Freund werden
Kommunalwahlen
„Erinnert an Erdogans Türkei“: Martenstein kritisiert Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen
Der Journalist Harald Martenstein hat den Ausschluss von AfD-Bewerbern bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen kritisiert. In Richtung der verantwortlichen Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte er: „Das, was Sie tun, erinnert mich an Erdogans Türkei.“
Von
Der Journalist Harald Martenstein hat den Ausschluss von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen scharf kritisiert und mit den Praktiken autoritärer Staaten verglichen. Dabei nahm er besonders das von der SPD-Politikerin Daniela Behrens geführte Landesinnenministerium ins Visier, das bei den Ausschlüssen eine entscheidende Rolle spielte.
„Das, was Sie tun, erinnert mich an Erdogans Türkei. Auch dort wird die Opposition mit fadenscheinigen Gründen von Wahlen ausgeschlossen“, schrieb Martenstein in seiner Bild-Kolumne. Früher hätte es geheißen: „Geh doch in die DDR, wenn es dir hier nicht passt.“ In Anlehnung daran rät Martenstein Behrens: „Gehen Sie nach Ankara“.
Werbung
Hintergrund der Ausschlüsse ist ein neues Landesgesetz, auf dessen Grundlage die Kandidaten nun im Vorfeld von einem Wahlausschuss auf Verfassungstreue geprüft wurden. Im Rahmen dieser Prüfung wurden zahlreiche AfD-Bewerber nicht zur Wahl zugelassen, weil von ihnen angeblich das Risiko ausgehe, sich nicht jederzeit für die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einzusetzen.
Diese Einschätzung basierte in den meisten Fällen maßgeblich darauf, dass die entsprechenden Kandidaten Mitglieder des AfD-Landesverbands Niedersachsen sind, der wiederum vom niedersächsischen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Wie Apollo News-Recherchen belegen, wurde dieses Vorgehen maßgeblich durch eine Anweisung des Innenministeriums initiiert (mehr dazu hier).
In der Praxis führte dies dazu, dass auch erwiesenermaßen gemäßigte AfD-Bewerber wie der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert einzig durch ihre Verbindung zum AfD-Landesverband von den Wahlen ausgeschlossen wurden.
Lesen Sie auch:
Niedersachsen
„Verfassungsrechtlich nicht haltbar“: CDU-Fraktionschef verurteilt AfD-Wahlausschlüsse scharf
Der CDU-Landeschef Sebastian Lechner übt scharfe Kritik an den Ausschlüssen von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die neuen Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue seien „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die SPD hält dagegen.
Politbarometer
Neuer Rekordvorsprung für die AfD in ZDF-Umfrage – Kritik an Merz wegen Kabinettsumbildung
Die AfD steht im neuen ZDF-Politbarometer weiter unangefochten auf dem ersten Platz und distanziert die Union stärker als je zuvor. Die Kabinettsumbildung hat der Bundesregierung keinen neuen Schwung gegeben.Martenstein kritisierte dieses von Innenministerin Behrens initiierte Vorgehen scharf. „Martin Sichert ist in der AfD, einer legalen Partei. Sie kann nach Ansicht vieler Juristen auch gar nicht verboten werden. Man bräuchte dazu Beweise. Die liegen nicht vor“, schreibt Martenstein. Auch dass sich Sichert unter anderem gegen das Hissen der Regenbogenfahne an Rathäusern positioniert hat, verteidigt Martenstein unter Berufung auf die Meinungsfreiheit.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Martensteins Haltung trifft den Kern: Politische Selektion per Pranger missachtet Rechtsstaatlichkeit und wahrt nicht die Möglichkeiten der Opposition.
Seine klare Kritik am Vorgehen des Innenministeriums erinnert daran, dass Verfassungstreue kein willkürlicher Ausschlusskriterium sein darf, sondern durch belastbare Beweise gedeckt sein muss.
In einer Demokratie schützt unabhängige Meinungsfreiheit auch provokante oder unkonventionelle Positionen – und schon gar nicht die Teilnahme an Wahlen aufgrund von Zugehörigkeiten zu einer Partei.
