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Koalitionsausschuss
Steuerentlastungen deutlich geringer als erwartet: Die Einigungen der Koalition im Detail
DIe Koalition hat sich auf Maßnahmen verständigt: Steuersenkungen kommen, fallen aber geringer aus. Lesen Sie hier die Beschlüsse im Detail.
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt, das nach eigenen Angaben Wachstum fördern, Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken soll. Das Programm umfasst 34 Einzelmaßnahmen aus den Bereichen Steuern, Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig sollen Renten- und Gesundheitssystem langfristig abgesichert werden.
Steuerreform: Entlastungen für Familien – Gegenfinanzierung über Spitzenverdiener
Kernstück des Programms ist eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027. Geplant sind eine Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags, höheres Kindergeld, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag sowie eine Verschiebung des Spitzensteuersatzes. Profitieren sollen vor allem mittlere und niedrige Einkommen sowie Familien mit Kindern.
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Nach Angaben der Koalition soll eine vierköpfige Familie mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro ab 2028 um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. Insgesamt beziffert die Regierung das Entlastungsvolumen auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr.
Finanziert werden soll die Reform unter anderem durch Änderungen bei der sogenannten Reichensteuer. Für Einkommen ab 250.000 Euro soll der Steuersatz bei 45 Prozent liegen, ab 280.000 Euro auf 47 Prozent steigen. Zusätzlich wird der Pauschalsteuersatz für Minijobs von zwei auf fünf Prozent erhöht, die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen soll reduziert werden.
Arbeitsmarkt: Lockeres Befristungsrecht und schärfere Regeln bei Krankschreibungen
Am Arbeitsmarkt plant die Bundesregierung zahlreiche Änderungen. Sachgrundlose Befristungen sollen für Neueinstellungen bis Ende 2030 auf bis zu 48 Monate ausgeweitet werden; gleichzeitig werden bis zu sechs Verlängerungen ermöglicht.
Lesen Sie auch:
Was die Regierung uns über ihr „Reformpaket“ erzählt, grenzt an politischen Betrug
Diese Koalition will uns nur noch veräppeln: Was als großer Aufschlag für Reformen verkauft wird, ist ein feiges, müdes Paket an Klein-Klein-Maßnahmen. Und beim Thema Steuern werden die Bürger nicht nur geschröpft und belogen, sondern auch noch verhöhnt.
Koalitionsausschuss
Koalition einigt sich auf Reformpaket: Steuererhöhungen geplant
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Reform-Paket geeinigt, das in Kürze vorgestellt wird. Offenbar wurde der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener aufgelockert. Offenbar kommt es auch zu einer Erhöhung des Höchststeuersatzes.Für Spitzenverdiener soll künftig eine erleichterte Beendigung von Arbeitsverhältnissen gegen Abfindung eingeführt werden. Abfindungen sollen steuerlich begünstigt werden, wenn Arbeitnehmer schnell eine neue Stelle antreten.
Gleichzeitig werden telefonische Krankschreibungen abgeschafft. Krankschreibungen sollen künftig bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden. Zudem soll die Ausstellung falscher Krankschreibungen härter bestraft werden.
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Sozialstaat: Mehr Datenaustausch gegen Leistungsbetrug
Zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch soll der Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits-, Ausländer- und Meldebehörden deutlich ausgeweitet werden. Geplant sind unter anderem automatische Datenmeldungen, ein Ausschluss gesuchter Straftäter vom Bürgergeld sowie strengere Voraussetzungen für Sozialleistungen. Künftig soll sich der Leistungsanspruch stärker am rechtmäßigen Aufenthalt orientieren. Die Koalition bekennt sich dazu,
Industriepolitik: Förderung von Schlüsselbranchen und KI
Die Koalition kündigt umfangreiche Fördermaßnahmen für Zukunftstechnologien an. Unterstützt werden sollen unter anderem Automobilindustrie, Chemie- und Pharmaunternehmen, Maschinenbau, Halbleiter- und Batteriezellfertigung sowie Anwendungen der Künstlichen Intelligenz.
