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Abgeordnetenhauswahl
Berliner Spitzenkandidat der Grünen will Vermieter zum Verkauf zwingen und setzt auf die 15-Minuten-Stadt
Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen will Vermieter zum Verkauf zwingen, wenn sie nicht genügend Wohnungen günstig vermieten. „Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben“, sagt Werner Graf.
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Der Spitzenkandidat der Grünen in Berlin, Werner Graf, setzt im Wahlkampf darauf, dass Vermieter unter Umständen ihr Eigentum zwangsweise verkaufen müssen. Er fühle sich der „Umsetzung des Volksentscheids“ von 2021 zur Enteignung von Immobilienbesitzern mit mehr als 3.000 Wohnungen verpflichtet. Außerdem setzt er sich für das Konzept der sogenannten 15-Minuten-Stadt ein.
Doch der Grünen-Politiker Graf will noch weiter gehen. Laut dem Wahlprogramm der Berliner Partei sollen Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, gezwungen werden, einen Teil dieser Wohnungen zu einer Miete anzubieten, die 20 Prozent unter der Vergleichsmiete liegt. Bei mehrfachen Verstößen sollen sie gezwungen werden, einen Teil ihrer Immobilien zu verkaufen. „Wir haben im Augenblick das riesige Problem, dass wir Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt nicht durchgesetzt bekommen“, sagt Graf dazu.
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Bislang müssten Vermieter zu hohe Mieten höchstens zurückzahlen – wer mehrfach ohne Ticket U-Bahn fahre, könne jedoch im Gefängnis landen. „Wenn immer und immer wieder Recht gebrochen wird, dann sagen wir: Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben.“ Dabei handele es sich jedoch nicht um eine Verstaatlichung, weil die Wohnungen auf dem Markt frei verkauft werden könnten.
Zugleich rechtfertigt der Grünen-Politiker, dass in allen noch zu bauenden Neustadtquartieren „Flächen für Kultur“ mitgeplant und „zu leistbaren Konditionen angeboten werden“ müssen. Gegenüber Welt führte Werner Graf aus, dass der eigentliche Treiber der Baukosten in Berlin der Bodenpreis sei, der durch Spekulation entstehe. Da müsse man eingreifen, das müsse man sich leisten. „Es geht darum, dass alle, etwa auch alte Menschen, alles zu Fuß innerhalb von gut 15 Gehminuten erreichen und andere Menschen treffen können.“
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Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hatte 2021 die Enteignung von Immobilienbesitzern im Umfang von sieben bis 40 Milliarden Euro gefordert – obwohl die Entschädigungen deutlich unter dem Marktwert liegen sollten. Dem hätten „über 60 Prozent der Berliner Bevölkerung zugestimmt“, sagte Graf im Interview mit der Welt. Allerdings stimmt die Zahl nicht: Denn beim Entscheid waren 57,6 Prozent der abgegebenen Stimmen Ja-Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag laut dem endgültigen Ergebnis bei 75,3 Prozent. Demnach stimmten 42,3 Prozent aller Stimmberechtigten für die Vergesellschaftung.
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15 Minuten Städte…
Es läuft alles nach Klaus Schwabs Fantasien hinaus, nach dem Vorbild des chinesischen Sozialkreditsystems.
Und warum soll jemand 20% unter Preis vermieten…
„nach dem Vorbild des chinesischen Sozialkreditsystems“ …
Hamburg fängt auch damit an: Wer „klimafreundlich“ anreist soll Rabatt bekommen. Was nicht anderes heißt: Wer mit dem Auto kommt, wird mit höheren Preisen bestraft.
Die wollen das tatsächlich bundesweit durchführen, wer die weiterhin wählt, soll nicht jammern wenn wir in Fesseln liegen.
nicht nur bundesweit, sondern EU-weit.
am liebsten aber weltweit.
die EU wird vom konglomerat WEF, UNO, WHO gesteuert und fuehrt aus, was von dort in auftrag gegeben wird.
