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Koalitionsstreit
Streit um EU-Methanverordnung: Umweltminister Schneider wirft Reiche Einmischung vor
Umweltminister Carsten Schneider kritisierte Wirtschaftsministerin Reiche im Bundestag dafür, dass sie sich in der EU für ein Ende der EU-Methanverordnung einsetzt. Demnach solle sein Ressort hier federführend sein.
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Umweltminister Carsten Schneider kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür, sich für ein Ende der EU-Methanverordnung einzusetzen. „Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und in diesem Fall wurde sich nicht daran gehalten“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Er betonte bei der Regierungsbefragung mehrfach, dass sein Ministerium in der Frage federführend sei.
Er habe im bilateralen Gespräch deutlich gemacht, dass das Verhalten nicht in Ordnung sei. Die abgestimmte Position der Bundesregierung sei, die Methanverordnung nicht zu verschieben. Stattdessen solle sie vollständig umgesetzt werden. Am 26. Juni hatte Katherina Reiche sich in Luxemburg mit den EU-Energieministern getroffen und sich für ein Ende der Methanverordnung eingesetzt. Schneider sagte im Bundestag, dass er vor dem Treffen eine Abstimmung über die Regierungsposition herbeigeführt habe. „Die Anweisung war klar.“
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Die EU-Methanverordnung sieht vor, dass Unternehmen in der EU sowie Importeure von Erdgas und Erdöl den Methanausstoß entlang der Lieferkette messen und reduzieren müssen. Importeure müssen dabei genauso strenge Messvorgaben einhalten wie Unternehmen in der EU. Können die Vorgaben nicht erfüllt werden, drohen Geldstrafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes (mehr dazu hier).
Bei dem Treffen der EU-Minister hatte sich Tschechien für eine dreijährige Aussetzung der Verordnung ausgesprochen. Anschließend ergriff die deutsche Ministerin das Wort und sagte, dass man den Vorschlag „uneingeschränkt“ unterstütze. Laut Branchenverbänden würden Unternehmen keine Lieferverträge mehr abschließen. „Wir fürchten, dass unsere Energiesicherheit mit der Methanregulierung in Gefahr ist“, warnte Reiche laut Spiegel.
Vor der Sitzung sagte sie: „Wir werden mit der Kommission sehr ernsthaft darüber sprechen müssen, dass wir unsere Versorgungssicherheit auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen können.“ Es brauche „mindestens“ eine Verschiebung oder Aussetzung, damit Deutschland sich weiterhin versorgen könne.
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Da wird uns das viele LNG auf die Füße fallen. Bei Verflüssigung und Transport geht schon mal was in die Atmosphäre verloren. Das ist ein Grund warum auf der Strecke Förderung bis Einspeisung ins Netz um die 25 % der Gesamtenegiemenge aufgewendet werden bzw. verloren gehen.
Da waren richtige Superhirne am Werk.
2 linke Minister streiten sich…
Da beide ohnehin kein Wissen und keine Kompetenz besitzen, passen sie perfekt zur EU.
Ich freu mich schon auf den nächsten Winter.
Bis jetzt kann kein einziges Land auf dieser Welt die Vorgaben der Methanverordnung erfüllen.
Ich habe mir auch schon ein großes Holzlager angelegt, denn ich bin mir sicher, dass es dieses Jahr zu massiven Problemen kommt.
So sehe ich das auch … der letzte Winter war kritisch. Diesen Winter wird es böse. Weil … es ist ja auch keiner zuständig für das Befüllen der Gaslager. Einer hat’s auf den anderen geschoben, keiner war verantwortlich und zuständig. Klar, wenn es Lorbeeren zu ernten gibt gibts Gerangel, gehts aber in die Grütze … dann spricht man von „Zuständigkeitslücken“. Klar, geht ja nur um die Energieversorgung einer Nation. Aber eine Nation und Politik, die sich eine lebenswichtige Pipeline sprengen lässt und die das buchstäblich kalt lässt, die interessiert es auch nicht, wenn der Bürger im Winter friert.
Da kann man jetzt schon mutmaßen
welchen lukrativen Job
er in der Wirtschaft nach seinem Ausscheiden bekommt.
Schneider kommt von den Volk- und Raiffeisenbank und die verkaufen gerne alternative Energien als Anlageformat. So blöd das auch ist, aber Schneider scheint immer noch zu glauben, dass man damit den Energiebedarf decken kann. Für das Geschäft dieser Banken ist es gut und dort wird er auch wieder ein warmes Plätzchen finden.
Aktuell ist er ein Verräter am deutschen Bürger..
Er kommt aus der SPD und da gehört das ja mittlerweile zum Profil.
Eigentlich sollen ja alle Wähler verkrault werden aber es scheint immer noch nicht zu funktionieren. Also wird es eben wirtschaftlicher Selbstmord.
Bei Kosteneinsparung in der Regierung fällt mir als erstes dieses Ministerium ein ! Carsten Schneider ist ebenfalls eine komplette Fehlbesetzung und realistisch gesehen nicht tragbar – schade um das Steuergeld !