Martensteins Vergleich mit autoritären Mustern mahnt zur Wachsamkeit: Wer Wahlrecht als Druckmittel missbraucht, gefährdet die Stabilität und Legitimität des politischen Systems.
Seine Entschlossenheit, gegen vermeintliche „gefährliche“ Verknüpfungen vorzugehen, stärkt die Grundordnung und sagt klar:
Freiheit, Rechtsstaat und Mitgestaltung gehen Hand in Hand.
Diese unsägliche Innenministerin sollte schnellsten von ihrem Trip heruntergeholt werden. Es ist unfassbar, was für lupenreine Nicht-Demokraten mit Steuergeldern
durchgefüttert werden.
Na ja sie schafft es noch das die SPD in Sachsen Anhalt unter 5 % kommt.
Martenstein liegt noch weitaus näher an dem was da geschieht als er ausdrückt. Die SPD ist heute sehr stark von muslimischen Einflüssen, auch aus der Türkei, unterwandert. Insofern überrascht es auch nicht, wie sehr die dortigen Methoden hier Einfluss finden.
Der Aufrichtige Herr Martenstein hat vollkommen Recht. Was gerade in Niedersachsen geschieht, kennt man aus der Türkei. Jedoch nicht nur. Das gibt es in allen Diktaturen weltweit – und das gab es übrigens auch in Deutschland: in der DDR und bei den Nationalsozialisten.
Die Gelegenheit ist für Linke in Deutschland aber auch zu günstig.
„Im Kampf gegen Rechts braucht die SPD auch die Antifa.“ – Angela Marquardt (SPD) am 07.09.2018
Und dann haben sie auch noch einen Verfassungsschutz, der sich als Antifa versteht.
„Auch wir sind Antifa. Selbstverständlich.“ – Verfassungsschutz Niedersachsen am 14.10.2024
Damit ist ein Machtrausch für die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) eigentlich schon vorprogrammiert.
Warum lese och nichts darüber daß Linke und Grüne auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden?
Wird Zeit, dass die SPD aus den Parlamenten herausgewählt wird
So langsam muß man wirklich an Art. 20 Abs. 4 GG denken. Bewerber, die Mitglied einer demokratischen, nichtverbotenen Partei sind, systematisch von Wahlen auszuschließen, kommt doch so langsam einer Beseitigung der Bundesrepublik Deutschland als eines demokratischen Staates gleich.
Hat schon jemand gegen dieses Gesetz, jedenfalls auf seine Anwendung auf Wahlen, geklagt?
Frau Merkel hatte eine Meinung zu den Wahlergebnissen in Thüringen. Welche Meinung hat Herr Merz zum Vorgehen in Niedersachsen? Was hält der Bundespräsident davon? Ich hätte gerne einmal archivierbare Stellungnahmen dazu.
Das mit der Türkei kommt ihm sehr nahe aber es ist viel schlimmer und es erinnert mich eher an Nord Korea!
Weißrußland reicht, ist näher dran.
In Minsk gibt es auch keine Demokratie.
Wurden auch die Bewerber der anderen Parteien so ausgiebig wie die der AFD, unter die Lupe genommen? Vermutlich ohne Lupe, ansonsten würde die Bewerberzahl sehr übersichtlich sein.
Gleiches Recht für alle.
Autoritär bzw. paternalistisch. Ist wie in Südamerika noch teilweise üblich.
Ich erinnere an der Stelle an den AN-Artikel von gestern, daß im Gegensatz Kandidaten von der AKP-nahen DAVA ohne weiteres durchgekommen sind. Es zeigt, daß das alles nur vorgeschoben ist, um einen Konkurrenten auszuschalten. Schäbig bis zum Abwinken. Ich wünsche den Kandidaten viel Erfolg bei dem nun folgenden juristischen Weg.
https://apollo-news.net/afd-bewerber-fuer-spitzenaemter-ausgeschlossen-doch-erdogan-nahe-dava-koennte-in-salzgitters-stadtrat-einziehen/
Es zeigt vor allen Dingen wir stark der Muslimverbindungen mittlerweile schon ist.