Geplant sind außerdem Modellregionen für autonomes Fahren, steuerliche Anpassungen zugunsten von Rechenzentren sowie ein Ausbau des Deutschlandfonds zu einem Instrument für strategische Beteiligungen des Bundes, insbesondere in den Bereichen Energieversorgung und Rohstoffsicherung.
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Bürokratieabbau: Weniger Berichtspflichten und automatische Genehmigungen
Einen Schwerpunkt bildet der Bürokratieabbau. Künftig sollen Berichtspflichten grundsätzlich entfallen, sofern ihre Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründet wird. Neue Berichtspflichten sollen möglichst vermieden werden.
Außerdem soll eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden: Reagieren Behörden innerhalb von vier Monaten nicht auf vollständige Anträge, gelten diese grundsätzlich als genehmigt.
Die Steuererklärung soll künftig weitgehend vorausgefüllt und digital erfolgen. Unternehmen sollen spätestens vier Wochen nach Gründung eine Steuernummer erhalten. Gleichzeitig will die Koalition die Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer ausweiten.
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Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll in Deutschland nur für Unternehmen mit mindestens 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Jahresumsatz gelten. Zugleich sollen Prüfpflichten reduziert und stärker risikobasiert ausgestaltet werden.
In der Bundesverwaltung strebt die Koalition eine Personalreduzierung von grundsätzlich acht Prozent an. Zudem soll das Informationsfreiheitsgesetz reformiert werden. Künftig könnten Auskunftsansprüche auf Personen mit berechtigtem Interesse beschränkt und möglicherweise auf Deutsche sowie EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland eingegrenzt werden. Namen von Behördenmitarbeitern sollen grundsätzlich geschwärzt werden.
Datenschutz und Digitalisierung werden reformiert
Im Datenschutzrecht will die Koalition nationale Spielräume der DSGVO stärker nutzen. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine sollen von entsprechenden Bestimmungen entlastet werden. Die Aufsicht über den Datenschutz soll stärker gebündelt und die Zahl verpflichtender Datenschutzbeauftragter reduziert werden.
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Parallel soll der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden. Außerdem sollen sogenannte Smart Meter, intelligente Stromzähler, die den Stromverbrauch automatisch messen und melden, flächendeckend eingeführt werden. Genehmigungsverfahren werden deutlich verkürzt.
Außenwirtschaft: Mehr Schutz vor unfairer Konkurrenz
Die Bundesregierung plant eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Neben weiteren Handelsabkommen setzt sie auf einen stärkeren Schutz gegen Dumpingimporte und staatliche Subventionen aus Drittstaaten. In strategischen Bereichen sollen Technologietransfers bei Investitionen aus Nicht-EU-Staaten verpflichtend werden können. Außerdem unterstützt die Koalition europäische Präferenzregeln bei Förderprogrammen und staatliche Abnahmegarantien für Schlüsselindustrien.
Wohnungsbau: Neue Bundesgesellschaft und Schutz vor Vergesellschaftung
Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums soll eine bundesweite Wohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Zusätzlich sollen Kapitalanforderungen für Immobilienkredite gesenkt werden, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Zugleich kündigt die Koalition an, Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze künftig bundesrechtlich auszuschließen. Die Maßnahme dürfte vor allem auf das Land Berlin zielen, wo die Umsetzung eines entsprechenden Volksentscheides seit Jahren für politische Kontroversen sorgt.
Tarifpolitik und Künstliche Intelligenz
Die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, sollen Vorschläge erarbeiten, in welchen Bereichen Tarifverträge künftig stärker von gesetzlichen Vorgaben abweichen dürfen. Diskutiert werden etwa Ausnahmen im Arbeitsrecht oder bei Berichtspflichten.
Außerdem sollen Mitbestimmungsverfahren beschleunigt werden, um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Unternehmen schneller zu ermöglichen. Gleichzeitig soll eine Umgehung der Unternehmensmitbestimmung über sogenannte Vorrats-SE beendet werden.
