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Gesundheitsministerium
Nach Niederlagen in Maskenprozessen: Bund hinterlegt 790 Millionen Euro aus bislang unbekanntem Konto
Fast 800 Millionen Euro Steuergeld sind bereits gebunden: Nach Niederlagen in mehreren Maskenprozessen hat das Bundesgesundheitsministerium Sicherheitsleistungen hinterlegt, um eine Zwangsvollstreckung durch Maskenhändler abzuwenden. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.
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Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Niederlagen in Maskenprozessen bereits Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro hinterlegt. Damit will der Bund verhindern, dass Maskenhändler Gelder aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen vollstrecken. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Konto der Bundesfinanzverwaltung. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter Berufung auf eine Antwort des Gesundheitsministeriums an die Grünen-Bundestagsfraktion.
Das Ministerium habe bislang „die Hinterlegung von Sicherheitsleistungen in Höhe von rund 790 Mio. Euro veranlasst“, heißt es darin. Betroffen seien zwölf Verfahren. Die Summe wurde nicht endgültig an die Maskenhändler ausgezahlt. Sollte der Bund die Prozesse noch gewinnen, kann das Geld zurückfließen. Bleiben die Urteile bestehen, wird es zur Begleichung der Forderungen verwendet.
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Der Bund hatte vor dem Oberlandesgericht Köln mehrere Niederlagen eingefahren. Maskenhändler bekamen dort in zweiter Instanz teilweise zwei- oder dreistellige Millionenbeträge zugesprochen.Der Bund konnte eine Vollstreckung nur verhindern, indem er entsprechende Sicherheiten hinterlegte.
Finanziert werden die Sicherheitsleistungen laut Capital über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung. Das Gesundheitsministerium bezeichnete es als „Vorschusskonto für Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie“.
Das Ministerium hatte im Frühjahr 2020 unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet. Anbieter konnten dem Bund FFP2-Masken zu einem festgelegten Preis von 4,50 Euro netto pro Stück anbieten. Jeder Anbieter, der die Bedingungen erfüllte, erhielt einen Zuschlag.
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Und sowas wird immer noch gewählt, naja dem Framing des ÖRR sei Dank!
Vielleicht sollte man ja mal ein Berufsverbot als Funktionstragender Politiker für Spahn verhängen lassen ?
Das wäre auch mal für z.b Scheuer Habeck Scholz und all die anderen Steuergeld Liquidatoren empfehlenswert . Zumindest nützlicher für das Deutsche Volk als über irgendwelche Wahlrechtsbeschneidungen für Oppositionspolitiker herum zu schwadronieren .
Dieses Inkompetente Verantwortungslose und Selbstgefällige rumwerkeln auf Steuerzahler kosten muss auch mal Juristische Konsequenzen für diese Leute haben !
und wer hat die gewählt?????
Hier mal was über die SPD. Bitte überall teilen, damit die SPD unter 5% ist, wie er es im Video sagt.
https://youtu.be/tUNO6AuQkrU?si=Qf0FqPx7unKrIvAN
Unbekanntes Konto?
Wow, das nimmt kranke Dimensionen an.
Da ist die Mafia heilig.
Soros / Gates Community.
WTF!: Dass die Mafia weniger kriminell sein könnte, als diese Edelmänner, glaube ich spätestens seit ich mich mit den Tricksereien beim Haushalt beschäftigt habe. Jeder Kaufmann würde bald hinter Gittern sitzen, aber diese Volksangestellten können machen was sie wollen.
Dann aber das WEF – klausi´s Abzockbude – Findt beerbt gerade den Laden.
Sitzen alle mit der Krake im Keller und lachen sich dort kaputt.
Ein UNBEKANNTES Konto, dazu noch mit 790 Millionen !? – Ja sagen Sie das mal dem Steuerprüfer…. Die VERARSCHEN uns doch am laufenden Band ! – WANN GEHT DER BLÖDE MICHEL ENDLICH GEGEN SO WAS AUF DIE STRASSE ? – WANN ??? – Mein Gott, die gucken alle Rote Rosen und den ganzen billigen heile Welt-Heulsusen-Rotz. Danach noch Haltung zeigen, „Wir sind bunt“ rufen und gegen Nazis und den bösen Klimawandel sein. JA MEIN GOTT, HABT IHR VOLLKOMMEN DEN VERSTAND VERLOREN ??? – HIER brennt es RICHTIG und nicht bei euren Stuhlkreisdemos. HIER muss jemand ODER ein SYSTEM angezeigt werden und keiner der einen Minister mit einer Haarschampoo-Flasche vergleicht.
HIER SIND DIE PROBLEME !!! DIE WURZEL ALLEN ÜBELS ist die UNERHRLICHKEIT UND die GELDVERSCHWENDUNG GEGEN DIE BÜRGER DEUTSCHLANDS !!! –
Liebes Finanzamt. Gestern habe ich unter meinem Bett noch ein altes Sparbuch mit 80.000,- Euro entdeckt…
Muss ich das bei Ihnen anmelden oder darf ich es direkt nach Aghanistan, Syrien oder besser in die Ukraine schicken ? Darf ich einen kleinen Teil behalten und meiner Mutter geben ? Muss ich jetzt in den Knast oder reicht ein Bademantel ? ….
die Mafia lernt gerade von der „Regierung“, Vortragender ein Herr Spahn auch Demokratiezerspaner genannt
Liebe deutsche Regierung,
wir bedanken uns bei Ihnen für die wohlfeilen Wortschöpfungen wie „Sondervermögen“ und „bislang öffentlich unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung“.
