Linke Polizisten solidarisieren sich mit Linksextremen, die sich explizit über Gesetze stellen und Gewalt gegen Journalisten gutheißen. Wer das für komplett irre und schlicht unmöglich hält, kennt die deutsche NGO-Szene schlecht. Denn die gemeinnützige Organisation „BetterPolice“ hat genau das getan: Sie ist auf der Homepage des Bündnisses „Widersetzen“ mit einer Solidaritätserklärung zu finden.

Auf der Seite jener Gruppierung, die am vergangenen Wochenende für folgende Bilanz die Verantwortung trug: 65 Straftaten, elf verletzte Polizisten, angegriffene Journalisten von der Jungen Freiheit, angegriffene Streamer und eine lebensgefährliche Hetzjagd auf drei Apollo-News-Reporter. Dieses Bündnis hat auf einer Pressekonferenz sogar die Gewalt gegen Journalisten gutgeheißen, schließlich seien diese „Faschisten“.

Mit diesem Bündnis solidarisiert sich also die Organisation „BetterPolice“, die mit Polizisten durchsetzt ist und für ein „neues Verständnis von Sicherheit“ kämpft. Laut ihr seien „rassistische, sexistische oder autoritäre Handlungen innerhalb der Polizei (…) keine Einzelfälle“. Fehlende Kontrollinstanzen sowie eine zu konservative Ausrichtung werden beklagt. Sicherheit müsse „gerecht, deeskalierend, feministisch“ gedacht werden, „Neutralität“ dürfe nicht mit „Gleichgültigkeit“ gleichgesetzt werden.

Im Klartext: Die Polizei ist zu rechts, sie soll linker, viel linker werden. Das wird abseits der inhaltlichen Forderungen noch deutlicher an den beteiligten Personen erkennbar. Gründer der Organisation ist Oliver von Dobrowolski, der 13 Jahre lang Mitglied der Grünen war und noch als Mitglied im Jahr 2021 den Verein „Better Police“ gründete.

Mitglied des Vorstands und neben Dobrowolski Sprecherin des Vereins ist Chiara Malz. Sie ist eine Bundespolizistin, die aktiv bei der „Letzten Generation“ mitwirkte. Ausgerechnet bei jener selbst ernannten Klimaschutzgruppe also, die mit Blockaden, Sachbeschädigungen und Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung bundesweit für Aufsehen sorgte.

Lesen Sie auch:

Niedersachsen

Erneute Gewalt in Stade: 150 Angehörige und Nachbarn behindern Polizeieinsatz nach häuslicher Gewalt

Nach der Ermordung mehrerer Jugendamtsmitarbeiter hat es in Stade erneut massiven Widerstand gegen staatliche Stellen gegeben. Nachdem ein Mann seine Ehefrau bedroht hatte, wurden Polizisten von Angehörigen und Nachbarn an ihrer Arbeit gehindert.

Redaktion • 73

Bilanz nach Blockade

„Leider strafrechtlich relevant“: Widersetzen ist sich seiner Taten bewusst – und gibt Tipps zur Strafvermeidung

Die Gruppe „Widersetzen“ hat auf Instagram einen Beitrag gepostet, in dem sie schreibt, dass ihre Blockadeaktionen „leider strafrechtlich relevant seien“. Damit erkennen sie die Strafbarkeit ihrer Taten an – und geben ihren Anhängern Tipps, wie man Strafen vermeidet.

Redaktion • 55

Auf der Homepage wird Malz mit den Worten zitiert: „Das hätte ich noch vor ein paar Jahren nicht geglaubt – und nun sitzen Polizist:innen und Aktivist:innen gemeinsam beim Stammtisch und fachsimpeln darüber, was die Polizei von der Klimagerechtigkeitsbewegung lernen kann.“ Aufgrund ihres Aktivismus leitete die Bundespolizei ein Disziplinarverfahren gegen sie ein und kürzte ihre Bezüge. Das Vertrauen in die Beamtin sei „erheblich beeinträchtigt“.

Auch andere Polizisten werden auf der Website prominent aufgeführt. Kai Sokolowski, ein Bundespolizeibeamter in Ostdeutschland, der sich gegen „Härtefantasien“ und „Feindbilder“ einsetzt. Der Polizist Helmut Schmidt möchte einen „fairen Umgang mit Bürgern“. Holger Kostenbader, seit 32 Jahren Polizist, engagiert sich in der Flüchtlingshilfe. Marika Riethmüller ist seit 2010 Polizistin und Stadtvertreterin der SPD-Fraktion in Schwerin.

Der Einsatz für gute Polizeiarbeit, der Blick auf Minderheiten, der gerechte Umgang mit den Bürgern: ein schönes Selbstbild. Allerdings auch ein Selbstbild, das mit einer Solidarisierung mit „Widersetzen“ nicht vereinbar ist. Schon im Vorfeld der Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag kündigte „Widersetzen“ klar an, dass man sich nicht an Gesetze halten wolle und bewusst Regelverstöße in Kauf nehmen werde.

Wie kann es sein, dass Polizisten sich mit Menschen solidarisieren, die jene Gesetze missachten, auf die sie selbst einen Eid geschworen haben? Wie kann es sein, dass eine mit reichlich Polizisten ausgestattete NGO sich mit einer linksextremen Gruppe gemein macht, die bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextremisten nach Erfurt brachte?

Und wie kann es sein, dass dieser Verein sich selbst im Nachhinein, nach zahlreichen verletzten Polizisten und angegriffenen Journalisten, nicht von „Widersetzen“ distanziert und die eigene Solidaritätserklärung nicht zurücknimmt? Wo ist die Solidarität mit dem eigenen Eid und mit den eigenen Polizeikollegen, die mit Tausenden gewaltbereiten Linksextremisten konfrontiert waren?

Apollo News hat die Organisation um eine Stellungnahme gebeten. Gefragt wurde darin, wie sie die öffentliche Rechtfertigung von Gewalt gegen Journalisten bewertet und ob sie ihre Solidarisierung mit „Widersetzen“ vor diesem Hintergrund infrage stellt. Eine Antwort blieb aus.

Teilen: Zu den Kommentaren (118)