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Keine Zusätzlichkeit
Änderung ins Gesetz gemogelt: Schwarz-Rot lockert Sondervermögens-Regeln für Kommunen weiter
Zusätzlichkeit adé – um Länder und Kommunen ruhigzustellen, lockert die Bundesregierung die Zusätzlichkeits-Regeln des Sondervermögens für Kommunen. Die Änderung erfolgt fast schon heimlich.
Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren. Der Bundestag hat die Neuregelung am Freitagmorgen eilig beschlossen. Am Donnerstagabend hatte die Berliner Zeitung berichtet.
Die Änderung im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wird den Ländern und Kommunen ermöglichen, Ausgaben aus dem Sondervermögen auch anstelle regulärer Haushaltsmittel zu verwenden. Dadurch würden ihre Haushalte entlastet und finanzielle Spielräume für andere Ausgaben geschaffen. Die Regelung soll zudem rückwirkend gelten und damit auch bereits ausgezahlte Mittel erfassen.
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Kritiker sehen darin eine Abkehr vom ursprünglichen Zweck des Sondervermögens, zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Grünen, Linke, AfD und der Bund der Steuerzahler äußern deshalb erhebliche Bedenken und sprechen von einer Verwässerung des Investitionsgedankens beziehungsweise einem haushaltspolitischen Verschiebebahnhof. Genau dieser war von den Koalitionsparteien hoch und heilig ausgeschlossen worden.
Nach Angaben der Berliner Zeitung hatte das Bundesfinanzministerium die Gesetzesänderung bereits mit Ländern und Ressorts vorbereitet, obwohl es zuvor erklärt hatte, entsprechende Änderungen seien nicht geplant. Formal wurde die Neuregelung schließlich nicht als Regierungsentwurf, sondern über die Koalitionsfraktionen in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Hintergrund ist eine Forderung der Länder, die Mittel aus dem Sondervermögen flexibler einsetzen zu können. Mehrere Länder hatten nach eigenen Angaben Förderentscheidungen wegen der bislang unklaren Rechtslage zurückgestellt.
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Warum wird der nicht endlich angeklagt?
Ja , von wem denn bitte ???.
Von Anwälten.
Machte man bei Merkel auch.
Zeichen setzen!
Hunderte Anzeigen nur 2015 ABER Weigerung Ermittlungen einzuleiten plus Immunität und zum Ende mehr als 1.000
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2020_06/702646-702646
https://dserver.bundestag.de/btd/19/200/1920096.pdf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168124545/Bundesanwaltschaft-1000-Strafanzeigen-gegen-Merkel-seit-Beginn-der-Fluechtlingskrise.html
Und am Ende hat man sie noch zur Multimillionärin gemacht (und lebt weiter auf Kosten der Steuerzahler) mit ihrem Buch „Frechheit“ äh sorry „Freiheit“.
Ein Wort was man NICHT mit dieser Person in Verbinung bringt, würden manche sagen.
Ist doch schon egal, kann doch eh keiner mehr zurück zahlen.! Währungsreform ala 45 oder Schnitt bzw. Enteignung heisst das Zauberwort. 100 digitale Euro auf dein digitales Konto und das Spiel geht wieder von vorne los.
Nur diesmal wird darauf geachtet, dass niemand mehr sich etwas aufbauen kann.
Man soll nichts mehr besitzen, sondern sich alles leihen, leasen, mieten oder abonnieren. Und das Digitalgeld sorgt dafür, dass man nichts ansparen oder gar vererben kann.
Es grünt leider überall.
Von der Bundesnetzagentur, über die EU Politik, über das Heizungsgesetzt, den Klima Zielen, die unserer Wirtschaft schaden, die Dunkelflaute, der extrem teure Netzausbau, die Sprengung der letzten Kernkraftwerke, der doppelt und dreifach teure Stromeinkauf im Ausland, Verkauf für einen negativen Preis usw usf…
Einfach maximal irre.
Kein Politikwechsel, obwohl die grünen offiziell nicht an der Regierung beteiligt sind.
Weil Weidel und andere von der AfD gedroht haben Merkel, Lauterbach, Habeck und Konsorten vor Gericht zu bringen sobald die AfD regiert, macht man das jetzt zum Hauptanklagepunkt um die AfD zu verbieten. Die wissen was ihnen blüht.
