Am 10. Juni um 18 Uhr war die Erfurter Kaufmannskirche optisch eher Linkenparteitag denn Gotteshaus. Antifa-Plakate hingen in der ganzen Kirche: „Hier den AfD-Parteitag verhindern“, „Azubis gegen Rechts“, „Erfurt Antifaschistische Hauptstadt 2026“, ein großes „Wir sind widersetzen“-Banner und sieben Gelbwesten auf einer Leine sorgten für die passende Atmosphäre.

In der Kirche befanden sich Dutzende linksradikale Aktivisten, die zum Widersetzen-Bündnis gehören. Das laut eigener Webseite „antifaschistische Aktionsbündnis für Alle“ hat momentan ein großes Ziel: den am 4. und 5. Juli stattfindenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt „durch massiven, zivilen Ungehorsam“ zu verhindern.

In dem Parteitag sieht das Bündnis „eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze“. Um diese „faschistische Zusammenrottung“ zu verhindern, wurde in der Kirche das eigene Vorgehen geplant. Eine Sprecherin erklärte vom Podium aus, wie Sitzblockaden durch einen „kollektiven Regelübertritt“ gelingen sollen.

In unmissverständlichen Worten erklärte die Aktivistin am Podium das Selbstverständnis der Organisation: „Die Idee ist schon (…) ein bewusster Regelübertritt, also wir überschreiten sozusagen Gesetze, die gerade gelten, weil wir es für legitim erachten!“ Sie fuhr fort: „Weil wir es für legitim halten, übertreten wir die Regeln und stellen uns ihnen [der AfD] in den Weg, auch wenn die Polizei sagt, dass wir wegbleiben sollen!“ 

Bemerkenswert ist dabei auch, wie offen die Antifa-Gruppe mit diesem Vorgehen umgeht. Transparenz beim Rechtsbruch wird offenbar als Tugend verstanden: „Wir sagen, was wir machen. Wir kündigen das an. Wir haben es überall gesagt und wir halten uns einfach an das, was wir sagen!“

Lesen Sie auch:

Göttingen

Polizist durch Schüsse schwer verletzt: Gesuchter 16-Jähriger stellt sich Ermittlern

Über Tage fahndete man in ganz Europa nach einem 16-Jährigen mit Wurzeln im Kosovo – er soll einen Polizisten durch Schüsse schwer verletzt haben. Nun hat sich der Verdächtige der Polizei gestellt – er erschien mit einem Rechtsanwalt auf dem Revier.

Redaktion • 53

Großbritannien

Während Debattenveranstaltung: Konservativer Aktivist von „ausländischer“ Gruppe angegriffen und verletzt

Der britische konservative Aktivist Thomas Moffitt wurde bei einer offenen Debattenveranstaltung in Manchester von einer Gruppe „ausländischer Jugendlicher“ angegriffen. Die Täter zerrten den 19-Jährigen zu Boden und schlugen auf ihn ein.

Redaktion • 43

Die Aktivisten rechtfertigten ihre Straftaten mit dem Konzept des zivilen Ungehorsams: „Mit dieser Technik stehen wir in einer langen Tradition […] wie zum Beispiel auch die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA oder auch das Frauenwahlrecht.“ Anschließend verglichen sie sich mit Rosa Parks, die gegen die staatlich organisierte Rassentrennung in den USA rebellierte: „Genauso wie zum Beispiel Rosa Parks in den USA im Bus nicht aufgestanden ist […] hat sie sich widersetzt, dieses Gesetz gebrochen und damit sozusagen Freiheit [erkämpft].“

Was an dem „Aktionstraining“ besonders auffällt, ist, wie detailreich die operative Planung für die Sitzblockaden war: Die Aktivisten wurden systematisch darauf vorbereitet, die Blockaden möglichst lange aufrechtzuerhalten. Bezugsgruppen wurden gebildet, Notfallkontakte ausgetauscht und Verhaltensregeln für Polizeieinsätze festgelegt. 

Zu den Polizeieinsätzen hielt eine Aktivistin eine Rede, die schon 2025 in Gießen bei dem Versuch beteiligt war, durch Sitzblockaden den AfD-Parteitag zu verhindern. Damals wurden mehr als 50 Polizisten durch Schläge, geworfene Steine und Flaschen sowie Pyrotechnik und Böller verletzt. Die Aktivistin berichtete ihren Mitstreitern von ihrer Konfrontationserfahrung mit der Polizei: „Da ging schon der Puls hoch. Und als dann noch die Wasserwerfer kamen, war das alles gar nicht mehr so lustig. Aber zum Glück wurden Regenschirme verteilt!“ Das macht deutlich, dass die Aktivisten fest mit physischen Auseinandersetzungen rechnen und sich dementsprechend organisieren. 

Das „Aktionstraining“ in der Erfurter Kirche offenbart das Selbstverständnis von „widersetzen“ in aller Deutlichkeit: Es geht nicht um Protest, Debatte oder demokratische Überzeugungsarbeit. Es geht darum, eine legale Veranstaltung der größten Oppositionspartei mit rechtswidrigen Mitteln zu unterbinden.

Ende Mai sah die Staatsanwaltschaft Erfurt in den Plänen von „widersetzen“ keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und lehnte Ermittlungen ab. Das Bündnis wird von Politikern wie der Linkenchefin Heidi Reichinnek unterstützt. Die Kölner Grünen forderten in einem Newsletter seine Mitglieder auf, sich an den Aktionen der Linksradikalen zu beteiligen. Ver.di will sich ebenfalls an den Demonstrationen beteiligen, stellt den Gewerkschaftsmitgliedern sogar die Übernahme der Reisekosten nach Erfurt in Aussicht.

Politiker von linken Parteien unterstützen also eine Gruppe, die sich selbst über die geltenden Gesetze stellt und während Veranstaltungen wie in der Erfurter Kaufmannskirche öffentlich Rechtsbrüche ankündigt. Im Kampf gegen die AfD wird sogar die eigene Existenzgrundlage unterminiert, nämlich die Erwartung der Politik an die Bürger, sich an alle Gesetze zu halten und keine Selbstjustiz zu betreiben.

Teilen: Zu den Kommentaren (111)