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Verschuldungsgelegenheit

Spanien fordert EU-Schulden von bis zu 850 Milliarden Euro pro Jahr

Spanien drängt auf einen grundlegenden Umbau der europäischen Staatsfinanzierung. Nach dem Vorschlag der Regierung in Madrid soll die EU-Kommission künftig einen Teil der nationalen Schulden übernehmen und dafür gemeinsame Anleihen von bis zu 850 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben.

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Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will einen Teil der nationalen Staatsfinanzierung künftig über gemeinsame EU-Anleihen abwickeln. (IMAGO/Anadolu Agency)

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Spanien fordert einen dauerhaften gemeinsamen Schuldenmechanismus der Europäischen Union. Die EU-Kommission soll einen Teil der nationalen Kreditaufnahme übernehmen und dafür Anleihen von bis zu 850 Milliarden Euro pro Jahr ausgeben.

Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo stellte den Vorschlag am 9. Juli bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel vor. Die Regierung in Madrid bezeichnet den geplanten Mechanismus als „European Sovereign Facility“. Das Papier liegt unter anderem Euronews und der spanischen Zeitung El País vor.

Deutschlands Zustimmung ist für das Vorhaben obligatorisch. Ohne eine Beteiligung der Bundesrepublik ließe sich die von Spanien angestrebte Größenordnung kaum erreichen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte gemeinsamen europäischen Anleihen allerdings bisher eine klare Absage erteilt.

„Was aus deutscher Sicht nicht in Frage kommt, ist eine höhere Verschuldung, und was auch nicht in Frage kommt, sind europäische Anleihen am Kapitalmarkt“, sagte Merz im April. Bei der Karlspreisverleihung an den früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi erklärte er wenige Wochen später: „Diesen Weg kann Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mitgehen.“

Bei den von Spanien genannten 850 Milliarden Euro handelt es sich nicht um einen zusätzlichen europäischen Ausgabentopf. Stattdessen soll Brüssel einen Teil jener Schulden aufnehmen, die die Mitgliedstaaten bislang selbst am Kapitalmarkt finanzieren. In einer ersten Phase könnte die EU-Kommission etwa ein Drittel der jährlich fälligen nationalen Staatsanleihen refinanzieren. Hinzukämen neue Defizite, soweit sie mit den von Brüssel genehmigten Haushaltsplänen vereinbar sind. Die Kommission würde dafür gemeinsame EU-Anleihen ausgeben und die Einnahmen als Kredite an die teilnehmenden Staaten weiterreichen.

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Nach Darstellung der spanischen Regierung entstünden dadurch keine zusätzlichen Schulden. Ein Teil der nationalen Kreditaufnahme würde lediglich durch Anleihen der EU ersetzt. Die Teilnahme soll freiwillig sein. Sollte sich keine Einigung aller Mitgliedstaaten erreichen lassen, könnte zunächst eine „Koalition der Willigen“ starten. Für einen ausreichend großen und liquiden Anleihemarkt müssten nach dem spanischen Papier mindestens Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Belgien teilnehmen. Gemeinsam könnten diese Staaten jährlich Schulden im Umfang von rund 540 bis 550 Milliarden Euro über Brüssel aufnehmen.

Das maximale Volumen von 850 Milliarden Euro pro Jahr würde erreicht, wenn alle 27 Mitgliedstaaten sowie die europäischen Rettungsfonds ESM und EFSF mitmachen. Innerhalb von fünf Jahren könnte so ein gemeinsamer Anleihebestand von rund fünf Billionen Euro entstehen.

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43 Kommentare

  • Raus aus der EU und ein Europa auf nationaler Basis… ansonsten, rette sich wer kann…

    • Deutschland sollte für alle Schulden der EU aufkommen. Das ist doch das Mindeste, was man von uns verlangen kann?

    • EU ist Wiederkehr des Faschismus OHNE eine Patrone zu benutzen.

      Von Gibraltar bis Georgien (noch in Beitritt) versucht man erneut ALLE Macht zentral zu bündeln und zu missbrauchen GEGEN die einzelnen Bevölkerungen.