Durch Arbeiterräte , jetzt Klimaräte 😊
Manche würden fragen, was passiert wenn man Betrügern Geld und Macht gibt?
Andere würden antworten Geld veruntreuen und Macht missbrauchen.
Ohne Rechtssystem FÜR ALLE geltend, gibt es KEINE Anklagen und Urteile in diesem Land.
Ohne Rechtssystem vom Volk abgesegnet, gibt es keine Gerechtigkeit, sondern vorgesetztes System.
Absolut offene Verarschung der Bürger. Diese Regierung agiert aufs Hinterfotzigste. So etwas habe ich in meinem bisherigen Leben noch nie erlebt. Lügen und Betrügen, als Regierungslinie?
Der Staat ist das Problem! Die werden niemals Kosten reduzieren.
Und die haben ein Problem
Radio Leipzig
„ Leipzig ist pleite – Schulden innerhalb eines Jahres fast verdoppelt!“
https://www.radioleipzig.de/beitrag/leipzig-ist-pleite-891573/
Das sieht man jeder Gemeinde ,alte gut erhaltene Bausubstanz (1975) ist vorhanden
aber es wird für Mio. neugebaut
Investitionen in die Infrastruktur sind sicher wünschenswert.
Ob man dafür Mega Schulden machen sollte, kann man kritisch sehen.
Das man für den Zugriff auf die Mittel jetzt schummeln will, passt hundertprozentig zu dem gesamten Vorgang der Schulden Orgie.
Im Klartext: Die Verfassung wurde von einer abgewählten, linken Mehrheit geändert, damit der Bund sich verschulden kann, um die Sozialleistungen an Migranten direkt oder indirekt – über die Kommunen – zu finanzieren. Spätere Generationen werden belastet, um jetzt Fremde ins Land zu lassen. Wann merkt das die Jugend endlich?
Wer lockt denn da mit Zuckerbrot die Kommunen in seine Richtung?
Zuckerbrot, aber in der Zukunft kommt die schimmlige Füllung zum Vorschein ….
Es war doch klar, dass mit dem „Sondervermögen “ in erster Linie laufende Kosten gedeckt werden.
Es darf kein Neubürger verhungern und er muß möglichst schnell Mobil
sein
Nun, nach der seit der Antike entwickelten Theorie des „Gesellschaftvertrages“ als Grundlage eines staatlichen Gemeinwesens hat diese (genau) drei Aufgaben, die es zu gewährleisten hat:
#1: Rechtsfrieden nach innen und außen durch innere & äußere Sicherheit.
#2: Infrastruktur, Bildung Gesundheitswesen, Ernährung, Energie.
#3: Soziale Daseinsvor- und -fürsorge.
Würde sich der Staat auf diese genuinen Aufgaben beschränken, hätten wir bei den gegenwärtigen Staats“einnahmen“ ein massives Ausgabenproblem: Der Staat wüßte bei den vielen Steuern und Abgaben gar nicht, wohin damit.
Es wird alles gemacht, was geht. Alle schauen zu und halten still und wenn die alternative Presse das anprangert soll sie verboten oder staatlich reglementiert werden.
Es war von Anfang an klar, dass die Sonderschulden dafür genutzt werden, um Löcher zu stopfen, damit den Bürgern eine erfolgreiche Regierung vorgegaukelt werden kann, um letztendlich die Wiederwahl zu sichern.
Ob er da mitmacht?
https://nius.de/kriminalitaet/antifa-landtag-magdeburg-stuermen
Das ist die Perversion sämtlicher Kommunalverfassungen und die komplette Aushebeln des Föderalismus. Ein Verfassungsbruch auf allen Ebenen. Ich bin entsetzt.
Kostenlos in Zoo und Freibad: Heidelberger Ferienpass startet mit Jubiläumsprogramm
12. Juni 2026,
Während der gesamten Sommerferien gibt es freien Eintritt in das Tiergarten- und Köpfelbad sowie in den Zoo. Zusätzlich sind Vergünstigungen bei weiteren Freizeitangeboten enthalten.