Migration und Sonntagsöffnungen
Die sogenannte Westbalkanregelung wird ab 2027 wieder auf 25.000 Personen jährlich begrenzt: Bisher sah diese vor, dass die Bundesagentur für Arbeit 50.000 Menschen aus den westlichen Balkanstaaten, also große Teile des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen erteilen kann. Diese Quote wird jetzt halbiert. Gleichzeitig treten längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken in Kraft.
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Wenn man dann mal die gesetzlich vorgeschriebene Erhöhung des steuerfreien Existenzminimum und die geplanten Erhöhungen der Sozialversicherungen gegenrechnet, bleibt nichts übrig und die meisten werden draufzahlen. Danke für mehr Belastung und späteren Rentenbeginn.
@Danke für mehr Belastung und späteren Rentenbeginn…..das wird den mehrfachen Millionär Merz nicht beeindrucken.
Millionär oder Milliardär?
Die wissen nicht, wie es ist, hart arbeiten zu müssen, wollen aber uns alles kürzen, während Fremden alles mit dem Goldrohr reingesteckt wird…
Da muss doch mal die Frage gestellt werden dürfen wo da die Intelligenz Expertise und Cleverness als Gegenwert zu den Monetären Aufwendungen der Steuerzahlenden Bürger für diese Leute steht !
Was kostet uns dies Truppe im Jahr ? Könnte es schlechter Laufen wenn z.b Mickey Maus Bundeskanzler und Goofy Bundespräsident wäre ?
Und der Rest aus der Regierung aus der Muppet show ?
Es wird ja jeden Monat schlechter und teurer das wir diese „Spezialdemokraten “ einfach weiter machen lassen .
Wortspielerei. „Steuerentlastungen kommen“. Ja. Allerdings kommen auch Steuererhöhungen. Für mich zählt nur, was das unter dem Strich für mich bedeutet, und das sind: STEUERERHÖHUNGEN !
Ein Sammelsurium von Kleinstmassnahmen sind keine Reform.
Steuererhöhungen sind prinzipiell keine Reformen. Solange der Staat nicht bei sich selbst spart, steht IMMER eine Steuererhöhung im Vordergrund.
Und woher kommt jetzt der billige Strom und die günstige Energie wenn wir jetzt in allen Bereichen „so derart“ Vollgas geben?. Aber Hauptsache am Sonntag kann man lämger Brötchen kaufen. Wir sollten schon dankbar und demütig sein, dass sie die 30 Tage Urlaub nicht auf die Hälfte zusammengestrichen haben, oder den Sonntag für alle zum Arbeitstag gemacht haben.
Ich musste lachen als ich Bürokratieabbau gelesen habe, dass die Berichtspflicht für Unternehmen gelockert würde und nur noch dort erforderlich ist, wo es notwendig ist. Das bedeutet wohl dass sie noch 300 Beamten einstellen müssen die genau das überprüfen wer da nun reinfällt und wer nicht. Und Begründungen suchen, und das ganze protokollieren und in Akten ablegen. Was sie auf der einen Seite an Erleichterungen schaffen, knallen sie auf der anderen Seite drauf. Wie bei der Steuer und den Abgaben.
Sprit: seit 25. Juni wurde bei uns in der Gegend der Preis täglich schon um 1 Cent erhöht. Und dann jetzt noch die 17 Cent obendrauf.
Jetzt können sie beruhigt in den Urlaub fahren – die Regierenden, denn sie haben den ganz großen Wurf hinbekommen. 🙂
Bis das alles bis ins Detail umgesetzt wird, wird es noch mindestens zwei Legislaturen dauern. Und bis dahin gelten die alten Gesetze weiter….
Vor allem die Bäckereien und Bibliotheken wird’s freuen, haben sie doch bereits jetzt nur einen bis zwei Tage in der Woche auf – wegen hoher Energiekosten und hoher Personalkosten (Dank an Gewerkschaftsbund).
Und Danke auch an VERDI und den DGB, daß ihr die Fahrkarten nach Erfurt bezahlt….zur Rettung der Demokratie… brech.
