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Intransparenz
EU-Kommission blockiert Gaza-Akten: Hat die EU den Hamas-Terror gegen Israel finanziert?
Die EU-Kommission will weiterhin nicht transparent mit den Ergebnissen der langjährigen Hilfe für den Gazastreifen umgehen. Zwei Abgeordnete haben der Kommission jetzt eine Frist zur Veröffentlichung gesetzt – die EU-Behörde lehnt unter Verweis auf den Aufwand die Veröffentlichung ab.
Zwischen 2006 und 2023 bezahlte die Europäische Union satte sechs Milliarden Euro als Hilfe für Palästinenser. Das Ergebnis: Am 7. Oktober 2023 ermordeten Terroristen der palästinensischen Terrormiliz Hamas mehr als 1.200 Israelis, vergewaltigten Frauen, verschleppten Hunderte Geiseln und schockierten mit ihrer barbarischen Mordlust die Welt. Fast drei Jahre nach dem brutalen Verbrechen will die Europäische Union nicht transparent auflisten, ob die Hamas das Massaker auch wegen europäischen Geldes überhaupt realisieren konnte. Die Infrastruktur des Terrors – die Waffen, die Tunnel, die Propaganda der Hamas – wurde sie von der EU bezahlt?
Die EU-Kommission, geführt von Ursula von der Leyen, will das bis heute nicht offenlegen. Genau das ist der Kern eines Streits, der sich seit Monaten zwischen dem EU-Parlament und der Brüsseler Behörde zuspitzt und an diesem Freitag in eine entscheidende Phase trat. So gaben der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner und Johan Van Overtveldt, Chef des Haushaltsausschusses, laut Bild der EU-Kommission eine Frist bis zum 10. Juli. Bis dahin sollte die EU-Kommission alle Akten transparent machen, etwa die Bankbelege für sämtliche Zahlungen in den Gazastreifen. Die Forderung: volle Transparenz darüber, wohin genau europäisches Geld ging und ob es in die Hände der Hamas floss.
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Kommission weigert sich – und verweist auf den Aufwand
Doch wie die Bild nun berichtet, weigert sich die EU-Kommission, der Forderung nachzukommen. Allenfalls ein Teil der Dokumente soll freigegeben werden – auf keinen Fall alle. Dies begründet man mit dem Argument, es sei für die Kommission mit zu viel Aufwand verbunden, die Akten freizugeben. So seien es 400.000 Seiten, die die EU-Kommission vor der Freigabe prüfen und dann gegebenenfalls anonymisieren müsse. In einem Bescheid vom 3. Juni heißt es, eine einzelne Person würde dafür bei vier Stunden Arbeitszeit täglich rund 29 Jahre benötigen.
Der Verdacht, die EU-Kommission würde etwas verschleiern wollen, liegt indes nicht fern. Denn so widerspricht sich die EU-Institution selbst immer wieder, wenn es um die Frage geht, ob und wie viel die Hamas aus europäischer Hand erhielt. Die EU-Kommission behauptet nämlich, dass sicher kein einziger Cent an die Hamas geflossen sei. Indes räumte man auf parlamentarische Anfrage ein, nicht beziffern zu können, welcher Anteil der Hilfsmittel überhaupt im Gazastreifen ankam.
Die EU verweist dabei etwa auf eine interne Prüfung der Zahlungen an die Palästinenser nach dem 7. Oktober. Dort gab es keine Anzeichen für Missbrauch des Geldes. Ein Scheinargument, schließlich wurde damals die humanitäre Hilfe, die von der EU in den Gazastreifen floss, vollständig ausgeklammert. Etwa 1,2 Milliarden Euro war also die Summe, die unüberprüft blieb.
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Der Fall droht nun zu einem Gerichtsstreit zu werden. Zuvor will die zuständige Generaldirektion der EU Körner zu einem persönlichen Treffen einladen, so Bild.