Kosten und Unterstützung
Der Ferienpass kostet elf Euro. Für Kinder und Jugendliche mit Heidelberg-Pass oder Heidelberg-Pass+ ist er kostenlos. Für Teilnehmende mit Behinderung können Assistenzbegleitungen organisiert werden. Die Kosten dafür übernimmt die Stadt.
Das Jubiläumsprogramm setzt auf eine Mischung aus Bewegung, Kreativität und neuen Technologien. Auf dem Plan stehen unter anderem:
Rollschuhdisco und Disco-Tanz-Moves
Analoge Fotografie und Batikmode
Detektivspiel „Mr. X“ quer durch Heidelberg
Dreitägiges Ferien-Film-Festival im Gloria-Kino
Drohnenfliegen, E-Sport und Minecraft-Weltenbau
Drachenbootfahren, Padel-Tennis und Fahrradtouren
Heidelberg ist Pleite-
Stadtblatt Heidelberg
24.06.2026 Video zum Aktionstag „Kommunen am Limit“
Städte schlagen Alarm
Zitat:
Den Städten steht das Wasser bis zum Hals. Es ist fünf vor zwölf“, sagt Oberbürgermeister Eckart Würzner, seit 2021 Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages. „Die Belastungen sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen aufgrund neuer Beschlüsse des Bundes, die wir Kommunen nicht auskömmlich gegenfinanziert bekommen. In den vergangenen drei Jahren sind die Ausgaben in Heidelberg um fast 80 Millionen Euro pro Jahr gewachsen. Das können wir nicht finanzieren. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine faire kommunale Mitfinanzierung“,…….
2022 lagen die kommunalen Haushalte noch mit 4,5 Milliarden Euro im Plus. 2023 gab es bereits ein Defizit von 6,3 Milliarden Euro, 2024 stiegen die Defizite auf 24,3 Milliarden Euro, 2025 auf rund 30 en Euro jährlich. Die Gesamtschulden der Kommunen betragen mittlerweile 165 Milliarden Euro……
D ist Pleite…..
Kann nur empfehlen , sich immer einmal Sitzungsunterlagen durchzulesen…Klimaziel 2030–20 Jahre früher..
Mannheim
–„Die EU Mission Städte wollen und sollen mutig und innovativ testen, wie wir smart klimaneutral werden können – Voraussetzung war von Anfang an, dass es von der EU und den nationalen und regionalen Regierungen eine angemessene Unterstützung gibt“, ….. Um die 112 EU Mission-Cities bei ihrem Klimaziel 2030 wirkungsvoll zu unterstützen, wären rund 650 Milliarden Euro notwendig, also rund 5,8 Milliarden pro teilnehmender Stadt. Es sind jedoch bisher keine Mittel dieser Größenordnung von der EU bereitgestellt worden.:“
–„Die Förderprogramme sorgen nicht nur für Klimaschutz, sondern erzeugen jährlichen Umsatz in der Handwerkerschaft in zweistelliger Millionenhöhe. Klimaschutz ist damit in Mannheim auch ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung.“
2)
Einer der Gesellschafter der Klimaschutzagentur ist die GBG Wohnungsbaugesellschaft. Sie gewinnt Erfahrungen aus erster Hand und bringt das Wissen in die Klimaschutzagentur ein: Die GBG setzt sowohl beim Bau von neuen Wohnungen als auch bei der Sanierung des Bestandes konsequent auf schonende und effiziente Lösungen. Selbst bei Sanierungen strebt sie den Effizienzhaus-Standard 100 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an, der gemäß der Energieeinsparverordnung nur bei Neubauten zwingend eingehalten werden muss. Wo immer baulich möglich, erreicht die GBG den Standard mit zwei zentralen Maßnahmen: zum einen durch eine gezielte und nachhaltige Dämmung der Gebäudehüllen, zum anderen durch energieeffiziente Heizungslösungen wie Fernwärme. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die sukzessive Umstellung auf smarte Lösungen zur Messung, Steuerung und Optimierung des Energieverbrauchs. Die GBG initiiert Modellprojekte zu nachhaltigem Bauen und Wohnen
Wer soll die Mieten zahlen können?
Schon herausgeworfenem Geld neue Schulden hinterher werfen.
Die Genialität dessen wird jeder handwerklich gute Bänker oder Investor bestätigen.
