Bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Berliner Senats zum islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD verkündete der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Dienstag: „Ja, Berlin ist eine sichere Stadt.“ Gleichzeitig betonte er: „Wir sollten uns nicht spalten lassen.“

Zu Beginn seiner Ausführungen übte Wegner Medienkritik. „Es gibt genug Verunsicherung“, betonte er. Spekulationen und Gerüchte seien „nicht immer nur hilfreich“. Das brauche man nicht – die Lage werde dadurch nicht besser. Zugleich betonte er, es gebe immer noch viele ungeklärte Fragen.

Die Tat nannte er einen „schrecklichen Anschlag auf die Art und Weise unseres Zusammenlebens“. Sobald alle Fragen geklärt seien, müsse man die richtigen Schlüsse ziehen, damit so etwas nicht passieren könne. „Sie kennen Zahlen – die Zahlen, die bundesweit auch bekannt sind, wie viele Gefährder es in Deutschland. Es wird schlichtweg nicht möglich sein, diese Gefährder 24/7 zu kontrollieren“ – zumindest nicht durch Polizisten. Deshalb bräuchte es neue Formen, wie man Gefährder stärker in den Blick nehmen könnte – so müsse man die Maßnahme einer „Fußfessel für Gefährder“ diskutieren.

Wegner gab sich bereit, für diese Änderungen auch rechtliche Präzedenzfälle zu schaffen. So betonte er: „Das darf nicht sein: ‚das geht aus irgendwelchen rechtlichen Gründen nicht.‘“ Solche rechtlichen Argumente müssten notfalls angepasst werden. So will er etwa den Datenschutz schleifen – wichtiger sei es, den Schutz der Menschen zu gewährleisten.

Gleichzeitig wollte er den Berlinern Mut machen – die Stadt sei nicht nur sicher; es gebe deutlich mehr Menschen, die für „unsere Lebensweise“ einstehen würden; die Minderheit, die das nicht tue, müsse man benennen und stärker in den Blick nehmen.

Lesen Sie auch:

Abdul Ballout

„Vorbeter und Missionar“: CSD-Attentäter soll im Gefängnis als religiöse Autorität aufgetreten sein

Interne Justizunterlagen, über die die Bild berichtet, zeigen, dass der CSD-Attentäter Abdul Ballout während der Untersuchungshaft andere Häftlinge missioniert hat und als religiöse Autorität aufgetreten sein soll. Eine „erkennbare Abkehr von der extremistischen Haltung“ habe die Haft nicht bewirkt.

Redaktion • 62

BKA-Zahlen

410 islamistische Gefährder in Deutschland: Dobrindt drängt auf Präventivhaft und Fußfesseln

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert Innenminister Dobrindt die Einführung von Präventivhaft für Gefährder. Nach Zahlen des BKA gibt es derzeit mehr als 400 islamistische Personen, denen schwere Straftaten zugetraut werden.

Redaktion • 90

Am späten Samstagabend war Abdul Ballout, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, mit einem eigens angemieteten weißen Transporter auf dem Berliner CSD in eine Menschenmenge gefahren. Dabei kam mindestens eine Frau ums Leben. Zahlreiche weitere Personen wurden teils schwer verletzt und im Krankenhaus behandelt.

Mittlerweile sind alle Verletzten außer Lebensgefahr. Am Sonntagabend konnte eine SEK-Einheit Ballout erfolgreich aufspüren. Er hatte sich auf einer Kleingartenparzelle in Berlin-Spandau verschanzt. Beim Zugriff ist Ballout laut Polizei mit einer Stichwaffe auf die Beamten losgegangen, woraufhin diese ihn erschossen.

bc

Teilen: Zu den Kommentaren (111)