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Bundeshaushalt
Klingbeil legt Haushaltsentwurf vor: Bund macht im kommenden Jahr 203 Milliarden neue Schulden
Der neue Haushalt von Lars Klingbeil sieht 203 Milliarden Euro neue Schulden vor. Besonders für den Sozialstaat und die Verteidigung fließt viel Geld.
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Der SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird am Montag den Haushaltsentwurf für 2027 im Bundeskabinett vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker beim Sommerinterview der ARD am Sonntag an. Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt sei geschlossen, der Haushalt insgesamt verfassungsgemäß, so Klingbeil. Deutschland macht dabei weiter Schulden.
So plant der Bund für das Jahr 2027 mit 203,7 Milliarden Euro neuen Schulden. Davon gehen 118,7 Milliarden in den Kernhaushalt. Weitere 54,9 Milliarden entfallen auf das Sondervermögen Infrastruktur, weitere 30 Milliarden auf das Sondervermögen Bundeswehr. Der größte Einzelposten im Haushalt bleibt der Etat für Arbeit und Soziales mit 201,5 Milliarden Euro. Und er wächst: Erstmals zahlt der Bund über 200 Milliarden Euro für den Sozialstaat. Überproportional wächst ebenfalls der Verteidigungsetat: Mit 109,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt sollen die Ausgaben bis 2030 auf 183,7 Milliarden Euro steigen. Im Auge behält man dabei eine NATO-Quote von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2029.
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Die wachsende Schuldenlast hat Folgen für den Haushalt: Die Zinsausgaben steigen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Damit ist bereits jeder achte Euro im Kernhaushalt kreditfinanziert. Klingbeil verweist bei der Begründung für die neuen Schulden auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen Putin könne man sich keine schwarze Null leisten, so der SPD-Mann.
Gekürzt wird im Haushalt beim Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Zudem kündigte Klingbeil bereits den nächsten Sparkurs an: Alle Kabinettskollegen sollen zwei Prozent ihrer jeweiligen Etats einsparen. Denn 2028 droht bereits die nächste Milliardenlücke, die in den Folgejahren noch erheblich größer zu werden droht.
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Sie machen das so, weil sich keiner wehrt.
Die gute Nachricht ist: es wird bald Neuwahlen geben und damit sind dann alle Pläne von Klingbeil obsolet.
Da hatte Weidel – wie mit allem anderen auch – einfach recht als sie das am Wochenende der Hayali in der jetzt schon legendären Heute-Journal-Sendung erklärt hat.
Und trotzdem wählen 21% CDU und 13% SPD, macht 34% Zustimmung.
Falls es einen Aufstand in D geben sollte, wird er wohl von Stade ausgehen, da diese Stadt (aka Clanhochburg) leidet, wie keine andere (nach dem 6fach Mord übertrifft die Stadt sogar Neukölln und Essen):
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/bei-polizeieinsatz-in-stade-150-menschen-versammeln-sich-vor-haus,polizeieinsatz-192.html
Zum Stand der Ermittlungen lässt die Polizei mitteilen (Stand heute 11:25 Uhr), dass man IMMER NOCH KEINE Erkenntnisse zu Vorverurteilungen des „mutmaßlichen Schützen“ von Stade habe:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59461/6308806
während die nationale und internationale Presse ausführlich über diese Vorverurteilungen berichtet.
Ich vermute die Staatsanwaltschaft in Stade hat kein Telefon und kein Internet, um bei den Kollegen in der Türkei nachzufragen, ob denn stimmt, was die Bild vor drei Tagen berichtet hat.
Vielleicht muss unser Finanzminister erst weitere 2 Billionen Euro Schulden aufnehmen, um dieses technische Defizit aufzuheben.
Oder aber es gibt halt ziemlich viel zu beschweigen und zu vertuschen, was zum Beispiel die SPD in ein (noch) schlecht(er)es Licht rücken könnte, aber dass sind natürlich nur meine persönlichen mutmaßlichen Spekulationen.
Dann kommen halt die nächsten Verbrecher.
Der Punkt ist doch das mangelnde Interesse an Politik in der Gesamtgesellschaft (ebenso umgekehrt!), was sich auch nicht groß ändern wird, wenn die ÖR-Medien sich nicht ändern oder gar abgeschafft werden (und selbst dann bleibt es fraglich, weil Viele so konditioniert sind, dass sie Verantwortung abgeben und gerne Politiker einfach machen lassen, damit sie sich nicht um diese stressigen Themen kümmern müssen)! Dazu gehört auch der Anspruch und die Erkenntnis, dass sich die Bildung wieder bessern muss und das Medienangebot ausgewogen zugänglich sein muss, ohne einseitiges Framing oder Ausgrenzung der Kritiker zu bestimmten Themen oder der Medien selbst!
hätte nicht erwart, dass ich dir mal „Daumen hoch“ gebe…
Schon 1990 hab ich den Enthusiasten, die schrien: „Endlich Demokratie!“, geantwortet: “ Leute, macht euch doch selbst nix vor! Die Kommunisten hatten 40 Jahre Zeit euch zu bescheissen. Die neuen Machthaber vielleicht nur 4, wollen aber in einem Zehntel der Zeit den gleichen Haufen Geld.
