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Bundesverteidigungsminister
Wegen Russlandnähe: Pistorius will AfD bei Regierungsübernahme keine Einsicht in geheime Informationen geben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will nicht, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme an geheime Informationen kommt. Er begründet dies mit dem Verhältnis der Partei zu Russland.
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will im Falle einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt verhindern, dass die Partei an Informationen gelangt, die als geheim eingestuft werden. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, begründet Pistorius seine Position in der Bild am Sonntag.
„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“, so Pistorius. In Sachsen-Anhalt befinden sich vier Bundeswehrkasernen. Erst Mitte Juni beschloss die Innenministerkonferenz, dass die Innenminister der Länder besser mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten. „So sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung auf Leitungsebene an den Beratungen der IMK teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten“, heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz.
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Zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD eine absolute Mehrheit bekommen könnte, sagte Pistorius: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“
Auf die Frage, was Pistorius seinen Soldaten sagen würde, die mit der AfD sympathisieren, sagte er: „Ich würde ihnen sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“ Die AfD umwirbt aktiv Soldaten als potenzielle Wähler. Unter den AfD-Abgeordneten sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten befinden sich etliche ehemalige Soldaten.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD steht in Umfragen bei etwas über 40 Prozent und hofft auf die absolute Mehrheit, die, je nachdem, wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wohl bei 45 Prozent der Zweitstimmen erreicht wird. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Dort ist die Partei mit Umfragewerten um die 35 Prozent zwar weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Denkbar wäre jedoch eine Regierung mit der CDU, die jedoch von den Christdemokraten abgelehnt wird.
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Auf welcher gesetzlichen Grundlage will er das nach einem Regierungswechsel tun?
Er wird vorher die Akten vernichten. Hat Kohl auch getan.
Merkel und die Seilschaften aus der Mauer Mörder Partei haben das auch getan. Deshalb wurde ja auch der Gauckler eingesetzt!
„Er wird vorher die Akten vernichten“ damit keine Schweinereien aufgedeckt werden könnten…????
Wegen der 2 Milliarden, die das Knollnäschen verplempert hat, dieser Nichtsnutz.
Nice try. Geh woanders suchen und Pötten 😂
Land—funktioniert heute nicht mehr. Alle bekannten Fakten Millionen fach extern BEWEIS sicher gespeichert.
Deshalb auch der Hass auf die freien sozialen Medien.
MSM verliert mit jedem neuen User in den FSM ein Stück Reichweite. Wohlan.
Und dann noch BT Rede von A.W. Da gucken doch auch die Nichtwähler zu. Porca Miseria
Gesetzliche Grundlagen sind hier doch egal. Die suchen einen Vorwand und haben einen gefunden. Wenn sich der als unbrauchbar erweist, werden sie einen anderen finden.
Sieht aus als würde er auf einer scharfen Rakete sitzen. Klasse das Foto.
Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht bei der SPD und der Linken doch ebenfalls im Raum, besonders bei Frau Schwesig.
Das ist denen egal, das GG ignorieren die auch.
Auf der Basis von „unserer Demokratie“.
Wenn man unter 5% liegt , überhaupt nicht
Soweit ist es mit der AfD noch nicht, noch sind die bei 25%.
Welche „geheimen Informationen“ sollte die Witzfigur haben?
Er meint wahrscheinlich das Scheißhauspapier, was deutsche Behörden so produzieren!
Der Herr will nicht, dass seine Kriegsvorbereitungen an die Öffentlichkeit kommt.
Sie treiben uns in den Krieg gegen Russland.
er ist bisher der beliebteste politiker deutschlands in den duemmlichen umfragen, die staendig stattfinden.
Er ist seit Jahren der beliebteste Politiker in Deutschland – und kein Mensch weiß, weshalb.
Er ist ANGEBLICH der beliebteste Politiker. Wer nichts macht, macht auch nicht so viele Fehler. Aber oft ist Nichtstun sogar der größte Fehler, nur man merkt es nicht so schnell.
Ich mach auch nichts – das machts auch nichts!
Wegen der treuen Hundeaugen.
Neinnein.
Weil dieser schlechte Komiker aussieht wie der echte Komiker Buddy Hackett
https://ibb.co/99VYXHH
Weiß auch gar nicht, wie viele den womöglich als Armin Laschet „lesen“.
