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Bundesverteidigungsminister
Wegen Russlandnähe: Pistorius will AfD bei Regierungsübernahme keine Einsicht in geheime Informationen geben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will nicht, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme an geheime Informationen kommt. Er begründet dies mit dem Verhältnis der Partei zu Russland.
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will im Falle einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt verhindern, dass die Partei an Informationen gelangt, die als geheim eingestuft werden. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, begründet Pistorius seine Position in der Bild am Sonntag.
„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“, so Pistorius. In Sachsen-Anhalt befinden sich vier Bundeswehrkasernen. Erst Mitte Juni beschloss die Innenministerkonferenz, dass die Innenminister der Länder besser mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten. „So sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung auf Leitungsebene an den Beratungen der IMK teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten“, heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz.
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Zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD eine absolute Mehrheit bekommen könnte, sagte Pistorius: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“
Auf die Frage, was Pistorius seinen Soldaten sagen würde, die mit der AfD sympathisieren, sagte er: „Ich würde ihnen sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“ Die AfD umwirbt aktiv Soldaten als potenzielle Wähler. Unter den AfD-Abgeordneten sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten befinden sich etliche ehemalige Soldaten.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD steht in Umfragen bei etwas über 40 Prozent und hofft auf die absolute Mehrheit, die, je nachdem, wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wohl bei 45 Prozent der Zweitstimmen erreicht wird. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Dort ist die Partei mit Umfragewerten um die 35 Prozent zwar weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Denkbar wäre jedoch eine Regierung mit der CDU, die jedoch von den Christdemokraten abgelehnt wird.
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Auf welcher gesetzlichen Grundlage will er das nach einem Regierungswechsel tun?
Er wird vorher die Akten vernichten. Hat Kohl auch getan.
Merkel und die Seilschaften aus der Mauer Mörder Partei haben das auch getan. Deshalb wurde ja auch der Gauckler eingesetzt!
„Er wird vorher die Akten vernichten“ damit keine Schweinereien aufgedeckt werden könnten…????
Gesetzliche Grundlagen sind hier doch egal. Die suchen einen Vorwand und haben einen gefunden. Wenn sich der als unbrauchbar erweist, werden sie einen anderen finden.
Sieht aus als würde er auf einer scharfen Rakete sitzen. Klasse das Foto.
Das ist denen egal, das GG ignorieren die auch.
Welche „geheimen Informationen“ sollte die Witzfigur haben?
Er meint wahrscheinlich das Scheißhauspapier, was deutsche Behörden so produzieren!
Wenn man unter 5% liegt , überhaupt nicht
Der Herr will nicht, dass seine Kriegsvorbereitungen an die Öffentlichkeit kommt.
Sie treiben uns in den Krieg gegen Russland.
er ist bisher der beliebteste politiker deutschlands in den duemmlichen umfragen, die staendig stattfinden.
Er ist seit Jahren der beliebteste Politiker in Deutschland – und kein Mensch weiß, weshalb.
Er ist ANGEBLICH der beliebteste Politiker. Wer nichts macht, macht auch nicht so viele Fehler. Aber oft ist Nichtstun sogar der größte Fehler, nur man merkt es nicht so schnell.
Wegen der treuen Hundeaugen.
Das einzige, was ihn von seinen Vorgängern unterscheidet, ist, dass er keine Pumps trägt.
Unter den Blinden ist der Einäugige König…… Was Pistorius betrifft bedeutet das lediglich, dass er sich noch nicht so viele – öffentlich bekannte – Ausfälle und Fehltritte geleistet hat, wie die anderen Dilettanten.
Weil er nix sagt
Doch. Das bewerkstelligen die verblödeten OMAS gegen Rääächts.
Die Gesetze interessieren ihn nicht. Der Wählerwille interessiert ihn nicht.
Sowas gab es hierzulande doch schon mal…
Persönlich denke ich ja, dass die Angst vorherrscht, dass einige Schweinereien auffliegen. Die SPD versucht penetranter denn je immer wieder die gleichen Ministerien zu besetzen. Vermutlich mit gutem Grund. Wer da Einblick bekommt, könnte juristisch tätig werden. Schaut man auf das Foto, dann zeigt das einen Menschen, dem die Angst und Verzweiflung im Gesicht steht.
