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Familienminister
„Wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben dieser Koalition“: Erneut stellen sich alle Länder gegen Merz
Erneut könnte ein Gesetzentwurf der Bundesregierung an der Zustimmung der Länder scheitern. Diese lehnen Karin Priens Entwurf für mehr „Kita-Qualität“ ab. Doch Prien hält an dem Vorhaben fest – und riskiert so die nächste Niederlage für das Kabinett Merz.
Von
Die Bundesländer haben den Gesetzentwurf zum Kita-Qualitätsgesetz aus dem Bundesfamilienministerium einstimmig abgelehnt. Das gab die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) und hessische Sozialministerin Heike Hoffmann (SPD) am Freitag vergangener Woche bekannt. „In der vorliegenden Fassung ist der Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig“, wird Hoffmann von der Plattform Table.Briefings zitiert.
Trotz der Absage und harscher Kritik der Länder an dem Entwurf verteidigt Bundesfamilienministerin Karin Prien den Gesetzentwurf gegenüber der FAZ. Es handle sich bei dem Entwurf um das „wichtigste bildungspolitische Vorhaben dieser Koalition“, erklärt Prien. Man wolle mit dem Gesetz bundesweit verbindliche Qualitätsstandards schaffen und Kitas gezielt unterstützen, wirbt die CDU-Politikerin für den Entwurf. Man werde mit dem Gesetz „in bessere Startchancen für Kinder, in den Fachkräftenachwuchs und in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes“ investieren, wird die Ministerin von der Zeitung zitiert.
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Kritik gibt es seitens der Länder insbesondere an der Finanzierung der Pläne. So kritisiert die JFMK die in dem Entwurf festgehaltene sinkende Finanzierung durch den Bund von aktuell jährlich zwei Milliarden Euro auf lediglich 933 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2030. Neben der geringeren Finanzierung sieht der Entwurf zusätzlich neue Vorgaben für die Personalausstattung vor. Demnach sollen unter anderem Kitas, die per Sozialindex gefördert werden, jedes Kind 30 Minuten pro Woche fördern.
„Das wird milliardenschwere Mehrkosten verursachen, die nicht gedeckt sind, zumal nicht erkennbar ist, wo das Personal dafür herkommen soll“, kritisiert die JFMK-Vorsitzende diese Vorgabe. Die Entscheidung über die konkrete Umsetzung der Bundesvorgaben müsse in der Verantwortung der Länder liegen.
Die JFMK fordert daher eine Überarbeitung des Entwurfs. Die Bundesfamilienministerin bestätigte, den Gesetzentwurf zu überarbeiten. Zugleich drohte Prien gegenüber Table.Briefings, dass der aktuelle Gesetzentwurf zum Jahresende auslaufe und die Länder keinen Anspruch auf eine Verlängerung des Gesetzes hätten. „Wenn wir an dieser Stelle nicht zusammenkommen, gibt es im kommenden Jahr einfach gar nichts mehr“.
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Kann die Bundesregierung nicht besser Ratgeber zum Auswandern ausarbeiten und der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Da wäre sicherlich Interesse vorhanden, zumal neulich laut einer Umfrage mehrere Millionen darüber nachdenken.
Bitteschön: https://www.youtube.com/@PerspektiveAusland/videos
„Wenn wir an dieser Stelle nicht zusammenkommen, gibt es im kommenden Jahr einfach gar nichts mehr“.
Dieses Demokratie- und Politikverständnis ist atemberaubend.
Ich drehe langsam durch. Am liebsten würde ich jetzt noch schnell nach Sachsen-Anhalt ziehen um am 6.9.2026 ein fettes Kreuz bei der AfD zu machen und mich um ein winziges Milligramm weniger ohnmächtig zu fühlen.
Schön das du deine Hilflosigkeit allmälich einsiehst Oppah
Lass endlich deine dämlichen Beleidigungen alter Leute.
Was du machst ist Alersdiskriminierung…..du Hosenkacker.
Typischer Cope von schwachen Menschen die sich immer hinter irgendwas verstecken müssen.
