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Polizeibilanz

Großeinsatz beim AfD-Parteitag: 65 Straftaten, elf verletzte Polizisten, Verdacht auf Landfriedensbruch

Die Polizei hat ihren Einsatz in Erfurt bilanziert. In einer Mitteilung spricht die Behörde von Angriffen auf „Medienschaffende und Livestreamer“. Insgesamt 65 Straftaten wurden am Wochenende festgestellt.

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Die Polizei hatte in Erfurt einen historisch großen Einsatz zu bewältigen. (IMAGO/Funke Foto Services)

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Die Polizei Thüringen hat nach der Hetzjagd auf Apollo News-Reporter am Sonntag Bilanz gezogen. Mehrere tausend Beamte aus Thüringen, dem gesamten Bundesgebiet und der Bundespolizei sicherten am Samstag und Sonntag den AfD-Bundesparteitag in Erfurt sowie mehr als 30 angemeldete Gegendemonstrationen. Bei den linken Gegendemonstrationen kam es zu Hetzjagden und schweren Attacken auf Apollo News-Reporter (mehr dazu hier und hier im Video).

Insgesamt hat die Polizei bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, darunter Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Elf Polizeibeamte wurden leicht verletzt, so die Thüringer Polizei in einer Mitteilung.

In der Spitze hätten bis zu 31.000 Personen an den Versammlungen teilgenommen. An den Blockadeaktionen rund um das Parteitagsgelände beteiligten sich rund 10.000 Menschen. An der DGB-Versammlung auf dem Messegelände nahmen bis zu 15.000 Personen teil.

Zu den bedeutenden Zwischenfällen zählt die Polizei einen Durchbruchsversuch von rund 250 Personen im Bereich Frienstedt, bei dem der Verdacht des Landfriedensbruchs erhoben wurde. Auch, so heißt es in der Mitteilung, sei es zu „vereinzelten Angriffen auf Medienschaffende und Live-Streamer“ gekommen. Die Polizei stellte dazu mehrere Drohnen sicher, die trotz einer eingerichteten Verbotszone betrieben worden waren. Vier Bluetooth-Lautsprecher, mit denen der Parteitag gestört werden sollte, wurden beschlagnahmt.

Polizeiführer Thomas Quittenbaum zog trotz der Angriffe eine positive Bilanz: „Angesichts der Vielzahl an Veranstaltungen und der hohen Teilnehmerzahlen zeigt das überwiegend ruhige Einsatzgeschehen, dass ein respektvoller und friedlicher Protest möglich ist.“ „Dort, wo es erforderlich war, setzte die Polizei ihre Maßnahmen konsequent und im Einzelfall auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durch“, heißt es in der Mitteilung weiter.

jw

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80 Kommentare

  • „Ein Fest für unsere Demokratie“, sagt die Haushaltshilfe.

    • Man kann auch sagen „Die Küchenhilfe“……

    • Sie weiß es nicht besser. Sie ist in der ehemaligen DDR steckengeblieben und kennt Demokratie nur vom Hörensagen.. Nachplappern ist offenbar auch eine Haltung für solche Leute.

      • 31000 waren also da. Ganz einfacher 3 Satz, Deutschland hat über 83 Millionen Einwohner, rechnen wir mit 83 Millionen alles durch. 0,04% würde genau 32000 Demonstranten ergeben. Also eine Minderheit auf das ganze Land gerechnet und das trotz Medien, Parteien, Gewerkschaften, NGOs, der Antifa und dem ÖRR. Küchenhilfe nicht Haushaltshilfe.

        • @Atlas 65 Anzeigen sagen nichts über friedliches Verhalten aus. Wer nicht erwischt oder Angezeigt wurde muss nicht zwangsläufig friedlich gewesen sein.

          14
        • Man darf auch nicht vergessen, dass sie das nur mit reichlich Steuergelder geschafft haben. Ohne Kohle währe da wahrscheinlich kaum jemand aufgeschlagen.

          16
        • Und das obwohl Monate vorher getrommelt wurde und allein 2500 gewaltbereite Linksextremisten aus ganz Europa da waren.

          6
        • Nichtmal 1%, schwache Leistung, Gruß an Göring Eckardt, Antifa Klingbeil, die NGOs und die Antifa. Ihr seid die Minderheit!

          9
        • Und 65 von 31.000 sind 0,21 %. Also waren über 99,7 % friedlich. Deutlich mehr als „größtenteils“.

          Und woher willst du wissen, wie viele Menschen die Demo unterstützt hätten, aber aus Zeit-, Arbeits-, Familien- oder anderen Gründen nicht teilnehmen konnten? Oder wie viele die Anliegen teilen, ohne auf die Straße zu gehen? Das kannst du genauso wenig wissen. Und warum rechnest du eigentlich alle unter 18 mit ein?

