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Mögliche Mindereinnahmen
Nächster Streit bei Steuerreform droht: Länder drohen mit Blockade – Bund reagiert verständnislos
Die Koalition möchte eine Steuerreform durchsetzen – Mindereinnahmen der Bundesländer sollen dabei nicht ausgeglichen werden. Die Länderchefs reagieren entrüstet und drohen mit einer Blockade im Bundesrat – der Bund reagiert verständnislos. Der nächste Streit droht.
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Die von der Koalition angestrebte Reform der Einkommensteuer, die bereits intern für Streit sorgt, droht nun aufgrund eines Streits zwischen Bund und Ländern zum nächsten Härtetest zu werden: Nachdem mehrere Länderchefs gefordert hatten, dass die Länder für Mindereinnahmen aus der Reform vom Bund kompensiert werden sollten, widerspricht nun der Unions-Abgeordnete Fritz Güntzler für den Bund.
So meint der Vorsitzende der Unions-Arbeitsgruppe Finanzen gegenüber The Pioneer: „Auch die Länder sind in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, um unseren Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es sind ja schließlich Gemeinschaftsteuern.“
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Außerdem argumentiert Güntzler damit, dass Kritiker der Regelung, etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, einer solchen Regelung zugestimmt hätten, als sie den Koalitionsvertrag der Merz-Regierung befürwortet hatten. Darin sei die Reform schon in Teilen ausgehandelt worden. Zudem seien die Länder finanziell besser aufgestellt als der Bund.
Kretschmer hatte gegenüber T-Online gegen eine möglicherweise fehlende Kompensation der Länder für Mindereinnahmen aus der Einkommensteuerreform gewettert: „Die Länder können keine Einnahmeausfälle tragen. Und die Kommunen auch nicht.“ Er stellte sogar eine Blockade des Vorhabens in Aussicht: „Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen.“
Auch andere Länderchefs, etwa die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, meldeten Bedenken an. Eine „milliardenschwere Mehrbelastung“ könne sich kein Bundesland leisten, so Rehlinger.
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Mein Rat: 1.) Zuerst einmal in Parlament, Behörden und Personal deutlich abbauen. 2.) Sämtliche NGO und Parteienfinanzierung einstellen. 3.) Subventionen einstellen ….und schon kommt auch eine Regierung mit Steuern für hoheitliche Aufgaben aus.
Streicht das „mögliche“. Es wird zu massiven Mindereinnahmen kommen. Die Abwanderung von Unternehmen – welcher Art auch immer – hat erst begonnen und wird noch deutlich an Fahrt zunehmen!
Wer erklärt das nun den Regierungen auf Bundes- und Länderebene?
Die Mindereinnahmen sind nur vorübergehend. Die Sozialisten werden schon dafür sorgen, daß genügend Geld anderer Leute reinkommt, damit sie es dann verprassen können.
Die Sozialisten wissen sehr genau, wieviel Vermögen ihre Untertanen auf der hohen Kante haben. Und sie werden sich diese Knete holen. Alles.
Die Volkswirtschaft kommt nur in Gang, wenn in Kommunen wieder frei gehandelt und investiert werden kann. Wer die Basis der Pyramide kürzt, liegt verfassungswidrig falsch! Subsidiaritätsprinzip und Konnexitätsprinzip müssen eingehalten werden – sonst verlassen wir den EU-Rechtsrahmen und den Rahmen des Grundgesetzes!
Eher fliesst der Rhein bergauf, als dass der Verwaltungsapparat bei sich etwas einsparen wird 😔
Die Methoden der Regierung Merkel werden ungeniert weiter betrieben: die Bundesregierung verursacht Kosten durch fehlgeleitete Politik und lädt diese bei Ländern und vor allen Dingen Kommunen ab um sich den Bundeshaushalt schön zu rechnen.
Am deutlichsten ist das in der Migrationspolitik seit 2015 deren Kosten durch Untätigkeit des Bundes verursacht werden, die aber als Posten in den Haushalten der Kommunen auftauchen.
Ich finde diese Steuerdiskussion zwischen Bund und Ländern lächerlich:
Am Ende hat man doch sowieso jeden Steuer-Euro exakt denselben Bürgern abgenommen. Nämlich uns.
Aber für das Amt und die Karriere des jeweiligen Politikers macht es schon einen Unterschied. Je nachdem wie man seinen Bereich darstellt sieht es gut oder schlecht aus.
Aber es ist nunmal so: Jede Art von Steuer ist Geld, was man den einen Bürgern abnimmt, um es anderen zu geben. Umverteilung.
Jeder Tag mit dieser Regierung ist eine stimme mehr für die AFD.
Die Föderale Vetternwirtschaft gehört abgeschafft wenn jedes Dorf jede Stadt jeder Landkreis und jeses Bundesland Parlament spielt und mitbestimmen will. Davon abgesehen wären 3 oder 4 Bundesländer genug statt 16.
@ Dr. M.A. Buse
Wozu brauchen wir überhaupt Bundesländer, in denen jede Regierung ihr eigenes Süppchen kocht? Wir sind Deutschland, das reicht doch.
Die Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen wird sowieso ein Lacher. Auf Miosgas Frage, an Bas, wie hoch denn die Entlastung ausfallen würde, antwortete diese mit : ca. 500€ im Jahr. Das wären ca. 40€ im Monat. Was ist das für eine Entlastung? Die können sie sich ans Knie nageln.
Ihre Steuerreform auf den Schultern anderer zu verteilen, selbst aber nicht beteiligt sein ist der nächste Murks und sie reagieren mit Unverständnis .
Die bringen gar nichts auf die Reihe und verkaufen alles als
selbstverständlich und die anderen sollen sich gefälligst zurückhalten.
Ich bin gespannt, ob es zusätzlich zu Rentenkürzungen bei deutschen Rentnern kommen wird, damit evtl.für die Ukraine die Renten für die Ukrainer finanziert werden können.
Ob die Bundesländer auf Gelder verzichten müssen, damit „Ukrainefreunde“ diese evtl. verdeckt auch an die Ukraine weiterfliessen lassen können, evtl. sogar ohne Dokumentation, wäre wohl mal zu erforschen nach dem Motto “ folge dem Geldfluss“.
Die SPD wird der Union im Bundestag ein wenig entgegenkommen, damit der Fritz eine kleine Erfolgsmeldung raustrompeten kann.
Dann wird der Bundesrat die Zugeständnisse der SPD wieder rausnehmen. So geht sozialistische Politik.
Erst bewußt die Industrie platt machen und dann rumheulen, wenn die Gewerbe-Steuer nicht mehr im Überfluß fließt ist schon mehr als dumm dreist.
Denken ist wirklich in linken Kreisen überbewertet. Aber was soll’s. Dafür können sie sich irgendwelche Blechorden der hohen Moral an die Brust heften.