Der Rechtsprofessor Ulrich K. Preuß hat die Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt gerechtfertigt. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirft der frühere Professor der Freien Universität Berlin und der Hertie School den übrigen Parteien vor, nicht entschieden genug gegen einen möglichen legalen Machtgewinn der AfD vorzugehen. Der Beitrag trägt den Titel „Die AfD greift das Grundgesetz an – und wir klagen über Verkehrsblockaden?“.

Als „gewaltlosen Staatsstreich“ etwa wertet Preuß die Forderung der AfD in Sachsen-Anhalt, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen und durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Die Partei verfolge damit die Absicht, die Schulpflicht als „Grundpfeiler der Vermittlung des soziokulturellen Bildungskanons liberaler demokratischer Verfassungsstaaten“ zu zerstören, schreibt er. Die allgemeine Schulpflicht sei ein „Fundament der Gemeinsamkeit“ in einer vielfach gespaltenen Gesellschaft. Wer sie abschaffen wolle, beseitige eine grundlegende Institution des demokratischen Staates. „Das liefe gewissermaßen auf einen gewaltlosen Staatsstreich hinaus.“

Zwar stellt der Professor klar, dass bei den Protesten kein Fall des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes vorgelegen habe. Unmittelbar danach schreibt er: „Aber dass diese Demonstrationen auch als ein Notschrei gegen jene Ängstlichkeit und Passivität der Parteien gerichtet war, die aus welchen Gründen auch immer die im Grundgesetz vorhandenen Instrumente der vorbeugenden Abwehr gegen einen legalen Machterwerb dieser Partei nicht nutzen, gehört auch zur Deutung jener Vorfälle in Erfurt.“

Das Bündnis „Widersetzen“ hatte bereits vor dem Parteitag angekündigt, die Veranstaltung mit „massivem zivilem Ungehorsam“ verhindern zu wollen. Die Polizei warnte vor einem strategisch geplanten „geschlossenen Blockadegürtel“ rund um das Messegelände. Die Aktivisten wollten wesentliche Zufahrtswege gleichzeitig versperren und AfD-Delegierte daran hindern, den Parteitag zu erreichen. Die Veranstaltung begann dennoch pünktlich, weil zahlreiche Teilnehmer bereits in der Nacht und am frühen Morgen unter Polizeischutz zur Messe gelangt waren.

Bei den Protesten kam es auch zu Straftaten und Angriffen auf Journalisten. Drei Reporter von Apollo News wurden von einem Mob verfolgt, geschlagen und getreten. Ein Reporter wurde zu Boden geworfen und am Kopf getroffen. Mehrere Journalisten mussten medizinisch versorgt werden.

Lesen Sie auch:

Familienminister

„Wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben dieser Koalition“: Erneut stellen sich alle Länder gegen Merz

Erneut könnte ein Gesetzentwurf der Bundesregierung an der Zustimmung der Länder scheitern. Diese lehnen Karin Priens Entwurf für mehr „Kita-Qualität“ ab. Doch Prien hält an dem Vorhaben fest – und riskiert so die nächste Niederlage für das Kabinett Merz.

Redaktion • 70

Merz-Krise

„Die Lage ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“: In der CDU kommt Untergangsstimmung auf

Friedrich Merz hat die CDU mit seiner verpatzten Kabinettsumbildung in die Krise gestürzt – sie nimmt teils existenzielle Züge an. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warnt bereits: „Die Lage ist ernster als zur Zeit der Spendenaffäre.“

Redaktion • 127

Die Angriffe auf Journalisten erwähnt Preuß in seinem Gastbeitrag nicht. Die Demonstranten hätten für die Erhaltung der verfassungsrechtlichen Grundlagen ihrer eigenen Zukunft protestiert, schreibt Preuß abschließend. „Dafür sollten einige Straßensperren und andere Störungen des Alltagslebens einer Stadt kein zu hoher Preis gewesen sein.“

cm

Teilen: Zu den Kommentaren (56)