Spione gibt es zwar immer und da hat die SPD ihre eigene Tradition. Ein potentielles Risiko sollte aber niemanden dazu bringen gegen die Gesetze zu handeln, denn eine Kontrolle ist heute wichtiger denn je.
Ich denke genauso.
Aber ich fürchte, es betrifft nicht nur die SPD, das geht viel weiter.
Wie sonst wäre diese fürchterliche Koalition zustande gekommen?
Mit gesundem Menschenverstand kann doch niemand mehr begreifen, was in diesem Land geschieht.
Ist das nicht der Typ, der 2,3 Milliarden versenkt und damit unserem Land geschadet hat ?
Das reicht nicht,die Fregatte F126 waren schon mal alleine 2Milliarden.Dann kommen noch 2,048 Milliarden für nicht brauchbare Funkgeräte.Da kann man bestimmt noch eine Schippe oben drauf legen.
SPD-Parteisoldat ohne nennenswerte Kenntnisse eben.
Es ist schon eine Peinlichkeit höchster Güte, dass die MSM ihn immer noch als “beliebtesten Politiker Deutschlands” portraitieren.
Verstehe ich auch nicht! Der bringt uns in den Krieg, mitsamt den anderen russophoben Typen.
Das Einzige, womit er m.E. Bekannt wurde, war „dar Krösken“ mit Doris, der Ex vom Gerd.
Die begehen permanent Landes-Verrat. Aber wenn interessiert das schon und wen dann gibt es kein Gericht bei den Klage erhoben werden kann.
Genau Der!
nein, Nicht versenkt. Für unsere Sicherheit investiert! Naja, nicht besonders gelungen, aber – Schwamm drüber! Das ist der beliebteste deutsche Politiker!!! Wir trinken jetzt besser nochn Kaffee…..
Wo sind sie die Antidemokraten und Kriegstreiber?
Ich weiß es, ihr auch?
Keine „geheimen Informationen“? Also zum Beispiel:
– NSU Akten
– NGO Finanzierungen
– Ukraine- Deals
– Cum- Ex (SPD Kanzler)
– Maskendeals (Spahn, VdL & Co)
Und alles andere, das Politiker der Regierungsparteien in den Knast bringen könnte?
INFO
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen.
Für uns, das Recherche-Team von abgeordnetenwatch, hat dieser Beschluss schwerwiegende Auswirkungen.
Für fast jeden unserer Berichte beantragen wir Dokumente von Ministerien.
Es ist die Aufgabe von Journalismus, Verborgenes ans Tageslicht zu bringen.
Sie üben eine Kontrollfunktion aus, indem sie über die Verschwendung von Steuergeldern berichten, über Interessenkonflikte oder unlautere Machtkonzentrationen.
Bei all dem hilft das Informationsfreiheitsgesetz.
Wird dieses Gesetz abgeschafft, können wir unsere Aufgabe in dieser Form nicht mehr erfüllen.
So konnten wir belegen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/impfpatente-wie-die-pharmalobby-die-bundesregierung-auf-linie-brachte?pk_campaign=snl_aw_050726
– Wie sieht das Apollo?
Wenn man schon rot ist, kann man wohl nicht mehr vor Scham rot werden: wenn eine Partei in den letzten 30 Jahren enge Verstrickung mit Rußland hatte, dann die SPD.
Angst, grosse Angst im Nacken …
„Eine Gelegenheit, den Mund zu halten, sollte man nie vorübergehen lassen.“ Curt Götz
Ist der nicht sowieso weg, wenn die AFD übernimmt? Für einen Neuanfang braucht man keine alten Akten.
Was der will spielt sehr bald überhaupt keine Rolle mehr.
Abgewählt.
Welche Geheimnisse, was will der SPD-Mann noch durch den Reißwolf ziehen?
BILD-Zeitung oder den VORWÄRTS lesen, da wird Ihnen geholfen.
