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Koalitionskrach
Auskunftsanspruch gegenüber Behörden soll eingeschränkt werden – Widerstand aus der SPD
Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre ein herber Schlag für die Pressefreiheit in Deutschland. Weil in der SPD die Kritik an dem Vorhaben wächst, könnte es sich zu einem weiteren Fiasko der Koalition ausweiten.
34 Punkte umfasst das geplante Reformpaket „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ der Bundesregierung. Neben zahlreichen Reformansätzen, etwa zu Steuern oder dem Rentensystem, wird in dem Papier auch eine Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes angekündigt, das Bürgern bis jetzt ein weitreichendes Auskunftsrecht gegenüber staatlichen Behörden zusicherte. Aus der SPD keimt nun Widerstand gegen das Vorhaben auf.
In einem internen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das der Zeit vorliegt, heißt es, dass die „bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft“ nicht reduziert werden dürften. „Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben“, heißt es darin weiter.
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Das Gesetz war ursprünglich im Jahr 2005 gegen Ende der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder verabschiedet worden und sollte die Rechte der Öffentlichkeit gegenüber staatlichen Stellen stärken. Zahlreiche namhafte journalistische Recherchen sind seitdem durch den rechtlichen Auskunftsanspruch ermöglicht worden.
Auch Juso-Chef Philipp Türmer sieht die Aufweichung des Auskunftsanspruchs kritisch. „Als SPD haben wir das IFG 2005 auf Bundesebene eingeführt und dürfen uns jetzt nicht an diesem Raubbau beteiligen“, sagte er gegenüber ZDF Heute. Er erwarte, „dass die vereinbarten Verschlechterungen nicht nur benannt, sondern von der Fraktion gestoppt werden“. Da auch die Maskenaffäre um Jens Spahn durch den Auskunftsanspruch aufgedeckt wurde, sieht Türmer einen Zusammenhang mit dem CDU-Politiker.
Demnach habe die Union bereits während der Koalitionsverhandlungen auf eine Aushöhlung des Auskunftsrechts gepocht. „Jetzt versucht sie es erneut. Dieses Mal allen voran: Jens Spahn, dessen Versagen in der Maskenaffäre ebenfalls durch IFG-Anfragen dokumentiert wurde“, mutmaßt Türmer.
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Die geplante Einschränkung des Auskunftsanspruchs wird unter anderem unter Verweis auf den vermeintlich hohen Arbeitsaufwand gerechtfertigt. Demnach binde die Beantwortung der Anfragen mitunter hochrangige Referenten für mehrere Wochen und halte die Beteiligten von ihren eigentlichen Kernaufgaben ab.
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Mit der geplanten Reform soll ein mögliches Auskunftsersuchen nur noch bewilligt werden, wenn ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt. Außerdem soll es auf in Deutschland lebende natürliche Personen mit deutscher oder EU-Staatsbürgerschaft beschränkt bleiben. Worin genau ein solches „berechtigtes Interesse“ bestehen soll, bleibt bisher unklar. Durch die Formulierung dürfte jedoch klar sein, dass das bestehende Auskunftsrecht erheblich eingeschränkt wird.
Bereits jetzt können sich Behörden unter Verweis auf zahlreiche Begründungen von ihrer Auskunftspflicht wegducken. Ausnahmen gelten unter anderem für diplomatische Beziehungen, Sicherheitsbelange oder sobald personenbezogene Daten im Spiel sind. Hinzu kommt ein allgemeines Informationsungleichgewicht: Behörden wissen eher als Außenstehende oder Gerichte, welche Informationen tatsächlich vorliegen, und sind hierdurch im Umgang damit privilegiert. Anfragen können leicht unter Verweis auf angeblich fehlende Verfügbarkeit abgewiesen werden.
Dass ein Ausweichen der Behörden in Zukunft noch mehr zur Norm werden könnte, wäre für die kritische Öffentlichkeit des Landes ein schlechtes Zeichen. Insbesondere die schwammige Definition eines „berechtigten Interesses“ könnte einer willkürlichen und auf politischen Präferenzen fußenden Informationsgewährung Tür und Tor öffnen. Ein sich zuspitzender Konflikt mit der SPD wäre zudem ein weiteres Fiasko in der ohnehin stark beschädigten Krisenkommunikation der Bundesregierung.
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„Die geplante Einschränkung des Auskunftsanspruchs wird unter anderem unter Verweis auf den vermeintlich hohen Arbeitsaufwand gerechtfertigt. Demnach binde die Beantwortung der Anfragen mitunter hochrangige Referenten für mehrere Wochen und halte die Beteiligten von ihren eigentlichen Kernaufgaben ab.“ Wie bitte? Ich dachte immer, die Kernaufgabe der Referenten sei es gerade, für Transparenz zu sorgen, indem man kleine und große parlamentarische Anfragen beantworte??? Geht es da nicht irgendwie auch um Rechtsstaatlichkeit?
Du denkst ja auch einfach falsch.
Könnte der „hochrangige Referent“ einfach nur kurz mit der Wahrheit antworten, wäre die Anfrage nach 2 Minuten beantwortet und fertig.
Da wir aber in „Unserer Demokratie“ leben, lässt der „hochrangige Referent“ erst einmal ein paar Wochen ins Land ziehen, in der Hoffnung, dass die Sache im Sande verläuft und falls sie das nicht tut, sitzt er tagelang dran, um ein tolles Märchen zu erfinden, weshalb doch alles ganz toll und in Ordnung ist.
Die Zeit, die die Sache dann bei ihm unbeantwortet am Tischrand liegt, gilt eben als „Zeit, die der Referent gebunden“ ist.
Ist schon klar, warum!
Dann müsste man in Zukunft z.B. die rausgeklagten RKI Protokolle nicht mehr rausrücken!
