Freund werden
Innenminister-Konferenz
Landespolizei unter Bundeskontrolle stellen? Was nun für den Falle einer AfD-Landesregierung diskutiert wird
Für den Fall einer AfD-Landesregierung diskutierten Innenpolitiker laut einem Medienbericht bereits die Landespolizei unter Bundeskontrolle zu stellen – obwohl es dafür hohe Hürden gibt. Die Option könnte nun Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz werden.
Von
Im Falle eines AfD-Innenministers in einem Bundesland könnte die Bundespolizei in dem betreffenden Land hoheitliche Aufgaben übernehmen, einschließlich einer Übernahme der Landespolizei – meinen laut Table.Briefings mehrere Innenpolitiker schon seit 2024. Damals erschien ein AfD-Ministerpräsident in Thüringen, Brandenburg und Sachsen möglich. Angesichts der anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht dieses Szenario wieder im Raum.
Rechtliche Grundlage wären die Bestimmungen zum „Inneren Notstand“ im Grundgesetz. Diese sehen vor, dass eine Landespolizei einer anderen oder der Bundespolizei unterstellt werden kann. Wenn das „Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage“ ist, kann dieses Szenario laut Artikel 91 Absatz 1 greifen. Die entsprechenden Polizeieinheiten hätten dann die Aufgabe, die Ordnung herzustellen. Die Hürden dafür sind allerdings extrem hoch.
Werbung
Die Auswirkungen einer möglichen AfD-Landesregierung sollen laut Table.Briefings eines der Themen bei der kommenden Innenministerkonferenz sein. Auch zahlreiche andere Folgen wurden in letzter Zeit bereits diskutiert. So warnte der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), davor, dass Abiturzeugnisse „nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ würden (mehr dazu hier). Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze warnte ebenfalls. „Die AfD will auch die Schulpflicht abschaffen. Gerade auf dem Land wird das ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben“, sagte er (Apollo News berichtete).
Neben der Bildungspolitik geriet auch der Umgang mit dem Landesverfassungsschutz ins Visier. Thüringens Innenminister Georg Maier wies darauf hin, dass eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt von Informationen des Geheimdienstes abgeschnitten werden könnte. Denn man müsse in Betracht ziehen, dass die AfD wichtige Informationen nach Russland oder nach China weitergeben könnte (Apollo News berichtete).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Es wird Zeit daß die Amerikaner Berlin übernehmen um uns erneut zu befreien.
Ich hatte eben die selbe Idee. Frau Weidel sollte schon demnächst um einen Termin bei der US-Administration bitten. Uns läuft jetzt die Zeit davon, wir könnten schon bald über Nacht in einer linken Militär und Polizei-Diktatur a la Venezuela aufwachen. Wir schweben mittlerweile in höchster Gefahr!
Die größte Gefahr für D besteht mMn darin, dass der Typ, der das Kanzleramt abwohnt, uns in eine direkte Kriegsbeteiligung gegen die Russen treiben will.
Wer erinnert sich noch an Frauke Brosius-Gersdorf, welche Pinocchio geräuschlos durchwinken wollte? Das ist der Union nicht einfach so passiert, das war Vorsatz mit Anlauf! Pinocchio ist bis ins Knochenmark linksversifft, der ist noch zehnmal schlimmer als Merkel! X AFD, immer und überall. Sonst gibt es keine Rettung mehr.
@Andreas B – JA BITTE! Aber nur die TRUMP USA, nicht die Woken….
Warum der Amerikaner, die Russen haben Berlin befreit vom bösen Österreicher. Die Alliierten habe nach dem Sieg nur eroberte Land gegen Teile Berlins getauscht. Und das war der größte Fehler meiner Meinung nach.
Am lustigsten finde ich daran die Tatsache, dass die Franzosen sich bis heute als Siegermacht aufspielen.
Es waren nicht die Amis, die uns befreit haben. Es waren die Russen.
