Freund werden
Niedersachsen
AfD-Bewerber für Spitzenämter ausgeschlossen – doch Erdoğan-nahe DAVA könnte in Salzgitters Stadtrat einziehen
Vier AfD-Politiker wurden in Niedersachsen von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen. Gleichzeitig tritt die Erdoğan-nahe DAVA in Salzgitter zur Stadtratswahl an – die Migrantenpartei hat gute Chancen, zumindest einen Sitz zu erringen.
Von
Vier AfD-Politiker dürfen in Niedersachsen nicht für kommunale Spitzenämter kandidieren. Grundlage ist ein von Rot-Grün verschärftes Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungstreue. Schon ihre aktive Tätigkeit für die Partei wurde dabei als Belastungsindiz gewertet. Gleichzeitig tritt die Erdoğan-nahe DAVA in Salzgitter zur Ratswahl an – und könnte dort mit einem Ergebnis wie bei der Europawahl ein Mandat erringen.
Der Gemeindewahlausschuss von Salzgitter hat DAVA Niedersachsen zur Kommunalwahl am 13. September zugelassen. Die Vereinigung tritt mit drei Bewerbern für den Stadtrat an. Kurze Listen sind nach dem niedersächsischen Kommunalwahlrecht aber kein Nachteil bei der Sitzzuteilung. Auch die Ratsliste der AfD und deren Oberbürgermeisterkandidatin Patricia Mair wurden in Salzgitter zugelassen.
Werbung
DAVA hat trotz ihrer nur drei Kandidaten eine realistische Chance auf ein Ratsmandat. Bei der Europawahl 2024 erhielt die Vereinigung in Salzgitter 672 Stimmen und damit 1,7 Prozent. Bundesweit kam sie lediglich auf 0,4 Prozent. Ihr Ergebnis in Salzgitter lag damit mehr als viermal so hoch wie im Bund.
DAVA wurde Anfang 2024 gegründet. Führende Vertreter stammen aus Organisationen, die dem Einflussnetzwerk des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zugerechnet werden. Der frühere DAVA-Spitzenkandidat Fatih Zingal war über Jahre in führenden Funktionen bei der Union Internationaler Demokraten tätig. Die UID gilt als Erdoğan- und AKP-nahe Lobbyorganisation.
Der heutige niedersächsische DAVA-Landesvorsitzende Ali İhsan Ünlü war Generalsekretär des Moscheeverbandes DITIB und Vorsitzender des niedersächsischen DITIB-Landesverbandes. DITIB ist strukturell eng mit der türkischen Religionsbehörde Diyanet verbunden, die unter der Kontrolle der türkischen Regierung steht.
Lesen Sie auch:
Junge Alternative
Trotz AfD-Jugend-Vergangenheit: Gericht muss Rechtsreferendar weiter ausbilden
Das Oberlandesgericht Dresden wollte einen Referendar wegen seiner früheren Tätigkeit unter anderem bei der Jungen Alternative nicht ausbilden. Nun scheiterte der Gerichtspräsident auch vor dem Bundesverfassungsgericht Zuvor hatten Verwaltungsgerichte auf der Ausbildung des Mannes bestanden.
Nach AfD-Verfahren
Keine Berufung mehr: Neue Reform schränkt den Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen ein
Die neue Geheimdienstreform der Bundesregierung enthält auch einen kaum beachteten Paragrafen, der künftig den Rechtsweg gegen Verfassungsschutz-Einstufungen stark einschränkt: Statt drei Instanzen entscheidet dann nur noch ein Gericht final und ohne Berufungsmöglichkeit.Vier AfD-Politiker wurden nicht zu Direktwahlen für kommunale Spitzenämter zugelassen. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht für das Amt des Landrats im Landkreis Friesland kandidieren. Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen. Auch Justin Vogel darf in Herzberg am Harz nicht für das Bürgermeisteramt antreten. Der niedersächsische AfD-Landesvize Stephan Bothe wurde nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zugelassen.
Die rot-grüne Landtagsmehrheit hatte das niedersächsische Kommunalwahlrecht im April geändert. Die Pflicht zur Verfassungstreue galt für Bewerber um kommunale Spitzenämter bereits zuvor. Neu ist jedoch das verschärfte Prüfverfahren.