..wie ein Fähnchen im Wind…
Na, dann ist ja zu erahnen, was Merz wohl mit den zusätzlichen neuen Rentenbeiträgen machen wird, die die Bürger für die Kapitalrente ab 2027 aufbringen sollen.
So wie ich eine Äusserung verstanden habe, fließen damit 30 Milliarden in den Wirtschaftskreislauf,– bis irgendwann diese Rente fällig wäre, ist das Geld vermutlich weg, zweckentfremdet und die Bürger wurden dann wohl soviel verbal von Politikern zugemüllt, dass sie am Ende vergessen haben, dass ihnen das Geld aus der Kapitalrente zusteht.
Nicht mehr sehr lange, bis der erste Stein geworfen wird, wenn es so weiter geht.
Sie versuchen, die Spuren dieses Betrugs zu verwischen. Es geht jetzt ganz sicher nicht mehr um Straßenbau und einstürzende Brücken, auch nicht um Schulen, die verbessert werden müssen. Deutschland ist verloren und steuert auf den Bankrott zu.
„Wenn Gelddrucken die Armut beenden würde, würde das Drucken von Diplomen die Dummheit beenden.“
am Rande:
In JEDEM norwegischen Supermarkt standen „Einarmige Banditen“!
Bis sie die Regierung verboten hat. Natürlich wurde das auch auf Arbeit heiss diskutiert. Irgendwann sieht mich ein Norweger an, als ob er auf meine Meinung wartet…
„Tja. Das ist ja jetzt so richtig Schei..e für die Norweger! Wie kriegen die in Zukunft ihren Führerschein?“
… einige mussten lange darüber nachdenken… Damit waren die Hirnzellen total überfordert, dass die Diskussion plötzlich abbrach.
„Die Änderung erfolgt fast schon heimlich“ Es gab schon vor der Bundestagswahl Geheimabsprachen zu der Schulden-Orgie. Schon vor den beschlossen Sonderschulden war klar, dass die Verwendung dieser aufgenommen Schulden keine Rolle spielt. Hauptsache die Links-Grüne Politik wird fortgeführt.
Die Ampel-Politik wird einfach durch Lügen Merz und Antifa Klingbeil fortgeführt.
Ein Bundeskanzler der stets irgendetwas ankündigt jedoch seine Erklärungen nie einhält, ist für sich genommen schon unerträglich. Gesetze werden gebeugt und nur noch eingehalten, sofern es nützlich erscheint. Diese Regierung hat fertig.
Armes Deutschland!
Bei mir in der Stadt werden 4 Millionen Euro der „Sonderschulden“ genutzt um das Fussballstadion zu sanieren. Gesamtkosten von 15 Millionen Euro… Für eine drittklassige Mannschaft. So wurde es durch den Stadtrat beschlossen. .Währendeessen wird gegen das Stadtoberhaupt der CDU wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Er ist in der Haftung da wohl seit 2019 die Verwaltung bei den Steuererklärungen der Stadt Mist gebaut hat……Explizit Umsatzsteuer. Man kann nur den Kopf schütteln…..
Angst vor wem denn? Vor der Wahrheit, daß diese Regierung einfach unfähig ist und fast schon bewußt dieses Land weiter in denAbgrund stürzen läßt? Für Reformen gibt man sich nicht einmal Mühe, aber in der Bevormundung des Bürger ganz vorne. Dieses Land wird so nichts mehr und Sozialismus hat in der Geschichte schon immer schlimm geendet.
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1042437970
Igor R. Schafarewitsch
Der Todestrieb in der Geschichte“, warum jeder neue sozialistische Menschenversuch – und es gab im Laufe der Jahrhunderte viele – immer wieder aus vier Komponenten besteht, nämlich der Zerstörung von Privateigentum, Tradition, Familie und Religion. Insofern sind zum Beispiel die millionenfache Abtreibung in den westlichen Staaten oder die Unterbringung von Kleinkindern in „Krippen“ genannten staatlichen Verwahranstalten heute auch Indikatoren dafür, wie weit der „schleichende Sozialismus“ (Roland Baader) bereits vorangepirscht ist.
Bestechung ❗️
Damit Bund/Länder dem Irrsinn weiter zustimmen