Denn wer weiss schon, ob er nach der ersten Legisatur jemals wieder so nah an den Honigtopf kommt.“
Wir „investieren“ doch 200 Milliarden in die Arbeitslosigkeit!
Die machen das so, weil sie ohnehin nicht durchblicken und kommen damit durch, weil das mathemtische und wirtschaftliche Geschick der meisten Bundesbürger auch nicht besser ist.
Nein. Weil sich die Mehrheit nicht wehrt. Und warum? Weil es den meisten Menschen immer noch gut geht. Mehr ist es nicht. Selbst wenn es vielen nach und nach schlechter gehen sollte, wäre es den meisten vermutlich viel zu peinlich, sich laut zu beschweren, auch und gerade weil man sieht, wie viel Leid es anderswo auf der Welt gibt und wie gut es uns trotz aller Probleme im Vergleich noch geht. Dass vieles nicht mehr so läuft wie früher, stimmt. Ich heiße das nicht gut. Aber was soll man machen? Sich im Internet darüber beschweren, dass andere sich nicht beschweren? Ernsthaft?
Quatsch. Die Leute sind eingeschüchtert. Sie sehen, wie die Polizei den Herrschenden dient. Und die Medien agieren wie Schäferhunde, die die Herde auf Linie halten.
Anmaßend.
Schon bei der Wiedervereinigung haben die westdeutschen Politikern dem Michel den Mut geraubt! Man hätte mit dem ganzen SED Verbrecher Verein aufräumen müssen!
Wenn Blinde sich über Farben unterhalten, wenn Taube sich über Konzerte unterhalten, wenn Lahme an Rennen teilnehmen, wenn intellektuell Eingeschränkte in Raketenforschungslaboren arbeiten, Klimaidiotologen (korrekt geschrieben) die Zukunft der Menschheit vorhersagen, oder unsere Regierung Entscheidungen trifft über Wirtschaft, Finanzen und Sozialwirtschaft, das alles ist dasselbe. Es entscheiden selbsternannte Experten über Themen mit maximaler Auswirkung von denen sie keine Ahnung haben. Das Ergebnis ist vorhersehbar, und der Untergang auch. Und keiner kann oder wird sie stoppen.
Was wir brauchen: Die Schuldenobergrenze muss auf 0 € gesetzt werden. Einzige Ausnahmen sind Naturkatastrophen (echte!) im eigenen Land, nicht weltweit.
Wir brauchen ein Spar-Ministerium.
Hört den neuesten Geniestreich des verlogenen Schuldenkönigs am Berliner Hofe! Der oberste Schatzmeister des Königs hat das neue Budget-Pergament entrollt und bürdet dem Reich im kommenden Jahr einen gigantischen Schuldenberg auf. Doch der eitle Kassenwart wird nicht müde zu beteuern, alles sei im ritterlichen Lot und die eiserne Schuldenbremse werde strengstens gewahrt!
Welch herrschaftliches Blendwerk! Um die gähnende Leere in den Truhen zu kaschieren, plündert der schlaue Vogt kurzerhand die eisernen Rücklagen vergangener Tage und erfindet neue Abgaben wie den Plastik-Zehnten. Während das hart schuftende Fußvolk jeden Taler zweimal umdrehen muss, feiert sich der Hofstaat für dieses waghalsige Schuldenspiel im Elfenbeinturm selbst. Ein wahrer Gauklertrick auf Kosten des Volkes!
Nein, eine ausreichende Anzahl an Kettensägen gemäß Milei. Da sind inzwischen ein Drittel aller Stellen im öffentlichen Dienst abgesägt worden. Und das meiste funktioniert jetzt besser denn je.
Mein Vorschlag ist, allen etablierten Politikern die Bezüge und Pensionen um 0% kürzen. Dazu muss hier noch die Politiker Haftung her, denn sie haben das Land ruiniert. Und das Verfassungsgericht muss ganz weg, denn sie haben den Volksverrat geduldet um nur ihre dicken leistungslosen Posten behalten zu können!
Die Schulden werden unsere zukünftigen Enkelkinder abtragen, wenn Sie nicht bis dahin ausgewandert sind.
„Opa, was has du damals gewählt?“
Eher: Alter, was du gewählt?
Eher: Ey Habibi, was kam damals bei dem Clan-Schura zur Buntestagswahl heraus?