Werbung
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel vor, wird die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Sie kann auch Erkenntnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes einbeziehen. Bei Landkreisen und größeren Städten ist das von SPD-Innenministerin Daniela Behrens geführte Innenministerium selbst die Kommunalaufsicht. Auch der Landesverfassungsschutz untersteht ihrem Ministerium. Die abschließende Entscheidung trifft der jeweilige Wahlausschuss.
Wie niedrig die Schwelle für eine Prüfung liegen kann, zeigte sich im Fall Martin Sichert. Auslöser war zunächst allein seine Mitgliedschaft im niedersächsischen AfD-Landesverband. „Weitere Anhaltspunkte lagen mir nicht vor“, hielt die Kreiswahlleitung in einem Schreiben fest.
Später wurden unter anderem Sicherts Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender sowie Beiträge in sozialen Netzwerken gegen ihn angeführt. Die Kommunalaufsicht wertete bereits sein Engagement für die AfD als Indiz gegen seine Verfassungstreue. Seine Tätigkeit diene dazu, den Bestand des Landesverbandes zu sichern und dessen Betrieb aufrechtzuerhalten.
Werbung
Ähnlich argumentierte das SPD-geführte Innenministerium im Fall von Thorsten Moriße. Der AfD-Landtagsabgeordnete trage durch seine Tätigkeit als Kreisvorsitzender maßgeblich zur „Aufrechterhaltung und zum Funktionieren der Parteiarbeit“ bei. Hinzu kamen politische Äußerungen des Abgeordneten. Der Wahlausschuss schloss Moriße einstimmig aus.
Anzeige
Unser VPN-Partner
Surfshark
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wahnsinn Deutschland.
Links / grün unterjocht – seit den 70 zigern fing das alles an. Heute in 2026 ist Land unter.
Und seitdem blieb die Mehrheit der Deutschen untätig. Toleranz war bequemer. Widerspruch bedeutete Ungemach und mal etwas aushalten ist dem Bürger zu wider.
Jetzt beginnen die muslimischen Besatzer die Parlamente mit eigenen Parteien anzureichern. Auch das wird einfach hingenommen.
Solange große Teile der Bevölkerung weiterhin nicht bereit sind, drastische Maßnahmen zu ergreifen, welche hier nicht ausformuliert werden dürfen, ist alles Beschweren bloß haltloses Gerede. Diese Entwicklung wurde in jedem einzelnen ihrer Schritte vorhergesagt. Doch stets wurde abgewunken. Übertrieben seien solche Menetekel, das Prophezeite unrealistisch.
Jetzt ist es Realität und niemand will es sehen. Die Entwicklung setzt sich fort, die Unterwerfung schreitet voran.
Hört, hört:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/niedersachsen-tonmitschnitt-wahlausschuss-bothe/
…den ISLAMISMUS!!!
Es gibt keinen Islamismus, es gibt nur den Islam. In allen seinen Ausprägungen zutiefst intolerant und mit absolutistischem Anspruch.
@Palim P
Hätten Sie ein paar aktuelle Beispiele, für christliche oder buddhistische Extremisten,die in ihren muslimischen Gastländern Terrorakte begangen haben?
Ein zutiefst geisteskrankes Land
Wie lautet eigentlich die Definition von Hoch- und Landesverrat?
Ich frage für meinen Schwippschwager.
Hochverrat, ist wenn du die Interessen deines Volkes verräts, um dich selbst in einen bestimmten Posten zu bringen. Wie wenn du durch Erdogans Unterstützung, also, seiner Parteigenossen in Deutschland neuer Oberbürgermeister wirst.
Landesverrat ist wenn du mit deinen eigenen Handlungen dein eigenes Volk verrätst, um zum Beispiel Erdogan seine Freunde von der Hamas in Amtsposten in Deutschland zu bringen. Auch um deinen eigenen Posten zu sichern.
Zwei Beispiele für deinen Kumpel, den Schwippschwager.
Meines Erachtens hat sich die Merkel des Hochverrats schuldig gemacht
Wieso? Das musste, mir mal erklären. Die Deppen in Ost und West haben doch mit Plüschtieren geworfen und fanden das ganz toll.
KANN ES SEIN; DASS DIESE IDIOTEN DEN HOCHVERRAT UND DIE FOLGEN NICHT BEGRIFFEN HABEN?