Nicht nur schade um Steuergeld. Eine Katastrophe für alle Bürger. Der macht nicht Politik FÜR das Volk, sondern dagegen.
Ein gelernter Banker als Umweltminister und dann auch noch von der SPD. Der versteht doch absolut nichts von der Materie.
Banker ? Garten – Bank
„Die EU-Methanverordnung sieht vor, dass Unternehmen in der EU sowie Importeure von Erdgas und Erdöl den Methanausstoß entlang der Lieferkette messen und reduzieren müssen. Importeure müssen dabei genauso strenge Messvorgaben einhalten wie Unternehmen in der EU.“
Ziel scheint zu sein, das die „Importeure“ irgendwann in naher (!) Zukunft das Interesse am europäischen Markt verlieren und … alles, was sie haben, lieber Richtung China und Asien schicken. Verdienen sie das gleiche oder sogar mehr, haben keine „Protokollierungspflichten“ und gut. Und die blöden Europäer können dann mit kaltem Hintern im Winter da sitzen. Weil sie es so wollten. Macht mal nur weiter so …
Wenn ahnungslose Menschen regieren kommt halt nur so etwas dabei heraus.
Was ist Schneiders Alternative? Agrar-Kommunismus a la Rote Khmer? Will er die Strafzahlungen immer wieder auf die Endverbraucher abwälzen?
Wer ist dieser Schneider ? Das Ministerium gehört weg.
Der Schneider war als“Ostbeauftragter“ eine Fehlbesetzung, aber hier übertrifft er das noch .
da war er nur unnütz, der Bedeutung des Postens entsprechend. Jetzt ist er gefährlich.
Überall wo Linksgrüne und der Islam vorherrscht geht der Planet zugrunde.
Lebensraumpanik gegen Wirtschaft ? Der Umwelt zuliebe sollen die Menschen erfrieren oder verrecken ? Die Wirtschaft darniederliegen ? Was ist das für eine UmWELT? Wer verantwortet das ?
oh nein der arme Umweltpolitiker darf nicht die Wirtschaft zerstören. Schon gemein diese Reiche
Es ist gut, dass sich Reiche einmischt und nicht alle ihren Verstand wie Schneider abgegeben haben.
Höchstqualifizierte Eperten in allen Resorts.
Nun ja,
dann hat das Schneiderlein wohl geschlafen …
Der frühe Vogel, fängt das Methan …
Wer zu spät aufwacht, den bestraft die Reiche 😉
Umweltminister ein FakeJob den man sofort zu streichen hat.
Die Umwelt bezahlt nicht jeden Monat diese Personalie.
Passend zum FakeJob diese FakeBesteuerung von Luft.
Wenn man Luft besteuern will, dann doch bitte all die heiße Luft, die täglich die Politik ablässt, die obendrein schädlich ist für ganze Gesellschaften, würden manche vorschlagen.
Besteuert man z.B. Vulkane die täglich all die Gase produzieren und abgeben, besteuert man die Flora und Fauna?
Nein nur das dümmste Tier, das sich selbst für clever und überlegen hält, das redet man den ganzen Wahnsinn ein und kassiert für ne ganz winzig kleine kriminell agierende Gruppe all das Geld ab, würden manche hinweisen.
Kaum löst jemand die Schlinge ein wenig, schon zieht ein anderer sie wieder zu. Es k* mich an!
Das darf man in Unserere Demokratie doch nicht so eng sehen! Klingbeil hat in der Vergangenheit auch in Reiches Resort eigenmächtig rumgepfuscht.
Es ist gut von Fr. Reiche sich für Deutschland einzusetzen. Mit dieser Verordnung geht das Land weiter den Bach ab. Und es tut ja sonst keiner aus Unsere Demokratie.
Der Umweltminister ist ein linksgrüner Fanatiker. Nichts was er tut ist zum Wohle der Bürger. Leider auch nicht zum Schutz der Natur. Hier geht es nur um Lobbypolitik zur Stärkung der defizitären Windkraft- und Solarindustrie.
Ohne den emeritierten Ost-Bürokratenden wüsste ich als Ossi gar nicht, wie ich den Suppenlöffel halten soll. Überflüssige Apparatschiks beim Aufspielen bzw. Ausleben ihres Egos. In der DDR wäre der vielleicht Nachfolger von Egon Krenz -nach dessen Tod- geworden.
Wettstreit darüber, welches Resort den deutschen Verbraucher abzocken darf. Darin ist diese Regierung wirklich spitzte.
Wie kann sich eine Wirtschaftsministerin auch einmischen, wenn der Umweltminister ein wirtschaftszerstörendes Projekt verteidigt!
Ein grüner SPDler wird anscheinend sauer, wenn Reiche nicht so will, wie es seiner grünen Ideologie entspricht.
Hoffentlich macht sie um des lieben Friedens willen nicht „den Merz“.