😉
Das einzige, was ihn von seinen Vorgängern unterscheidet, ist, dass er keine Pumps trägt.
Unter den Blinden ist der Einäugige König…… Was Pistorius betrifft bedeutet das lediglich, dass er sich noch nicht so viele – öffentlich bekannte – Ausfälle und Fehltritte geleistet hat, wie die anderen Dilettanten.
Dass ein Minister ankündigt, gewählte Landesregierungen und damit rund 30% der Wähler von Informationen auszugrenzen, empfinde ich als beispiellose Volksspaltung – dafür hat er kein Mandat! Wer dann noch über das Wehrdienstgesetz permanent auf Mobilmachung setzt und Russland provoziert, agiert als politischer Brandstifter. Für diese Amtsführung habe ich nur noch Würgereiz und Fremdscham übrig.
Weil er nix sagt
Weil viele das ÖRR Märchen glauben.
Doch. Das bewerkstelligen die verblödeten OMAS gegen Rääächts.
Die Gesetze interessieren ihn nicht. Der Wählerwille interessiert ihn nicht.
Sowas gab es hierzulande doch schon mal…
Persönlich denke ich ja, dass die Angst vorherrscht, dass einige Schweinereien auffliegen. Die SPD versucht penetranter denn je immer wieder die gleichen Ministerien zu besetzen. Vermutlich mit gutem Grund. Wer da Einblick bekommt, könnte juristisch tätig werden. Schaut man auf das Foto, dann zeigt das einen Menschen, dem die Angst und Verzweiflung im Gesicht steht.
Spione gibt es zwar immer und da hat die SPD ihre eigene Tradition. Ein potentielles Risiko sollte aber niemanden dazu bringen gegen die Gesetze zu handeln, denn eine Kontrolle ist heute wichtiger denn je.
Ich denke genauso.
Aber ich fürchte, es betrifft nicht nur die SPD, das geht viel weiter.
Wie sonst wäre diese fürchterliche Koalition zustande gekommen?
Mit gesundem Menschenverstand kann doch niemand mehr begreifen, was in diesem Land geschieht.
Genau das! DAS ist der Grund fuer die Panik der „Altparteien“, siehe den SPD-Filz in Stade.
Ist das nicht der Typ, der 2,3 Milliarden versenkt und damit unserem Land geschadet hat ?
Das reicht nicht,die Fregatte F126 waren schon mal alleine 2Milliarden.Dann kommen noch 2,048 Milliarden für nicht brauchbare Funkgeräte.Da kann man bestimmt noch eine Schippe oben drauf legen.
Also bei „alter Fregatte“ muß ich immer an jemand Bestimmtes denken. Ich sage aber nicht an wen, da mein Bademantel in der Wäsche ist.
Jürgen….deshalb ist er ein beliebter Politiker.
Ein OG als „Kriegsheld“. Erinnere mich.
Die deutschen sind in der Mehrheit friedliebend.
Alles was die „Kriegstüchtigkeit“ hemmt( Militärische Misswirtschaft) stärkt den Friedens willen. Und verhindert vllt. einen Krieg. So einen muss man doch lieben.
SPD-Parteisoldat ohne nennenswerte Kenntnisse eben.
Es ist schon eine Peinlichkeit höchster Güte, dass die MSM ihn immer noch als “beliebtesten Politiker Deutschlands” portraitieren.
Verstehe ich auch nicht! Der bringt uns in den Krieg, mitsamt den anderen russophoben Typen.
Das Einzige, womit er m.E. Bekannt wurde, war „dar Krösken“ mit Doris, der Ex vom Gerd.
Die begehen permanent Landes-Verrat. Aber wenn interessiert das schon und wen dann gibt es kein Gericht bei den Klage erhoben werden kann.
Genau Der!
nein, Nicht versenkt. Für unsere Sicherheit investiert! Naja, nicht besonders gelungen, aber – Schwamm drüber! Das ist der beliebteste deutsche Politiker!!! Wir trinken jetzt besser nochn Kaffee…..
Wo sind sie die Antidemokraten und Kriegstreiber?
Ich weiß es, ihr auch?
Keine „geheimen Informationen“? Also zum Beispiel:
– NSU Akten
– NGO Finanzierungen
– Ukraine- Deals
– Cum- Ex (SPD Kanzler)
– Maskendeals (Spahn, VdL & Co)
Und alles andere, das Politiker der Regierungsparteien in den Knast bringen könnte?
