Die derzeit im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Fraktionen wollen zentrale Regeln für Gerichte und Parlament ändern, bevor die AfD möglicherweise in den Landtag zurückkehrt. CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW haben gemeinsam mehrere Vorlagen eingebracht, mit denen unter anderem die Besetzung des Landesverfassungsgerichts, die Bildung des Richterwahlausschusses und die Abwahl von Ausschussvorsitzenden neu geregelt werden sollen.

Die AfD wird in den Gesetzentwürfen nicht genannt. Der Adressat ist dennoch klar. Die Partei ist derzeit nicht im Kieler Landtag vertreten, lag in einer im April veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage für den NDR aber bei 15 Prozent. Bei der Landtagswahl 2022 war sie mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Nach außen sprechen die Fraktionen von „Resilienz“ und dem Schutz demokratischer Institutionen. Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch sagte den Kieler Nachrichten: „Wir erleben gerade weltweit, wie Demokratien von innen angegriffen werden.“ Gerichte würden unter Druck gesetzt, Parlamente blockiert und demokratische Regeln gezielt ausgereizt.

Die wichtigste Änderung betrifft das Landesverfassungsgericht. Dessen Mitglieder werden bislang mit einer Zweidrittelmehrheit des Landtags gewählt. Eine Fraktion oder mehrere Fraktionen mit mehr als einem Drittel der Sitze können eine Wahl damit verhindern.

Künftig soll nach dem regulären Ende einer Amtszeit ein Ersatzverfahren greifen, wenn innerhalb von drei Monaten kein Nachfolger gewählt wird. In diesem Fall soll das Landesverfassungsgericht selbst zwei Kandidaten für die freie Stelle vorschlagen können. Einer dieser Kandidaten könnte anschließend mit der Mehrheit aller Landtagsmitglieder gewählt werden.

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Der bisherige Weg über eine Zweidrittelmehrheit bleibt bestehen. Eine Fraktion mit Sperrminorität könnte die reguläre Wahl weiterhin zunächst blockieren. Sie könnte eine Nachbesetzung künftig aber nicht mehr allein durch die Verweigerung einer Zweidrittelmehrheit auf unbestimmte Zeit verhindern.

Der Grünen-Abgeordnete Jan Kürschner sagte den Kieler Nachrichten: „Die unabhängige Justiz ist der zentrale Angriffspunkt, wenn gesellschaftliche Kräfte stark genug werden, um demokratische Prozesse anzugreifen.“ Weiter erklärte er: „Will eine Opposition nicht, dass es dem Land besser geht, sondern dass unsere Demokratie und ihre Institutionen handlungsunfähig werden, kann ihr das teilweise schon mit einem Drittel der Sitze gelingen.“

Bestehende Regeln sollen Verfassungsrang erhalten

Mehrere Regelungen, die bisher einfachgesetzlich festgeschrieben sind, sollen künftig unmittelbar in der Landesverfassung verankert werden. Neu ist, dass die zwölfjährige Amtszeit von Verfassungsrichtern unabhängig vom Lebensalter gilt.

Außerdem soll die Stellung des Landesverfassungsgerichts als unabhängiges Verfassungsorgan stärker abgesichert werden, wie es heißt. Der Präsident des Gerichts soll künftig zudem den Entwurf des eigenen Haushaltsplans aufstellen.

Änderungen sind auch beim Richterwahlausschuss vorgesehen. Bislang müssen die acht Landtagsabgeordneten im Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden. Künftig sollen sie nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt werden. Jede Fraktion kann dafür eine Liste einreichen. Die Sitze werden anschließend nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers verteilt. Nach der Begründung der Fraktionen soll damit auch bei „schwierigen oder unklaren parlamentarischen Mehrheiten“ die Bildung eines handlungsfähigen Richterwahlausschusses gewährleistet werden.

Ausschussvorsitzende sollen abgewählt werden können

Auch die Geschäftsordnung des Landtags soll geändert werden. Künftig sollen Ausschüsse ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen abwählen können.

Voraussetzung ist ein Antrag von mindestens zwei Fraktionen oder einer Fraktion gemeinsam mit einer entsprechend großen Gruppe weiterer Abgeordneter. Zwischen Antrag und Abstimmung müssen mindestens zwei Wochen liegen. Die Abstimmung erfolgt ohne Aussprache. Die Fraktionen begründen die Änderung damit, dass ein Gremium einen gewählten Vorsitzenden grundsätzlich auch wieder abberufen können soll.

Eine weitere Änderung betrifft die Wahl des Ministerpräsidenten. Die Landesverfassung soll künftig ausdrücklich regeln, dass ein einzelner Kandidat im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten muss. Bislang ließ der Wortlaut unterschiedliche Auslegungen zu. Die Fraktionen begründen die Klarstellung damit, dass das Wahlverfahren keine „Nahrung für Verschwörungsnarrative“ bieten dürfe.

An einer Stelle lockert das Paket die bisherige Absicherung einer qualifizierten Mehrheit. Bislang schreibt die Landesverfassung für die Wahl der Präsidenten der oberen Landesgerichte eine Zweidrittelmehrheit vor. Diese Vorgabe soll gestrichen werden. Über das erforderliche Quorum könnte künftig der einfache Gesetzgeber entscheiden.

Sachsen-Anhalt hatte bereits im April ein ähnliches Reformpaket beschlossen. Auch Berlin und das Saarland haben Regeln für ihre Verfassungsgerichte stärker abgesichert. In Mecklenburg-Vorpommern werden vergleichbare Änderungen diskutiert.

Beschlossen sind die schleswig-holsteinischen Änderungen noch nicht. Da CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW die Vorlagen gemeinsam eingebracht haben, gelten die Erfolgsaussichten allerdings als hoch.

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