Der AfD-Politiker Norbert Emmerich ist am Donnerstag als Zweiter Bürgermeister von Gelsenkirchen abgewählt worden. Grundlage war eine geheime Abstimmung im Stadtrat, die mit 47 zu 18 Stimmen deutlich ausfiel. Obwohl der Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP eingebracht worden war, blieb eine Begründung im Rat zunächst aus; eine Aussprache fand ebenfalls nicht statt.

Erst im Anschluss äußerten sich SPD, FDP und Grüne gemeinsam und erklärten: „Mit der Abwahl ziehen wir die notwendigen politischen Konsequenzen und machen deutlich, dass wir menschenverachtende Grenzüberschreitungen nicht akzeptieren.“

Auslöser der politischen Konsequenzen war ein Social-Media-Video, an dem Emmerich beteiligt gewesen sein soll. Darin hatte die AfD-Politikerin und Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias Bewohner eines verwahrlosten Stadtviertels in deutlichem Ton aufgefordert, Straßen und Gehwege zu reinigen.

In dem Video versucht Seli-Zacharias, die Anwohner dazu zu motivieren, die Straßen selbst sauber zu halten. Dabei sagt sie: „Wir wollen, dass die Anwohner das tun, damit die Allgemeinheit nicht dafür bezahlen muss – und wir sehen, es geht.“ Im weiteren Verlauf des Videos spricht sie über die langjährigen Einwohner des Stadtteils und betont: „Man muss sich mal vorstellen, wie es diesen Menschen gehen muss, die hier aufgewachsen sind, ihre Kinder großgezogen haben und (…) vor vielen Jahren, als es noch schön war und lebenswert, gekauft haben.“

Die Aktion wurde von der Partei gefilmt und später in sozialen Netzwerken verbreitet, begleitet von Kritik an der Verschmutzung des Stadtbilds. Die Bewohner sind vor allem Sinti und Roma.

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Einige Anwohner berichten von negativen Erfahrungen wie Beschimpfungen, einem erhöhten Unsicherheitsgefühl, Verschmutzung und der Wahrnehmung einer Parallelgesellschaft durch Sinti und Roma. Als Reaktion darauf hat die Stadt eine gemeinsame Anlaufstelle von Polizei, Ordnungsamt und Sozialarbeitern eingerichtet. Deren Präsenz soll für mehr Sicherheit sorgen und präventiv wirken, wie der WDR berichtet.

Das Landesnetzwerk der Sinti und Roma gegen Antiziganismus in NRW e.V. hat mittlerweile Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung gegen Seli-Zacharias erstattet. Die AfD-Politikerin selbst hat die Aktion in einem Gespräch mit dem WDR verteidigt. Mit dem Video wollte sie auf die Lage vor Ort aufmerksam machen. „Das hat dazu geführt, dass Menschen aus der Roma-Community sogar freiwillig sauber gemacht haben“, erklärte sie.

Die Veröffentlichung stieß auf breite Kritik. Ein Bündnis aus Bürgern, unterstützt unter anderem vom früheren Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sowie von Vertretern der Kirchen, bewertete die Aktion als demütigend und rassistisch und forderte Emmerichs Absetzung.

Die Abstimmung war politisch bemerkenswert, da die antragstellenden Fraktionen gemeinsam nur 37 der 66 Sitze im Stadtrat innehaben. Für eine erfolgreiche Abwahl waren jedoch mindestens 45 Stimmen erforderlich. Die AfD verfügt über 20 Mandate; nach Angaben der Stadt fehlten zwei ihrer Mitglieder bei der Abstimmung.

Zum neuen Zweiten Bürgermeister wurde der CDU-Politiker Werner Wöll mit 41 Stimmen gewählt.

ja

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