Gesetze gelten nur für die anderen, Pistorius? Stell Dir einfach mal vor, die AfD würde mit der SPD genau so umspringen, wenn sie demnächst die Regierung stellt und Pistorius, die AfD wird demnächst in mehreren Bundesländern und auch im Bund die Regierung stellen, wetten?
Wahnsinn, das ich sowas noch erleben muss
…sagt einer, dessen Partei einen offiziellen Putinfreund als Kanzler stellte…das ist genau die Art von Pointe, die mir die liebste ist.
@DeHi: Schröders pragmatische Russland-Politik und sein Versuch, das Schmarotzertum in D einzuschränken, waren das Beste seiner Kanzlerschaft.
Als ob der das entscheiden könnte! 😀😀😀😀
Aus Pistorius spricht die Paranoia der Herrschenden, zu denen ja die SPD gehört. Die 5,5% bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sie auf Zwergengröße geschrumpft, so dass sie jetzt in paranioder Panik gegen die AfD um sich schlägt.
Denke die Panik ist nicht ganz unbegründet. Wenn die AfD die C-Zeit ernsthaft aufarbeiten würde oder dem Volk mal erzählen würde wer unsere Infrastruktur zerstört, da könnte es für das Kartell wohl schlecht aussehen.
Und deshalb bekämpfen sie die AfD bis aufs Blut.
Merken die eigentlich noch was?
Der Tunnelblick im Kampf um die Fleischtöpfe hat die Demokratie komplett ausgeblendet.
Die merken alles!
Aber die Angst in ihren Nacken und ihre Kaltblütigkeit sind größer.
Es sieht so aus, als ließe Boris Pistorius auch keinen Zweifel daran, was er mit Deutschland vorhat.
„Es gibt keine rote Linie bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine.“ – Boris Pistorius (SPD) am 24.02.2023
„Wir müssen kriegstüchtig werden!“ – Boris Pistorius (SPD) in „Berlin direkt“ am 30.10.2023
„Deutschland muss kriegstüchtig werden.“ – Boris Pistorius (SPD) am 10.11.2023
„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ – Boris Pistorius (SPD) im Bundestag am 05.06.2024
„Wir sind auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit… ein gutes Stück vorangekommen.“ – Boris Pistorius (SPD) am 04.09.2025
„Bundeswehr bestellt 8.400 Leichensäcke.“ – Berliner Zeitung am 25.06.2026
Gerade Soldaten sollten sich daher wirklich ganz genau überlegen, wen sie wählen.
Ein Mitarbeiter seines Ministeriums sollte seinem Redenschreiber mal stecken, dass er Verteidigungs- und nicht Kriegsminister ist. Dieses Ministerium gibt es seit 1938 nicht mehr.
Er lenkt ab.
Und wenn es einen Krieg kostet.
Pisstorius ist auf Krieg aus. Das will er verheimlichen.
Pistorius macht Hoffnung für die Ukraine
:
„So gut wie jetzt gerade sah es noch nie aus“ 🤣😅🤣😂👍👍👍👍🤣🤣😂😂
Reines Nazisprech, nix anderes.
Die Botschaft lautet: Egal was Ihr wählt, wir werden dafür sorgen, dass kein Machtwechsel stattfindet. Wenn einem vom Volk gewählten Vertreter die Amtsführung verwehrt wird, ist das ein Anschlag auf die Verfassung. Mittlerweile wundert es einen schon nicht mehr, wenn unsere gesamte politische Kaste sich so mit der Antifa unterhakt. Auch für den Liebling der Deutschen scheint also zu gelten: „Es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Pistorius fürchtet das Ende des Krieges in der Ukraine oder was glaubt er bewirken zu können?
Herr Pistorius, ihr habt doch keine Informationen was ihr habt kommt von den Amis , und das ist gut so
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf! Zeit für Neuwahlen!
Alles Ablenkungsmanöver um von den wirklich großen Problemen dieses Landes abzulenken und die Leute mit Scheindiskussionen zu beschäftigen.
Der Verfassung/Grundgesetz nach hat er doch keine Wahl, oder er verliert sein Amt fristlos als Verfassungsverbrecher!
Das GG wird doch schon permanent ausgehöhlt, das wäre nur noch ein weiterer kleiner Schritt.