Das ist ein Missverständnis: Staatsschulden werden NIEMALS abbezahlt! Sie werden stets nur erhöht, und sind ein sehr wichtiges Bauteil in der kapitalistischen Geldpumpe, die kontinuierlich Geld von Arm zu Reich pumpt.
Daher hat auch praktisch kein Regierender vor jemals die Staatsschulden zu reduzieren (und damit die Geldpumpe auszubremsen)!
… und Geld wird ja nie alle … hat da mal wer Grünes geflüstert
Klar, an der Staatsverschuldung ist der „KaPiTaLiSmUs“ schuld. Schon wieder so einer, der im ganzen Leben noch keinen einzigen eigenen Gedanken hatte…
Das wird nichts mehr abgezahlt. Das endet in der Pleite der Währung.
Wer wissen will, wie komplett irre die deutsche Entwicklungspolitik inzwischen ist, der muss nur schauen, was mit unserem Steuergeld im Senegal passiert.
Es wäre ehrlicher, wir würden die Kohle direkt an die Wall Street überweisen.
aus https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/wie-deutschland-mit-entwicklungshilfe-blackrock-reich-macht
Dazu:
Mit 34 Maßnahmen will die Bundesregierung für Aufschwung und Beschäftigung sorgen. In Punkt 3 geht es um die Bundesagentur für Arbeit.
Weil die Konjunkturkrise seit einiger Zeit vielen ihren Job kostet, hat die Nürnberger Behörde ein Finanzproblem.
aus https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/finanzloch-die-bundesagentur-fuer-arbeit-hat-ein-problem,VOPAntq
– auf dem kommenden EU-Gipfel werden dann wieder Milliarden beschlossen…
die niemand hat.
Kannste vergessen, es wird zum großen Knall kommen, sie fahren grade alles an die Wand!!
Und die Kinder werden dann fragen, warum war dir mit deiner Wahl die Ukraine wichtiger als mein Leben und unsere Freiheit?
Kinderrätsel: „Loch an Loch und hält doch“…
34 Milliarden-Loch mit 203 Milliarden-Loch gestopft…
DIESES LAND WIRD VON MAGIKERN, QUACKSALBERN, ASTROLOGEN UND UTOPISTEN … IN LUFT AUFGELÖST.
…und DAS ist ja wohl die reinste UMWELTVERSCHMUTZUNG…
Die Wirtschaft an die Wand fahren UND extrem viele Schulden machen, dass sich die Zinsen verdoppeln.
Wie lange das wohl gut geht?
die Lösung werden die CBDC’s aka dogitaler Euro werden, Und wir sitzen damm im Öko-Sozialistischen Sklavenstall
So lange bis ein Krieg dem Michel die Augen öffnet. Denn selbständiges Denken haben ihm Politiker abgewöhnt!
Ich freue mich schon auf die Staatsanleihen! 5 % pro Annum und ich steige ein!
Hoffentlich gibt es erst mal Neuwahlen !
Wozu? Damit sich dann die Grünen noch zu Rot und Schwarz gesellen und wieder mit absahnen? Nee lass mal.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Und Mitregieren und Mitzerstören tun die Grünen und Linken bereits eh längst. Siehe BaWü, siehe das Klimaurteil, siehe die Schleifung der Schuldenbremse.
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach handelt es sich um die Veruntreuung von Steuergeldern, die nach § 266 StGB strafbar ist:
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Steuern sind aber kein „fremdes Vermögen“. Insofern ist Ihre ‚Meinung‘ in der Tat vollkommen unmaßgeblich.
Wehe, wenn einer seinem Hausverstand glaubt und dazu noch Gesetze zitiert.
Wenn die Zinsen auf die alten Schulden nur mit neuen Schulden bezahlt werden können, ist das im richtigen Leben Insolvenzverschleppung.
Das Grundgesetz ist dazu da, den Bürger vor dem übergriffigen Staat zu schützen, nicht den Staat vor unzufriedenen Bürgern.
Am Ende seiner Rede zitiert Merz George Bernard Shaw:
Diejenigen, die glauben, es ginge nicht, würden gebeten, diejenigen nicht zu stören, die es trotzdem versuchten.
Und dann wird Merz deutlich, als er verlangt: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker, wegtreten! Wir gehen mit Zuversicht und Optimismus an die Arbeit, und wir bringen unser Land wieder auf Kurs.“
aus https://rp-online.de/nrw/landespolitik/merz-bei-parteitag-der-cdu-nrw-noeler-noergler-berufskritiker-wegtreten_aid-150971311?