Bei der SPD stehen noch einigen deutsche Pappkameraden an der Spitze. Die Politik wird von anderen gemacht.
Was Herr Sichert sagt das 77% der Tuberkulosefälle Migranten sind. Sagten mir auch einige Ärzte vor Jahren, dass das soviele sind. If es sind tatsächlich 77%. Wahrheit ist scheinbar ein Problem in Orwellchen Zeiten.
https://m.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/mail-von-martenstein-sehr-geehrte-daniela-behrens-6a6b7cb734ac1649a32b0a44?t_ref=httpswww.google.com
Die Impfung gegen Tuberkulose was eine recht sinnvolle ist, wurde Ende der 80er eingestellt. Es sollte überlegt werden und das dringend wieder einzuführen. Denn Tuberkulose ist ansteckend. Der Ball liegt nun bei Herrn Linnemann. Herr Linnemann sie sind es nun der in Verantwortung ist.
Die Impfung hatte wohl zuviele Nebenwirkungen.Früher wurden aber alle Aussiedler(Ausländer weiss ich nicht)auf TB untersucht,ob man wollte oder nicht.
In der Ukraine ist es jetzt auch noch weit verbreitet.
Mit offener TB wird man engepsierrt und zwangsbehandelt,kostet so 160000Euro pro Person-laut Presse kommen Leute aus Aserbaidschan nach D. weil sie hier kostenlos behandelt werden..
Nicht ganz falsch, aber die Impfungen wurden nicht wegen Nebenwirkungen eingestellt, sondern weil Hygiene und Ernährungsbedingungen in entwickelten Ländern das überflüssig machten. Zumal Antibiotika damals wirksamer waren als heutzutage.
Die SPD hat mit Protagonisten wie Behrends, Eskens und Stegner den demokratischen Kurs verlassen und nähert sich mit Riesenschritten in Richtung einer sozialistischen Diktatur.
Martenstein gehört zu den Leuten, denen ich für ihre Interventionen immer wieder dankbar bin.
Behrens ist aus Gesinnungsgründen offensichtlich eine Feindin der demokratischen Verfassung.
Geld- und Machtgier zeigen ihre Fratze.
… und diese Praxis ist verfassungswidrig. Sie verletzt das Parteienprivileg der AfD aus Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Nicht irgendeine Verfassungsschutzbehörde oder ein Landesministerium oder ein Wahlausschuss. Die Einstufung der AfD durch den niedersächsischen Verfassungsschutz ist irrelevant und unbeachtlich, ist juristisch ein Nullum. Und diese Innenministerin gehört hochkantig aus ihrem Amt hinauszufliegen. Sie ist unseres Landes unwürdig.
Wie ist das Verfassungsgericht besetzt ??
Vorsicht. Das BVerfG ist zwar auch nicht mehr das, was es einmal war. Aber so ganz willkürlich agiert man dort auch nicht, nicht anders als in den USA. Was ich nicht verstehe, ist, daß offenbar noch niemand gegen dieses Gesetz geklagt hat.
Altparteien,
wenn die Bevölkerung euch sagt, ihr nicht mehr, dann beschwert euch nicht über Verfahrensweisen der AfD bezüglich eurem verfassungswidrigen Verfahren.
Man sieht in Spanien was passiert wenn nur solche Idioten wie CDU SPD Linke und Grüne gewählt werden dürfen
Ja, macht mir auch Sorge, wenn die alle erfahren, daß man in Deutschland noch besser repampert wird als in Spanien.
Klausii das wissen die schon. Hat doch jeder ein Handy von denen.
Ja, aber noch jubeln sie „España“.
Spanien und Frankreich sind für diese Illegalen eh nur Transitländer. KGE wird wieder vor Freude weinen.
Das wissen die doch alle, da gibt es doch die tollen Videos, wo sie ihren Landsmännern zu Hause übermitteln, wieviel sie für nix tun von den deutschen Deppen überwiesen bekommen.
