Polen muss sich im Jahr 2026 nicht am Solidaritätsmechanismus des neuen EU-Migrationspakts beteiligen. Das Land muss weder Asylsuchende oder Schutzberechtigte aus anderen EU-Staaten übernehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Das geht aus einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union zum ersten Solidaritätspool hervor.

Das polnische Innenministerium erklärte am Freitag, das Land werde keine Migranten aus anderen Staaten aufnehmen und keine damit verbundenen Kosten tragen. Grundlage für die Entlastung ist eine Einstufung der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr. Die Kommission bewertete Polen als Staat mit einer ausgeprägten Migrationslage. Sie verwies dabei insbesondere auf die hohe Zahl der Registrierungen für vorübergehenden Schutz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Zugleich zählt die Kommission Polen zu den Staaten, die wegen der Lage an der östlichen EU-Außengrenze einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Sie spricht von staatlich unterstützten Versuchen Russlands und Belarus’, Migration zu instrumentalisieren.

Der Solidaritätsmechanismus ist Teil des EU-Migrationspakts, dessen Regelungen seit Freitag angewendet werden. Er soll Mitgliedstaaten entlasten, die besonders stark von Migration betroffen sind. Für den ersten Solidaritätspool sind europaweit 21.000 Umsiedlungen oder vergleichbare Unterstützungsleistungen vorgesehen. Alternativ können Mitgliedstaaten finanzielle Beiträge leisten.

Weil der erste Zyklus erst am 12. Juni beginnt, liegt der Umfang unter den regulär vorgesehenen Jahreswerten. Für ein vollständiges Jahr sieht der Mechanismus mindestens 30.000 Übernahmen und finanzielle Beiträge von mindestens 600 Millionen Euro vor. Polen wäre nach den Berechnungen der EU grundsätzlich für 6,616 Prozent des Solidaritätspools zuständig gewesen.

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Neben Polen erhielten auch Tschechien, Kroatien und Österreich einen auf null reduzierten Beitrag. Begünstigt sind Griechenland, Spanien, Italien und Zypern. Die EU-Kommission stufte diese vier Länder als Staaten unter Migrationsdruck ein.

Seit Jahren wirft Warschau der belarussischen Führung vor, Migranten gezielt an die polnische Grenze zu bringen, um Druck auf Polen und die Europäische Union auszuüben. Die EU-Kommission verweist in ihren Dokumenten ebenfalls auf die anhaltenden Belastungen an der östlichen Außengrenze der Union.

Die polnische Regierung hatte bereits Ende vergangenen Jahres einen Antrag auf vollständige Befreiung vom Solidaritätsmechanismus gestellt. Dieser Antrag wurde von den europäischen Institutionen berücksichtigt und floss in die Entscheidung über den Solidaritätspool 2026 ein. Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Polen vollständig vom EU-Migrationspakt ausgenommen ist. Die Befreiung betrifft ausschließlich den Solidaritätsmechanismus für das Jahr 2026.

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