15 min. staedte sind ein punkt der agenda 2030, der die EU insgesamt zugestimmt hat.
die c40 staedte europas sind diejenigen, die die umbauten in 15 min. staedte am staerksten betreiben.
in einigen laendern werden die anwohner befragt, ob sie die umgestaltung ihres wohnquartiers wollen, und bisher gab es keine ablehnung im grossen stil.
vielen gefaellt, dass verkehr und die parkplaetze aus den vierteln verbannt werden, und sie den ganzen tag auf den *stadtmoebeln* herumlungern koennen.
Dann sollten die Menschen Hamburg einfach meiden!
Ich meide jede Stadt,die mein Auto nicht will, Parkplätze verknappt hat und horrende Parkgebühren verlangt!
Im Gegenzug gebe ich in diesen Städten mein Geld eben nicht mehr aus….weder im Einzelhandel,noch in der Gastronomie und auch nicht für Veranstaltungen aller Art!
Vor 4 Jahren hatten sie jene die das auf Demos propagierten und ihre Ängste mitgeteilt haben, als Schwurbler und Verschwörungstheoretiker verschrien und mundtot gemacht. Bei Strafandrohung. Heute setzen sie das unverhohlen um.
die werden noch ganz andere sachen umsetzen….
man schaue nur mal, wie russland das benzin auf der krim kriegsbedingt rationiert.
nur noch mit eigenem QRcode kann man begrenzte mengen tanken.
https://uncutnews.ch/benzin-nur-noch-per-qr-code-die-digitale-rationierung-erreicht-die-krim/
solche vorgaenge sind jedoch nicht auf kriegszeiten beschraenkt.
gar nicht so abwegig, dass verbrennerfahrer in zukunft grundsaetzlich aehnliche rationierungen auferlegt bekommen, damit sie aufs e-mobil umsteigen.
„Der Grünen-Politiker Graf will dass Vermieter, die mehr als 50 Wohnungen besitzen, gezwungen werden, einen Teil dieser Wohnungen zu einer Miete anzubieten, die 20 Prozent unter der Vergleichsmiete liegt“. Wie soll man diesen Politiker kommentieren, ohne Anzeige nach §188 StGB?
Unfassbar so ein krudes Denken von Politikern. Die führen eine Agenda aus, zu der sie den Auftrag haben.
UNSERE angeordnete WILLKOMMENSKULTUR
Polizei fand Tatverdächtigen tot auf
Im Zuge der ersten Ermittlungen kristallisierte sich laut Polizei bald der Tatverdacht gegen einen Mann heraus, der getrennt von der lebensbedrohlich verletzten 42-jährigen Ukrainerin lebt.
Der 55-jährige Armenier soll die Frau und ihren neuen Lebensgefährten, einen 44-jährigen Mann mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit, verletzt haben.
aus https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/sek-einsatz-in-aschaffenburg-ein-toter-zwei-schwerverletzte,VLx4cWO
Erst wird die Miete runtergedrückt und später wird der Zwangsverkauf oder die Enteignung eingeleitet! Das ist es was unsere Politiker antreibt, die korruption durch den WEF!
So geht es Stück für Stück weiter, bis wir Sklaven sind. Das WEF will eine NWO, der einfache Bürger soll in Ketten gelegt werden.
Wir sind doch schon Sklaven – wir haben dieses Stadium nie verlassen, wir hatten nur eine gewisse Zeit, wo man diesen Zustand vergessen hat, da die Zügel lockerer waren
….. und BlackRock sammelt die Immobilien ein.
Vielleicht können wird dort diese unfähigen Politiker unterbringen, dann nerven die uns nicht mehr.
Ich weiss nicht, wo der Mann steht. Auf dem Boden unseres Grundgesetzes jedenfalls nicht!!!
Gerade in Berlin kann es nur noch im Kampf um die linken Stimmen extremer werden . Bin gespannt was wir da noch alles hören und sehen werden .
es gibt kein grundgesezt.
es gibt immer nur die gesetze, die ein regime macht und fuer sich akzeptiert.
alles andere ist schall und rauch.
Der Mann hat den entscheidenden Blick!