Ich glaube Amthor war der Initiator, zumindest machte er wohl schon in 2025 Werbung für diesen Feudalerlass. Freibrief für Willkür und Vertuschung. Unglaublich.
Die CDU will eben im Geheimen wurschteln. Das ist und bleibt eben eine Hinterzimmerpartei, die hintenrum entscheidet, möglichst ohne viel öffentlichen Aufhebens, um dann die hinter verschlossenen Türen getroffenen Entscheidungen nur noch diskussionslos abnicken zu lassen.
wieder eine Salamischeibchen in die totalitäre Diktatur.
Merz will doch Klarnamen sehen. Und dann Schwärzungen von Namen?
„ Auskunftsanspruch gegenüber Behörden soll eingeschränkt werden.“
Nennen wir doch das Kind beim Namen: Die Abgestellten auf Zeit putschen gegen den Souverän. Die amtierende Regierung sind keine Majestäten, das Volk ist hier der Souverän. Und diesem ist zu jeder Zeut Rechenschaft abzulegen.
Es kann nicht sein, das wir zulassen, das diese ausufernde Korruption der Regierung nicht mehr hinterfragt werden darf. NOCH!!!! sind wir zumindest auf dem Papier eine Demokratie. Merz und seine traurigen, unfähigen Getreuen sind Lichtjahre davon entfernt, sich zu unantastbaren, unkontrollierten Majestäten zu erklären.
Selbst in einer Monarchie, wären dann zumindest intellektuelle, charakterstarke Leute gefragt. Wir haben aber nur Merz und seine traurige Entourage + kommunistische Mehrheitsbeschaffer aus der sogenannten „SPD.“ also niemandem von Format und Ehre!
Wir sind das Volk, wir sind der Souverän, diese Versager sind nur unsere überbezahlten Angestellten.
Menschenjagd auf Eingeborene im Distrikt Absurdsitan.
Richtig, Amthor hatte in 2025 den sogen. Feudal- oder auch Majestät-Erlass im Bundestag angeregt. Amthor, abstammend aus dem berüchtigten Distrikt Uckermark, zum Ende der Ära Merkel noch Jungpionier, ist passionierter Hühnerzüchter. Erinnert an auch einen kleinen Schmächtigen…..gefährlich.
Und nun stehen wir vor dem Ende der Zivilisation, die kränkelnde CDU/CSU greift nach dem Stemmeisen, will Macht von Sozialisten u. Kommunisten mit dem Eisen erhalten. De facto geht man unter Anführer Merz über Leichen. Wahlen sind doch für die nur Pillepalle: „Schau Sklave, Untertan und Pack, die Umfragen haben das vorhergesagt…..die CDU in S.-Anhalt plötzlich bei 36 %, die AfD rutscht ab auf 33 %….was soll´s, es muss immer demokratisch aussehen, das machen ARD & ZDF“.
Die werden sich schon einigen. Inszenierter Sturm im Wasserglas.
Ist denen allen viel zu wichtig, das durchzukriegen.
Siehe
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/koalition-informationsfreiheit-gesetz-reform/
Nun, da liest man: „Auskunftsanspruch gegenüber Behörden soll eingeschränkt werden – Widerstand aus der SPD“ …
Also ist die SPD angeblich dafür, den Auskunftsanspruch gegenüber Behörden beizubehalten – es sei denn, es handle sich um SPD-geführte-Behörden …
Na super ! Noch ein Grund mehr die AfD zu wählen, – und zwar ausschließlich !
Der mutmaßliche „Arbeitsaufwand“ der staatsalimentierten Postenhocker ist ebenso wie die mutmaßlich irgendwo vor sich hinvegetierende „Arbeitsleistung“ der „Regierung“ zu bewerten – also als Potemkinsche Sonderleistungsverzeichnisse der politischen Laienspielscharen.
Investigativen Journalisten wäre mit einer stetig fortzuschreibenden Liste (aka Jahrbücher) der Nepper, Schlepper und Bauernfänger wohl mehr geholfen …
Also, ich denke, dass die Hoffnung auf ein „Fiasko“, oder gar einen „Koalitionsbruch“ unbegründet ist. Die Linken aller Couleur, von knallrot bis schwarz, klumpen zusammen und sind sich einig gegen das, was vom Volk noch übrig ist.
Alle vordergründige Zankerei dient lediglich der Simulation von Unterschieden für den verdummten Wahlpöbel.
Da kann man tatsächlich mal der SPD den Rücken stärken!
Vielleicht mal an den örtlichen SPDler schreiben, daß sie in der Richtung Unterstützung haben?
Die SPD macht doch mit … allein wegen der NGO Finanzierungen ..
„Die geplante Einschränkung des Auskunftsanspruchs wird unter anderem unter Verweis auf den vermeintlich hohen Arbeitsaufwand gerechtfertigt. Demnach binde die Beantwortung der Anfragen mitunter hochrangige Referenten für mehrere Wochen und halte die Beteiligten von ihren eigentlichen Kernaufgaben ab.“
Wollen uns diese Lügner veralbern???
Zuerst viele X-Tausend Parteifreunde und Genossen zu Beamten machen, statt endlich nur noch Polizisten zu verbeamten, und immer neue Bürokratie schaffen, um die Bürger zu schikanieren und das überfüssige Heer an Schreibtischfahrern und Drehstuhlpiloten zu beschäftigen – und jetzt diese Beamten vor der Arbeit beschützen???
Hintergrund sind doch nur die Anfragen der AfD auf verschiedenen Ebenen, die in den letzten beiden Jahren eine riesige Zahl an Sauereien aufdeckten, die die Systemparteien und der Beamten-Moloch unter den Teppich geschoben haben.