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Deutschland hatte schon einmal über das Hilfsnetzwerk UNRWA indirekt an die Hamas gespendet. Im Januar 2024 wurde bekannt, dass mindestens zwölf UNRWA-Mitarbeiter an den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Dies ergaben Ermittlungen israelischer Behörden, woraufhin die betroffenen Mitarbeiter von der UNRWA suspendiert wurden. Zudem sollen Fahrzeuge und Einrichtungen des UN-Hilfswerks genutzt worden sein (Apollo News berichtete). Die Bundesregierung hatte 2023 insgesamt 473 Millionen Euro an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA und damit verbundene Projekte überwiesen. Im Jahr 2024 beliefen sich die Zahlungen auf gut 440 Millionen Euro.
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Das kommt alles von der CDU – von Merkel über Spahn und Merz bis hin zu Ursula. Die verbliebenen CDU-Wähler sollten sich das einmal genau anschauen und sich fragen, ob sie das noch mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
„Merkel über Spahn und Merz bis hin zu Ursula. “
Nein – der Link von Merkel zu Ursula ist direkt. Und das merkt man auch.
Ansonsten weiss der Mossad und damit die Regieung in Israel ganz sicher, ob und ggf. in welchem Ausmaß die EU Terror finanziert.
Die haben so viele Baustellen – bis hin zum Berliner Bürgermeister, dass einem schlecht wird. Und trotzdem darf jeder an seinem Stuhl kleben bleiben. Das spricht Bände über die Parteiführung. Wie viele Milliarden hat Spahn noch mal versenkt?
„Die größte Beleidigung der Erinnerung an den Holocaust besteht nicht darin, ihn zu leugnen, sondern ihn als Entschuldigung zu benutzen, um den Völkermord am palästinensischen Volk zu rechtfertigen.“
Norman Finkelstein
Ach Stachel , die EU hat fertig. ABSOLUT. DREXIT JETZT!!!
die lehre aus dem massenmord kann nur sein, andere zu verhindern, was sonst?
Thorben: Angesichts des „Benehmens und Anstandes“ der erw. „Politikerkaste“ kann man sich Äusserungen bezüglich „deren Gewissen“ leicht ersparen. Da inexistent.
Richtig, denn Deutschland hat noch zusätzlich all die Jahre an Gaza und das nicht zu knapp gezahlt. Wo das Geld konkret geblieben ist, weiß auch in Deutschland niemand. Auch dort müsste deshalb mal die Frage gestellt werden.
Darum soll auch die AfD isoliert werden, in der EU Fraktion?
Je transparenter der Bürger umso intransparenter die Despoten in Brüssel würden manche sagen.
Es braucht eben eine Balance.
Und da aktuell eine Kommission aus Präsidentin und je ein Vertreter/Kommissar der Mitgliedsstaaten besteht, stecken ALLE ReGIERungen mit drin die sich gegenseitig decken, würden manche hinweisen.
Das ist alles soo 5 vor 1789 …
Es ist Israel dass sich aus der zivilisierten Menschheitsfamilie ausgeschlossen hat.
Die Mehrheit der Weltbevölkerung hatte die besonderen Umstände (den Holocaust) verstanden und Israel eine Sonderstellung zuerkannt. Und da radikale Moslems weltweit wenig bis keine Sympathie geniessen hat man Israel auch schon vorher einiges durchgegen lassen. Aber nach dieser Barbarei denken die meisten anders. Wie kann ein Volk das Opfer des Warschauer Ghettos war, derart handeln?
Schon wieder das alte Märchen der Stasi-SED, das in der „DDR“ sogar Schulstoff war.
Hau ab zu Al Jazeera!
Das ist ganz einfach: weil die Geschichte, die du hier den Leuten auftischen willst, einfach nicht stimmt.
Was für ein dummes Zeug Sie da schreiben. Kein Land dieser Welt außer Israel muss sich praktisch ununterbrochen gegen zutiefst feindselige Nachbarn zur Wehr setzen. Nachbarn, die praktisch seit über hundert Jahren immer und immer wieder ihren totalen Vernichtungswillen proklamieren und immer und immer wieder versuchen, ihn in die Tat umzusetzen, während Israel neben seiner Verteidigung vergeblich nach Verhandlungslösungen suchte. Zumindest bis zum 7. Oktober. Eine Zäsur – auch für die, die bis dahin noch Sympathie für die Palästinenser aufbringen konnten. Seit diesem Tag können sie es nicht mehr.