Den Kommentar hatte ich mir verkniffen 😂
Setzt erst mal „Recht und Gesetz“ bei der Migration durch — dann entspannt sich der Wohnungsmarkt von alleine.
Lustig, die Stadt schafft nicht mal die einfachsten Dinge im ÖPNV, bei Baustellen, in der Sicherheit, bei Sauberkeit, Ordnung usw. usw, spricht aber von der 15 Minuten Stadt. 😂🤣😂🤣 Das Konzept einer 15 Minuten Stadt lehne ich übrigens zu 100 % ab. 👎👎
zwei Doofe ein Gedanke 🙂 🙂 🙂 In etwa das Gleiche hab ich auch geschrieben….da werden wohl aus 15 Minuten Städten bei grüner Führung ca. 4-5 Wochen Städte…und ohne Klimaanlage
Die 15 Minuten Städte könnte man evtl. dazu verwenden, die Politiker unterzubringen, die uns während „Carola“ eingesperrt hatten, dazu noch die korrupten Volks- und Landesverräter.
VS, macht endlich eure Arbeit, das GG zu schützen! Was dieser Grüne fordert, ist eindeutig gegen das GG!
„…gezwungen werden, einen Teil dieser Wohnungen zu einer Miete anzubieten, die 20 Prozent unter der Vergleichsmiete liegt“
Ich bin kein Mathematiker. Aber wenn diese Wohnungen dann 20% günstiger sind, sinkt dadurch nicht auch die Vergleichsmiete? Und müssten die Mieten für diese Wohnungen dann nicht logischerweise nochmal reduziert werden? Bis sie kostenlos zu mieten sind?
Aber wie gesagt, ich bin kein Mathematiker.
Wenn es dort nicht schon teilweise verheerend aussehen würde, würde ich sagen, dann sieht der Wohnraum dort bald wieder so aus wie 1989 im Osten.
Das ist nur noch krank, das hat nichts mehr mit Grundgesetz und Demokratie zu tun.
Schauen Sie sich seine Biographie an und Sie wissen, dass Sie nichts Anderes erwarten können.
Die 15 Minuten Stadt wird von den Grünen massiv voran getrieben. Es wird nur selten so offen ausgesprochen.
Obwohl jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand sagen würde, das ist kompletter Unsinn, wird es wohl genügend Berliner geben, welche ihn wählen werden.
Gelesen. Schlimmer als erwartet. Mich wundert nichts mehr…
Ich hatte heute Grünschnitt. Keine 15 Minuten hab ich gebraucht um den grünen Abfall zur Kompostierungsanlage zu fahren und den Grünschnitt zu entsorgen
Die können gar nicht billiger vermieten. Schuld ist der Staat. Wer unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet, muss trotzdem die volle Steuer abdrücken, also draufzahlen.
Das 15-Minuten-Stadt-Konzept reiht sich in die Reihe der weltweit gescheiterten Modellstädte ein! Es ist nicht Ergebnis historisch gewachsener Arbeitsteilungen, Stadtstruktur & Wirtschaftsentwicklung – sondern eine elitäre Kopfgeburt von „Planenden Gehirnen“ mit normativen Zielvorgaben für Freie Bürger, Zuwandernde, Gäste der Stadt & arbeitender Stadtgesellschaft.
Schon heute ist Scheitern wahrnehmbar, in vielfältigen Aspekten.
So sind in der Berliner Innenstadt schon über 22.000 Kita-Plätze unbesetzt – Zeichen der Orientierung auf das Land. Die Baukredite sind noch nicht abbezahlt. Bald wird es sich auf die Grundschulen abbilden.
Dazu ist das Einkommen von Künstlern & Kreativen abgesunken, von fünfstellig vor Corona, auf nur noch vierstellig – plus staatliche Absicherung.
Biobäcker haben reihenweise geschlossen, nun sind für ganze Stadtviertel nur noch 15-Minuten-Aufbackbrötchen erhältlich.