Also ich frage ja nur für den Ehemann meiner Geliebten.
Türke nach versuchtem Mord, Körperverletzung und Freiheitsentzug in Haft:
https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten-meldungen-news/verdacht-auf-haeusliche-gewalt-grosseinsatz-endet-mit-festnahme-bei-bamberg/
Erdogan hat letzte Woche noch die Hamas in Ankara empfangen und sie zur Neuwahl ihres islamischen Vorstands beglücktwünscht.
Weiß ich auch nur wegen der iranischen Presse.
Haben wir dann bald einen Kalifen anstelle des Bundes und 16 Emirate anstelle der Länder?
Das wird bald so sein.
Also wenn ich mir den Steinmeier so mit Turban vorstelle …
Das ist nur der Anfang, siehe UK!
Ein ganzer Kontinent im Fiebertraum…!
Bis jetzt war ich wirklich gut drauf.
Ab sofort nicht mehr.
Ich bin richtig richtig böse.
Können wir die BRD nicht einfach in DDR umbenennen?
Den Ausschluss von unerwünschten Politikern falscher Meinung gab es auch schon in der DDR.
Vielleicht werden in der BRD nur noch Politiker der AfD zur Wahl zugelassen, wenn sie für den Verfassungsschutz die Partei infiltriert haben.
Neeee, eher in Islamistan ….
Die Wähler sollen grundsätzlich entscheiden dürfen -egal welche Partei (wenn diese nicht verboten ist). Parteilose Kandidaten brauchen ja sowie eine Mindestzusage von Stimmberechtigten und im Kommunalbereich hat sicher kein Kandidat – ohne Partei – die Chance antidemokratische Aktionen durchzusetzen. Also – was sollen die Wahlausschüsse! Sie sollen prüfen ob die Umstände, d.h. das passive Wahlrecht erfüllt wird als Bürger und Bewohner und sonst nichts!
Diyanet sowie DAVA existieren innerhalb der NATO. Noch Fragen?
Die NATO ist so radikal-antimuslimisch das sie nicht mal die eigenen Grenzen beschützt.
Geh zurück zur Hamas, da braucht man Leute wie dich
Junge, hast Du schon wieder deine Tabletten nicht genommen? Müssen denn erst wieder die weißen Engel mit der Jacke und den Ärmeln auf dem Rücken kommen?
Demokratie abgeschafft?
Nicht nur die Amis schütteln nur noch den Kopf über Good Old Germany.
Eine Islamisierung findet nicht statt.
Jetzt alle…..
All‘ diese Massen von negativen „Meldungen“ passen derart haargenau zueinander, dass nun absolut kein Zweifel mehr aufkommen kann, dass Europa dem längst geplanten Untergang geweiht ist. Was sich weiter – hochaktuell – an des Kontinentes Aussengrenzen zuträgt, sind klare Beweise für den o.e., sich bestätigenden Fakt.
Für jene für Europas angebliche „Unversehrheit verantwortlichen Kreise“ ist die Zeit gekommen, ihre „Ämter“ niederzulegen und auszuwandern, ehe die Souveräne tatsächlich beginnen, sich entschieden für ihre Selbstständigkeit und (sofern noch vorhandenen) Freiheiten, zur Wehr zu setzen.
Europa benötigt dringend eine länger andauernde Erholungs- und Reparaturphase, ohne jegliche von Aussen kommende Beeinflussung. Denn unser missbrauchte Kontinent ist müde geworden.
eine komplette farce…ich komme ursprünglich aus salzgitter…das war mal eine kleine, aber feine arbeiterstadt, in der ich eine wunderbare kindheit. es gab damals viele gastarbeiter, in unserrm werksviertel waren biodeutsche nicht die mehrheit, aber die ackerten halt im stahlwerk und machten keine probleme. man hatte viel mehr kontakt zu italienern und griechen als mit den türken, die meist für sich blieben. der niedergang der stadt schmerzt, ein sinnbild für das ganze land.
Großbuchstaben gab es dort wohl damals schon nicht…
Vielleicht sollte die AfD vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen…..
Militante Linke haben doch auch Menschenrechte. samt Wahlrecht….