Gewerkschaften und auch die Kirchen, sind genauso kriminell wie die Regierenden.
Austreten und monatlich 1% vom Bruttolohn sparen.
„Für Spitzenverdiener soll künftig eine erleichterte Beendigung von Arbeitsverhältnissen gegen Abfindung eingeführt werden “ Könnte die Redaktion, das bitte genauer beschreiben. Ich habe irgendwo gelesen, dass das ab 100.000 Euro gelten soll.
„Spitzenverdiener“ werden doch meistens per Aufhebungsvertrag „gegangen“. Mit unverschämt hohen Abfindungen. Nächstes prominentes Beispiel: Bundestrainerversager Nagelsmann.
Ich habe gelesen, dass die steuerliche Behandlung von Abfindungen begünstigt werden soll, wenn der AN zeitnah in einen neuen Job kommt (Die Details/Zahlen weiß ich nicht).
Dann gibt es wohl noch eine Regelung, nach der bei einer Klage auf Weiterbeschäftigung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zukünftig kein Recht mehr auf Weiterbeschäftigung besteht, wenn das Jahreseinkommen einen bestimmten Grenzwert überschreitet. Hier habe ich von ca. 176.000 € gelesen.
Das wird jetzt erstmal Chaos erzeugen, denn es ist schon etwas viel auf einmal. Sie dagegen können sich jetzt auf die Schultern klopfen, weil sie, entgegen ALLER Erwartungen, den „großen Wurf“ doch noch verkünden konnten.
Jetzt darf man auf die Statements der jeweiligen Bereiche gespannt sein.
Der Linke Berg kreiste und gebar eine Maus. Regierungsreformen sind Showtime.
Was genau bringt dir dieser Kommentar?
Eine Antwort von Atlas. Das war’s doch wert.
Er wollte testen, auf was die Atlas-KI anspringt.
Wie wäre es, EU-Gesetze einfach nicht umzusetzen … zum Abbau der Bürokratie
Bundesweite Wohnungsbaugesellschaft.
Geführt von Parteisoldaten.
Der Erfolg ist sicher.
Das mit den Krankschreibungen am ersten Tag ist bürokratischer Irrsinn.
Oft ist man einen Tag mal richtig schlecht drauf (z.B. was Falsches gegessen, oder bei Frauen Regelschmerzen bei Endomitriose, etc.pp.).
Ich kenne KEINEN Arzt, der einem dann nicht so lange krank schreibt, bis er sich sicher ist: Wieder voll belastbar. Meist bis Ende der Woche…
Und selbst, wenn man Montag krank geschrieben wurde und sich dann am Mittwoch wider fit fühlt, DARF man gar nicht in die Arbeit wegen Versicherungsschutz: Man ist ja bis incl. Freitag krank geschrieben…
Und zum Thema Steuer: Eine ECHTE Reform wäre die Flat-Tax ab dem ersten Euro für ALLE, also das Modell des Minijobs komplett übernommen.
Es beendet die Diskussionen über Splitting, Hinzuverdienste, etc.pp.
Und es wäre dann auch egal, ob jemand 5 Minijobs macht oder einen. Und: Man könnte sagen: Brutto ist ab Stichtag Einführung so geändert, daß Netzo das Gleiche herauskommt.
Dafür Lohnsteuern kleiner als Kapitalerträgssteuer…
„Das mit den Krankschreibungen am ersten Tag ist bürokratischer Irrsinn.“
und ein Widerspruch, Ärzte und deren Personal entlasten zu wollen, weil man ja gezwungen ist einen Arzt aufzusuchen, selbst bei der Übelkeit, die man hat und sich deshalb nicht zur Arbeit schleppt, weil das Essen verdorben war.
