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Bundesverteidigungsminister
Wegen Russlandnähe: Pistorius will AfD bei Regierungsübernahme keine Einsicht in geheime Informationen geben
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will nicht, dass die AfD im Falle einer Regierungsübernahme an geheime Informationen kommt. Er begründet dies mit dem Verhältnis der Partei zu Russland.
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will im Falle einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt verhindern, dass die Partei an Informationen gelangt, die als geheim eingestuft werden. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, begründet Pistorius seine Position in der Bild am Sonntag.
„Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht“, so Pistorius. In Sachsen-Anhalt befinden sich vier Bundeswehrkasernen. Erst Mitte Juni beschloss die Innenministerkonferenz, dass die Innenminister der Länder besser mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten. „So sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung auf Leitungsebene an den Beratungen der IMK teilnehmen, um die Erfordernisse einer wirksamen Gesamtverteidigung zu beraten“, heißt es in der Abschlusserklärung der Konferenz.
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Zur anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD eine absolute Mehrheit bekommen könnte, sagte Pistorius: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“
Auf die Frage, was Pistorius seinen Soldaten sagen würde, die mit der AfD sympathisieren, sagte er: „Ich würde ihnen sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“ Die AfD umwirbt aktiv Soldaten als potenzielle Wähler. Unter den AfD-Abgeordneten sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten befinden sich etliche ehemalige Soldaten.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD steht in Umfragen bei etwas über 40 Prozent und hofft auf die absolute Mehrheit, die, je nachdem, wie viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wohl bei 45 Prozent der Zweitstimmen erreicht wird. Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Dort ist die Partei mit Umfragewerten um die 35 Prozent zwar weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Denkbar wäre jedoch eine Regierung mit der CDU, die jedoch von den Christdemokraten abgelehnt wird.
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Auf welcher gesetzlichen Grundlage will er das nach einem Regierungswechsel tun?
Er wird vorher die Akten vernichten. Hat Kohl auch getan.
Merkel und die Seilschaften aus der Mauer Mörder Partei haben das auch getan. Deshalb wurde ja auch der Gauckler eingesetzt!
Welche „geheimen Informationen“ sollte die Witzfigur haben?
Er meint wahrscheinlich das Scheißhauspapier, was deutsche Behörden so produzieren!
Gesetzliche Grundlagen sind hier doch egal. Die suchen einen Vorwand und haben einen gefunden. Wenn sich der als unbrauchbar erweist, werden sie einen anderen finden.
Sieht aus als würde er auf einer scharfen Rakete sitzen. Klasse das Foto.
Das ist denen egal, das GG ignorieren die auch.
Wenn man unter 5% liegt , überhaupt nicht
Der Herr will nicht, dass seine Kriegsvorbereitungen an die Öffentlichkeit kommt.
Sie treiben uns in den Krieg gegen Russland.
er ist bisher der beliebteste politiker deutschlands in den duemmlichen umfragen, die staendig stattfinden.
Er ist seit Jahren der beliebteste Politiker in Deutschland – und kein Mensch weiß, weshalb.
Er ist ANGEBLICH der beliebteste Politiker. Wer nichts macht, macht auch nicht so viele Fehler. Aber oft ist Nichtstun sogar der größte Fehler, nur man merkt es nicht so schnell.
Weil er nix sagt
Ist das nicht der Typ, der 2,3 Milliarden versenkt und damit unserem Land geschadet hat ?
SPD-Parteisoldat ohne nennenswerte Kenntnisse eben.
Es ist schon eine Peinlichkeit höchster Güte, dass die MSM ihn immer noch als “beliebtesten Politiker Deutschlands” portraitieren.
Verstehe ich auch nicht! Der bringt uns in den Krieg, mitsamt den anderen russophoben Typen.
Das Einzige, womit er m.E. Bekannt wurde, war „dar Krösken“ mit Doris, der Ex vom Gerd.
Das reicht nicht,die Fregatte F126 waren schon mal alleine 2Milliarden.Dann kommen noch 2,048 Milliarden für nicht brauchbare Funkgeräte.Da kann man bestimmt noch eine Schippe oben drauf legen.
Die begehen permanent Landes-Verrat. Aber wenn interessiert das schon und wen dann gibt es kein Gericht bei den Klage erhoben werden kann.
nein, Nicht versenkt. Für unsere Sicherheit investiert! Naja, nicht besonders gelungen, aber – Schwamm drüber! Das ist der beliebteste deutsche Politiker!!! Wir trinken jetzt besser nochn Kaffee…..
Die Gesetze interessieren ihn nicht. Der Wählerwille interessiert ihn nicht.
Sowas gab es hierzulande doch schon mal…
Persönlich denke ich ja, dass die Angst vorherrscht, dass einige Schweinereien auffliegen. Die SPD versucht penetranter denn je immer wieder die gleichen Ministerien zu besetzen. Vermutlich mit gutem Grund. Wer da Einblick bekommt, könnte juristisch tätig werden. Schaut man auf das Foto, dann zeigt das einen Menschen, dem die Angst und Verzweiflung im Gesicht steht.
Spione gibt es zwar immer und da hat die SPD ihre eigene Tradition. Ein potentielles Risiko sollte aber niemanden dazu bringen gegen die Gesetze zu handeln, denn eine Kontrolle ist heute wichtiger denn je.
Ich denke genauso.
Aber ich fürchte, es betrifft nicht nur die SPD, das geht viel weiter.
Wie sonst wäre diese fürchterliche Koalition zustande gekommen?
Mit gesundem Menschenverstand kann doch niemand mehr begreifen, was in diesem Land geschieht.
Wo sind sie die Antidemokraten und Kriegstreiber?
Ich weiß es, ihr auch?