Warum deutsche Linke Frau Salis fürs EU-Parlament aufstellten, in Deutschland straffreien Politikern das passive Wahlrecht entzogen wird?
taz
Aus dem Knast nach Brüssel
Italienische Antifaschistin sitzt ein
Ilaria Salis ist in Budapest in Haft, weil sie Neonazis zusammengeschlagen haben soll. Sie kandidiert trotzdem für die Grün-Linke Allianz in Italien.
5.6.2024
Zitat:
Der Hintergedanke: Einmal ins EP gewählt, müsste Salis von der ungarischen Justiz auf freien Fuß gesetzt werden……In den letzten Jahren war die Mailänder Lehrerin immer wieder bei militanten Aktionen gegen rechts aufgefallen, die sie wegen Delikten wie Widerstand gegen Staatsbeamte vor Gericht brachten. Sie bezeichnet sich als „antifaschistische Aktivistin“ und sagt: „Der Antifaschismus wird immer der Kompass bleiben, der mein Handeln leitet.“
……
Frau Salis wurde ins EU-Parlament gewählt.
2025 gab es dann eine Abstimmung, ob sie die Immunität behalten oder verlieren soll–Die Mehrheit der Ja Stimmen hat dazu geführt, dass die Dame ihre Immunität und damit ihren Sitz im EU-Parlament behält.
Somit hat Ungarn keine Möglichkeit, Frau Salis vor Gericht zu bringen.
Abstimmung EU Parlament Immunität behalten -geheime Wahl
Dafür, 306
dagegen,305
Enthaltungen 17
Die USA haben Sanktionen gegen ein russisches Unternehmen und weitere vier juristische Personen verhängt, die angeblich mit der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air in Verbindung stehen, wie das US-Finanzministerium mitteilte.
Die Beschränkungen gelten für das in Moskau ansässige Transportunternehmen Air Cargo Pro sowie für vier Unternehmen aus China, Iran und Indien.
– TASS
Jetzt ist dem Terrorismus in Deutschland das Handwerk gelegt.
darum saufen wir eine Flasche Wodka
Wie, dem Terrorismus in Deutschland ist nicht das Handwerk gelegt? Womit verschwenden dann amerikanische Gesetzgeber ihre Arbeitszeit mit steuerfinanzierten Gehältern?
Ja, ja… kommtrink lieber noch einen Borachon😉
Es zeigt sich das die größte Gefahr für die Demokratie die Altparteien sind.
Niedersachsen, der Name schon impliziert die Unterwerfung.
Wenn man die Verfassungstreue von kandidaten schon prüft: was ist mit all den kandidaten der Links Partei, der Grünee, der SPD, die in NGOs mitwirken, die letztlich Asylbetrug fördern? Art 16a : (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder ….. einreist, Der verfassungsgrundsatz ist also klar. Wieviele NGOs verstoßen unter fadenscheinigen Gründen dagegen?
Stimme dir 100%ig zu.
Ich brauche nicht mit anzusehen,wie der Deutsche ausstirbt.
Bin vorher weg…..
Würden Sie auch verraten wohin?
Wird wohl ne Urne.
klar, im Klo abgetaucht
Unterwerfung
Es geht los!
Islamisten in Politischen Ämter!
—
Bekommen die dann, was so Islamisten benötigen, mit Steuergeld finanzierte Ausstattung?
Übrigens heißt Dava „Die Sache“ auf Deutsch und hat eine zutiefst islamische Verbindung, das ist quasi Muslim-Sprech für eine Art des Dschihad, oftmals Bekehrungsbestrebungen.
Aber die Politik und der an diese gebundene VS hat ja viel wichtigeres zu tun, auch wenn die das besser wissen als Du und ich!
rot + grün = braun: sehenden Auges ins Verderben
Die Mutter des Babys vom 6 fachen Mörders in Stade ist die Kanzleimanagerin der RA-Kanzlei eines Mitgründers der DAVA Moslem Partei.
Deshalb müssen AfD Politiker fern gehalten werden. Die Plätze braucht man für die DAVA Partei!
Es ist nicht mehr auszuhalten. Ich habe heute morgen zu meinem Mann gesagt:“ Sei froh das Du schon älter bist und so viele schöne Jahre erleben konntest. Denn jetzt geht’s im Eiltempo bergab.“
Ob die AfD das noch aufhalten kann? Wir müssen den Versuch jetzt starten, sonst sehe ich schwarz, Kohlraben-Schwarz.
Gruß von Lara