Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk geht juristisch gegen das öffentlich-rechtliche ZDF vor. Sein Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat den Sender wegen eines Beitrags zu den Ausschreitungen in Belfast abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Darüber berichtet die Welt.

„Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ‚Jagd auf Migranten‘ durch einen ‚rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“, heißt es demnach in einem Schreiben an den Sender. Darin ist zudem von einer „ehrenabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ sowie einem „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“ die Rede. Die damit einhergehende Diffamierung des Unternehmers sei nicht mit geltendem Recht vereinbar.

Nach Steinhöfels Darstellung verletzt die Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht Musk. Sollte der Sender die geforderte Erklärung nicht fristgerecht unterzeichnen, werde man Musk zur „unverzüglichen Einleitung gerichtlicher Schritte“ raten, heißt es in dem Schreiben weiter. Als Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung wurde dem ZDF Donnerstag, 16 Uhr, gesetzt.

Auslöser war ein Beitrag in ZDFheute live am Freitag. Darin wurde fälschlicherweise behauptet, Musk habe im Zuge der Ausschreitungen in Belfast zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen. In einem Beitrag schrieb Musk: „Gegen das ZDF werden rechtliche Schritte wegen seiner unerhörten Lügen eingeleitet“ (mehr dazu hier).

Musk hatte sich in einem Beitrag auf X am Montagabend noch einmal dazu geäußert: „Im Laufe des Prozesses gegen sie werden wir genau herausfinden, welcher Idiot diese ungeheuerliche Lüge verfasst hat.“

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Ursache für die Berichterstattung waren Ausschreitungen in der nordirischen Hauptstadt Belfast. Ein sudanesischer Asylbewerber hatte am vergangenen Montag einen Mann auf offener Straße mit einem Messer attackiert und dabei versucht, ihn zu enthaupten. Die schockierende Tat wurde von einem Passanten gefilmt und verbreitete sich noch am selben Tag in den sozialen Medien.

Daraufhin kündigten mehrere Aktivisten und Gruppen Demonstrationen an. Unter anderem auch Elon Musk, der in einer Antwort an den britischen Aktivisten Tommy Robinson schrieb: „Nur wenn wir WIEDERHOLT und LAUT protestieren, wird sich etwas ändern!!“ Zu Gewalt rief er in diesem Beitrag jedoch nicht auf.

Das ZDF nutzte diese Aussage von Elon Musk jedoch, um einen Zusammenhang zwischen den Randalen und seiner Äußerung herzustellen. Zu Beginn der Reportage erklärte die Moderatorin Folgendes: „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt. Das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist (gemeint ist Tommy Robinson; Anm. d. Red.) und Tech-Milliardär Elon Musk.“

Dass die Behauptung, Musk habe zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen, nicht von den Tatsachen gedeckt war, räumte der Sender in der Folge selbst ein. Auf eine Nachfrage von Nius sagte der Sender, die von der Moderatorin gewählte Formulierung sei „unpräzise und dadurch missverständlich“ gewesen. Die Berichterstattung des ZDF sorgte vielfach für Kritik. So bezeichnete der NDR-Redakteur Sebastian Eberle das Vorgehen des ZDF in diesem Beitrag als „völlig indiskutabel“ (Apollo News berichtete).

rs

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