Exakt 1942/43/44 haben die Russen gebettelt die USA mögen einsteigen. Erst als klar war der Rote Stern nimmt Berlin ein wenn nicht gehandelt wird haben sich die Amis bequemt einzuschreiten.
Vorher hätten die auch keinen Fuß auf den Strand in der Normandie bekommen.
Es ging um Schiffskonvois, als die Amis den Krieg erklärten … Die Briten tricksten rum, wie die Amis selbst auch. Waffentransporte auf Zuvilschiffen. Deutsche U Boote trafen, daraufhin gab es die amerikanische Kriegserklärung.
@I.Al.
Die USA haben Deutschland nicht den Krieg erklärt. Es war umgekehrt. Und zwar gemeinsam mit Italien am 11.12.1941.
Die Sowjetunion hätte ohne das Lend & lease der USA nicht einmal Moskau halten können. Nicht nur Fahtzeuge, Waffen umd Munition wurden geliefert, sondern auch Stiefel und Verpflegung.
„1942 machten die Lend-Lease-Lieferungen 5 % des sowjetischen Bruttonationaleinkommens aus, und 1943/44 10 %.[36] Christer Bergström berechnet, dass die Lebensmittelmenge während der 45 Monate der Lieferungen pro Person und Tag lediglich 20 Gramm ausmachte.[37]“
@Kawuppke
Was hatten das jetzt mit dem „Bruttonationaleinkommen“ zu tun?
Die Russen haben das Zeug gebraucht – oder etwa nicht?
Moin,Berlin hat der Russe eingenommen und nicht die Amis.
Und wenn ich den Politikern aus dem Westen folgen kann steht er wieder kurz vor den Seelower Höhen.
War letztes Wochenende dort und hab Ausschau gehalten, wo die wohl bleiben. Hab keinen gesehen. Und dabei hatte ich extra ’ne Flasche Wodka dabei.
@Harald
Genau, kein Verlass auf die Genossen Merz, Kiesewetter, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Pistorius.
Kannste mal sehen: kein Verlass auf die Genossen.
Die werden nicht mehr einschreiten; wer keine Lehren aus dem 2. Weltkrieg gezogen hat, verdient es nicht.
Nein, es wird Zeit, dass dieses Land mal selber seinen Hintern erhebt.
Wer soll das machen, die Autochthonen? Die sind bald in der Minderheit.
Ich kann mir gut vorstellen, dass die Landespolizei Unterstützung durch die Bundespolizei braucht, falls die AfD die Regierung stellt – aber aus dem Grund, dass die Antifa wohl versuchen wird, das ganze Bundesland aus den Angeln zu heben; sonst gibt es keinen Grund.
Die IMK wird niemals zulassen, dass der Wählerwille vollstreckt wird! Schon gar nicht, wenn die AfD absolute Mehrheiten einfährt….dann kommt die Bundeswehr und die Bundespolizei und putscht die jeweilige legitime Regierung einfach weg! Im Faschismus sind echte Regierungswechsel nun mal NICHT vorgesehen!
Die Ideen dieser „unsereDemokraten“ klingen hochgradig verfassungswidrig, mit zunehmender Tendenz!
Muslimisches Gräberfeld auf Friedhof – AFD enthält sich bei Abstimmung: https://www.oberberg-aktuell.de/bergneustadt/in-t–chern-gen-mekka-a-132789
„Die Laufzeit der Gräber soll 30 Jahre betragen, anschließend aber beliebig oft verlängert werden können, um eine im muslimischen Interesse dauerhafte Nutzung zu ermöglichen.“
Sauerei!
Wir können Erdbestattungsgräber nur einmal verlängern.
Und das Urnengrab der Oma konnte nach nur 20 Jahren überhaupt nicht verlängert werden.
Jetzt sind schon unsere Toten weniger wert.
Das gibt noch einen riesen Aufstand!
Ein Wort: Verfassungswidrig.
Welche Gefahr?