      Seit Jahrtausenden ist EUROPA ein Kontinent voller Kleinstaaten und WETTBEWERB gewesen und ALLE Versuche eines flächendeckendes Staatengebilde/Imperium konnte nur per Gewalt, Zwang und Ausplünderung der Ländereien und Bevölkerung erfolgen und SCHEITERTEN letztlich.

      Erfolgreich war und ist Kleinstaaterei geblieben, ob nun eine Confoederatio Helvetica, Fürstentümer wie Monaco oder Liechtenstein die eben eine EU bewusst ablehnen und auf Souveränität setzen UND erfolgreich sind.

    • es wird keinen dexit geben.

      konzentriere deine kraefte lieber darauf, wie du persoenlich mit dieser situation umgehen kannst, welche moeglichkeiten dir bleiben.

      die EU wird erweitert, und zwar rasch.

      Ein Monat nach dem Start substanzieller EU-Beitrittsverhandlungen hat die Ukraine heute einen weiteren Verhandlungsblock („Cluster“) zu den wichtigen Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung bei einer Beitrittskonferenz mit der EU in Brüssel eröffnet.

      EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem „Super-Dienstag“: Im Laufe des Tages sollen auch weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit Moldau, Montenegro und Albanien gemacht werden. Vier EU-Beitrittskonferenzen an einem Tag habe es zuletzt im Jahr 2002 vor der großen EU-Erweiterung von 2004 gegeben, sagte Kos.

      • Wenn man möchte, könnte man aus der EU austreten.

        • Man möchte aber nicht, denn die EU ist ein Projekt des deutschen Großkapitals und kommt diesem zugute.

          1
      • Wie immer, finanziell unabhängig zu sein, sollte immer das erste Ziel sein. Unter einer AfD-Regierung ist allerdings ein Austritt gar nicht mal so unwahrscheinlich, da die EU dann sowieso zerbrechen würde.

  • dexit jetzt! So schnell wie möglich raus! Nur noch AfD!

    • Wird nicht so kommen. Die können zwar die Partei nicht verbieten so dass man sie theoretisch wählen darf, aber es wird keine Kandidaten geben weil ‚unsere Demokratie“ die Kandidaten ausschließt. (Ebenfalls ein Appllo Artikel)

    • es wird keinen dexit geben.

      ursel sitzt seit 2016 im stiftungsrat des WEF, mit aktuellem chef larry blackrock fink.

      da kannst du dir vorstellen, wer den tarif durchgibt.

      es wird alles nach plan laufen.
      diese leute machen keine fehler.
      und sie haben einen jahrzehntelangen vorsprung uns gegenueber.

  • Wenn die SPD sagt, wir müssen die Sozialisten in Spanien unterstützen, hat Merz keine Chance…

    • Bestimmt arbeiten der Baron von Merzhausen und Antifa Klinge schon daran Sanchez kräftig unter die Arme zu greifen, man hat ja mit der Ukraine ein großes Vorbild!

  • Die Schweiz, Dänemark und alle Länder mit eigener Währung werden von einer Einwanderungswelle aus den EU-Ländern überrollt werden.

  • Sozialismus pur in der EU – ich bin also nicht mehr sehr lange hier, 2003 hatte ich Venezuela verlassen.

  • Warum so bescheiden… warum sagt er nicht das Deutschland all diese Schulden zahlen soll…

  • Der gehört dringend abgesetzt oder Spanien aus der EU geworfen.

  • Pinocchio sagt also dass kommt für Deutschland nicht in Frage.
    Gute Nacht Deutschland, dann kommt dieser Schuldenwahnsinn ganz bestimmt.

  • Die Vorurteile gegenüber Sozialisten inkl. ihre Tarnvarianten wie die Grünen sind gar keine, sondern empirisch wohl fundierte Urteile.

    Die jeweiligen Akteuere kommen und gehen, die Länder (= Versuchslabore) ändern sich. Und doch läuft bei ihnen immer alles auf das Gleiche hinaus: Unterdrückung, Schulden, wirtschafltlicher Absturz. Neu ist allenfalls die Einladung zur Landnahme. durch moslemische Invasoren. Sanchez hat den Angela Merkel Pokal für Disaster verdient.