BooomerEx, um dir über die Straße zu helfen wäre jeder zu hilflos😉
Der ist echt zum piepen, mir tut langsam echt der Bauch weh vor Lachen….
Staatlich gelenkte Kindererziehung wie in der DDR. Alles zum Wohle des Sozialismus!
Ich seh dieses Gesicht und verstehe, dass nichts mehr funktioniert.
Kommt aus – Holland !
Das ist nicht deine Frau Oppah und du bist auch nicht zum Besuch hier.
Kopf hoch BooomerEx, bald ist der Erste, da kannste dir wieder die Stütze abholen 😉
Richtig BoomerEx, die Miss Geisterbahn könnte n wir uns auch eher als deine Holde vorstellen 😉
Was anderes kriegt der eh nicht ab.
Oppah noch mitdenkt?
Womit denn? Der hat doch ein ärztliches „Ticket“😉
Warum hat er die eigentlich nicht gefeuert?…
Familienministerin?
Eher Familienschreck.
Deswegen hat Merz die ja auch aufgestellt. Und wenn das noch immer nicht reicht gibt es wieder den Lauterbach…
„…jedes Kind 30 Minuten pro Woche fördern …“
Wow 🙄.
Das „wichtigste bildungspolitische Vorhaben dieser Koalition“, nur weil man verbindliche Qualitätsstandards hat. Die haben Sorgen! Ich war auf keiner Kita, aber hatte Mutter, Vater, Schwester und eine geregelte Familie. War auf dem Gymnasium und auf der Uni, war nicht drogensüchtig und nicht kriminell… Frau Prien würde staunen, was ohne Kita so alles möglich ist.
Also ich will auch nicht, dass Kinder von Demokratie leben 30 Minuten Zuwendung bekommen und auf die Zukunft in Unsere Demokratie vorbereitet werden. Da such ich mir lieber eine nicht staatlich geförderte EKI mit Eltern die zu mir und meinen Werten passen.
Milliarden, die versickern, während in den Bildungsstätten der sozialistische Einheitsbrei verabreicht wird.
Wichtig ist, dass die kleinen Rotznasen sich untereinander benehmen, die Erzieherinnen respektieren, deutsch sprechen und deren Eltern nicht auf das Personal losgeht. So wie es früher einmal war. Damit wäre schon viel gewonnen.
Boah sieht das ungesund aus. Ist bekannt was es hat?
Es arbeitet unter Merz.💁♀️
Ich möchte nicht böse sein, aber bei ihr wirken keine Pillen mehr.
Verbindliche Qualitätsstandards schaffen, Kitas gezielt unterstützen, neue Vorgaben für die Personalausstattung, aber gleichzeitig sinkende Finanzierung durch den Bund von aktuell jährlich € zwei Milliarden Euro auf lediglich € 933 Millionen. Wie macht man das? Allein diese Kürzung, und dann noch die Chuzpe haben, von besseren Startchancen für unsere Kinder faseln. Von der Dreistigkeit der Drohung, bei Nichtannahme durch die Länder gar nichts mehr zu zahlen, gar nicht zu reden. Was glaubt die Frau, wer sie ist?
Geisterbahnministerin
Wir verurteilen die massiven Angriffe der Bundesregierung auf die eigene Bevölkerung scharf. Täglich werden die Deutschen von Kanzler Merz und der CDU verarscht, herabgewürdigt und für dumm verkauft. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite der Bürger. Sofortige Neuwahlen jetzt!
Das Titelbild spricht wieder einmal Bände.
Liebe Redaktion, Sie hätten zur Perfektion lediglich das frühere Titelbild von Merz mit der Überschrift“ ein schlechter Witz!“ als zweites anfügen müssen 😉
Die SPD ist schuld. Nur die AfD kann das ändern.
Stimmt.
Das erste Vernünftige seit Wochen von dir.
Ich kommentiere hier seit maximal 4 Tagen.
So dumm ist dein AntiFA-Gesindel.
und wie blöd ist das gärige Gesocks
Joint
Ist schon makaber, wie die Antifa-Tante heuchelt und über die „wirtschaftliche Stärke unseres Landes“ faselt.