Modal-Filter & Poller vertreiben letzte Handwerker & Kleinhändler u.v.m. – NIX IST GUT!
in UK ist das modell noch nicht gescheitert.
oxford, das paradebeispiel, war zwar sehr umstritten, besteht aber noch immer., trotz anfaenglicher sabotageaktionen .
die anwohner konnten sich auch immer wieder in befragungen und diskussionsrunden dazu aeussern.
es gibt dort noch weiter 15min. staedte, ich glaube eher historische staedte, die so umgestaltet wurden.
in CH ist basel stark im umbau. auch dort konnten anwohner sich aeussern.
mehrheitlich waren sie fuer die plaene.
in oesterreich wird wien massiv umgestaltet.
mehr und mehr quartale werden dort von verkehr und parkplaetzen befreit.
den anwohnern gefaellts.
Es gibt Metropolen wie Berlin, kreisfreie Städte, Mittelzentren und 2.100 Kleinstädte (allein rund 24,5 Mio. Menschen & 30% der Hidden Champions). Diese haben völlig unterschiedliche Strukturen & Geografien. Gut mit dem Umland vernetzte Städte haben mehr Synergien, als schlecht vernetzte Städte. Städte mit industriellen Niedergang fallen ab. Berlin & Brandenburg haben viele Doppelstrukturen mit Ergebnis FINANZKRISE.
Die 15-Minuten-Stadt-Idee ist eine Kopfgeburt, die Realität nicht passfähig abbilden kann. Entscheidend ist die Wirtschaftsstruktur und die Arbeitspendler-Mobilität. Die ist in Berlin so hoch, dass die 15-Minuten-Ideologie den Urbanisierungsprozess umkippen lässt: DEURBANISIERUNG & GRÜNE GENTRIFIZIERUNG treiben Menschen zurück aufs Land!
Das zerstört bisherige Umwelterfolge und bestärkt die Finanzkrise der Städte.
Könnt Euch schon mal freuen wenn im September gewählt wird und Rot Rot Grün regiert. Dann werdet ihr alle Enteignet. Einfach die Buden verkaufen, keinen Cent mehr in diese kaputte Stadt investieren.
Und den Länderfinanzausgleich abschaffen. Hat sich nicht bewährt.
..wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben.. dann wird eben im Ausland gebaut, wo es leichter geht
In einer Befragung wird eine junge Frau gefragt was eines ihrer schönsten Kindheitserinnerungen war. Sie antwortete: Es war als sie an einem Regentag draußen spielen durften. Die Kinder der Nachbarn sind allerdings damals bei Hagel zum spielen rausgegangen. Deswegen wählen sie jetzt grün.
Es gibt im Netz doch immer wieder gute Sachen
Übrigens sollen in der Schweiz jetzt Witze verboten werden, da sie rassistisch sind. Siehe Weltwoche.
15 Minuten Städte…das ich nicht lache…
wie wollen sie das denn bei dieser Infrastruktur erreichen?
🙂 🙂 🙂
Das 15 Minuten Ghetto.
Dein 15 Minuten Gefängnis,
Du darfst nich mehr in die Viertel der Wohlhabenden.
Auch keine Beziehungen außerhalb deines Viertels.
Kein Job und kein Kredit für alle in deinem Viertel.
in wien gibts solche viertel schon, kameraueberwachung sorgt dafuer, dass unberechtigt hineinfahrende belangt werden koennen.
in linz arbeitet man auch daran.
Es wird wirklich alles, aber auch wirklich alles versucht den Wohnungsbau vollständig zum Erliegen zu bringen. Wer ist denn noch so bescheuert in Berlin in Wohnungen zu investieren?
Die Linken verstehen die Marktwirtschaft nicht, machen dadurch den Markt kaputt. Wenn der Markt dann kaputt ist, machen sie ihn weiter kaputt, weil sie die Marktwirtschaft nicht verstehen. Am Ende liegt alles in Scherben, und die Linken sind sich sicher, dass sie es nicht schuld sein können, sie hätten ja pauschal alles richtig gemacht.