          Die Rechnung auf der Gegenseite ist übrigens noch einfacher: 0. Das ist aktuell die Zahl derer, die auf rechter Seite für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen.

          Fazit: Aus demokratischer Sicht ist eine herbeigerechnete „Minderheit“, die letztlich größer ist, als man sich ehrlich zusammenzurechnen bereit wäre, immer noch deutlich stärker als eine glatte Null.

          -20
        • „Wer nicht erwischt oder Angezeigt wurde muss nicht zwangsläufig friedlich gewesen sein.“

          Dann bin ich ja beruhigt, dass das der einzige Einwand ist.

          -14
    • Die Küchenhife.

    • Sie meinen doch sicherlich die Küchenhilfe. Haushaltshilfe ist meiner Meinung nach einige Klassen an Intelligenz höher angesiedelt.

    • Sie meinte wohl für die grüne Demonkratie.

  • Ein wahres „Fest der Demokratie“ sieht also so aus: 65 Straftaten, elf verletzte Polizisten, Verdacht auf Landfriedensbruch.

    Unglaublich.

    • unglaublich was man alles NICHT sehen/ahnden wollte.

      Aber wen wundert es auch wenn der Chef (Innenminister von der SPD) statt im Krisenstab oder Einsatzführung vor Ort ist, lieber gegen AfD mitdemonstriert.

      Dann darf man sich nicht wundern, wenn Polizei da „zurückhaltend“ ist, denn wie sähe es aus wenn die Polizisten den eigenen obersten Chef abführen würden (Augenzwinker).

  • Warum keine Anzeige wegen Vermummungsverbot? Gibts das nicht mehr das Gesetz? Oder hat dies nur eingeschränkt für Nichtlinke Gültigkeit?

    • Hört das hämische Gelächter hinter den dicken Festungsmauern in Erfurt! Da tobt die brandschatzende und gewaltbereite Antifa-Horde vor den Toren, verletzt elf wackere Gardisten, attackiert die Chronisten von Apollo News und begeht übelsten Landfriedensbruch. Fünfundsechzig verbriefte Schandtaten zählt die Stadtwache! Doch was geschieht? Die rot-grünen Schlossherren klopfen den kriminellen Wegelagerern klammheimlich auf die Schultern und loben das Spektakel gar noch als „bunten Protest“. Welch verlogene Tyrannei im Sündenpfuhl des Hofstaats! Hier zeigt sich die ganze, nackte Willkür der Herrschenden: Die strengen Gesetze des Reiches und die eiserne Faust der Justiz gelten eben nur für das rechtsschaffende Fußvolk der Steuerbauern und Handwerker. Dem gewöhnlichen Pöbel wird für die kleinste Verfehlung die Haut über die Ohren gezogen, doch die vom Adel gepflegten Hofschläger und ihre NGOs genießen herrschaftliche Immunität. Wer im Namen der Krone brandschätzt, der bleibt ungeschoren.

      • Sehr richtig!
        War aber,leider, schon immer so.
        Und alle rechtschaffenen Untertanen müssen für die horrenden Kosten aufkommen.

    • Das ist bei der Masse nicht umsetzbar.
      Immer gut zu wissen.

      • Ach, ist das so? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg – man hätte sich ein oder zwei greifen können. Wenn man gewollt hätte. Mir scheint, hier hat der Wille gefehlt. Bei dem Innenminister (der hat ja wohl mitdemonstriert) kein Wunder

      • Die Corona-Maskenpflicht war in großem Umfang durchsetzbar. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

  • Laut § 27 Versammlungsgesetz wären tausende Anzeigen möglich gewesen.

    • nach §17a auch

      • Bei den Hunderten von Vermummten verdoppelt sich die Anzahl der Straftaten auf Grund von Strafvereitelungen im Amt durch Unterlassen (§ 258a i. V. m. § 13 StGB) durch die Polizei.

    • „wären“, das ist genau das Problem dabei. Es wird aber nichts passieren, denn das sind ja die „Guten“.

  • Auf den Fotos von der „Reporterjagt“ ist ein Mann in schwarz/weiß gestreifter Sporthose deutlich zu identifizieren.
    Würde mich sehr freuen, wenn die Polizei den schnappt und er zu Schmerzensgeld verurteilt wird. Dann könnte AP davon eine schöne Party machen.

    • Der lebt vom Bürgergeld. Bei dem ist nichts zu holen.

  • Das soll friedlich gewesen sein? Friedlich heißt immer noch, dass absolut nichts passiert!

  • Bei Welt TV heute Morgen wollte der Moderator wissen, dass es genau so viel Gewalt aus den Reihen von Neo-Nazis gibt. Selbst der geladene „Experte“ war kurzzeitig verdutzt. Ich frage mich bloss, wo die alle sein sollen.