Wolkenkuckucksheim und maximale Realitätsferne. Das zeichnet die bekommst Politiker aus. Innozenz gegenüber den Ländern und Dickköpfigkeit. Realität und Nutzen. Genauso wie Finanzierung interessiert nicht. Hauptsache man setzt seine idiotische unnötigen und vor allem teueren Ideologien durch, gegen den Willen des Souveräns und teuer.
Das Geld kommt vom Sondervermögen und die benötigten Fachkräfte strömen gerade über die Spanische Grenze!
So wird das uns verkauft!
—
Und wie immer gibt es noch sehr viele verblendete Wähler, welche diese Kartell-Parteien weiterhin wählen!
—
Ende wir lande alle in der H_______!
Eine Versager Regierung löst die andere ab. Als Schröder ging begann der Abstieg. Damals wollten die Wessis die Mauer zurück. Jetzt will ich sie zurück…
Was soll man sagen? Sozialisten halt. Die gute Nachricht ist, das wird nicht reichen. Reicht jetzt schon nicht.
Der Führer des kommunistischen Einheitsblocks ist auch immer mehr am schwimmen, das kann sein, daß die Systembetreiber hier bald etwas anderes präsentieren, um den Pöbel bei Laune zu halten.
Nicht, daß sich da viel ändern wird, bis der Karren voll im Dreck ist, aber die Pennbrüder hinter den Kulissen wissen ja, wie man Kasperletheater macht.
Oooooooooooh die Boooooooooomer wollen alle zurück in die Kita und sind gefrustet
Ich habe eher das Gefühl, dass du gefrustet bist.
@Ach Trollchen: Und das genießen wir doch alle😉
Lasst den BoooomerEx doch einfach schreiben, was er will. Der will provozieren und freut sich, wenn er endlich mal im Leben Aufmerksamkeit bekommt. Nur das ist seine Triebfeder.
Ja bin ich: von den vielen dicken Oppahs die nicht einsehen wollen das wir 2026 und nicht 1976 haben.
1976? Erzähl mal, zum wievielten Male hast Du da die 8. Klasse wiederholen müssen?
Es gibt mehr dicke Jugendliche, als dicke Opas, du Rotznase .
Der einzige alte Vogel hier bist doch Du 68‘er Späthippie. Immer noch nicht mitbekommen welche Altersschicht inzwischen „alternativ „ wählt oder auswandert um Deinesgleichen nicht mehr mit durchzufüttern? Tipp, lesen bildet. Oder komm einfach mal zum Schwalbe-Treffen nach Sachsen-Anhalt, da kannst Du die ganzen Mittzwanziger „Boomer“ live erleben wie sie dem zukünftigen Ministerpräsidenten zujubeln. Du bist es der zukünftig fertig hat Alterchen
Lasst den BoooomerEx doch einfach schreiben, was er will. Der will provozieren und freut sich, wenn er endlich mal im Leben Aufmerksamkeit bekommt. Nur das ist seine Triebfeder.
Nein es macht mir Spaß euch alte Motzer mit der Wahrheit über euch zu komfrontieren weil ich weis das ihr das nicht ertragen könnt und ich lach mich schlapp wenn ich mir vorstelle wir ihr brüllt und topt und die syrischen Fleger anpöpelt
Du sagst mir nichts neues ich weiß das meine Generation Sven Schulze zujubelt und das zu Recht.
Jubel, Trubel, Heiterkeit – viel Sonne, viel Sonnenstich.
Schraube locker???
Deine Generation ,,,,????
„Sven Schulze „ist das nicht der „Minister ,der unter dem Hasel off in S/A die Wirtschaft ruiniert hat?
Richtig Booomer, Deine Generation jubelt Sven Schulze vom Rollator aus zu, meine fährt mit Ulrich Mopped Auch verkennst Du gewaltig wer hier über wen lacht😉
Lerne erst mal Schreiben du ungebildeter Spaselmacken
90+ oder was?
BoooomerEx, ein Idiot ,wie er im Buche steht.
@Piscator
Ich bin stolzer GenZee die erste Generation mit Durchblik.