Auf meinen Radiologietermin Anfang des Jahres habe ich 9 Monate warten müssen. Auf meinen Termin beim Kardiologen (den ich vorgestern bekommen habe), warte ich bis Mitte April 2027! Durchschnittliche (Termin) Wartezeit bei meinem Hausarzt, 5 Wochen. Ich wohne im Kreis Calw in BaWü. Und seit Jahren stelle ich immer mehr fest, dass die Wartezimmer zu mindestens 50% voll sind mit „Raketenwissenschaftler“. Und seit Jahren frage ich dann immer höflich in einem lockeren Gespräch im Wartezimmer nach, wie lange denn sie auf einen Termin warten mussten. Und so viel kann ich mittlerweile sagen, nichtmal die halbe Zeit von meinen Wartezeiten. Und noch was, die meisten dieser Wissenschaftler vereinbaren diese Termine gar nicht selbst. Sie antworteten in den meisten Fällen dass das ihr Betreuer macht. …mehr sage ich nicht dazu. Und in den Praxen der Fachärzte liegen derzeit Flyer und Infosvjreiben aus, in denen steht dass den Ärzten nun 2,3 Mrd. gestrichen werden, sie also weniger verdienen würden, und deshalb die Leistungen nach unten anpassen müssen. Bei gleichzeitiger Erhöhung der Wartezeit
UND noch ein Problem bei den Krankschreibungen: Sommergrippe über 40 Grad Fieber und man muss zig Kilometer mit ÖPNV zur nächsten überfüllten Praxis gondeln. Eine gute Chance Arzt, Mitarbeiter und viele mehr am, Erreger teilhaben zu lassen… Ich kenne nur Ärzte, die froh sind, wenn verseuchte Patienten nicht live in der Praxis sind. aber vielleicht lässt man die ja dann mit 40 Fieber draußen warten?
Wo ist das Problem? Haben wir doch bei Corona geübt!
„Flat-tax“ für alle. Der sog. Zehnte. Wie im Mittelalter.
Sie verstehen nix von Steuern und Existenzminimum.
Hatte während meines Arbeitnehmerlebens ca. 1 mal jährlich einen grippalen Infekt, der meist am dritten, spätestens am vierten Tag kpl. auskuriert war. War einmal deswegen zum Arzt gegangen und hatte dafür eine 7-tägige Krankschreibung bekommen.
Mich hat als ich das noch gebraucht habe, nie eine Arzt länger als fünf Tage krankgeschrieben
Sorry, aber dieses Märchen hält sich hartnäckig. Natürlich darf man auch trotz Krankschreibung wieder arbeiten gehen, wenn man sich entsprechend genesen fühlt – eine „Gesundschreibung“ gibt es nicht.
Das mit den 48 Monaten Befristung wird von den Unternehmen natürlich angewandt. Für Neueinstellung nach Ausbildung/Studium bedeutet das dann 4 Jahre in einer prekären Situation, keine Lohnsteigerungen und auch keine Chance, einen Mietvertrag/Immobilienkredit zu bekommen. Tolle Idee.
Naja und Krankschreibung ab Tag 1 bedeutet entweder, dass viele anstatt einem Tag Fehlzeit dann 3-5 Tage vom Arzt krank geschrieben werden oder sich Grippewellen künftig noch schneller ausbreiten.
Und bei welchen Ausgaben spart der Staat? Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen, leider sehe ich das nicht. Auch nicht auf kommunaler Ebene. In unserer Stadt werden 4 Million Euro der „Sonderschulden“ dafür genutzt das Fussballstadium eines Provinzvereins zu sanieren. Das Geld wäre besser in den maroden Strassen und Bürgersteige und anderen Dingen investiert. Da sieht man wie in diesem Staat die Prioritäten verteilt sind. Und nebenbei sollte jeder Minister, auch ehemalige Bundeskanzler, die Friseur- und Kosmetikkosten vom üppigen Gehalt oder der üppigen Pension selbst bezahlen. Ich zittere aus der Bildzeitung: „ Der Bund übernimmt weiterhin die Kosten für Friseur- und Visagistenleistungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein zwischen Juli 2024 und März 2026 beliefen sich diese Ausgaben aus Steuergeldern auf insgesamt rund 64.677 Euro. Die monatlichen Rechnungen schwankten dabei stark zwischen 1.309 Euro und 4.724 Euro“.