Quatsch, Israel ist der Aggressor, so einfach ist das. Und die ganz Welt sieht das auch so, bis auf ein paar verstrahlte Schuldkultdeutsche.
Der Holocaust war KEIN „besonderer Umstand“, sondern in einer Linie der anderen linken Verbrechen von Mao über Stalin bis Pol Pot.
Die Mörder im Nahen Osten sind erneut Linke/Islamisten, von Iran und EU gedungen und bezahlt.
Der Rückbau der EU sofort
DEXIT reicht.
Der anschließende „Umbau“ durch finanzielle Implosion folgt dann schon.
Es würde mich nicht wundern.
Als Präsident Trump damals mit dem Turner Act die Gelder nach Gaza kürzte und tatsächlich Forderungen an die Zahlungen knüpfen wollte, sprang sofort der damalige Außenminister Maaß mit mehreren Millionen Euro Steuergeld ein.
Wenn die nichts zu verbergen haben, warum weigern sie sich dann? Alles mehr als Misteriös.
Da müssen wir sie wohl überwachen lassen, oder was meint Ihr?
Die hantieren da mit unserem Steuergeld und weigern sich einfach herauszurücken für was und wen. Sind die bescheuert?
„…in sieben Jahren sechs Milliarden Euro als Hilfe für Palästinenser.“ Gibt es einen Flecken von der Größe Gazas, in den ausländische Staaten ohne jede Gegenleistung und offenbar ohne Kontrolle ständig Millionen und Milliarden hineinpumpen? Das ist das Problem bei der EU und auch der Entwicklungshilfe Deutschlands: niemand weiß am Ende wirklich, was mit dem Geld passierte und wo bzw. bei wem es tatsächlich gelandet ist. Sofort stoppen diesen Irrsinn.
Wenn ich Personen, die sich fürs sog. Palästina einsetzen, frage wie groß dieser Flecken Erde ist, kommen sehr seltsame Größenvorstellungen als Antwort. Dass es ungefähr die Größe von Bremen hat, war bislang keinem der Angesprochenen bewusst. Da wurde eher die Größe von Bayern vermutet.
Bei der Ukraine ist es interessanterweise eher umgekehrt, da meinen die meisten Angesprochenen, dass es viel kleiner als Deutschland ist….
Unter Ursula von der Leyen ist die EU-Kommission zu einer zwielichtigen, intransparententen und klandestinen Behörde des Gigantismus mit zunehmendem Kontrollinteresse geworden.
Hat irgend jemand etwas anderes erwartet?
Nein, aber die EU war unter Juncker und Baroso kein Stück besser. Von vornherein ein Diktaturprojekt.
Jeder der die EU-Politik verfolgt, ahnt schlimmes. Aber, vielleicht wird es ja noch schlimmer als gedacht?
Sowas hat Uschi doch schon in Deutschland praktiziert, mit Erfolg.
Hat einfach alle Daten in ihrem Handy gelöscht.
Einmal kriminell, immer kriminell.
Die Weigerung ist doch schon das Eingeständniss !!
Eben. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten 🤷
Ist „4 Stunden Arbeitszeit täglich“ das übliche Vollzeitäquivalent bei der EU?
Wundern würde es mich nicht. DEXIT!
Hat die EU den Muslimischen Terrorismus gegen unsere Freunde in Israel finanziert? Einfache Antwort: Ja!
weil keiner mehr in den alten autoartikeln liest, hier mal eben etwas,
was sicher schule machen koennte, da die EU aehnliches ja schon vor laenger zeit angedacht hatte.
und gleichzeitig koennte man schrittweise mit dieser methode wunderbar die verhassten verbrenner aus dem verkehr ziehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belgien-maut-100.html?fbclid=IwdGRjcAS-vZlleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZAwzNTA2ODU1MzE3MjgAAR4aH1KBZcKtfBXqHA33mnjgC3kBQQ7Karc5RAA-pOpYL41dIgN0ahK54cnHYQ_aem_hKGNskWq90dSA61Gbs6JJQ
Die EU-Behörde lehnt unter Verweis auf den Aufwand die Veröffentlichung ab. Aber Chatkontrolle aller Bürger soll jeder Zeit möglich sein. Korrupte EU-Diktatur.