INFO
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen.
Für uns, das Recherche-Team von abgeordnetenwatch, hat dieser Beschluss schwerwiegende Auswirkungen.
Für fast jeden unserer Berichte beantragen wir Dokumente von Ministerien.
Es ist die Aufgabe von Journalismus, Verborgenes ans Tageslicht zu bringen.
Sie üben eine Kontrollfunktion aus, indem sie über die Verschwendung von Steuergeldern berichten, über Interessenkonflikte oder unlautere Machtkonzentrationen.
Bei all dem hilft das Informationsfreiheitsgesetz.
Wird dieses Gesetz abgeschafft, können wir unsere Aufgabe in dieser Form nicht mehr erfüllen.
So konnten wir belegen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/impfpatente-wie-die-pharmalobby-die-bundesregierung-auf-linie-brachte?pk_campaign=snl_aw_050726
– Wie sieht das Apollo?
Wenn man schon rot ist, kann man wohl nicht mehr vor Scham rot werden: wenn eine Partei in den letzten 30 Jahren enge Verstrickung mit Rußland hatte, dann die SPD.
Wie kommt der darauf dann noch Minister zu sein?
Ich denke der hatte noch nie so etwas wie Bodenhaftung…
Angst, grosse Angst im Nacken …
Ist der nicht sowieso weg, wenn die AFD übernimmt? Für einen Neuanfang braucht man keine alten Akten.
„Eine Gelegenheit, den Mund zu halten, sollte man nie vorübergehen lassen.“ Curt Götz
Was der will spielt sehr bald überhaupt keine Rolle mehr.
Abgewählt.
Welche Geheimnisse, was will der SPD-Mann noch durch den Reißwolf ziehen?
BILD-Zeitung oder den VORWÄRTS lesen, da wird Ihnen geholfen.
Zersetzer von autoritären Staaten mögen keine Transparenz.
Blöd wenn die ganzen Initiativen für und gegen wen auch immer aufgelistet wurden. Könnte jetzt blöderweise ans Licht kommen. Ungünstig.
Die SPD kennt sich mit Russlandnähe ja auch ganz gut aus…
„Unsere Demokratie“ ist weder ein Geheimbund, noch ein Besitz. Pistorius will Geheimakten nicht freigeben, wenn er nicht mehr zur Regierung gehört? Darf er das? Oder gehören auch solche Akten nicht dem Staat, egal welche Oartei regiert?
…sagt einer, dessen Partei einen offiziellen Putinfreund als Kanzler stellte…das ist genau die Art von Pointe, die mir die liebste ist.
@DeHi: Schröders pragmatische Russland-Politik und sein Versuch, das Schmarotzertum in D einzuschränken, waren das Beste seiner Kanzlerschaft.
Da hat Pistorius allerdings einen Punkt: Rußland geht gar nicht, war, ist und bleibt unser Feind, egal ob als kommunistische Sowjetunion damals oder nationalsozialistisches Rußland heute. Genauso wenig gehen allerdings die Sozialisten von „unserer Demokratie“ alias „unser Sozialismus“.
Nie wieder Sozialismus, gleich welcher Farbe, und Westbindung ist unverhandelbar.
Westbindung? Bindung an das, was wir auch hier haben und ändern wollen? Eigenartige Logik.
Wahnsinn, das ich sowas noch erleben muss
Wo sind die Beweise für diese Behauptungen? Und auch so einer wie Pistorius hat sich gefälligst an das GrundGesetz zu halten.
Will er dann auch, wie 1989/90 in der DDR, Akten im großem Maße schreddern?
Als ob der das entscheiden könnte! 😀😀😀😀
Gesetze gelten nur für die anderen, Pistorius? Stell Dir einfach mal vor, die AfD würde mit der SPD genau so umspringen, wenn sie demnächst die Regierung stellt und Pistorius, die AfD wird demnächst in mehreren Bundesländern und auch im Bund die Regierung stellen, wetten?
Wer ist den nun der Duzfreund von Putin ? Schröder oder Platzeck ?
Merken die eigentlich noch was?
Der Tunnelblick im Kampf um die Fleischtöpfe hat die Demokratie komplett ausgeblendet.
Die merken alles!
Aber die Angst in ihren Nacken und ihre Kaltblütigkeit sind größer.