Krankschreibungen ab dem 1. Tag sind ein Schuss ins Knie! Wer schon am ersten Tag zum Arzt gehen muss, wird nicht nein sagen, wenn der Arzt ihn gleich für mehrere Tage oder die ganze Woche krank schreibt. Kein Arzt wird jemanden nur für einen Tag krank schreiben, weil er damit rechnen muss, dass der Patient am nächsten Tag wieder im Wartezimmer sitzt und ihm und anderen Patienten die Zeit stielt. Frauen, die jeden Monat für einen Tag flach lagen, werden auch nicht nein sagen, wenn der Arzt sie aufgrund der Beschwerden gleich mehrere Tag aus dem Verkehr zieht. Ebenso Leute mit einem Infekt, die normalerweise nur zwei Tage ausgefallen wären, werden jetzt eine Woche Zuhause bleiben.
ja, jedoch jede Firma kann anders entschieden. Einen 1-2 Tage Puff geben.
Genau do ist es und ganz ehrlich- inzwischen freu ich mich drauf!
Man plant, man will, es soll – mal sehen, was wirklich kommt.
—-Zudem soll das Informationsfreiheitsgesetz reformiert werden. Künftig könnten Auskunftsansprüche auf Personen mit berechtigtem Interesse beschränkt und möglicherweise auf Deutsche sowie EU-Bürger mit Wohnsitz in Deutschland eingegrenzt werden. Namen von Behördenmitarbeitern sollen grundsätzlich geschwärzt werden.—
Und wer ein „berechtigtes Interesse an Auskünften“ hat, bestimmt dann eine NGO- Meldestelle?
Gut, dass die „Klarnamenpflicht“ auf Behördenunterlagen wegfällt–scheinbar hat man erkannt, was die Erkennbarkeit der Identität in der Öffentlichkeit anrichten kann. –Das gilt dann doch wohl auch für Kommentatoren im Netz–oder doch nicht–Herr Merz?
Aha, wenn ich jetzt also mit leichtem Fieber im Bett liege (was in der Regel ja nach einem Tag wieder vorbei sein kann) dann soll ich also zum Arzt gehen (der natürlich UMSONST arbeitet und keine Kosten verursacht!) um eine Krankmeldung zu bekommen? Ich denke das läuft also eher in der Praxis auf Karenztage (Lohnabzug) hinaus… nichts anderes….
Hahaha.
Grundfreibetrag ist gleich Bürgergeld in Form einer Steuerfreiheit 14%. Der Sozialhilfeempfänger bekommt den zu 100% ausgezahlt.
Reichensteuersatz: Den zahlen nicht die „Personengesellschaften“ (KG, GbR, OHG), sondern deren Gesellschafter persönlich. Und vor kurzem war Merz noch strikt dagegen..Die meisten denken: Ach, betrifft mich nicht.
Irrtum: Die Regierung ist pleite. Die MwSt-Erhöhung kommt früher oder spâter. Und die trifft jeden. Ausnahme Bürgergeldler. Bei denen ist die MwSt im Bürgergeld
enthalten.
Alles klar, kein Wort über Einsparungen…
Man könnte schon einen dreistelligen Milliardenbetrag sparen, wenn man der Entwicklungshilfe und den NGO die Gelder streicht. Und die Luftsteuer gleich mit. Wird nicht passieren. Parasiten saugen solange, bis es nichts mehr gibt.
Sie gründen eine Wohnungsbaugesellschaft und der Bund wird kräftig mitmischen.
Das hatten wir schon mal und ist schiefgegangen. Geschichte wiederholt sich.
…und dies ist ein Bürokratiezuwachs, und wollten eigentlich ein Bürokratieabbau…
Wollen die Bürokraten nicht wirklich,nur Dummdeutsche glauben derern Lügen.
Wir können mit Steuergeld 40000 Wohnungen bauen oder kostenlos 80000 angelegte Asylbewerber abschieben.
Das wäre völlig Kostenlos und macht direkt Wohnungen frei.
Wie lange dürfen Syrer, trotz Frieden, noch in Deutschland bleiben und Geld kassieren?