Irgendwie kam wir beim Lesen der Begriff „Volksgemeinschaft“ in den Sinn. Irgendwie merkt man, dass einige Gründer der Grünen braune Wurzeln hatten.
Wieder ein Grüner aus der „Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal Blase“ ohne volkswirtschaftlichen Sachverstand bzw. Arbeitserfahrung in der freien Wirtschaft,
dafür aber mit mächtig Phantasie für Erziehungs- und Bevormundung samt totalitärem, kommunistischem Überbau.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
„in der freien Wirtschaft“ … genau das wollen die Grünen abschaffen.
Diese Grünen sind ja noch schlimmer als die Kommunisten der DDR.
20% unter der Vergleichsmiete, Kulturangebot in 15 Minuten Erreichbarkeit.
Was für Fantasten sind in Berlin am Werk ?
„Spitzenkandidat der Grünen“ – wenn ich richtig gelesen hab, wurde er 1980 geboren.
„Von 1998 bis 2000 war Graf im Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern. Von 2000 bis 2002 war Graf Bundessprecher der Grünen Jugend. Von Oktober 2006 bis 2010 studierte er an der Hochschule Bremen im Bachelor-Studiengang „Internationales Politikmanagement“. Er gehört seit 2021 dem Abgeordnetenhaus von Berlin an, seit März 2022 als Co-Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Er und Bettina Jarasch sind Spitzenkandidaten den Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026.“
Es muss wohl an mir liegen – aber ich finde einfach nichts, was auf eine Berufsausbildung hinweist. Ebenso wenig finde ich Hinweise darauf, dass der Herr jemals gearbeitet hat (ich meine: gearbeitet, und nicht „Mitarbeiter von Bundestagsabgeordnetem XY“). Bewundernswert, wie er sich dennoch in die Problematik des Wohnungsmarktes einzufühlen vermag …
Konstruktiver Vorschlag: Wir bauen wieder eine Mauer auf und lassen die Sozialisten wieder ihren eigenen Staat machen, in dem können sie nach Herzenslust Vermieter enteignen (sofern dann noch welche da sind). Auf der anderen Seite der Mauer machen wir dann wieder richtig Marktwirtschaft. Friedrich Merz und sein CDU kommen natürlich in den linkssozialistischen Teil.
Das ist interessant, 20% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, die ja schon deutlich unter der marktmöglichen Neuvermietungsmiete liegt. Da kommt dann ein 50% Rabatt raus, überschlägig. Und jetzt die alles entscheidende Frage: Müssen die finanzierenden Banken auch auf einen Teil der Zinsen verzichten, die sie für das Darlehen verlangen, das zum Kauf dieser Wohnung Verwendung fand? Warum sollte ein Wohnungsbesitzer verpflichtet sein, auf einen Teil des Entgelts zu verzichten, damit ein Mieter mehr im Portemonnaie hat? Dieses sozialismusverseuchte Schmalspurdenken ist unerträglich!
andererseits sind Leute überhebelt all-in in einen Markt gegangen, da kann ma problemlos 50% an wert verlieren und trotzdem Kredite zur Nennsumme abbezahlen. Der Immobilienmarkt muss sich halbieren. zzt sieht es aus Gründen nicht danach aus, aber die Laufzeiten sind zu lang bei den Krediten. Das kann problemlos innerhalb der nächsten Jahre passieren. Muss nur ein Ereignis die Zwangsversteigerungswelle lostreten und schon rappelt der Margin Call weil die Sicherheiten weniger Wert sind usw.
Privatinsolvenzlaufzeit auf 15 Jahre setzen und den Markt regeln lassen, geht vollkommen kapitalistisch alles 🙂 unschlüssig bin ich mir ob man nicht auch die Subventionen für Sanierung, Wärmepumpe und eAutos (Ampel) usw als sittenwidrig zurückfordern könnte. Würden dann in Kredite mit 10 Jahren Laufzeit zum Zinssatz der Bundesanleihe bei der KfW umgemünzt, also 4,5% auf 10 Jahre, wer länger braucht muss dann bei der Bank eine Anschlussfinanzierung machen.