  • Dafür arbeiten wir Deutsche bis 70 und die Spanier und Franzosen sind mit 63 in Rente.
    Fair oder win win bloss nicht für Deutsche

  • Wer noch immer glaubt, die EU sei gut für die Bürger, der gehört in die Klapse.

  • Und die Millionen neueingebürgerten Spanier samt Familiennachzug gibt’s kostenlos dazu, damit es bunter wird. Dunkeldeutschland bekommt dann eine neue Bedeutung.

  • Was will man von einem Sozialisten anderes erwarten?

  • RAUS aus der EU!!!!!! Ohne DEUTSCHES Geld wäre dieser Schrotthaufen sowieso schon längst Geschichte!

    • auch fuer dich:

      es wird keinen dexit geben.

      es gibt ausser D auch noch andere geberlaender.

      konzentriere deine kraefte lieber darauf, wie du persoenlich mit dieser situation umgehen kannst, welche moeglichkeiten dir bleiben.

      die EU wird erweitert, und zwar rasch.

      Ein Monat nach dem Start substanzieller EU-Beitrittsverhandlungen hat die Ukraine heute einen weiteren Verhandlungsblock („Cluster“) zu den wichtigen Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung bei einer Beitrittskonferenz mit der EU in Brüssel eröffnet.

      EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von einem „Super-Dienstag“: Im Laufe des Tages sollen auch weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit Moldau, Montenegro und Albanien gemacht werden. Vier EU-Beitrittskonferenzen an einem Tag habe es zuletzt im Jahr 2002 vor der großen EU-Erweiterung von 2004 gegeben, sagte Kos.

      -10
      • Du scheinst ein verwirrter EU Fan zu sein.

  • Schon wieder ein Sozialist, dem das Geld anderer Leute ausgegangen ist.

  • Aha, da isse ja, die Schuldenunion.
    So wie ich das sehe, sollen wir Schulden aufnehmen, die die EU-Kommissionare übernehmen und uns dann als Kredite andrehen.
    Gehts nicht noch verrückter?
    Was sagt Thomas Kolbe dazu?

  • DEUTSCHLAND SOLL ZAHLEN. Die Strafe für UvdL.

  • Sozialisten geben so lange das Geld anderer Leute aus,
    bis die pleite sind 💸

  • Wenn Merz sagt, das komme alles nicht infrage, dann wird Deutschland vorangehen in einer Koalition der Willigen.

    • Das steht zu befürchten.

  • Die haben auch kapiert, dass der Euro bald Geschichte ist und man dann mit den Euroscheinen im übernächsten Winter nur noch heizen kann. Venezuela lässt grüßen. Da flossen die wertlosen Geldscheine beim Regen die Straße runter. Jetzt langen alle nochmal zu und tauschen die Kohle in wertbeständige Anlagen.

    • der euro wurde schon oft fuer untergegangen erklaert und ist immer noch da.

      seitdem haben viele laender ihn uebernommen.
      und weitere laender planen es.

      da ja angeblich keiner so doof ist wie deutsche politiker, muss die frage erlaubt sein, warum wollen andere laender mit wesentlich schlaueren politikern den euro?

      gerade die muessten doch aufgrund ihrer klugheit genau wissen, dass der untergang kurz bevorsteht.

      warum also tun sie sich und ihrem land das an?

  • Richtig: „Alles für die neuen EU-Bürger“. Wer möchte dass nicht?

  • Kommunisten wie Sanchez brauchen IMMER das Geld der anderen.

  • „Spanien fordert EU-Schulden von bis zu 850 Milliarden Euro pro Jahr“

    „Am Ende ist es nur Geld“, wie ein ehemaliger grüner Wirtschaftsminister so treffend bemerkte … werft die Pressen schon mal an und baut noch weitere dazu. ^^

  • Dieses Land gehört ausgeschlossen.

  • „EU-Finanzmister“ , was für ein Moloch ist dort in Brüssel entstanden? Das hat mit der ursprünglichen EU nichts mehr zu tun. Eine grundlegende Reform ist unabdingbar, oder dem Beispiel der Engländer folgen.

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