Demokratie! Es gibt keine größere Gefahr für „Unsere Demokratie“ TM
Das alles hat nichts mehr mit Demokratie zu tun und Deutschland ist wieder in der Phase von 1933 und die Geschichte wiederholt sich immer wieder.
SO sieht es aus.
Und: Seit spätestens 2014 sind die dt. Bundesregierungen zudem zunehmend an einem Land interessiert, in dem Korruption, mafiöse Strukturen, Antidemokratie und systematische Menschenrechtsverletzungen bestialisch ausufern.
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt …
Seit 2014? Schon Kohl, Adenauer und Ehrhardt vergessen????
Der Vorstoß, die Landespolizei unter Bundeskontrolle zu stellen, ist nichts Geringeres als ein zutiefst undemokratischer Versuch, den erklärten Willen des Souveräns zu umgehen. Die amtierende Landesregierung hat durch die vergangene Wahl niemals das Mandat erhalten, die verfassungsmäßige Exekutive des Landes eigenmächtig an den Bund auszulagern. Ein solcher Schritt läuft den fundamentalen Interessen der Bürger zuwider.
Es liegt der dringende Verdacht nahe, dass hier rein parteipolitische Taktik im Vordergrund steht: Sollte die AfD eine Wahl gewinnen und eine Landesregierung stellen – potenziell sogar mit absoluter Mehrheit –, würden deren verfassungsmäßige Regierungsmöglichkeiten in eklatantem Umfang und in hochsensiblen Bereichen blockiert und verhindert. Das ist eine bewusste Entrechtung der Wählerinnen und Wähler.
Zudem droht durch die Schaffung neuer, zentralisierter Bundesstrukturen und die Verlagerung von Kompetenzen ein massiver bürokratischer Wasserkopf.
Das verlängert die polizeilichen Reaktionszeiten vor Ort spürbar – und sorgt somit direkt für größere Gefahren für die Sicherheit des Souveräns, der eigentlich geschützt werden sollte.
Manchmal bin ich als Wessi fast geneigt, meinen Hut vor Egon Krenz und Erich Honecker ( nicht Erich Mielke ) und deren moralische Größe diesbezüglich zu ziehen, dass sie das Ende ihrer Macht akzeptiert und nicht mit allen Haken und Ösen sich dagegen gesträubt haben!
Genau genommen, ist ja deren Behandlung für politische Laien auch dubios. Sie haben aber die Mentalität, anderes Recht, wohl verstanden und einfach akzeptiert, hingenommen.
Eine demokratische Legitimation ist offenbar ein zu großes Risiko, also machen wir ( unsere Demokratie) uns die Welt so, wie sie uns gefällt. Eine sehr beunruhigende Entwicklung. In einem Land wo die Exekutive Macht über die Legislative ausübt würde ich nicht leben wollen.
Man stelle sich vor, Trump würde solche Gedanken in Amerika in Erwägung ziehen …. ziemlich schräger Film …
Ich vermute dass die selbst ernannten Berliner „Demokraten“ nach einem AfD-Sieg das gesamte Land Sachsen-Anhalt nach Artikel 37 des Grundgesetzes unter Zwangsverwaltung des Bundes stellen. Dann könnte eine von der AfD geführte Regierung allenfalls noch über Kindergarten-Öffnungszeiten oder Hundesteuern entscheiden.
Nicht so laut, sonst kommen die Figuren in Berlin noch auf dumme Gedanken!
Die sollen genau so weitermachen. Am Ende wartet die absolute Mehrheit für die afd.
Wenn diese Innenminister was taugen würden, dann würden die sich um die innere Sicherheit in unserem Land kümmern. Was passiert da? Nichts, wenn man die Kriminalitätsstatistik liest. Die AfD ist keine Gefahr für Deutschland und deren Wähler auch nicht, sondern die, die täglich Verbrechen in diesem Land begehen. Aber da schweigen sie und handeln nicht, die Innenminister.
Jeden Tag eine neue Maßnahmen, um den Wählerwillen zu umgehen. Das ganze Prozedere ließe sich enorm abkürzen und alle „Probleme“ mit einer einzigen Maßnahme lösen: Ruft den Ausnahmezustand aus und setzt Wahlen ab.