  • Nur 65?

  • Es waren nur deshalb so wenige Straftaten, weil die AfD und die Polizei so gescheit agiert haben. Ich möchte mir gar nicht vorstellen was passiert wäre, wenn die AfD später angereist wäre.

  • Komisch, das haben KGE von den Grünen oder die Top-Journalistin Hayali vom ZDF aber ganz anders „eingeordnet“. Liegt es evtl. an deren linker Ideologie?

  • Das war kein Fest sondern eine Schande für unsere Demokratie. Die vielen Beleidigungen, Diffamierungen und tätlichen Übergriffe haben mit dem Versammlungsrecht nichts mehr zu tun!

  • Allein auf den kurzen Videoclips, die ich gesehen habe, waren Dutzende Straftaten zu erkennen. Teilweise hat die Polizei untätig daneben gestanden oder Vertreter Alternativer Medien schikaniert. Größere Festnahmeaktionen(Umgangssprachlich Kessel) habe ich nicht gesehen. Das erklärt wohl die niedrige, offizielle Zahl der Straftaten. Von Verurteilungen der Krawallmacher in Gießen, hört man nichts. Da gab es dann wohl Sozialstunden und Geldstrafen, die von den NGOs, also unseren Steuergeldern bezahlt wurden.

  • Ich hoffe, das die Polizei den Verantwortlichen von DGB,Linke,Grüne auch die Einsatzkosten in Rechnung stellt !

    • Grob geschätzt im mittlerem zweistelligen Millionenbereich.

  • Das nennt sich im linken Sprech immer „weitestgehend friedlich“.

  • Ausschlaggebend für einen „fast friedlichen“ Tag ist sicher die nächtliche Anreise. Dies war sehr schlau und deeskalierend. So hatten fast alle einen ruhigen Tag. Auch die „Widerhetzer“.

  • Wer haftet für die Kosten ? Der Verursacher.

  • Was die so friedlich nennen. Landesfriedensbruch? 🤔

  • Dem Bündnis „Widersetzen“ wurde ich die Rechnung für den Polizeieinsatz schicken.

  • Vor allem war der ganze Klamauk von denen unsinnig, die AFD hat den schlimmsten Feind der Antifa ausgenutzt! Den Wecker! Waren ja zum größten Teil sehr zeitig da noch bevor alles blockiert werden konnte.

  • Nur 65 Anzeigen.
    Das beweist, dass die Regierung die Antifa unterstützt.
    Danke Saskia/Lars für die unermüdliche Unterstützung im Hintergrund.

    -12
    • Gerdolfo bedankt sich, das er kostenlos nach Erfurt reisen durfte, hätte aber gerne noch Vollverpflegung gehabt 🤣

  • Bei allem Engagement und Planungsstärke der Polizei () bleibt festzuhalten, dass der Parteitag der einzigen deutschen Oppositionspartei nur mit massivem Polizeiaufgebot stattfinden konnte. Ohne dieses Aufgebot, wären die Teilnehmer nicht bis zur Tagungshalle gelangt. Schändlich- das Establishment ist sich zu schade, die offizielle Zahl der eingesetzten Sicherheitskräfte zurückzuhalten. Wahrscheinlich ist es denen zu peinlich zuzugeben, dass geschätzt 10 000 Polizisten sich das Wochenende mit den „Musterdemokraten“ herumschlagen mussten. Soviel zu der hochgelobten „unsere Demokratie“ in Deutschland. Wie armselig. Auch, mit wie wenig wir Deutsche inzwischen zufrieden sind. Beschämend.

  • Satire:
    Sinngemäß:
    Katrin Göring-Eckardt: Es war ein „Gewalt trächtiges“ Fest.
    Sinngemäß Merz:
    Auch wenn die Sitzblockaden und das Prügeln schmerzen: Was für ein Fest.
    Wir sind Stolz auf diese Demokratie im Untergang!

  • INSGESAMT hat die Polizei bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten festgestellt… Durchbruchsversuch von rund 250 Personen…
    Was für eine Beschönigung ! Haben die 250 keine Strafttat begangen, nur weil es Linke oder GRÜNE waren ? Was ist mit den hunderten Vermummten, auch das sind Ordnungswidrigkeiten ! Deutschland ist wegen der Kartell-Parteien jegliche Rechtstaatlichkeit und Demokratie abhanden gekommen. Nur noch AfD !

  • Verdacht auf Landfriedensbruch? Verdacht? Da wissen wir ja schon, wie es weiter geht. Verdacht lässt sich nicht erhärten, weil die Antifa keine Adresse hat. 🤡

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