Nein, das sind keine Idioten mehr. Irgendwann ist einmal Schluß, egal ob das die AfD oder die Migration betrifft.
Ich deutete es schon an: Merz wollte die Syrer zurückführen, der dortige Präsident stellte sich dagegen bzw. wollte sie nur zurücknehmen, wenn sie das selbst auch wollten. Wer hat da was in der Hand? Wer kann da unter Hand womit drohen? Ein „9/11“ in Deutschland? Würde es mich wundern? Wo kommt der syrische Präsident politisch her?
Ich weiß, das klingt sehr verschwörungstheoretisch. Aber soll ich denn alternativ davon ausgehen, daß wir nur noch völlig debile Menschen an der Regierung haben?
Herrn Martenstein dämmert offensichtlich langsam, wohin die Reise in diesem Land geht.
Herr Martenstein, Bruder….
Wir sind nun alle Nazis auch wenn du später dazugekommen bist… Ich denke du verstehst den Zynismus….
Das ist die SPD(!!!), und in Sachsen wollen sie die 5% Regelung zur Wahl abschaffen, weil das Volk sie nicht mehr will.
Gibt es hier bei Apollo noch SPD Wähler?
Ich schätze die Auffassungen des Herrn Martenstein und seine Erinnerung an Herrn Erdogan sei ihm belassen, ohne dass ich das für besonders originell halte, denn schließlich haben wir ja unsere ganz eigenen Erinnerungen in unserem Land.
Mir fällt da sofort das Ermächtigungsgesetz von 1933 ein, wenn ich diese Gesetzesinitiativen von Rot-Grün im niedersächsischen Landtag betrachte!
Frau Behrens hat im demokratischen Rechtsstaat nichts verloren, möge sie nach Ankara gehen oder nach Minsk.
Allerdings ist sie eine sehr gute Wahlhelferin für die AfD.
Je wilder die Altparteien um sich schlagen, desto stärker wird die AfD. Gut so.
Das erinnert nicht nur an Erdogan, sondern auch an Honecker und den Unrechtsstaat DDR. Das Handeln der SPD-Tante ist rechtswidrig, undemokratisch, schlicht widerwärtig! Sie verrät den demokratischen Rechtsstaat um sich die fetten Pfründe des Amtes zu sichern. Diese Parteien gefährden das Fundament auf dem der Staat BRD seit 1949 steht, um sich ihre Macht zu sichern. Sie errichten damit eine totalitäre Diktatur. Der Artikel 20 des GG muss endlich zum Einsatz kommen!
Die praktizierende Faschistin Daniela Behrens und ihr Ministeriumsapparat nebst MfS gehören definitiv abgesetzt und in Folge gerichtlich belangt. Das Vorgehen ist verfassungswidrig und in der perfiden vorgehensweise vermutlich ein Fall für den Generalbundesanwalt – wenn wir einen funktionierenden Rechtsstaat hätten.
Jeder, der Augen im Kopf hat und noch selbst denken kann, sieht, dass in Niedersachsen die Demokratie ad acta gelegt wurde (ja, nicht nur dort).
Das ist schon lange sichtbar an den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften und bizarren Prozessen und Urteilen, jetzt werden die Politikgangster selbst aktiv, um sich ohne Anstand und Demokratieverständnis an die Macht zu klammern.
Klammern ist schon zu weich formuliert; sie tackern sich fest, weil sie ihren absoluten Bedeutungsverlust erkannt haben.
Diese Leute sind Feinde der Verfassung und der Demokratie. Für mich gehört Ihnen der Prozess gemacht.
Martenstein wird wahrscheinlich von den Juden in Israel für seine Hetze über die Türkei gesponsert. Sowas sollte verboten sein. Denn von alleine kommt man auf so eine Dämonisierung eines Landes nicht.
Herr Martenstein sollte seinen Job die er anscheinend im Auftrag mancher israelischer Lobbys macht nicht straffrei machen dürfen. Journalismus ist kein Freifahrtschein für Hetze und Verleumdung.