Ekelhaft und widerlich!
Am Israel Chai
עם ישראל חי
Das Volk Israels lebt
💙🤍🇮🇱
🖤❤️💛🇩🇪
fragt sich nur wie lange noch 😇😇😇
400000 Seiten Dokumente für 1,2Mrd?
Und dieser Bürokratiewust soll jetzt (wenn das überhaupt stimmt) nicht etwa der Transparenz sondern der Verschleierung dienen und die Nachvollziehbarkeit verunmöglichen?
Das führt doch jedes dieser Dokumente ad absurdum. Wozu wurden sie dann erstellt? Wozu werden überhaupt Dokumente zu Geldtransfers erstellt?
Das hätte doch dann die Uschi auch gleich über SMS und Onlinebanking erledigen können.
Wobei das Onlinebanking wohl zu leicht nachzuvollziehen ist. Da muss man keine einzige Seite ausdrucken.
Es klebt Blut an ihren Händen. Ich brauche da keine weiteren Indizien.
Aber sie stehen über dem Gesetz und werden Beweise verdunkeln.
UN, UNICEF, WEF, WHO, EU, …
Banditentum sondergleichen.
Ich wage zu behaupten, diese EU Kommission ist eine kriminelle Vereinigung.
6 milliarden..noch fragen?
Wieso „mit zu viel Aufwand verbunden, die Akten freizugeben?“ Es reicht vollkommen, die jeweiligen Überweisungsbelege rauszusuchen und vorzulegen. Das dürfte locker längstens in 6 Arbeitstagen zu schaffen sein. Und zu „anonymisieren“ gibt es da gar nichts; ganz im Gegenteil. — Als Nächstes kommt vermutlich, dass der Zuständige leider verstorben, und – unverständlicherweise – noch vorher alle Unterlagen geschreddert hat …. Nicht, dass das noch verwundert: Aber es ist unfassbar, mit welchen Ausreden die Bande in Brüssel immer wieder versucht, durch zu kommen, und das größtenteils auch noch mit Erfolg. Vermutlich auch dieses Mal.
Der Betonfrisur traue ich alles zu!
Wer Wähler betrügt betrügt auch woanders!
Auch unfassbar: Die israelische Regierung (Hr. N.) hat selbst die Hamas finanziell mit unterstützt. Klingt bekloppt, ist leider nicht unwahr. Apollo News bitte dazu recherchieren.
Es brauch eine EUKontrolle! Keine Chat Kontrolle! Der Bürger muss seine Vertreter viel stärker kontrollieren
Diese EU kann man nicht kontrollieren. Sie gehört zurückgestutzt auf das wesentliche. Orban hatte recht.
Jeder mit „normaler Intelligenz“, von Gott in die Welt gesetzte Mensch, muss doch schon bloss bei den erw. Zeilen, eines weiteren (neben Corona usw.) inzwischen wohl jedoch höchstwahrscheinlich, stattgefundenen – gigantische verdeckte Ausmasse angenommenen – Betruges, aufmerksam geworden sein.
Aber Alle scheinen offenbar längst in einer Lethargie gefangen – und von der EU-Krake in eine lähmende Tatenlosigkeit manipuliert und gestellt – worden zu sein. Unser „Westen“ scheint leider eben doch, einem vor weit über 100 Jahren „gesteuerten Eliminierungskomplott“ anheim zu fallen. Was in etlichen (vielerorts verbotenen) Schriften – oft verklausuriert – zu entnehmen ist. „Gaza“, eine Etappe.
Ich hoffe dass andere Länder und Kontinente sich einschalten und zwingen diese „gottähnliche EU“ die Akten zu öffnen. Was da vor sich geht, ist erschreckend! Dies Güllegrube muss geleert werden! Green-Deal; Covid-Imfstoff-deal; Griechenlandhilfe-deal; Bankenkrise-deal.
Quod licet Uschi, non licet civi.