Angst, grosse Angst im Nacken …
Wenn man schon rot ist, kann man wohl nicht mehr vor Scham rot werden: wenn eine Partei in den letzten 30 Jahren enge Verstrickung mit Rußland hatte, dann die SPD.
„Eine Gelegenheit, den Mund zu halten, sollte man nie vorübergehen lassen.“ Curt Götz
Aus Pistorius spricht die Paranoia der Herrschenden, zu denen ja die SPD gehört. Die 5,5% bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sie auf Zwergengröße geschrumpft, so dass sie jetzt in paranioder Panik gegen die AfD um sich schlägt.
Denke die Panik ist nicht ganz unbegründet. Wenn die AfD die C-Zeit ernsthaft aufarbeiten würde oder dem Volk mal erzählen würde wer unsere Infrastruktur zerstört, da könnte es für das Kartell wohl schlecht aussehen.
Und deshalb bekämpfen sie die AfD bis aufs Blut.
Ist der nicht sowieso weg, wenn die AFD übernimmt? Für einen Neuanfang braucht man keine alten Akten.
Gesetze gelten nur für die anderen, Pistorius? Stell Dir einfach mal vor, die AfD würde mit der SPD genau so umspringen, wenn sie demnächst die Regierung stellt und Pistorius, die AfD wird demnächst in mehreren Bundesländern und auch im Bund die Regierung stellen, wetten?
Es sieht so aus, als ließe Boris Pistorius auch keinen Zweifel daran, was er mit Deutschland vorhat.
„Es gibt keine rote Linie bei der deutschen Unterstützung für die Ukraine.“ – Boris Pistorius (SPD) am 24.02.2023
„Wir müssen kriegstüchtig werden!“ – Boris Pistorius (SPD) in „Berlin direkt“ am 30.10.2023
„Deutschland muss kriegstüchtig werden.“ – Boris Pistorius (SPD) am 10.11.2023
„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ – Boris Pistorius (SPD) im Bundestag am 05.06.2024
„Wir sind auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit… ein gutes Stück vorangekommen.“ – Boris Pistorius (SPD) am 04.09.2025
„Bundeswehr bestellt 8.400 Leichensäcke.“ – Berliner Zeitung am 25.06.2026
Gerade Soldaten sollten sich daher wirklich ganz genau überlegen, wen sie wählen.
Ein Mitarbeiter seines Ministeriums sollte seinem Redenschreiber mal stecken, dass er Verteidigungs- und nicht Kriegsminister ist. Dieses Ministerium gibt es seit 1938 nicht mehr.
Pisstorius ist auf Krieg aus. Das will er verheimlichen.
Er lenkt ab.
Und wenn es einen Krieg kostet.
Pistorius macht Hoffnung für die Ukraine
:
„So gut wie jetzt gerade sah es noch nie aus“ 🤣😅🤣😂👍👍👍👍🤣🤣😂😂
Reines Nazisprech, nix anderes.
Merken die eigentlich noch was?
Der Tunnelblick im Kampf um die Fleischtöpfe hat die Demokratie komplett ausgeblendet.
Die merken alles!
Aber die Angst in ihren Nacken und ihre Kaltblütigkeit sind größer.
Wahnsinn, das ich sowas noch erleben muss
Als ob der das entscheiden könnte! 😀😀😀😀
…sagt einer, dessen Partei einen offiziellen Putinfreund als Kanzler stellte…das ist genau die Art von Pointe, die mir die liebste ist.
Die Botschaft lautet: Egal was Ihr wählt, wir werden dafür sorgen, dass kein Machtwechsel stattfindet. Wenn einem vom Volk gewählten Vertreter die Amtsführung verwehrt wird, ist das ein Anschlag auf die Verfassung. Mittlerweile wundert es einen schon nicht mehr, wenn unsere gesamte politische Kaste sich so mit der Antifa unterhakt. Auch für den Liebling der Deutschen scheint also zu gelten: „Es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Pistorius fürchtet das Ende des Krieges in der Ukraine oder was glaubt er bewirken zu können?
Herr Pistorius, ihr habt doch keine Informationen was ihr habt kommt von den Amis , und das ist gut so
Vermutlich doch ehr wegen seiner eigenen Ukraine Nähe.
Da wird noch einiges an Schmutz an die Oberfläche kommen was die „Geschäfte“ in der Ukraine betrifft. Deswegen reagieren sie auch so, die haben alle Dreck am Stecken und einiges zu verbergen.
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf! Zeit für Neuwahlen!
Der Verfassung/Grundgesetz nach hat er doch keine Wahl, oder er verliert sein Amt fristlos als Verfassungsverbrecher!
Das GG wird doch schon permanent ausgehöhlt, das wäre nur noch ein weiterer kleiner Schritt.
Alles Ablenkungsmanöver um von den wirklich großen Problemen dieses Landes abzulenken und die Leute mit Scheindiskussionen zu beschäftigen.
Wenn eine AFD die Regierung übernimmt, dann hat Kriegstreiber Pistorius nichts mehr zu melden!
dann wird dieser mann vermutlich afd-mitglied. das ist alles moeglich in einem land wie D.
Medizin heute vergessen?
Ich frage mich seit Monaten, wie es sein kann, dass ein Mann, der Verhandlungsbereitschaft mit Russland verurteilt und nach meinem Eindruck diesen Krieg nicht beenden will, sondern die Menschen in Deutschland in Gefahr bringt, beliebtester Politiker sein kann.
Ihre Antwort zeigt, daß Sie immer noch dem Fernsehen glauben.
ja, stimme kakistokratie comment voll zu. es ist absurd. wie so vieles in D momentan.
Besonders die auftretenden Störungen bei den Ömpflingen.