimmsten Fall heftig kriminell.
Und „Kalifat ist die Lösung“ , auch nicht durch Geburt, muss verhindert werden.
Einfache, klare, umsetzbare und menschliche Regeln und Herangehensweisen.
So kann man wirklich politisch Verfolgten abwürgen. Asyl und Wirtschaftsmigration, wie wir sie gerade erleben, sind zwei paar Stiefel. Wer ganz klar aus wirtschaftlichen Gründen illegal einwandert darf ganz klar auch wieder rausgeschmissen werden, anders sieht das mit wirklich politisch Verfolgten aus.
Aber auch DIE müssen irgendwann mal wieder gehen, denn Asyl bedeutet: Gewährung von Schutz (nur) auf Zeit!
Das wird komplett ignoriert und nicht thematisiert.
Die Halbwertszeit seiner Aussagen ist ganz bestimmt länger, als die seiner Parteigenossen……….
NiUS ist gerade dabei seine Zeit als Kanzleichef während des Stromanschlags in Berlin zu klären: lesenswert.
AfD wirkt!
Wie der Kanzler vor der Wahl; danach wieder CDU Sozialismus.
Ich finde, das individuelle Asylrecht darf nicht leichtfertig abgeschafft werden. Es schützt Menschen, die wirklich vor Krieg und Verfolgung fliehen. Gleichzeitig muss man ehrlich sagen: Das System wird momentan enorm ausgenutzt. Unkontrollierte Migration überfordert dann Behörden, Kommunen und nicht zuletzt auch das Vertrauen vieler Menschen. Und tragischerweise schadet das am Ende auch denen, die wirklich Schutz brauchen. Deshalb braucht es keine Abschaffung des Asylrechts, sondern eine vernünftige Reform, die auch zur heutigen Zeit passt. Ein möglicher Weg wäre: Asylanträge auch wirklich schon an den EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten zu prüfen. Und wer wirklich Schutz braucht, kommt auf legalem Weg nach Europa. Wer keinen Anspruch hat, reist gar nicht erst ein. Ganz einfach. So bleibt die ursprüngliche Idee des Asylrechts erhalten, ohne unkontrollierte Massenmigration zu fördern.
„Das System wird momentan enorm ausgenutzt“.
Das ist nicht wichtig, wichtig ist, dass es ausgenutzt werden kann. Wenn das Asylrecht so umgesetzt würde, zusätzlich Schengen, hätten wir hier nur sehr wenige. Es ist nicht gewollt dass sich etwas ändert. Sonst würde man nach Lösungen suchen und nicht nur heiße Luft verbreiten.
Flucht vor Krieg ist nach unserem GG kein Asylgrund. Auch wenn das in einem Nebensatz immer plaziert wird. Würde unser GG geachtet und GENAU SO umgesetzt, hätten wir kein Problem. Unser Problem ist die Rechtsbeugung durch politische Parteien samt Anhängsel.
Das hätte man vor 10 Jahren regeln müssen. Jetzt muss erstmal das genau Gegenteil von Toleranz erfolgen. Sobald 10 Millionen Papierlideutsche und deren Familien zurück geschickt wurden, können wir über die Neueinführung des Asylsystems für sorgfältig ausgewählte Gruppen, also Osteuropäer, Ostasiaten, Australier usw. sprechen. Minimalkonsens muss sein, dass Afrikaner und Araber niemals Asylberechtigt werden aufgrund ihrer Ethnie und ihrer Sozialisierung. Rassistisch? Ja und? Du etwa nicht? Warum? Fehlende Bildung?
Es wäre besser, den Frust an die Verursacher zu richten, denn das sind die richtigen Adressaten. Also die Ursache, die Wurzel, das Übel. Dort gehört es erstmal hin. Und dann überlegen was machen.
Und wer wischt dir dann deinen Arsch ab?
Du glaubt wirklich, eine Muslima würde einem Deutschen (Mann) den Hintern abwischen?
Wie weltfremd bist du denn?
Vom KI-Honk zensiert.
Stell dir vor, es gibt Menschen die Kinder haben und ihre Eltern bis zum Schluss pflegen.
DU bist natürlich auf Abdul angewiesen!
Ganz ehrlich, eigentlich ist es nicht meine Art auf diese primitive Art zu kommunizieren, aber da DU hier permanent provozierst, kann man gar nicht anders.
Mit der momentanen Gesetzeslage, ist das einer der wenigen Vorschläge, die überhaupt umsetzbar wären.
Geklaute AFD Position! Zu spät. Zu unzuverlässig.
Wie immer Nebelkerzen. Die Zahl der tatsächlichen Asylanten ist vernachlässigbar, denn Asyl gibt es laut GG nur für politisch Verfolgte. ABER: Jeder, der hereinkommt gilt als Flüchtling oder wird sowieso geduldet. Die Vermischung zwischen Asxl, Flüchtling oder tatsächlicher Einwanderung als Fachkraft wird bewusst in Politik und Medien vorgenommen. Es gibt genau 3 Möglichkeiten: 1. Asyl (nur für die wenigen politisch Verfolgten) 2. Flüchtlinge (nur vorübergehend bis Fluchtgrund weg, siehe Syrien) 3. Wenn D ein Einwanderungsland wäre. Dann bräuchten wir aber eine Punkteregelung wie USA oder Australien.
Sie vergessen die Justiz. Sie kassierte alle politischen Aktivitäten oft bar jeglicher Vernunft. Die politische Verfolgung musste früher vom Flüchtling bewiesen werden. Heute dehnen die Gerichte den Amtsermittlungsgrundsatz soweit aus, dass die Behörden in Nachweisschwierigkeiten kommen. Dieser Grundsatz gehört in asylrechtlichen Verwaltungsgerichtsverfahren als erstes abgeschafft. In Zivilverfahren gibt’s ihn schließlich auch nicht. Den Rest macht die Justiz tot, indem sie die Schutzbedürftigkeit zu weit zieht oder sich auf Formalitäten zurückzieht. Was da nicht alles unter dem Namen der Einzelfallgerechtigkeit läuft, ist nicht länger hinnehmbar. Man erinnere sich nur daran, dass Abschiebungen nach Italien oder Griechenland unmenschlich seien.
Alles eine Frage des politischen Willens. Gerichte sind an Gesetze gebunden, Rechtswege kann man verkürzen. Wenn man will.
Poltisch verfolgt ?
Das ist schon 25 jahre nicht der Fall.
ob er ein Anspruch des Flüchtlingsstatus bekommt entscheidet zwar ein Asyl Verfahren aber in der EU regelt dies das Dublin Abkommen. Und das Dublin Abkommen besagt, das EU Land ist für den Asylantrag zuständig, wo der Antragsteller das erste mal den EU Boden betritt.
Das heisst nur für diejenigen die per Luftweg oder über die Ost/Nordsee einreisen, ist Deutschland zuständig. Alles was über Landweg nach Deutschland einreist, kann man sagen “ Auf Wiedersehen , gehen sie zurück zum Start “
sprich das selbe in Grün für Asylsuchende, wie es im Grundgesetz steht