Die von der Politik anvisierte grüne Transformation verschlingt Unsummen. Zugleich treibt sie Politiker und ihre Beamtenschar angesichts des rasanten wirtschaftlichen Niedergangs zu immer neuen Notlösungen. Ein sogenannter Deutschlandfonds, das bislang wohl ehrgeizigste industriepolitische Projekt dieser Regierung, soll dem staatlichen Interventionismus neuen Schub verleihen.

In dieser Woche präsentierten die zuständigen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft gemeinsam mit der operativen Einheit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die neue staatliche Kreditpumpe. Mit einer Anfangsausstattung von 30 Milliarden Euro wurde der Fonds vor einem halben Jahr aus der Taufe gehoben.

Gespeist aus KfW-Krediten und Garantien des Bundes soll der Fonds privates Kapital mobilisieren. Aus 30 Milliarden Euro sollen auf diese Weise, gleichsam wie von Zauberhand, 130 Milliarden werden. Also 100 Milliarden Euro privaten Kapitals, gelenkt durch Ausfallgarantien, Kreditbürgschaften, Subventionen und Investitionszuschüsse.

Böse Zungen würden darin eine Manipulation der Märkte erkennen. Doch wie immer man es nennen mag: Produktives Kapital wird aus marktwirtschaftlichen Verwendungszusammenhängen herausgelöst und in die unproduktiven Kanäle staatlicher Lenkung umgeleitet.

Aus Unternehmersicht ist die Rechnung simpel: Garantiert der Staat nach Abzug des Ausfallrisikos am privaten Markt eine ansprechende Mindestrendite, wird produziert, was dieser befiehlt. Ob Windräder in Wäldern, vollelektrische, stylische Lastenfahrräder für ein Start-up oder der wiederholte, zum Scheitern verurteilte Versuch, doch noch den grünen Stahl ans Laufen zu bringen – gutes Geld wird dem schlechten hinterhergeworfen. Das Kapital ist futsch.

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Eines der Kernsegmente des Fonds beschäftigt sich mit der naturgegebenen Rohstoffarmut der Bundesrepublik. Strategische Rohstoffpartnerschaften sollen gefördert werden. Bereits zwei Investitionsentscheidungen zur Förderung von Projekten zur Lithium- und Seltene-Erden-Förderung hat man unter Dach und Fach gebracht. Das Volumen in diesem Segment soll auf 1,5 Milliarden Euro ausgeweitet werden.

Kleinteiliges, bürokratisches Stückwerk, das die Frage aufwirft, ob Unternehmen ihre Rohstoffversorgung am globalen Markt nicht besser selbst organisieren. Würde sich die Politik kompetent ans Werk machen und Handelsnetzwerke sowie Handelsabkommen stabilisieren, entstünde das Fundament, auf dem die von der Wirtschaft aufgebauten Rohstoffnetzwerke wachsen könnten.

In Wahrheit ist der Deutschlandfonds ein fest in der Klimapolitik verankertes Zeitgeistprodukt. So erhielt die Firma Vulcan Energy Resources beispielsweise eine Förderung in Höhe von 150 Millionen Euro. Nicht zuletzt deshalb, weil sie ihre Rohstoffförderung angeblich klimaneutral betreibt und das Lithium mit entsprechender Technologie ans Tageslicht befördert.

Zudem wird im August ein weiteres Unterprogramm des Fonds an den Start gehen und – wie sollte es anders sein – Projekte der erneuerbaren Energieerzeugung fördern. Der größte Umverteilungsmechanismus auf deutschem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der Green Deal, verschlingt immer größere Summen kreditfinanzierter Fördermittel. Mit dem Schmiermittel Kredit lassen sich die Probleme der Gegenwart auf wundersame Weise in die Zukunft vertagen.

Ein erheblicher Teil des Kapitals soll in die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gelenkt werden, in sogenannte DeepTech- und KI-Projekte, und verliert sich dabei im politischen Klein-Klein staatlicher Industriepolitik. Auch für den in Deutschland zunehmend ins Abseits geschobenen Mittelstand sind Kreditmittel vorgesehen. 1,5 Milliarden Euro könnten in einen Start-up-Fonds fließen und sogenannte Scale-ups im IT-Bereich finanzieren. Hinzu kommen Investitionen in den Bereichen Geothermie und erneuerbare Energien.

Hier liegt der tatsächliche Schwerpunkt des Deutschlandfonds: in der Finanzierung weiterer Projekte des Green Deal. Er positioniert sich neben dem Sondervermögen und dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Allein dieser lenkte im vergangenen Jahr über 36 Milliarden Euro in die unzähligen grünen Subventionsprojekte.

Deutschlands Staatswirtschaft nimmt zunehmend die Form eines gigantischen Mosaiks an. Bemerkenswert ist der Grad ihrer Komplexität. Ein undurchdringliches Geflecht aus Fördermitteln, Bürgschaften, Kreditprogrammen, Staatsbeteiligungen und Investitionszuschüssen bildet eine immer enger geflochtene Fördermittelmatrix. Es entsteht ein Dschungel der Abhängigkeiten, konvertierbar in politische Macht und gekauftes Schweigen angesichts des wirtschaftlichen Verfalls ringsum. Damit stehen die Tore für Korruption, Rent-Seeking und plumpe Subventionsjagd sperrangelweit offen.

Grundsätzlich fehlt zur Steuerung und Leistungsmessung das Kontroll- und Transparenzmedium Markt. Tritt der Staat als Protektor und Investitionsgarant auf, ist eine effiziente Kapitalallokation ausgeschlossen. Es blüht die Vetternwirtschaft. Unternehmen der freien Wirtschaft geraten in der Folge in Finanzierungsschwierigkeiten, wenn die Kapitalkosten infolge der staatlichen Kreditkonkurrenz weiter steigen.

Der Deutschlandfonds tritt in unmittelbare Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Er ist das intellektuelle und wirtschaftspolitische Abbild unserer Zeit – eines von vielen industriepolitischen Projekte, das Kreditmittel und Steuergeld unvermeidlich in die falschen Kanäle lenkt. Dem Steuerzahler obliegt zu einem späteren Zeitpunkt die zweifelhafte Ehre, die Rechnung für dieses neue industriepolitische Abenteuer zu begleichen.

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