Wir haben nun schöne, melodische Übersetzungen dafür:
„fondo speziale“ und
„conto finora non pubblico dell’amministrazione finanziaria federale“.
Das klingt bei uns nur etwas erotischer…
Küsschen…
Es ist vielleicht das Konto von Spahn 😎
EINES seiner Konten…
„Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.“
Ich habe kein unbekanntes Konto, alles ist dem Staat bekannt. Sollte ich eines haben, steht die Staatsmacht bestimmt irgendwann vor der Tür. Was ist denn noch so auf diesem unbekannten Konto? Würde mich brennend interessieren.
Ein unbekanntes Konto von vielen.Jeder Mafia Buchhalter ist Seriöser als „Unsere Demokratie „.
@Ketzer: Bitte vergleichen sie unseren wertvollen Mitarbeiter Luigi (der alle Buchungen nach unseren Regeln erledigt) hat nicht mit Ihren merkwürdig vergesslichen Politikern… 😉
… anstatt seine Villen zu pfänden und ihn für 24 Jahre und 3 Monate einzubuchten (ähnlicher Fall in Spanien).
Und der Herr Spahn mit seinen doppelten Diäten – als Fraktionsvorsitzender – lacht alle aus, bleibt staffrei, verhöhnt alle Bürger und will Wahlrechte für die AfD und ihre Wähler abschaffen.
Hört sich an wie ein Schwarzgeld -Konto. Am transparenten Haushalt vorbei geführt
Offshore-Konten auf den Cayman Islands?
Sind gewisse Eliten auch im Darknet unterwegs?
Die einzigen die das wieder finanzieren dürfen sind die Steuerzahler. Ein Hoch auf unsere Politiker, ist ja das Geld der Anderen.
Der gehört in den Knast!
Das stimmt, aber Spahn weiß zu viel und wird daher (noch) geschützt, solange er still ist. Mal schauen, wann bei Bild eine Eilmeldung kommt. Zwinkersmiley
„bislang unbekanntes Vorschußkonto“
Jeder Gewerbetreibender wäre so schnell vor Gericht, so schnell könnte er gar nicht schauen wenn er so arbeiten würde. Mit weit, weit geringeren Mitteln. WER soll hier gedeckt werden??! Obwohl, man ahnt es schon …
Da sitzt er, die korrupte Maskenbetrüger … wie sagte Tina Ruland … „All das ist – wenn ich dann nach Spanien gucke und der entsprechende Minister geht für 19 Jahre in den Knast, um das einfach mal so pauschal zu sagen, und Herr Spahn wird befördert. Was läuft schief?“ … dem ist nichts hinzuzufügen, außer … Jens Spahn gehört in den Knast, nicht in den Bundestag!
„Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Vorschusskonto.“ Hallo liebe Mit-Steuerzahler, wußten Sie, daß wir solche Konten mitfinanzieren? Was gibt es denn noch so alles für „Spezial-Konten“?
1 Mrd auf einem schwarzen Konto. Bananenrepubliken sind Stümper dagegen.
Der eigentliche Skandal ist doch der, dass dieser Typ immer noch nicht in U-Haft sitzt.
kein skandal, sondern einfache folge des rechtsystems in D.
spahn besitzt politische immunitaet.
nur der bundestag kann sie aufheben.
wie gross ist die wahrscheinlichkeit, dass das jemals passieren wird, wo doch die meisten mitglieder des bundetages ebenso mit in der sch… sitzen ?
dasselbe problem wie bei der verweigerten aufhebung der immunitaet ursels im EU-parlament.
das system beschuetzt seine mitglieder und somit sich selbst.
was kann man tun?
die immunitaetsregeln aendern ?
wer waere dafuer?
die direkt davon betroffenen sicher nicht.
Jens Spahn übernimmt keine Verantwortung , im Gegenteil die CDU macht ihn zum
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Noch Fragen über den Zustand dieses Landes ?
Keine !
Sowas bekommt der typische Ü70 CDU-Wähler nicht mit. Halsstarrig wird das Kreuz dahin gemacht, wo der Opa das schon gemacht hat.
Der Ex-Sparkassen-Filialleiter mit der grossen Fr…..🤣🤣
Der Mann hat es nie zum Filialleiter geschafft.
Spahn persönlich haftbar machen!
Villa weg – Campingplatz.
Bitte sofort!
Dagegen ist die Ukraine/Russland schon fast eine Demokratie.
Wie lange schaut der CDU/CSU Wähler noch zu?
Sitz auf dem Sofa mitr Popcorn.
Ich denke Jens Spahn sollte es mit seinem privat Vermögen abdecken.
Er kann ja den Hut im Parlament rumgehen lassen. Sind doch alles geübte Säckevollmacher!
Auch SED und Stasi hatten Millionen auf geheimen Konten gebunkert (die suchen sie heute noch), warum sollte es bei der DDR 2.0 anders sein.
Die Stasi-SED hatte soviele Millionen unterschlagen, dass man getrost „Milliarden“ dazu sagen kann.
Fragen Sie den Wächter des Stasi-SED-Nibelungen-Schatzes, Zwerg Alberich-Gysi.
Super, da hat Spahn den Scheuer ja noch übertrumpft. Ich finde die Union hat ausreichend gezeigt, daß sie es nicht kann. Es müssen Fachkräfte ran.
Ne stolze Summe für den Steuerzahler und der hampelt da immer noch rum um die nächsten Millionen zu verschleudern und spuckt große Töne.
Der Täter will aber alle, die seine Sauereien aufdecken und aufklären wollen, durch die Aufhebung des passiven Wahlrechts, aus dem Verkehr ziehen.
Das ist Politadel, aber zunehmend Polit-MAFIA!