Nicht nur der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, selbst, auch das Bundeskanzleramt hat in der Affäre um Wegners Umgang mit dem mehrtägigen Berliner Blackout im Januar die Unwahrheit gesagt und anschließend versucht, die Wahrheit unter Verschluss zu halten. Informationen, die der Tagesspiegel freiklagen wollte und die das Kanzleramt nun freiwillig herausgegeben hat, zeigen: Die bisherigen Angaben zu Gesprächen von Friedrich Merz und Wegner waren nicht nur irreführend, sondern wohl völlig aus der Luft gegriffen.

Am 3. Januar, unmittelbar nach dem linksextremen Anschlag auf die Stromversorgung von Teilen Westberlins, führte Kai Wegner ein erstes dienstliches Telefonat um 12:45 Uhr. Ab 13 Uhr ging er mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin, Tennis spielen. Im weiteren Verlauf des Tages sprach er mit verschiedenen Verantwortlichen – allerdings nicht mit Bundeskanzler Friedrich Merz, wie laut Kanzleramt während der gesamten Zeit des Stromausfalls.

Kai Wegner hat es geschafft, über jeden einzelnen dieser Aspekte zu lügen. So behauptete er zunächst, er habe sich den ganzen Tag „zu Hause eingeschlossen“, um telefonisch Absprachen zu treffen. Tage später musste er vermeintlich zugeben, er habe mittags „einfach den Kopf frei kriegen“ wollen und eine Stunde Tennis gespielt. Er erklärte faktenwidrig, er „habe in der Tat um 8 Uhr 8 begonnen, die Telefonate zu führen“. Und er behauptete am 5. Januar auch, am Vortag zum wiederholten Male mit dem Kanzler gesprochen zu haben.

Die Beteiligung des Bundeskanzleramts an diesem Täuschungsmanöver offenbart die parteipolitische Dimension der Affäre. Hat der CDU-Bundesvorsitzende in seinem Staatsamt einen CDU-Landeschef decken lassen? Die Korrektur früherer Aussagen durch das Bundeskanzleramt, die nun schon vor einer gerichtlichen Entscheidung auf Druck des Tagesspiegels erfolgt ist, legt genau das nahe.

Denn auch die Bundesregierung hatte nicht nur den Eindruck erweckt, Gespräche zwischen Wegner und Merz hätten stattgefunden, sondern anfangs auch offensiv darüber gesprochen. Anfang des Jahres hatte das Bundeskanzleramt noch wiederholt mitgeteilt, Wegner habe Gespräche mit Merz persönlich geführt, unter anderem am ersten Tag des Blackouts.

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Später hieß es, die Behauptung eines solchen Gesprächs am ersten Tag habe auf einem „Missverständnis in der Kommunikation“ beruht. Dass es persönlich oder telefonisch Kontakte in den Folgetagen gab, stand aber eigentlich außer Frage. Eine genauere Auskunft dazu berührte jedoch angeblich das „Interesse der öffentlichen Sicherheit“ – mit dieser Begründung hielt das Bundeskanzleramt weitere Informationen monatelang zurück, weshalb der Tagesspiegel Klage einreichte.

Unter scheinbarer Bezugnahme auf den terroristischen Hintergrund des Stromausfalls wurde aber letztlich wohl nur einer gedeckt, der längst als Lügner aufgefallen war: Kai Wegner. Denn direkte Gespräche mit Merz hat der Regierende Bürgermeister in Wahrheit während des gesamten Blackouts nicht geführt, weder persönlich noch per Telefon, sagt das Kanzleramt. Wegner selbst widerspricht allerdings weiterhin und meint, es habe ein Telefonat am Wochenende des Blackouts gegeben. Im Kanzleramt heißt es, ein solches sei nicht nachweisbar.

Lange scheint man im Kanzleramt geglaubt zu haben, dass die CDU gegen die linke Übermacht in Berlin mit Wegner besser bestehen könne als ohne ihn. Doch wer soll einen Politiker wählen, der sich nur von Lüge zu Lüge hangelt, fragten sich immer mehr Mitglieder der Partei. Möglich ist daher auch, dass Merz Wegner nun den Gnadenschuss erteilen wollte – mit einer freiwilligen Auskunft, die Wegner erneut als den Dummen dastehen lässt, der die tatsächlichen Tatsachen weder nachweisen noch ordentlich kommunizieren kann.

Nun nimmt Wegner Abstand vom Landesvorsitz und von der Spitzenkandidatur. Am Freitag erklärte er, nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben zu wollen und anschließend aus dem Senat auszuscheiden. Damit entfällt eine Belastung für die CDU, besonders in Berlin. Es tut sich aber eine neue Herausforderung auf: Die Abgeordnetenhauswahl steht bereits im September an, und die Union muss nun ohne Amtsinhaber ins Rennen gehen. Rufe nach einem Kandidaten von außen – Jens Spahn stand zeitweise zur Debatte – wurden nicht erhört.

Stattdessen soll nun erneut Finanzsenator Stefan Evers richten, was andere zerschlagen haben. Seit April schon hat er die undankbare Aufgabe des Kultursenators nebenbei übernommen. Er ist schon der vierte Amtsinhaber in den letzten fünf Jahren. Vor der Wahlwiederholung bekleidete Klaus Lederer – damals Linke, inzwischen wegen des Antisemitismus der Partei ausgetreten und parteilos – den Posten. Anschließend versuchten es Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson, beide nominiert von der CDU. Gegen die Parteilose Wedl-Wilson wird inzwischen wegen der Vergabe von Fördermitteln strafrechtlich ermittelt.

Mit der Strategie, einfach möglichst wenig zu entscheiden, zu machen und zu sagen, dürfte Evers die Wahl im September aber kaum gewinnen. Die unaufrichtige Zurückhaltung der letzten Monate hat die regierungsführende CDU viel Vertrauen gekostet und dürfte nun nicht so leicht abzuschütteln sein. Laut der letzten Umfrage im Auftrag des rbb hat die bisherige schwarz-rote Koalition keine Chance auf Wiederwahl. Realistisch sind einzig Rot-Rot-Grün unter Führung der Linken oder Grün-Schwarz-Rot mit dem ersten grünen Landeschef außerhalb Baden-Württembergs.

Die bundespolitische Dimension des Falles Wegner zeigt sich derweil auch an dem Plan, das „Informationsfreiheitsgesetz“ massiv einzuschränken und auf persönlich Betroffene zu begrenzen. Das möchte die Bundesregierung in ihrem Reformpaket als Bürokratieabbau-Maßnahme verstanden wissen. Doch angesichts der Blackout- und Tennis-Affäre ist wieder deutlich geworden, wie wichtig die Auskunftsrechte für Bürger und Presse sind.

Der wiederholt problematische Umgang dieser Bundesregierung mit der Wahrheit rückt das Vorhaben in ein anderes Licht. Zentrale politische Akteure scheinen es systematisch nicht so genau zu nehmen mit dem Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen. Die Öffentlichkeit soll davon nichts mehr erfahren. Doch für viele Bürger und Mitglieder steht die Glaubwürdigkeit weiter Teile der CDU längst grundsätzlich infrage.

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