Abschiebungen sind kein „kann“, sondern ein „muss“.
§ 58 Absatz 1 AufenthG.
Keine Probleme auch nur erwähnt, geschweige denn gelöst aber weitere Belstung der Bevölkerung. Läuft unter der Bezeichnung UnsereDemokratie.
Ein Wurf wäre gewesen wenn Merz verkündet hätte, das man 8 Ministerien abschafft, ab sofort keine Gelder mehr an EU, UN, WHO überweist und auch keinen Cent mehr an die Oligarchen in Kiew, und das abgelehnte Asylbewerber ab sofort kein Geld mehr bekommen, aus ihren Unterkonften geworfen werden. Das ab sofort gesunde Menschen kein Bürgergeld mehr bekommen.
Aber so……..NUR NOCH AFD!
👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
Blaue Welle lebt mehr und mehr auf. Wir immer höher. Es wird sich was ändern in diesem Land. Vllt. schneller als wir denken.
Abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber sind abzuschieben. Dazu sind die Behörden gesetzlich verpflichtet. Allein diese Abschiebungen führen zu Einsparungen in Milliardenhöhe.
Eine Regierung die das nicht macht stellt sich über das Gesetz.
In einem Western sind das die Bandidos oder Outlaws.
Der grösste Feind des ehrlichen Bürgers sitzt in Berlin.
Und in Brüssel, und in Davos…
Quanten-Politik – man weiß nicht, ob die Reformen tot oder lebendig sind, mehr schaden oder nützen.
Das Ergebnis ist ein haushaltspolitisches Nullsummenspiel, das keinem besonders wehtut, aber auch niemandem wirklich hilft.
Z.B. werden Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut, aber bei Ländern und Kommunen wird die Personaldecke immer flauschiger.
Die größten und wichtigsten Baustellen werden komplett ignoriert. Energiepolitik, Asylpolitik, Bürgergeld, ÖRR- und NGO-Sumpf, usw.
Das sind die Themen, bei denen sich am dringendsten was bewegen muss. Aber da soll offensichtlich alles weitergehen wie bisher.
Da wurde wirklich nur Schminke auf ein Schwein geschmiert.
Bis die Gesetze zur Abstimmung kommen wird wieder alles heimlich geändert,es werden neue Sauereien hineingeschrieben.
Bundesregierung stellt 5000 Leute ein um „Bürokratie abzubauen“!
Alles nur Gefasel, was die da ankündigen! Und mit genialen Ideen wie „Attestpflicht von Tag 1“ motiviert man natürlich die Leute nicht so oft krank zu sein, als ob!
Kindergeld wieder mal erhöhen, okay, hilft vielleicht tatsächlich finanzschwachen Alleinerziehenden Deutschen, aber am Ende vom Tag profitiert davon massiv die Migrantenfamily mit 5 Kindern!
Und für ne Family mit 2 Kindern maximal 600 Euro Steuersenkungen im Jahr? Wo doch alles teurer wird, ein Witz!
Es profitieren auch die in der Türkei lebenden Kinder, die Kindergeld bekommen. Daran ändert sich ja nichts.
Kindergeld nur wenn das Kind in Deutschland lebt,
das wäre Sinnvoll.
Erst habe ich gelesen ….die Enteignungen der Koalition im Detail… hoffentlich war dies nicht die zutreffendere Überschrift.
Viel Getöse, wenig Wirkung. Das wird so gut wie keine positiven Auswirkungen haben. Durch diese kosmetischen Änderungen wird unsere Talfahrt nicht aufgehalten. Mutlose Augenwischerei!
Das könnte man als Scheinarbeit bezeichnen,
wenn man so tut als würde man arbeiten.
Zu wenig zu spät. Die echten Probleme, Klimaverirrung und illegale Migration nicht angepackt.
würde den Plan der Zerstörung ja ausbremsen. In die linke Tasche einen Pfennig stecken und aus der rechten Tasche eine Mark rausnehmen. Das nennen die Entlastung.