Vor einer Veränderung bedarf es Kritik, des Annehmens dieser, des Zuhören- Reflektieren und Ändernwollens, um dann in Sinne einer breiten Zustimmung Veränderung herbeiführen zu können. Und vor allem braucht es Vertrauen in diese Politiker, welches sie sich nur glaubhaft erarbeiten können, wenn sie die genannten Fähigkeiten zur Demonstration von Einsicht bei der Bevölkerung, dem Souverän, herüberbringen können!
Nach sehr viel Lug und Betrug kann man da nur viel Erfolg wünschen!
203 Milliarden bei 84 Millionen Einwohner machen 2416 Euro pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis, auch für alle hierher „Geflüchtete“.
Mehr als 200 Euro monatlich für jeden.
Ich bin kein Deutscher, aber ich würde jedem raten der die Möglichkeit hat das Land zu verlassen.
Wenn wir hier (und für Europa) Etwas ändern wollen, dann müssen wir bleiben!
Wer soll oder kann das jemals zurückzahlen? So handelt man nur, wenn man die Katastrophe voll im Blick und im Plan hat. Alles in der Politik steuert ganz bewusst in den Untergang. Nur der brave Bürger will es nicht wahrhaben, ist aber dann das Opfer.
Hat sich die AfD schon von diesem Haushalt distanziert?
Interessante Runde mit Max Mannhart!
https://www.youtube.com/watch?v=fnJKu-0c12A
Die Bücher von Walter Lippmann hätte ihm Jemand mal geben können; da steht Alles drin, was wir auch heute erleben!
„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre Regierungsmacht unseres Landes ist.“ — Edward Bernays
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/1981106-edward-bernays-die-bewusste-und-intelligente-manipulation-der-org/
Wenn die SPD / Grünen / Linken regieren wird der Sand in allen Wüsten des Planeten alle.
CDU macht da genauso mit.
Das ist Insolvenzverschleppung.
Jetzt noch schnell ein zweites „Sondervermögen“ aufgelegt; kommt nun eh nicht mehr drauf an. Pleite sind wir so oder so. „Ist doch nur Geld“, wie ein früherer deutscher „Wirtschaftsfachmann“ an höchster Position es mal so nett und kundig sagte … ^^
204.000.000.000 € … zzgl. der normale Haushalt ca. 510.000.000.000 €. Bei Gesamtausgaben von ca. 2,2 Billionen €.
Diese laxe Amtsführung ist in meinen Augen nicht nur inkompetent, sie ist auch kriminell.
Horrende Schulden machen und als gute Politik verkaufen.
Das Markenzeichen der aktuellen Regierung.
Diese Regierung löst nicht eines der großen Problem. Nicht eines!
Auch mit dieser Regierung geht es auf fast allen Ebenen nur bergab….
Nur mit dem Mundwerk sind sie gut dabei, beschimpfen auch jeden Kritiker, der die tollen politischen Leistungen der Regierung nicht erkennt.
Unfassbar, welche Leute heute in politischer Verantwortung stehen…
Für den Sozialstaat bedeutet für illegale Migranten.
Ich glaube jeder sollte mal für sich die Frage beantworten, ob man Lars Klingbeil / Finanzminister, sein Erspartes anvertrauen würde?
Meine Antwort darauf: Niemals! Noch nicht einmal wenn ich einen über den Durst getrunken habe.
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Folge Frage: Würde ich der SPD, Linke, Grüne überhaupt noch was positives zutrauen? Antwort: Nein!
Folge Frage: Gebe ich solche Parteien noch meine Stimme? Antwort: Nein?
oder besser Neiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiin !!!!
Das stinkt nach Krieg.
203 Milliarden Euro neue Schulden! Diese Zahl ist eine schallende Ohrfeige für jeden hart arbeitenden Steuerzahler. Während die Bürger im Supermarkt jeden Cent umdrehen müssen, verpulvert die Regierung unter Finanzminister Lars Klingbei unsere Zukunft: Sozialstaat und Verteidigung dienen als Dauerausrede, während im Berliner Haushaltsloch Abermilliarden spurlos versickern. Bei der Bundeswehr blickt schon lange niemand mehr durch.
Es ist unbegreiflich, warum 84 Millionen Menschen bei diesem Wahnsinn stillhalten. Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen? An der Spitze stehen Politiker wie Klingbeil, die nie in der freien Wirtschaft geschwitzt, nie ein eigenes Unternehmen geführt, aber die absolute Macht über unser Geld haben. Der Bezug zur Realität ist komplett verloren gegangen. Am Schreibtisch wird die Zukunft unserer Kinder verspielt. Es reicht! Wir dürfen nicht mehr nur schweigend zusehen. Es ist Zeit, Gesicht zu zeigen und auf die Straße zu gehen!
Sparen ist nicht das Ding von SPD Klingbeil. Er lebt ja vom Steuergeld.
Und wir können uns auf Dauer keine rote Null im Finanzministerium mehr leisten.