Kommt noch…!
Man versucht das Land möglichst dysfunktional zu gestalten, bevor die AfD das Ruder in die Hand nimmt. Wer ist mit diesen Maßnahmen am Ende der Verlierer? – Die Wähler/das Volk.
So oder so; Ob die AfD nun die danach anstehende Wahl gewinnt oder nicht.
Eher sollte sich die Regierung mal in Sachen Demokratie um ihr eigenes Fehlverhalten kümmern. Wahlversprechen müssen eingehalten werden – was hier läuft ist Betrug, Betrug und Betrug! So etwas darf nicht legal geschehen können. Auch das zerstören der Demokratie um die Opposition auszuschalten darf so nicht geschehen können. Diese Selbstverständlichkeit mit der das alles geschieht, finde ich mehr als bedenklich – das macht mir richtig Angst!
Wenn „UnsereDemokratie“ solche oder ähnliche Maßnahmen ergreift, haben wir laut Grundgesetzt das Recht auf Widerstand. Natürlich wird weder die Bundesregierung noch das Bundesverfassungsgericht ein Widerstandsrecht legitimieren. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist aber kein Geschenk des Staates an seine Bürger, sondern wir Bürger haben das Recht, uns die Freiheit zurückzuholen.
Erinnert mich an den Geschichtsunterricht. War da nicht was mit „Preußenschlag“? Abgesetzte Polizeiführung usw.? Grübel …
Bekommen wir dann einen polizei-staat?
Ich denke, es wird Zeit, dass die Block-Parteien sich in Gedächtnis rufen, dass dieser staat kein Erbhof sondern eine Demokratie isr
Bekommen? Wir LEBEN in einem!
Was hier offenkundig vorbereitet wird, ist offenkundig zutiefst Demokratiefeindlich. Zumindest dann, wenn man den Begriff Demokratie in der ureigenen Definition begreift. Es widerspricht fundamental Allem, was den Vätern unserers Grundgesetzes nach den furchtbaren Erfahrungen des 3. Reichs vorschwebte. Tatsächlich umgesetzt käme es wohl letztich einem Staatsstreich gleich. Beim Weg einer Demokratie in eine Autokratie denkt man unwillkührlich an Star Wars und die Entstehungsgeschichte des Imperiums… Faszinierend & erschreckend zugleich… Man muss sich zusehend fragen, wer derzeit eigentlich tatsächlich die vielfach beschworenen „Nazis“ sind…
Eins ist klar; sollte die AfD in einem Bundesland zur alleinregierung kommen, werden die Etablierten im Vorfeld dermassen viele Hürden und Bremsen installieren, dass in diesem Bundesland nichts, aber auch gaaar nichts umgesetzt werden kann, was nicht zu 100% einer Links/Grünen Agenda entspricht! Dafür wird auch die CDU bach Kräften sorgen!
Die Wähler werden sich dann enttäuscht von der AfD abwenden, – das zumindest ist das Kalkül….
wird so laufen, wird aber nach hinten losgehen wie das sonstige eher Fragwürdige gehabe am Futtertrog.
Wir erinnern uns “ AfD mit Argumenten stellen“ „AfD halbieren“ usw
Wer kein anderes Thema hat als AfD und die Bekämpfung von Opposition zeigt eindeutig das es an Falschen Platz sitzt, die werden gewählt für das Land die sind nicht ErbAdel, scheinen das vergessen zu haben
Und nach wie vor gilt der Widerstsandsparagraph 20 Absatz 4 im Grundgesetz….
Das ist Aufruf zum Putsch!
Sie haben große Angst. Gefahr Bla Bla Bla. Ein Glück geht keine Gefahr von diesen Leuten aus.
Bald werden sie überlegen, wie man die Bundesländer, In der die AFD die Mehrheit hat, wieder in eine DDR Auslagern kann!
Den Faschismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!